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OSZE-Ministertreffen in Basel

Russland wegen Ukraine-Krise scharf kritisiert

Switzerland's Federal President and OSCE Chairperson-in-office Didier Burkhalter, left, and Russia's Minister for Foreign Affairs Sergey Lavrov, right, shake hands before the opening session of the 21st OSCE Ministerial Conference at the Basel Exhibition Center in Basel, Switzerland, on Thursday, December 4, 2014. (KEYSTONE/Georgios Kefalas)

Didier Burkhalter begrüsst den russischen Aussenminister Sergej Lawrow zum Auftakt der OSZE-Ministerkonferenz in Basel. Bild: KEYSTONE

Die am Donnerstagmorgen in Basel beginnende OSZE-Ministerkonferenz steht am ersten Tag ganz im Zeichen der Ukraine-Krise. Die Aussenminister sparten nicht mit Kritik am Vorgehen Russlands in der Ostukraine, der russische Aussenminister Lawrow rechtfertigte das Vorgehen seines Landes. 



Der Westen sieht zur Lösung des Ukraine-Konflikts vor allem ein Land in der Pflicht: Russland. Am Ministerrat in Basel riefen zahlreiche Aussenminister Russland mit klaren Worten dazu auf, Schritte für eine Deeskalation in der Ukraine zu unternehmen. «Man muss es an der Konferenz beim Namen nennen, dass Russland in den Konflikt involviert ist», sagte der ukrainische Aussenminister Pawlo Klimkin am Donnerstag vor seinen Amtskollegen.

epa04514214 Delegates listen to speeches in the plenary hall during the opening session of the 21st Organization for Security and Co-operation in Europe (OSCE) Ministerial Council at the Basel Exhibition Center, in Basel, Switzerland, 04 December 2014.  EPA/LAURENT GILLIERON

Abgeordnete während der OSZE-Ministerkonferenz in Basel. Bild: EPA/KEYSTONE

Das Nachbarland habe die Schwarzmeerhalbinsel Krim annektiert, fördere die Separatisten und habe selber in der Ostukraine militärisch eingegriffen. «Russland entführt unsere Bürger», sagte Klimkin und verwies auf Verhaftungen ukrainischer Bürger. Mit diesem Vorgehen untergrabe Moskau das Vertrauen wie auch die Sicherheit in ganz Europa.

Auch die Aussenminister der USA, der EU und Deutschlands schlugen in ihren Stellungnahmen in die gleiche Kerbe. Federica Morgherini und John Kerry forderten Russland auf, die Waffenlieferungen an die Kämpfer in der Ostukraine unverzüglich zu stoppen und die Abmachungen des Minsker Protokolls umzusetzen. «Wir wollen kein Russland, das aufgrund seiner Aktionen isoliert ist», sagte US-Aussenminister Kerry.

Moskau könne das Vertrauen wieder aufbauen, indem es international anerkannte Grenzen achte, Geiseln freilasse und Beobachtern freien Zugang zu den umkämpften Gebieten gewähre.

Ukrainian Foreign Minister Pavlo Klimkin speaks to the media during the 21st OSCE Ministerial Council at the Basel Exhibition Center, in Basel, Switzerland, Thursday, December 4, 2014. (KEYSTONE/Ennio Leanza)

Medienkonferenz mit dem ukrainischen Aussenminister Pawlo Klimkin.  Bild: KEYSTONE

Lawrow: System-Krise im OSZE-Raum

Der russische Aussenminister Sergej Lawrow rechtfertigte das Vorgehen Moskaus unter anderem mit dem Schutz der in der Ukraine ansässigen russischen Bevölkerung. Auch sei die Situation ein Resultat einer System-Krise innerhalb des OSZE-Raums, denn es gebe kein Wille zu einer euro-asiatischen Integration. Den weiteren Weg könne man nur gemeinsam begehen.

«Es kommt nichts heraus, wenn einseitig gehandelt wird», sagte Lawrow. Die Hoffnung ruhe momentan einzig auf der Umsetzung des Minsker Abkommens und auf der Einbindung der Vertreter der abtrünnigen Regionen Donezk und Lugansk in die Friedensverhandlungen.

Trotz aller Differenzen betonten alle Aussenminister die zentrale Rolle der OSZE im Konflikt. «Eine militärische Lösung wird es nicht geben», sagte der deutsche Minister Frank-Walter Steinmeier; deshalb müsse der «mühsame Weg» der Verhandlungen begangen werden, auf dem man Fort- und auch Rückschritte mache.

Unisono sprachen sich die Redner für eine Stärkung der Organisation aus und lobten den Schweizer Vorschlag, eine Expertengruppe für eine Annäherung der Konfliktparteien aufzubauen. (sda)

Strenge Sicherheitsvorkehrungen in der Basler Innenstadt. twitter/dani_graf

Zu den Konferenzteilnehmern gehören die Aussenminister der USA und Russlands, John Kerry und Sergej Lawrow, die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini, sowie der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier und sein ukrainischer Amtskollege Pawlo Klimkin.

Lob vom deutschen Aussenminister. twitter/georg_halter

Der Konflikt in der Ukraine steht im Zentrum des ersten Konferenztages. Neben den Stellungnahmen der Mitgliedsländer vor der Vorversammlung kündigte Burkhalter zahlreiche bilaterale Gespräche zwischen den beteiligten Staaten an.

Basel bereitet sich auf das grosse OSZE-Treffen vor (3.12.2014)

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Basel bereitet sich auf das grosse OECD-Treffen vor (3.12.2014)
quelle: keystone / georgios kefalas
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Treffen Kerry – Lawrow

Konkrete Beschlüsse sind in Basel nach Einschätzung von Diplomaten nicht zu erwarten. Zuletzt gab es aber Anzeichen auf eine Annäherung zwischen den Konfliktparteien. Burkhalter äusserte vor der zweitägigen Konferenz die Hoffnung, die trilateralen Gespräche zwischen Kiew, Moskau und den ostukrainischen Separatisten unter der Leitung der OSZE wieder in Gang zu bringen.

In Basel erfolgt auch der Stabwechsel für den OSZE-Vorsitz von der Schweiz an Serbien, das die Organisation vom 1. Januar an für ein Jahr leiten wird. Zudem wird erwartet, dass Deutschland für den OSZE-Vorsitz im Jahr 2016 sowie Österreich für 2017 bestätigt werden. (sda)

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