Der Bund will falsche Müllentsorgung zur Straftat mit landesweit drastischen Bussen machen. Wer seinen Abfallsack zu früh vors Haus stellt oder Glasflaschen am Sonntag in den Sammelcontainer wirft, soll bis zu 20'000 Franken Busse zahlen, wie die «NZZ am Sonntag» berichtet.
Der Vorschlag stammt vom Bundesamt für Umwelt (Bafu) und wurde weitgehend unbemerkt von Politik und Öffentlichkeit in das geplante Gesetz gegen Littering aufgenommen. Begründet wird er damit, dass die falsche Entsorgung von Siedlungsabfall und Littering, also das Wegwerfen von Flaschen oder Verpackungen im öffentlichen Raum, zwei verschiedene Dinge seien, die auch unterschiedlich behandelt werden müssten.
«Eine unzeitige Bereitstellung des Abfallsacks aus privaten Haushalten auf der Strasse oder die Entsorgung von Haushaltsabfällen in öffentlichen Abfalleimer gehen über das Littering hinaus», schreibt das Bafu. Littering soll nach dem Willen des Parlaments künftig mit Bussen von bis zu 300 Franken bestraft werden.
Der neue Vorschlag sorgt selbst bei den Politikern für Erstaunen, die das Littering-Gesetz angestossen haben. Hans Killer, Präsident der nationalrätlichen Umweltkommission, sagt, von dieser Bestimmung sei bei den Beratungen nie die Rede gewesen, sie entspreche nicht dem Willen der Kommission. «Diesen Artikel werden wir sicher noch einmal im Detail anschauen müssen», so Killer zur Zeitung.
Ähnlich reagiert FDP-Nationalrat Jacques Bourgeois, der als Direktor des Bauernverbandes die Vorlage initiiert hat. Solche Bussen habe er weder gefordert, noch sei je darüber debattiert worden. (feb)
