Der Westen sieht zur Lösung des Ukraine-Konflikts vor allem ein Land in der Pflicht: Russland. Am Ministerrat in Basel riefen zahlreiche Aussenminister Russland mit klaren Worten dazu auf, Schritte für eine Deeskalation in der Ukraine zu unternehmen. «Man muss es an der Konferenz beim Namen nennen, dass Russland in den Konflikt involviert ist», sagte der ukrainische Aussenminister Pawlo Klimkin am Donnerstag vor seinen Amtskollegen.
Das Nachbarland habe die Schwarzmeerhalbinsel Krim annektiert, fördere die Separatisten und habe selber in der Ostukraine militärisch eingegriffen. «Russland entführt unsere Bürger», sagte Klimkin und verwies auf Verhaftungen ukrainischer Bürger. Mit diesem Vorgehen untergrabe Moskau das Vertrauen wie auch die Sicherheit in ganz Europa.
Auch die Aussenminister der USA, der EU und Deutschlands schlugen in ihren Stellungnahmen in die gleiche Kerbe. Federica Morgherini und John Kerry forderten Russland auf, die Waffenlieferungen an die Kämpfer in der Ostukraine unverzüglich zu stoppen und die Abmachungen des Minsker Protokolls umzusetzen. «Wir wollen kein Russland, das aufgrund seiner Aktionen isoliert ist», sagte US-Aussenminister Kerry.
Moskau könne das Vertrauen wieder aufbauen, indem es international anerkannte Grenzen achte, Geiseln freilasse und Beobachtern freien Zugang zu den umkämpften Gebieten gewähre.
Der russische Aussenminister Sergej Lawrow rechtfertigte das Vorgehen Moskaus unter anderem mit dem Schutz der in der Ukraine ansässigen russischen Bevölkerung. Auch sei die Situation ein Resultat einer System-Krise innerhalb des OSZE-Raums, denn es gebe kein Wille zu einer euro-asiatischen Integration. Den weiteren Weg könne man nur gemeinsam begehen.
«Es kommt nichts heraus, wenn einseitig gehandelt wird», sagte Lawrow. Die Hoffnung ruhe momentan einzig auf der Umsetzung des Minsker Abkommens und auf der Einbindung der Vertreter der abtrünnigen Regionen Donezk und Lugansk in die Friedensverhandlungen.
Trotz aller Differenzen betonten alle Aussenminister die zentrale Rolle der OSZE im Konflikt. «Eine militärische Lösung wird es nicht geben», sagte der deutsche Minister Frank-Walter Steinmeier; deshalb müsse der «mühsame Weg» der Verhandlungen begangen werden, auf dem man Fort- und auch Rückschritte mache.
Unisono sprachen sich die Redner für eine Stärkung der Organisation aus und lobten den Schweizer Vorschlag, eine Expertengruppe für eine Annäherung der Konfliktparteien aufzubauen. (sda)
Frontstadt #Basel: Gittergatter vor Zunfthaus zur Safran wegen #OSZE. Stimmung erinnert ans #WEF. pic.twitter.com/umxKPhBaPG
— Daniel Graf (@dani_graf) 4. Dezember 2014Zu den Konferenzteilnehmern gehören die Aussenminister der USA und Russlands, John Kerry und Sergej Lawrow, die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini, sowie der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier und sein ukrainischer Amtskollege Pawlo Klimkin.
Steinmeier lobt explizit die Schweizer Rolle und Präsident Burkhalter bei der Vermittlung im Ukraine-Konflikt. #OSZE pic.twitter.com/rxfffncA7d
— Georg Halter (@georg_halter) 4. Dezember 2014Der Konflikt in der Ukraine steht im Zentrum des ersten Konferenztages. Neben den Stellungnahmen der Mitgliedsländer vor der Vorversammlung kündigte Burkhalter zahlreiche bilaterale Gespräche zwischen den beteiligten Staaten an.
Konkrete Beschlüsse sind in Basel nach Einschätzung von Diplomaten nicht zu erwarten. Zuletzt gab es aber Anzeichen auf eine Annäherung zwischen den Konfliktparteien. Burkhalter äusserte vor der zweitägigen Konferenz die Hoffnung, die trilateralen Gespräche zwischen Kiew, Moskau und den ostukrainischen Separatisten unter der Leitung der OSZE wieder in Gang zu bringen.
In Basel erfolgt auch der Stabwechsel für den OSZE-Vorsitz von der Schweiz an Serbien, das die Organisation vom 1. Januar an für ein Jahr leiten wird. Zudem wird erwartet, dass Deutschland für den OSZE-Vorsitz im Jahr 2016 sowie Österreich für 2017 bestätigt werden. (sda)
