Schweiz
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Die FDP will klimafreundlicher werden – doch die Jungfreisinningen haben andere Pläne

Der Termin könnte nicht besser liegen: Bloss ein Tag, nachdem die FDP-Delegierten ein klimafreundliches Positionspapier verabschiedet hatten, folgten gestern die Jungfreisinnigen mit einem alternativen Modell.

Anna Wanner / ch media



Die FDP-Basis stimmte am Samstag einer Flugticket- und einer Lenkungsabgabe auf Benzin und Diesel zu und positionierte sich so klar ökologischer als die Parteispitze. Die Basis setzte zudem ehrgeizige Ziele zur Reduktion von Treibhausgasen: Bis 2050 sollen diese in der Schweiz auf netto null reduziert werden – wobei das Ziel im Unterschied zur Gletscherinitiative auch durch Kompensationen im Ausland erreicht werden soll. Die FDP war erstaunlich geeint. Mit 190:19 Stimmen hiess die Basis das Papier gut.

Derweil erklärte der Jungfreisinn gestern, eine «entschlossen liberale Linie» verfolgen zu wollen. Zwar anerkennt die Jungpartei die Probleme, die der Klimawandel mit sich bringt. Das System aus Lenkungsabgabe und Verboten sei jedoch zu ersetzen, wie im gestern verabschiedeten Positionspapier steht. Zudem soll grundsätzlich auf neue Abgaben und Steuern verzichtet werden. Ein Seitenhieb an die Mutterpartei, die eine Lenkungsabgabe auf CO2-Brennstoffe einführen will?

Das gleiche Ziel vor Augen

Andri Silberschmidt will das nicht so verstanden wissen. Der Präsident der Jungfreisinnigen sagt: «Wir unterstützen den Kurs der FDP. Wir haben uns an der Delegiertenversammlung für das Netto-null-Ziel bis 2050 eingesetzt. Ohne die Stimmen des Jungfreisinns würde es jetzt nicht im Positionspapier stehen.» Zwischen der Mutterpartei und den Jungen bestünden nur gerade zwei grosse Differenzen:

Dass sie auch eine Abgabe auf Flugtickets klar ablehnen, sieht Silberschmidt als kleine Differenz. «Auch wir finden, dass Fliegen heute zu billig ist.» Nur liege die Lösung nicht im nationalen Alleingang, sondern in internationaler Zusammenarbeit: Eine Kerosinsteuer, die alle Flugreisenden trifft.

Andri Silberschmidt, Sieger 5vor12 und Praesident Jungfreisinnige am Event

«Fliegen ist zu billig» findet auch Andri Silberschmidt, Präsident der Jungfreisinnigen. Doch eine Flugticketabgabe sei der falsche Ansatz. Bild: PPR

Alles gar nicht so extrem?

Ob es der Mutterpartei gelingt, nach halbjähriger Diskussion die Gräben innerhalb der Partei zu schliessen, hängt auch von den bisherigen Gegnern einer ökologischeren Umweltpolitik ab. FDP-Präsidentin Petra Gössi forderte die Mitglieder am Samstag explizit auf, den Entscheiden der Basis nun Folge zu leisten: «Ich erwarte, dass die Beschlüsse der Delegiertenversammlung von allen akzeptiert werden.» Die FDP müsse geschlossen auftreten. Potenzielle Kritiker sagen nun, dass sie dem Kurs der Basis folgen wollen. Peter Schilliger, Luzerner Nationalrat, ist innerhalb der FDP verantwortlich für die Energie- und Klimapolitik. Er war es, der die Stossrichtung zum CO2-Gesetz vorgegeben hatte. Das Gesetz scheiterte im Dezember, weil es von FDP und SVP so stark verwässert wurde, dass Links-Grün die Zustimmung verweigerte. Schilliger sagt: «Was die Basis entschieden hat, ist zu akzeptieren.» Er sei – wie seine Kollegen – als FDP-Politiker gewählt worden und müsse sich den grossen Linien der Partei unterordnen.

Er verweist gleichzeitig darauf, dass die Positionen der FDP nicht so extrem seien wie zuweilen dargestellt. Die FDP unterstütze die Flugticket-Abgabe nur, solange es kein internationales Abkommen gebe, das Kerosin besteuern wolle. Auch bei der Abgabe auf Treibstoffe erklärt er, dass eine isolierte Einführung nicht im Raum stehe. «Es muss ein Gesamtkonzept vorliegen, das die Auswirkungen höherer Benzinpreise berücksichtigt.» Er meint damit beispielsweise die Lücken in der Strassenfinanzierung oder den Tanktourismus. Die Reihen innerhalb der Partei scheinen sich langsam zu schliessen. (aargauerzeitung.ch)

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54Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Beat-Galli 24.06.2019 12:52
    Highlight Highlight Wie wärs, wenn der Flugbenzin gleich besteuert würde wie die Autos:-)

    Würde sofort bessern, mit den Flughafenkapazitäten.
  • robo07 24.06.2019 10:28
    Highlight Highlight Die Denke von jungen Menschen ist hier schlicht und einfach nicht nachvollziehbar.
  • RatioRegat 24.06.2019 10:25
    Highlight Highlight Jungfreisinn = Privilegierte Schnösel, die sich dieses Umstandes nicht einmal bewusst sind.
  • dorfne 24.06.2019 09:58
    Highlight Highlight Die Delegierten stimmen nicht ab in Bundesbern. In Bundesbern stimmt die FDP-Fraktion ab. Und die wird garantiert wieder zu Allem nein sagen. Im Septemer soll wieder über das CO2 Gesetz verhandelt werden. Und dann heisst es wieder: wir hätten ja gesagt, wenn Mitte-links-grün nicht dieses und jenes ins Gesetz reingepackt hätte, aber so können wir dem nicht zustimmen. Schade, aber Schuld sind die andern. Wetten..?
  • fireboltfrog 24.06.2019 09:12
    Highlight Highlight Unter einem liberaler Kapitalismus leidet die Umwelt, dass zweigen unzählige Beispiele aus der Wirtschaft. Es ist schön Idealisten zu haben, aber die Lage ist inzwischen sehr ernst. Wenn es die FDP nicht einsieht, dann hoffentlich die Wähler
  • Hexenkönig 24.06.2019 08:53
    Highlight Highlight Und die mir zum Artikel gezeigte Werbung so:
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    • what's on? 24.06.2019 10:51
      Highlight Highlight Du suchst zu oft nach billigen Flügen
  • dorfne 24.06.2019 08:49
    Highlight Highlight Von der FDP nur heisse Luft. Die Delegierten: Abgabe auf Flugtickets, Benzin und Diesel. Die Jungfreisinnigen: Wir sind uns einig, bis auf wenige Punkte: keine Abgabe auf Flugtickets, keine Abgabe auf Kerosin. Eine Abgabe auf Benzin nur wenn das anderswo kompensiert wird. Ein Nullsummenspiel. Vielleicht möchte der ultraliberale Silberschmied den Käufern von SUVs einen Rabatt vom Staat gewähren! Zum Ausgleich für den höheren Benzinpreis. Ist doch ungerecht, dass diese SUVs für drei saufen, während andere Autofahrer viel weniger fürs Benzin ausgeben müssen.
  • Platon 24.06.2019 08:39
    Highlight Highlight Das AKW-Moratorium dürfen die Jungsinnfreien gerne streichen. Möchte deren Gesichter dann sehen, wenn sie merken, dass sich AKWs ohnehin nicht rechnen. Was dann? Nichts als eine Nebelpetarde ist das!
  • Gubbe 24.06.2019 08:33
    Highlight Highlight Diese künstliche Verteuerung der Fliegerei ist nicht durchdacht. Wen trifft diese Abgabe? Es sind die Geringverdiener welche sich den Flug nicht mehr leisten, und halt wie früher mit dem Auto ans Meer fahren. Also muss auch beim Auto eine Abgabe her. Wen triffts?
    Früher war das Fliegen für mich als 18-jähriger unerschwinglich. Heute treffen mich die Abgaben nicht. Aber diese 'Abgaben', wer lenkt diesen Geldfluss, Diktatoren aus Afrika?
    • atomschlaf 24.06.2019 10:05
      Highlight Highlight Genau. Fliegen nur noch für die Reichen.
      So wie früher.
      Darum ist jetzt auch die FDP für eine Abgabe. 😛
    • Platon 24.06.2019 12:27
      Highlight Highlight @Gubbe und @Atomschlaf
      Die sozialen Lasten der Klimapolitik sind tatsächlich nicht zu unterschätzen. Deshalb reden wir hier auch von Abgaben und nicht von Steuern. Auf die Rückverteilung kommt es an. Wenn es gelingt das Fliegen im Vergleich zum Zug unattraktiver zu machen, die Abgaben aber direkt zurückverteilt werden auf bsp. die Prämienverbilligung, kann sie einen nachhaltigen Effekt haben ohne Leute auszugrenzen. Theoretisch würden die ärmsten Schichten von einer Abgabe dank den Vielfliegern überproportional profitieren. Und somit könnten sich auch ärmere Familien noch ihren Urlaub leisten.
  • pun 24.06.2019 08:28
    Highlight Highlight Kleine Bekenntnisse zu "liberalem" (lies: freiwilligem, lies: völlig unnützem) Umweltschutz, Forderung nach neuen AKWs, damit diejenigen Gebiete, die der Klimawandel bewohnbar lässt auch früher oder später nachhaltig verstrahlt sind und eine Initiative für Rentenalter 66, damit es auch die letzten noch schaffen, arbeitslos und pleite in die Rente gehen. Bravo. *facepalm*
  • Triumvir 24.06.2019 08:27
    Highlight Highlight Die wiederholen - verklausuliert - genau das gleiche Bla Bla ihrer alten Parteikollegen. Deshalb - ebenfalls - schlicht unwählbar, wie alle anderen bürgerlichen Parteien.
  • Gurgelhals 24.06.2019 08:18
    Highlight Highlight Jungfreisinnige ... *fröstel*. Die haben immer so etwas American Psycho-mässiges... 😬😱😳

    Silberschmidt ist ja auch der, der erst dann klammheimlich von seinem Engagement für die No Billag-Initiative abliess, als er merkte, dass die ultra-libertären Sektierer hinter dieser Initiative eben so richtig crazy sind und es für seine Karriere nicht opportun ist, mit denen in Verbindung gebracht zu werden. Aber es ist ziemlich offensichtlich, dass er deren schamlos gelebten Egoismus und deren verblendeter "Wir sind die absolut geilsten Supermänner"-Habitus insgeheim eben doch ziemlich cool findet.
  • hämpii 24.06.2019 08:03
    Highlight Highlight Wann schnallen die das man Geld nicht essen kann?
  • Tom T. 24.06.2019 07:38
    Highlight Highlight Augenwischerei von jung und alt- FDP.

    Auch die "Unsichtbare Hand" wird's nicht richten, denn - achtung Spoiler - die gibt es nicht.
  • Hier Name einfügen 24.06.2019 07:32
    Highlight Highlight Ich habe mir ernsthaft überlegt, im Herbst zum ersten mal FDP zu wählen.
    Schade sind sie auf den Klimahysteriezug aufgesprungen, damit rennen sie ein weiteres mal einfach nur der gerade aktuellsten Mode hinterher und beweisen ihre komplette Prinzipienlosigkeit aufs Neue.
    So etwas ist für mich einfach nicht wählbar.
  • Roman Loosli 24.06.2019 07:27
    Highlight Highlight Silberschmitt will neue Akws? Die Fdp wird sich nie ändern...
    • dorfne 24.06.2019 08:55
      Highlight Highlight Der kann noch hundertmal eine Aufhebung des AKW-Moratoriums verlangen. In der Schweiz wird kein neues AKW gebaut. Der ultraliberale Silberschmied soll doch nach Amerika auswandern und Wahlkampfhelfer für Trump werden. Das schöne an Amerika ist doch, dass es dort keinen Sozialstaat gibt und die reichen noch schneller reicher werden als in der Schweiz. Ende Ironie.
  • Alice36 24.06.2019 07:24
    Highlight Highlight "Der Jungfreisinn befürwortet den Emissionshandel: Wer CO2 verursacht, muss zahlen"

    Genau dies geschieht bei einer Abgabe auf Brennstoffe Herr Silberschmidt. Ganz toll bei diesem System ist: Wer viel verbraucht bezahlt auch mehr.
    • Alnothur 24.06.2019 09:12
      Highlight Highlight Wozu noch eine Abgabe mehr, wenn man eifach den Emissionshandel verbessern könnte?
    • dorfne 24.06.2019 10:20
      Highlight Highlight @Alnothur. Vielleicht weil die Abgabe auf jedes einzelne Ticket den Verzicht fördert. Und was hat uns der Emissionshandel bisher gebracht? Die Klimaziele werden nicht erreicht. Der Regenwald wird weiter abgeholzt. Da nützt es wenig, wenn andernorts ein paar Bäume gepflanzt werden.
    • Alnothur 24.06.2019 12:12
      Highlight Highlight Der Emissionshandel bringt sehr wohl etwas. Die Zertifikate werden momentan massiv teurer. Und weisst du was? Sowas wirkt sich auch auf die Preise aus.
  • Nate Smith 24.06.2019 06:52
    Highlight Highlight "Wir möchten schon aber international" ist das Killerargument all derer die eigentlich nichts tun wollen. Egal was die Frage ist.
    • Heinzbond 24.06.2019 08:05
      Highlight Highlight Ja das Warten das alle bei international erst mal an den Tisch gekommen sind ist schon zu viel und was international gebracht sehen wir ja beim klimagipfel von Paris, Tokio oder die beliebig anderen schwafel runden...
    • atomschlaf 24.06.2019 08:16
      Highlight Highlight Alles andere ist bei einer globalen Problematik auch weitgehend sinnfrei und dient einzig jenen, die mittels Klimapanik ihre alten grün-sozialistischen Rezepte aus der Mottenkiste durchdrücken wollen.
    • Kupetzky 24.06.2019 08:19
      Highlight Highlight Auch immer gut ist: "Wir machen mit, aber es darf nichts kosten".
    Weitere Antworten anzeigen
  • LLewelyn 24.06.2019 06:46
    Highlight Highlight Mal abgesehen davon, dass ich der FDP den Sinneswandel auch nicht wirklich abkaufe, setzen die Jungfreisinnigen auf die bewährte und bequeme „Deus-Ex-Machina“ Position: Wir sind für das Klima.... wollen aber keine Verbote, keine Abgaben - die Technologie wirds dann richten.

    Und was den notorischen Profilierungsneurotiker Silberschmidt angeht: er will ja in den Nationalrat. Wer trotzdem FDP in Zürich wählt, hat die Möglichkeit den Mann von der Liste zu streichen (es gibt da auch sonst noch einige unschöne Berichte).
    • dorfne 24.06.2019 09:03
      Highlight Highlight Wer den obigen Artikel liest merkt, dass die FDP-Delegierten einen kleinen Schritt vor machen und der Jungfreisinn einen zurück. Am Schluss bleibt nur noch eine Abgabe auf Benzin und Diesel, welche anderswo "berücksichtigt" werden soll. Und eine FDP wird garantiert nicht den unteren Mittelstand berücksichtigen.
    • LLewelyn 24.06.2019 11:01
      Highlight Highlight @dorfne, es dürfte sich um ein ziemlich abgekartetes Spielchen handeln. Silberschmidt sitzt im Vorstand der FDP und zeichnet sich jetzt nicht gerade dadurch aus, dem Establishment allzu gross zu widersprechen (könnte bei zu unbequemer Haltung ja die Seilschaften und die eigenen Aussichten post-"Jungfreisinn" gefährden) - also würde er sich derart nur mit Segen der "Grossen" exponieren. Was mich wieder dazu bringt, dass es sich bei der plötzlich entdeckten grünen Seele der FDP wohl um ein Wahlplacebo handelt.
  • Yolo 24.06.2019 06:44
    Highlight Highlight Was sind nochmals die jungschwach... eh freisinge?
    • dorfne 24.06.2019 09:08
      Highlight Highlight Der rechte Flügel der FDP, sowie die JUSOs der linke Flügel der SP sind. Rechts von der Mutterpartei FDP gibts keinen Sozialstaat mehr. Der muss weg. Und keine Unternehmenssteuern. Steuern nur noch für Polizei und Militär. Zum Niederknüppeln von sozialen Aufständen.
  • Ökonometriker 24.06.2019 06:42
    Highlight Highlight Ökonomisch wäre es am Effizientesten, die Umweltkosten via Lenkungsabgaben auf fossile Energieträger zu internalisieren. Verbote und Subventionen sind hingegen nur ein Mittel um die Tasche gewisser Leuten zu füllen.

    Für den Flugverkehr braucht es eine Europaweite Lösung. Sonst fliegen die Fluggesellschaften statt ab Basel einfach ab MLH und mehr Leute ab dem Ausland und verursachen so mehr CO2.
    • Tornadillo 24.06.2019 06:56
      Highlight Highlight Eine Rückvergutung Füll doch nicht die Taschen einzelner.
    • Ökonometriker 24.06.2019 07:50
      Highlight Highlight @Tornadillo: doch, denn es werden beispielsweise nur Geräte einzelner Hersteller rückvergütet. Wenn man z.B. eine Wärmepumpe braucht, die nicht bei der Regierung zertifiziert ist, kriegt man nichts. Wenn man einen neuen Typ registrieren will muss der Hersteller einen teuren Papierkrieg durchmachen um zertifiziert zu werden.
      Das Lustige: ist die Wärmepumpe nicht zertifiziert, werden auch die Radiatoren nicht rückvergütet wenn man von Elektroheizung auf Wasserheizung umsteigt. Ein Freund von mir im schönen Solothurn kämpft gerade mit diesem Problem...
    • wasps 24.06.2019 08:19
      Highlight Highlight Unsere Nachbarländer haben bereits eine Flugticketabgabe eingeführt...
    Weitere Antworten anzeigen
  • mbr72 24.06.2019 06:39
    Highlight Highlight Mit „Verursacher“ meinen sie natürlich den Bürger und NICHT die Unternehmen, welche die Mobilität in erster Linie einfordern! Next!
    Die Glaubwürdigkeit bei diesem Thema ist im Falle der FDP/SVP dermassen kaputt, dass sie sich da kaum rausretten werden. Ich hoffe, dies wird in den künftigen 2 Jahrzehnten an der Urne gnadenlos abgestraft.
    • Alnothur 24.06.2019 09:13
      Highlight Highlight Aha, seit wann sind die Bürger im Emissionshandel eingebunden?
  • wasps 24.06.2019 06:32
    Highlight Highlight Nichts Neues. Wir anerkennen den Klimawandel, setzen aber auf Bewährtes, das nichts bringt. So handeln Siebenschläfer.
    • Heinzbond 24.06.2019 08:09
      Highlight Highlight Oder die komischen Vögel die der Kopf in den Sand stecken....
    • reamiado 24.06.2019 09:34
      Highlight Highlight Und Silberschmiede^^
    • Nick Name 24.06.2019 10:07
      Highlight Highlight Dann kennst du aber Siebenschläfer im Sommer nicht ... :-)
    Weitere Antworten anzeigen
  • Finöggeli 24.06.2019 06:26
    Highlight Highlight Meines Erachtens : Im Ausland kompensieren = Verantwortung bequem mit Geld abschieben

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