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Nicht nur per Brief, sondern auch in der Wandelhalle versuchen die Bundeshaus-Lobbyisten Einfluss auf Politiker zu nehmen. Immer mehr Parlamentarier fordern nun mehr Transparenz. Bild: KEYSTONE
Immer mehr Parlamentarier fordern eine transparentere Lobbyarbeit. Darunter auch der Solothurner Neo-Nationalrat Felix Wettstein. Seit seiner Wahl quillt der Briefkasten des Grünen-Politikers über. Die Liste mit Kontaktversuchen verschiedener Lobbys ist lang, sehr lang. Eine Übersicht.
Als eines der ersten Geschäfte diskutierte der neu zusammengesetzte Nationalrat über strengere Regeln für Bundeshauslobbyisten. Eine parlamentarische Initiative fordert, dass professionelle Lobbyistinnen und Lobbyisten, die im Parlamentsgebäude arbeiten, ihre Auftraggeber bekannt geben.
Nachdem das alte Parlament das Geschäft abschreiben wollte, haben sich nun die Mehrheiten geändert: Mit 107 zu 66 Stimmen nahm der Nationalrat den Vorstoss an. Nun wird sich die Staatspolitische Kommission mit der Transparenz-Vorlage befassen.
Einer, der sich für mehr Transparenz einsetzt, ist der Solothurner Neo-Nationalrat Felix Wettstein. Auf einem Blog hat der Grünen-Politiker jede einzelne Lobby-Kontaktaufnahme dokumentiert. Bis und mit dem 30. November hat Wettstein jedes einzelne Schreiben aufgelistet.
40 Tage nach seiner Wahl ist die Liste lang: Der frischgewählte Nationalrat wurde über 130 Mal von verschiedenen Verbänden, Firmen und Interessensgruppen kontaktiert. Die folgende Auflistung zeigt, welche Branchen die Nase vorn hatten:
Die komplette Auflistung findet ihr hier. bild: watson
Neben unzähligen Briefen erhielt Wettstein auch zahlreiche Einladungen für Abendveranstaltungen, Apéros oder Führungen. Manchmal war es gar etwas ausgefallener: So flatterten in den Briefkasten des 61-Jährigen beispielsweise auch ein Kartenspiel von der Gesellschaft der schweizerischen Chiropraktorinnen und ein Gutschein für eine Grippeimpfung von Johnson & Johnson.
Sobald der Sessionsplan des Parlaments bekannt geworden war, kamen neben Gratulationen und Einladungen auch direkte Empfehlungen für Abstimmungen dazu, berichtet Wettstein auf seinem Blog. Am aktivsten waren die Versicherungsbranche, die Chemie-/Pharmabranche und die Gewerkschaft Travail Suisse. Die folgende Auflistung zeigt, welche Firmen, Organisationen und Interessensgruppen Wettstein sonst noch Stimmempfehlungen schickten:
bild: watson
Mit der Veröffentlichung aller Kontaktaufnahmen setzt Wettstein ein klares Zeichen. Gegen Lobbying sei er aber keinesfalls. «Ich war selber etliche Jahre Präsident einer Lobbyorganisation. Ich bin für mehr Transparenz», schreibt der Grüne auf seinem Blog. Deshalb habe er auch die Kontaktaufnahmen akribisch aufgeführt.
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Pharma absolut an der Spitze und sogar die FMH Ärzteschaft. Die empfehlen ganz sicher, dass echte Psychologen und Psychotherapeuten weiterhin medizinischen Psychiatern unterstellt bleiben, mangels klinischer Erfahrung. Dass aber in psychiatrischen Kliniken in erster Linie Psychopharmaka als „Therapie“ erster Wahl angeschaut werden und die Probleme der Patienten nur diagnostiziert und nicht gelöst werden, ist ein viel teureres Unterfangen, als wenn echte Menschlichkeit das Mass aller Dinge wäre, sprich: Ernstnehmen und begleiten anstatt diagnostizieren, abfüllen, alleine lassen. Highlight
Und wir haben eine Einheitskasse abgelehnt 😖... Highlight
Werbung wirkt halt. Wenn man immer wieder das Selbe hört, glaubt man es halt, egal wie falsch die Aussage auch sein mag. In diesem Fall die Vorgaukelung einer freien Wahl die abhanden käme mangels Konkurrenz ... und das bei einer Grundversicherung wo jede das Gleiche bezahlen muss/sollte! Highlight
Was ist eigentlich so schwierig daran, das zu ändern? Highlight
@Alf Highlight
Zitat von Ruth Humbel von der CVP, "Lobbying wird überzeichnet und überbewertet....", wofür stand CVP nochmals? Da war doch irgendetwas mit "christlich" aber ich kann mich ja auch irren ;-) Highlight
Wie die Aasgeier fallen die Lobbyisten über die neuen Parlamentarier her. Highlight
Eine Grippe Impfung als Bestechung, äh einflussnahme bei einer Abstimmung? Johnson und Johnson war auch mal spendabler... Highlight
Ähnlich, wie bei Smart Vote, sollte es eine Webseite geben, wo Parlamentarier freiwillig Einsicht auf alle Anschreiben von Lobbyisten gewähren. Zum einen, können sich so einzelne Parlamentarier durch Transparenz hervortun, zum anderen würden Unternehmen, die sehr aggressiv vorgehen zur Schau gestellt. Highlight
Persönlich stehe ich voll auf der Seite für mehr Transparenz, weniger Treibhausgase und auch für einen grünen Bundesrat. Highlight
Miliz-Volksvertretung ist keine private. Also ist es völlig in Ordnung dass deren Vertreter-innen von juristischen so wie physischen Personen angesprochen oder angeschrieben werden dürfen. Highlight
Geschenke, Gutscheine, Einladungen zu Essen etc gehen doch klar in Richtung Korruption, oder? Ich arbeite für ein internationales Unternehmen und wir dürfen uns von unseren Geschäftspartner nicht mal ein Mittagessen bezahlen lassen. Highlight
Ich bin Bundesangestellte und wir dürfen von unseren "KundInnen" nicht mal Dankeschöns in Form von Schokolade oder ähnlich annehmen. Und jedes Jahr im Mitarbeitergespräch müssen allfällige "Compliance"-relevante Vorfälle gemeldet werden. Aber für ParlamentarierInnen gelten anscheinend andere Regeln, macht völlig Sinn (?!) Highlight
Interessanter weren die Geld Flüsse, es ist doch ein Unterschied wenn ein Politiker zu einer zweistündigen "informellen" sitzung eingeladen wird und dafür 5000 Franken kassiert oder nichts. Wenn man nichts kriegt nimmt mann es als Informativ wahr, kriegt man 5000 Franken will mann nächstes mal wider eingeladen werden und stimmt eher im sinn vom "bittsteller". Highlight
Ist eigentlich Lobby das gleiche wie Korruption? (Versteckt unter einem anderen Namen?) Highlight
@Bidulaner. Ja, noch schlimmer: Korruption versteckt sich hinter dem Fremdwort "Lobbyismus", auf deutsch "Interressenvertretung", dies auf Kosten eines glaubwürdigen Parlaments, das im Sinne der Bevölkerung Entscheide zu treffen hat und nicht einiger Verbände, Firmen und Institutionen! Highlight
Nein... Korruption eindeutig ist der Überbegriff ;) Highlight
Letztendlich ist jeder der aufgelisteten ein potentieller Geldgeber. Sei es für ein Projekt welches einem selber am Herzen liegt, oder für sich selber z.B. für einen Sitz im Verwaltungsrat, oder einen Auftrag wenn man selber eine Firma besitzt. Highlight
Das ausgerechnet "Transparency International" denselben Weg geht wie alle anderen Lobbyorganisation ist absolut bezeichnend! Letztlich geht es allen nur um Geld und Einfluss. Highlight
Lobbyismus ist nicht etwas schlechtes per se! Jede Branche hat ihre Lobby und solange es sich nicht um illegale Geschäftspraktiken dreht, ist das auch gut so.. Highlight
Hier zeigt sich die primäre Schwachstelle unserer angeblich repräsentativen Demokratie: Sobald der Volksvertreter gewählt ist, ist er nicht mehr repräsentativ. Highlight
@ Skeptischer Optimist: eine repräsentativen Demokratie haben wir in der Schweiz nicht. So etwas gibt es zum Beispiel in Deutschland, Österreich oder Italien. Highlight
Ich kann diese schönfärberische Darstellung nicht ganz nachvollziehen. Wir haben eine Mischform - es gibt ein Parlament. Welches die meisten Entscheide in Eigenregie fällt. Meine Bedenken gegen die nicht so repräsentative Demokratie gelten damit uneingeschränkt. Highlight
Bei einigen Geschäften eine spezifische Beratung, einen tiefen Einblick in spezifische Wirkungen und Zusammenhänge zu erhalten, ist sicherlich sinnvoll. Ebenso Ansprechpartner und persönliche Kontakte. Highlight
Lobbyismus ist nichts anderes als legale Bestechung. Was haben zBsp Pharmavertreter in der Politik verloren, ausser ihre eigenen Interessen zu vertreten? Meiner Meinung nach gehört jeder Lobbyist aus dem Bundeshaus verbannt. Die Politiker sollen sich gefälligst selber eine Meinung bilden. Ich will wissen, welche Lobbyisten Zugang zum Bundeshaus haben. 
