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Die Gesundheitskommission des Nationalrats plädiert heute für eine dauerhafte Lösung im Streit um die Ärztezulassung. Die Krankenversicherer versuchen, die Vorlage zu kippen.<br data-editable="remove">
Die Gesundheitskommission des Nationalrats plädiert heute für eine dauerhafte Lösung im Streit um die Ärztezulassung. Die Krankenversicherer versuchen, die Vorlage zu kippen.
Bild: KEYSTONE

Heute entscheidet das Parlament über die Ärztezulassung – eine dauerhafte Lösung steht erneut auf der Kippe

Auch nach jahrelangem Ringen scheint das Parlament keine Lösung im Streit um die Ärztezulassung zu finden.
07.09.2015, 06:5607.09.2015, 10:16
Anna Wanner / Aargauer Zeitung

Plötzlich gingen die Schleusen auf. Als 2012 der Zulassungsstopp von Ärzten aufgehoben wurde, durfte auf einmal jeder Arzt in der Schweiz praktizieren, der ein anerkanntes Patent besass. Die Zahl der Neuzulassungen stieg und mit ihr die Gesundheitskosten und die Prämien. Ein halbes Jahr lang schaute die Politik zu, dann schob sie den Ärzten einen Riegel. Wer in der Schweiz eine Zulassung erhalten will, muss nun mindestens drei Jahre an einer hiesigen Institution gearbeitet haben.

Niemand hielt die neue Regel für besonders gut, eine klassische Übergangslösung. Bundesrat Alain Berset versprach denn auch, bis im Sommer 2016 etwas Dauerhaftes zu finden. Er organisierte runde Tische, sprach mit Versicherern, Ärzten und Patienten. Doch das Projekt, das er am Ende präsentierte, scheiterte bereits im Anfangsstadium. Die Branche schimpfte über «staatliche Eingriffe». Also suchte die Gesundheitskommission (SGK) des Nationalrats eine eigene Lösung. Sie strich kurzerhand Bersets Vorschlag aus dem Gesetz und hob einfach die befristete Übergangsregel hinein.

Dauerhafte Lösung erneut auf der Kippe

Der Vorschlag fand eine Mehrheit in der Gesundheitskommission. Zumindest vorerst. Kurz vor der parlamentarischen Beratung starten die Krankenversicherer einen Versuch, das Geschäft zu versenken. Sie plädieren für «nicht eintreten». Heute entscheidet das Plenum des Nationalrats. Und eine dauerhafte Lösung steht nach fünf Anläufen seit 2001 erneut auf der Kippe. Bei Nichteintreten fehlt erstens eine Alternative und das würde zweitens die Gesetzesarbeit um Monate zurückwerfen.

Gesundheitspolitikerin Ruth Humbel (CVP/AG) hält deshalb von dem Vorgehen der Versicherer nichts: «Wenn wir jetzt nicht eintreten, haben wir bis im Sommer 2016 wieder keine Lösung.» Dann läuft nämlich die befristete Regel aus. Das Parlament müsste wohl zum wiederholten Mal eine Übergangslösung erlassen – das Trauerspiel würde von vorne beginnen.

Ruth Humbel: «Wenn wir jetzt nicht eintreten, haben wir bis im Sommer 2016 wieder keine Lösung.»&nbsp;<br data-editable="remove">
Ruth Humbel: «Wenn wir jetzt nicht eintreten, haben wir bis im Sommer 2016 wieder keine Lösung.» 
Bild: KEYSTONE

Obwohl FDP und SVP dem Vorschlag der Krankenkassen voraussichtlich folgen werden, hat Nationalrätin Yvonne Gilli (Grüne) das Geschäft noch nicht abgeschrieben. «Solange die CVP Ruth Humbel folgt, kommt der Vorschlag durch», sagt sie. Grüne und SP stünden ebenfalls dahinter. Dies obwohl die Lösung «nicht ideal» sei. «Wir haben aber immerhin einen minimalen Konsens gefunden, der tragfähig ist», so Gilli.

Die Versicherer winken ab und gehen gar nicht auf die Diskussion ein. Sie beschweren sich weiterhin über den Vorschlag des Bundesrates, der Kantone ermächtige, die ambulante Versorgung zu steuern und den Interessenskonflikt, der heute bereits im Spitalbereich bestehe, zusätzlich verschärfe.

«Vertragszwang muss gelockert werden»

«In einem Akt der Panik will das Parlament jetzt die befristete Lösung definitiv festlegen. Dabei gibt es eine bessere.»
Sandra Kobelt, Leiterin Politik und Kommunikation

Ruth Humbel lässt diese Argumente nicht gelten. «Wir diskutieren hier nicht über den Bundesratsvorschlag, sondern über jenen der Kommission. Das blenden die Krankenversicherer einfach aus.» Sandra Kobelt, Leiterin Politik und Kommunikation von Santésuisse, entgegnet: «In einem Akt der Panik will das Parlament jetzt die befristete Lösung definitiv festlegen. Dabei gibt es eine bessere.» Grundsätzlich müsse die Zulassung von Ärzten an die Qualität ihrer Arbeit gebunden sein. «Ärzte, welche den Vorgaben nicht genügen, dürfen nicht mehr über die obligatorische Krankenversicherung abrechnen», fordert Kobelt. Konkret: «Der Vertragszwang zwischen Ärzten und Versicherern muss gelockert werden.»

Jetzt auf

Grenze der Zwängerei

Die Lockerung des Vertragszwangs gehört zu den Forderungen, die regelmässig ins Parlament getragen, aber genauso regelmässig abgeschmettert werden. Die Ärzte wollen ihn nicht. Sie wollen verhindern, dass alleine ökonomische Kriterien darüber entscheiden, ob sie über die obligatorische Krankenversicherung abrechnen dürfen oder nicht. Humbel hält es auch deswegen für «eine Illusion», dass sich im Parlament Mehrheiten dafür finden liessen. Und vor dem Volk würde der Vorschlag ebenfalls nicht standhalten, sagt Gilli.

Santésuisse lässt sich davon nicht beirren: «Nur weil die Lockerung des Vertragszwangs bisher nicht mehrheitsfähig war, bedeutet dies nicht, dass wir uns nicht weiter dafür einsetzen», sagt Kobelt. Wenn sich jetzt eine behelfsmässige Lösung durchsetze, bestehe kein Druck mehr, den besseren Vorschlag durchzubringen. Ob der Nationalrat deswegen nach 14-jährigem Ringen eine mehrheitsfähige Lösung abschiessen will, wissen wir heute Abend.

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