Schweiz
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ARCHIV ? ZU DEN THEMEN AN DER HERBSTSESSION DER EIDGENOESSISCHEN RAETE VON HEUTE MONTAG, 9. SEPTEMBER 2019, STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG - Parlamentarier, Lobbyisten und Journalisten diskutieren in der Wandelhalle des Bundeshauses, am Mittwoch, 10. September 2014, waehrend der Herbstsession der Eidgenoessischen Raete in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Nicht nur per Brief, sondern auch in der Wandelhalle versuchen die Bundeshaus-Lobbyisten Einfluss auf Politiker zu nehmen. Immer mehr Parlamentarier fordern nun mehr Transparenz. Bild: KEYSTONE

40 Tage und 130 Briefe später: So häufig wird ein Neo-Nationalrat von Lobbys kontaktiert

Immer mehr Parlamentarier fordern eine transparentere Lobbyarbeit. Darunter auch der Solothurner Neo-Nationalrat Felix Wettstein. Seit seiner Wahl quillt der Briefkasten des Grünen-Politikers über. Die Liste mit Kontaktversuchen verschiedener Lobbys ist lang, sehr lang. Eine Übersicht.



Als eines der ersten Geschäfte diskutierte der neu zusammengesetzte Nationalrat über strengere Regeln für Bundeshauslobbyisten. Eine parlamentarische Initiative fordert, dass professionelle Lobbyistinnen und Lobbyisten, die im Parlamentsgebäude arbeiten, ihre Auftraggeber bekannt geben.

Nachdem das alte Parlament das Geschäft abschreiben wollte, haben sich nun die Mehrheiten geändert: Mit 107 zu 66 Stimmen nahm der Nationalrat den Vorstoss an. Nun wird sich die Staatspolitische Kommission mit der Transparenz-Vorlage befassen.

Einer, der sich für mehr Transparenz einsetzt, ist der Solothurner Neo-Nationalrat Felix Wettstein. Auf einem Blog hat der Grünen-Politiker jede einzelne Lobby-Kontaktaufnahme dokumentiert. Bis und mit dem 30. November hat Wettstein jedes einzelne Schreiben aufgelistet.

40 Tage nach seiner Wahl ist die Liste lang: Der frischgewählte Nationalrat wurde über 130 Mal von verschiedenen Verbänden, Firmen und Interessensgruppen kontaktiert. Die folgende Auflistung zeigt, welche Branchen die Nase vorn hatten:

Bild

Die komplette Auflistung findet ihr hier. bild: watson

Neben unzähligen Briefen erhielt Wettstein auch zahlreiche Einladungen für Abendveranstaltungen, Apéros oder Führungen. Manchmal war es gar etwas ausgefallener: So flatterten in den Briefkasten des 61-Jährigen beispielsweise auch ein Kartenspiel von der Gesellschaft der schweizerischen Chiropraktorinnen und ein Gutschein für eine Grippeimpfung von Johnson & Johnson.

Sobald der Sessionsplan des Parlaments bekannt geworden war, kamen neben Gratulationen und Einladungen auch direkte Empfehlungen für Abstimmungen dazu, berichtet Wettstein auf seinem Blog. Am aktivsten waren die Versicherungsbranche, die Chemie-/Pharmabranche und die Gewerkschaft Travail Suisse. Die folgende Auflistung zeigt, welche Firmen, Organisationen und Interessensgruppen Wettstein sonst noch Stimmempfehlungen schickten:

Bild

bild: watson

Mit der Veröffentlichung aller Kontaktaufnahmen setzt Wettstein ein klares Zeichen. Gegen Lobbying sei er aber keinesfalls. «Ich war selber etliche Jahre Präsident einer Lobbyorganisation. Ich bin für mehr Transparenz», schreibt der Grüne auf seinem Blog. Deshalb habe er auch die Kontaktaufnahmen akribisch aufgeführt.

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    Alle Leser-Kommentare
  • beaetel 04.12.2019 07:47
    Highlight Highlight Pharma absolut an der Spitze und sogar die FMH Ärzteschaft. Die empfehlen ganz sicher, dass echte Psychologen und Psychotherapeuten weiterhin medizinischen Psychiatern unterstellt bleiben, mangels klinischer Erfahrung. Dass aber in psychiatrischen Kliniken in erster Linie Psychopharmaka als „Therapie“ erster Wahl angeschaut werden und die Probleme der Patienten nur diagnostiziert und nicht gelöst werden, ist ein viel teureres Unterfangen, als wenn echte Menschlichkeit das Mass aller Dinge wäre, sprich: Ernstnehmen und begleiten anstatt diagnostizieren, abfüllen, alleine lassen.
  • Tabula23 03.12.2019 18:41
    Highlight Highlight Und wir haben eine Einheitskasse abgelehnt 😖...
    • beaetel 04.12.2019 07:50
      Highlight Highlight Werbung wirkt halt. Wenn man immer wieder das Selbe hört, glaubt man es halt, egal wie falsch die Aussage auch sein mag. In diesem Fall die Vorgaukelung einer freien Wahl die abhanden käme mangels Konkurrenz ... und das bei einer Grundversicherung wo jede das Gleiche bezahlen muss/sollte!
  • MaxHeiri 03.12.2019 16:30
    Highlight Highlight Schlimm finde ich eigentlich die SRG. Bekommt quasi Steuergelder und brauchts fürs Lobbying.
  • Fritz N 03.12.2019 14:02
    Highlight Highlight Zwar Brüssel und nicht Bern, aber Lobbyismus bleibt immer gleich. ;)
    Play Icon
  • Alf 03.12.2019 13:44
    Highlight Highlight Was ist eigentlich so schwierig daran, das zu ändern?
    Geschenke, Einladungen bzw jegliche geldwerte Zuwendung für illegal erklären und alle Parteispenden von juristischen Personen offenlegen.
    Sehe ich das zu "einfach" und wenn ja, warum?
    • Mutzli 03.12.2019 16:55
      Highlight Highlight @Alf

      Tja, die Schwierigkeit ist schlicht und einfach, dass bis jetzt und schon seit zig Jahren, die bürgerliche Mehrheit in der Bundesversammlung erfolgreich Transparenz- und Anti-Lobbyismus und -korruption Vorstösse verhindert haben. ¯\_(ツ)_/¯

      Gerade erst vor nem Monat hat z.B. die zuständige Ständeratskomission die Transparenzinitiative deutlich abgelehnt und dafür einen komplett zahn- & nutzlosen Gegenvorschlag empfohlen.

      Unser Land wird nicht ohne Grund seit Ewigkeiten von int. Organisationen deswegen kritisiert. Hankherum: Wenns keine Gesetze gibt, ist alles legal=Keine Korruption! :-D
  • Chriguchris 03.12.2019 11:42
    Highlight Highlight Zitat von Ruth Humbel von der CVP, "Lobbying wird überzeichnet und überbewertet....", wofür stand CVP nochmals? Da war doch irgendetwas mit "christlich" aber ich kann mich ja auch irren ;-)
    • soulcalibur 03.12.2019 14:40
      Highlight Highlight Eben, "Liebe deinen Nächsten, wie dich selbst".....das haben die Lobbysten quasi buchstabentreu umgesetzt...
  • Nuscheltier 03.12.2019 11:21
    Highlight Highlight 16 Wahlempfehlungen... finde ich ziemlich frech!
  • Wander Kern 03.12.2019 10:55
    Highlight Highlight Der zweitletzte Satz ist entscheidend. Lobbyismus ist wichtig, noch wichtiger ist, dass dabei Tranparenz herrscht.
  • fidget 03.12.2019 10:41
    Highlight Highlight Wie die Aasgeier fallen die Lobbyisten über die neuen Parlamentarier her.
    Gegen Interessenvertretung habe ich grundsätzlich nichts. es ist ja auch in Ordnung, wenn man Parlamentarier auf diverse Aspekte einer Vorlage aufmerksam macht. Was mir aber missfällt sind die ganzen Geschenke. Das kann als Bestechung, ja gar als Korruption angesehen werden. Das sollte verboten sein, denn man weiss dann nicht mehr, ob im Sinne des Volkes oder der Wirtschaft/der Profiteure, der Geschenke wegen, abgestimmt wird.
    • Simon Probst 03.12.2019 16:58
      Highlight Highlight Es ist leider ganz einfach: es wird immer im intresse der Wirtschaft politisiert, wann war der letzte entscheid im Sinne des Volkes?
  • Nick Name 03.12.2019 10:36
    Highlight Highlight Ich habe Herrn Wettstein sofort in meine private Heldenliste aufgenommen.

    (Ob ich ihm gratulieren und ihn einladen soll zu einem informellen Gespräch mit ein paar persönlichen Empfehlungen?)
  • Noob 03.12.2019 10:28
    Highlight Highlight Ich bin dafür das die Politiker wie Fussballspieler oder Rennfahrer ein Trikot mit allen "Sponsoren" tragen damit direkt klar ist wer was Finanziert.
    Benutzer Bild
  • Heinzbond 03.12.2019 10:27
    Highlight Highlight Eine Grippe Impfung als Bestechung, äh einflussnahme bei einer Abstimmung? Johnson und Johnson war auch mal spendabler...
    • beaetel 04.12.2019 07:55
      Highlight Highlight So ein Impf“Angebot“ ist ja wohl etwas vom Intimsten und einschüchternd obendrauf. Wer will schon gegen eine medizinische „Indikation“ andiskutieren?
    • Heinzbond 04.12.2019 14:55
      Highlight Highlight Na auch nix anders als die gratis Pariser auf der erotik Messe... Was mich aber wundert den j und j stellen eigentlich einmal Artikel und ostheosynthese Material her, soweit ich weiss...
  • Kaspar Floigen 03.12.2019 10:07
    Highlight Highlight Ähnlich, wie bei Smart Vote, sollte es eine Webseite geben, wo Parlamentarier freiwillig Einsicht auf alle Anschreiben von Lobbyisten gewähren. Zum einen, können sich so einzelne Parlamentarier durch Transparenz hervortun, zum anderen würden Unternehmen, die sehr aggressiv vorgehen zur Schau gestellt.
  • #säghinid 03.12.2019 09:52
    Highlight Highlight Persönlich stehe ich voll auf der Seite für mehr Transparenz, weniger Treibhausgase und auch für einen grünen Bundesrat.
    Aber man darf nicht vergessen, in anderen Ländern, vor allem auch innerhalb Europa, ist der Lobbyismus viel stärker. Die Schweiz muss konkurrenzfähig bleiben und dazu gehören halt teilweise auch dreckige Geschäfte. Unser Land hätte niemals diesen Grad an Wohlstand wäre alles immer 100% korrekt gelaufen.
    • Nick Name 03.12.2019 15:26
      Highlight Highlight Der letzte Satz stimmt natürlich vollkommen.

      Der zweitletzte aber ...
    • EsPaarAdOhre 03.12.2019 17:49
      Highlight Highlight Irgend jemand muss mit positivem Beispiel vorangehen. Wie wär's mit einem Land, das es sich leisten kann? Die Schweiz.
  • landre 03.12.2019 09:46
    Highlight Highlight Miliz-Volksvertretung ist keine private. Also ist es völlig in Ordnung dass deren Vertreter-innen von juristischen so wie physischen Personen angesprochen oder angeschrieben werden dürfen.
    Daher ist eine entsprechende und veröffentlichte Liste seitens eines Volksvertreter wie hier oben total irrelevant...Entscheidend ist wie die Volksvertreter-innen den Lobbyismus in der beauftragten Politik umsetzen bzw welche Mandate sie besitzen, für wen sie die Wandelhalle öffnen, usw.
    (Ohne angemessene Transparenz kann man die CH direkte Demokratie nicht wirklich als solche einordnen.)
  • RatioRegat 03.12.2019 09:43
    Highlight Highlight Kein Wunder nehmen die Gesundheitskosten laufend zu...
  • Frausowieso 03.12.2019 08:53
    Highlight Highlight Geschenke, Gutscheine, Einladungen zu Essen etc gehen doch klar in Richtung Korruption, oder? Ich arbeite für ein internationales Unternehmen und wir dürfen uns von unseren Geschäftspartner nicht mal ein Mittagessen bezahlen lassen.
    • Oigen 03.12.2019 09:50
      Highlight Highlight Von Nicht-Firma_Mitarbeitern dürfen wir gar nichts annehmen.

      Firmen Intern nichts über 20.-

      Unsere Politiker?

      Jobs, Geschenke, Gutscheine. Einladungen... WTF

    • Hierundjetzt 03.12.2019 10:36
      Highlight Highlight Wohl aber nicht in einem Industriekonzern 😉

      Wenn Ihr mit westlichen Standarts Geschäfte mit Asien, Afrika, Südamerika oder dem Osten machen wollt ist Korruption Bestandteil 😢

      Oder sonst kriegen die Chinesen alles. Die haben echt keine Scham
    • Auesvouchillhie 03.12.2019 13:22
      Highlight Highlight Ich bin Bundesangestellte und wir dürfen von unseren "KundInnen" nicht mal Dankeschöns in Form von Schokolade oder ähnlich annehmen. Und jedes Jahr im Mitarbeitergespräch müssen allfällige "Compliance"-relevante Vorfälle gemeldet werden. Aber für ParlamentarierInnen gelten anscheinend andere Regeln, macht völlig Sinn (?!)
  • Hans0815 03.12.2019 08:53
    Highlight Highlight Interessanter weren die Geld Flüsse, es ist doch ein Unterschied wenn ein Politiker zu einer zweistündigen "informellen" sitzung eingeladen wird und dafür 5000 Franken kassiert oder nichts. Wenn man nichts kriegt nimmt mann es als Informativ wahr, kriegt man 5000 Franken will mann nächstes mal wider eingeladen werden und stimmt eher im sinn vom "bittsteller".
    Und dann sind da noch die Mandate!
  • Aurum 03.12.2019 08:43
    Highlight Highlight Lobbyismus verkommt doch auch immer mehr zur legalen Korruption. Geschenke und Gutscheine an Parlamentarier damit diese dann schön "richtig" stimmen? gahts no?
  • do u know Xonco The Muffin Man -The Muffin Man 03.12.2019 08:36
    Highlight Highlight Das ist ein Grüner Nationalrat "lediglich".

    Was wird wohl alles der Krankencassis der FDP erhalten haben...

    Volksvertreter, genau.
  • Der Bidulaner 03.12.2019 08:23
    Highlight Highlight Ist eigentlich Lobby das gleiche wie Korruption? (Versteckt unter einem anderen Namen?)
    • Die Erleuchtung 03.12.2019 12:13
      Highlight Highlight Nein.
    • Jo Blocher 03.12.2019 12:51
      Highlight Highlight @Bidulaner. Ja, noch schlimmer: Korruption versteckt sich hinter dem Fremdwort "Lobbyismus", auf deutsch "Interressenvertretung", dies auf Kosten eines glaubwürdigen Parlaments, das im Sinne der Bevölkerung Entscheide zu treffen hat und nicht einiger Verbände, Firmen und Institutionen!
    • Fritz N 03.12.2019 14:06
      Highlight Highlight Nein... Korruption eindeutig ist der Überbegriff ;)
      https://de.wikipedia.org/wiki/Korruption
  • Ironiker 03.12.2019 08:14
    Highlight Highlight Letztendlich ist jeder der aufgelisteten ein potentieller Geldgeber. Sei es für ein Projekt welches einem selber am Herzen liegt, oder für sich selber z.B. für einen Sitz im Verwaltungsrat, oder einen Auftrag wenn man selber eine Firma besitzt.

    Ich kann verstehen, dass die Versuchung doch sehr gross ist und nicht jeder – aus welchem Grund auch immer – dem standhalten kann. Darum müssen klare Gesetze her. Gesetze, die zementieren, dass die Gewählten Volks- und nicht Firmenvertreter sind!

    • beaetel 04.12.2019 08:00
      Highlight Highlight Der Mensch ist immer auf Ausgleich bemüht. Kriegt also ein Arzt einen Kugelschreiber einer Pharmafirma, fühlt er sich automatisch genötigt, deren Produkte vermehrt in Betracht zu ziehen. Nur so als Beispiel.
  • Alteresel 03.12.2019 08:14
    Highlight Highlight Bravo, endlich einer, der klar macht, was da abgeht. Genau so stelle ich mir Transparenz im Politbetrieb vor.
  • F Dizzy 03.12.2019 08:05
    Highlight Highlight Wow krass, was für ein Armutszeugnis für die Demokratie😒 Chapeau von Herrn Wettstein, dass er dies so veröffentlicht
  • weah 03.12.2019 07:48
    Highlight Highlight Ist in etwa der Durchschnitt was ich im Dezember an Post erhalte. Auszüge von der Bank, Prämienrechnungen von der Versicherung und Krankenkasse, Stromrechnung und unzählige Zahlungsaufforderungen von NGO...
  • bebby 03.12.2019 07:43
    Highlight Highlight Das ausgerechnet "Transparency International" denselben Weg geht wie alle anderen Lobbyorganisation ist absolut bezeichnend! Letztlich geht es allen nur um Geld und Einfluss.
    Es bleibt zu hoffen, dass NR und SR einen höheren moralischen Kompass haben, als der Durchschnitt der Gesellschaft.
    • Cash 03.12.2019 08:06
      Highlight Highlight Ich denke, dass es sich hierbei um einen Vorstoss zu mehr Transparenz handelt..? Gleiches mit gleichem bekämpfen (oder die gleichen Mittel anwenden um etwas zu erreichen) und nicht still in der Ecke sitzen und abwarten
    • max_bruppbacher 03.12.2019 08:07
      Highlight Highlight Lobbyismus ist nicht etwas schlechtes per se! Jede Branche hat ihre Lobby und solange es sich nicht um illegale Geschäftspraktiken dreht, ist das auch gut so..
      Es ist nur wichtig, dass die Stimmbürger die Möglichkeit haben zu wissen, wen sie wählen. Arbeitet der Politiker für die Atomlobby oder für Swisssolar? Hat er ein Mandat bei den Krankenkassen oder bei der Roche oder bei der Patientenorganisation?
    • ingmarbergman 03.12.2019 08:09
      Highlight Highlight „ Es bleibt zu hoffen, dass NR und SR einen höheren moralischen Kompass haben, als der Durchschnitt der Gesellschaft.“

      😂😂😂
    Weitere Antworten anzeigen
  • malu 64 03.12.2019 07:41
    Highlight Highlight Nichts anderes als versuchte Einflussnahme auf Politiker.
  • TheClouder 03.12.2019 07:39
    Highlight Highlight Eigentlich müssten Politiker, wie Hockeyspieler, die Logos ihrer Sponsoren stets auf Ihrer Kleidung haben.
  • banda69 03.12.2019 07:30
    Highlight Highlight Jetzt wärs noch spannend die Stimmempfehlungen einzusehen.
    • Superkalifragilistiexpialigetisch 03.12.2019 12:33
      Highlight Highlight Das wäre der nächste Schritt der Transparenz 👍🏻
  • michirueegger 03.12.2019 07:24
    Highlight Highlight Das wundert mich nicht. Aber zusehen, wer mit wem, wär noch schön. Wir sind hier schliesslich nicht in einem Harem.
  • Skeptischer Optimist 03.12.2019 07:21
    Highlight Highlight Hier zeigt sich die primäre Schwachstelle unserer angeblich repräsentativen Demokratie: Sobald der Volksvertreter gewählt ist, ist er nicht mehr repräsentativ.
    • Aladdin 03.12.2019 17:18
      Highlight Highlight @ Skeptischer Optimist: eine repräsentativen Demokratie haben wir in der Schweiz nicht. So etwas gibt es zum Beispiel in Deutschland, Österreich oder Italien.
      Mit unserer direkten Demokratie haben wir in der Schweiz die Möglichkeit, über Sachfragen abzustimmen (AHV, Steuern, Turnhallenneubau, etc. ).
      Das bewahrt uns davor, dass unsere Politiker übermütig werden. Unrealistische Vorlagen, oder was das Volk dafür hält, haben schon im Parlament kaum eine Chance angenommen zu werden. Das ist der grosse Vorteil dieses Systems. Der Nachteil liegt darin, dass es sehr träge ist.
    • Skeptischer Optimist 04.12.2019 07:05
      Highlight Highlight Ich kann diese schönfärberische Darstellung nicht ganz nachvollziehen. Wir haben eine Mischform - es gibt ein Parlament. Welches die meisten Entscheide in Eigenregie fällt. Meine Bedenken gegen die nicht so repräsentative Demokratie gelten damit uneingeschränkt.

      Erschwerend kommt dazu, dass der Lobbyismus nur sehr schwach reguliert ist. Dies öffnet der Korruption Tür und Tor.
  • Alphonse Graf Zwickmühle 03.12.2019 07:12
    Highlight Highlight Falls die Hanfbauern einen Lobbyisten suchen, ich hätte Zeit.
  • Jacques #23 03.12.2019 07:09
    Highlight Highlight Bei einigen Geschäften eine spezifische Beratung, einen tiefen Einblick in spezifische Wirkungen und Zusammenhänge zu erhalten, ist sicherlich sinnvoll. Ebenso Ansprechpartner und persönliche Kontakte.

    Doch die Zahlen an der Spitze der Tabelle sind krank. Erscheinen geradezu manipulativ. Und ich wette, dass die Gesundheitslobby, die Pharma, Banken und Versicherungen keine Lösungen anbieten, wie es günstiger und gerechter wird?

    Höchste Zeit für volle Transparenz!
  • Blitzesammler 03.12.2019 06:55
    Highlight Highlight Das ist ja mal spannend eine solche Info zu bekommen, genau so (und noch schlimmer) habe ich mir das vorgestellt. GUT GEMACHT!!!!
  • Leider Geil 03.12.2019 06:54
    Highlight Highlight Das zeigt wieder ein mal mehr: Im Gesundheitssystem braucht es endlich radikale Reformen.
  • Le French 03.12.2019 06:39
    Highlight Highlight Lobbyismus ist nichts anderes als legale Bestechung. Was haben zBsp Pharmavertreter in der Politik verloren, ausser ihre eigenen Interessen zu vertreten? Meiner Meinung nach gehört jeder Lobbyist aus dem Bundeshaus verbannt. Die Politiker sollen sich gefälligst selber eine Meinung bilden. Ich will wissen, welche Lobbyisten Zugang zum Bundeshaus haben.
  • jackhammer 03.12.2019 06:30
    Highlight Highlight
    Play Icon
  • Asmodeus 03.12.2019 06:25
    Highlight Highlight Lobbyismus. Die legale Form der Korruption.

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