Bei einem Gripen-Nein könnte das VBS die Kampfjets trotzdem kaufen
Falls das Volk sich gegen den Kauf von Gripen-Jets entscheidet, haben die Befürworter eine Alternative in der Hinterhand. Der Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission im Nationalrat, Thomas Hurter, möchte dann via ordentliches Armeebudget der Luftwaffe Kampfjets kaufen.
«Sollte das Volk das Gripen-Fonds-Gesetz ablehnen, könnten tranchenweise Kampfjets beschafft werden via das Rüstungsprogramm der Armee», sagte der SVP-Nationalrat gegenüber der «Sonntagszeitung».
Nach einem entsprechenden Parlamentsbeschluss könne dann das Verteidigungsdepartement etwa alle 15 Jahre eine Staffel von zwölf Kampfjets beschaffen. Auf diesem Weg könnten ohne Volksabstimmung die alten F5-Tiger-Jets und später die F/A18-Flugzeuge durch 50 bis 70 neue Kampfflugzeuge ersetzt werden. Heute hat die Luftwaffe insgesamt 86 Kampfjets.
Mit einer Beschaffung in Tranchen via Armeebudget könnte aber vor allem eine Spezialfinanzierung wie beim jetzigen 3,126-Milliarden schweren Gripen-Fonds-Gesetz vermieden werden und damit eine Volksabstimmung über die Beschaffung der Kampfflugzeuge.
VBS distanziert sich von Plan B
Das Verteidigungsdepartement (VBS) hat noch am Sonntag auf Medienberichte reagiert, wonach ein Plan B existiert, falls das Volk den Kauf von Gripen-Kampfflugzeugen ablehnt. Das VBS distanziere sich von Überlegungen für einen Plan B, heisst es in einer Mitteilung. «Es ginge nicht an, kurz nach einem allfälligen Volksentscheid gegen eine Beschaffung von Kampfflugzeugen doch solche zu beschaffen.»
In den Abstimmungserläuterungen stehe «klar, dass die Flugzeuge nicht beschafft werden, wenn das Gripen-Fonds-Gesetz abgelehnt werden sollte». Besonders scharf kritisiert das VBS, dass ein Ziel des vom Präsidenten der Sicherheitskommission des Nationalrats, Thomas Hurter (SVP/SH), gemachten Vorschlags ist, ein Referendum zu verhindern.
«Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass ein wichtiger Grund für die Finanzierung der Gripen-Beschaffung mit einem Fonds darin besteht, eine Möglichkeit zu einem Referendum zu geben.»Das VBS werde «sich in jedem Fall an demokratisch herbeigeführte Entscheide halten». Das Departement von SVP-Bundesrat Ueli Maurer räumt in der Mitteilung ein, dass, rein finanziell betrachtet, Kampfflugzeuge auch ohne Fonds - und damit ohne Referendum - gekauft werden könnten.
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