Schweiz
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Staenderate debattieren an der Wintersession der Eidgenoessischen Raete, am Dienstag, 12. Dezember 2017 im Staenderat in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Der Ständerat will die Strahlenschutzvorschriften nicht lockern. Bild: KEYSTONE

Ständerat ist gegen schnellen Ausbau des 5G-Netzes – der Entscheid fällt sehr knapp aus



Der Ständerat hat Bedenken, die Strahlenschutzvorschriften für Mobilfunkanlagen zu lockern. Die kleine Kammer lehnte am Montag eine Motion ihrer Fernmeldekommission mit 22 zu 21 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab, gegen den Willen des Bundesrates.

Der Bundesrat hätte den Vorstoss unterstützen wollen. Die Motion fordert, die Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) rasch zu revidieren.

Swisscom hatte zugleich angekündigt, den Start des 5G-Standards um zwei Jahre vorzuverlegen. Schon gegen Ende 2018 soll der neue Standard punktuell eingeführt werden; 2020 dann flächendeckend. Verglichen mit der heute verbreiteten vierten Generation macht 5G das Surfen im Internet etwa 100 Mal schneller.

Voraussetzung dafür ist allerdings die Anpassung der NISV. Konkret fordert die Branche einen Emissionsgrenzwert, der je nach Frequenz etwa drei- bis fünfmal höher ist als der geltende Wert. Ohne höhere Grenzwerte werde der Aufbau des 5G-Netzes länger dauern und lückenhaft bleiben, warnt Swisscom.

«Akuter geworden»

Das Thema gab im Ständerat zu reden. Schon Ende 2016 hatte die kleine Kammer einen ähnlichen Vorstoss aus dem Nationalrat für höhere Grenzwerte für Mobilfunkantennen knapp abgelehnt, nachdem Gegner vor möglichen gesundheitlichen Auswirkungen gewarnt hatten.

Die KVF wollte auf dieses Nein zurückkommen. Im neuen Vorstoss warnte sie, dass das Mobilfunknetz «kurz vor einem Kollaps» stehe. Laut Swisscom lasteten rund 50 Prozent aller Antennen die bewilligte Sendeleistung bereits zu mehr als 90 Prozent aus. «Die Situation ist akuter geworden mit der bevorstehenden Einführung von 5G», sagte Sprecher Hans Wicki (FDP/NW).

Aus dem Rat kamen Bedenken: Brigitte Häberli-Koller (CVP/TG) kritisierte namens der Minderheit, dass nach der Ablehnung von Ende 2016 in der kleinen Kammer nun erneut über die Forderung diskutiert werde, obwohl keine neuen Erkenntnisse gebe es nicht. «Fragen zu Auswirkungen auf die Gesundheit sind weiterhin offen.»

«Unangenehm»

Géraldine Savary (SP/VD) nannte die Wiederaufnahme des Anliegens und den Druck durch Swisscom «unangenehm». Sie forderte, das Thema bei der Revision des Fernmeldegesetzes aufzunehmen. «Menschen, die sensibel auf Strahlung reagieren, leiden. Davon zeugen ihre Zuschriften an uns.»

Geraldine Savary, SP-VD, links, spricht zur Gleichstellungsdebatte, neben Alex Kuprecht, SVP-SZ, an der Fruehlingssession der Eidgenoessischen Raete, am Mittwoch, 28. Februar 2018 im Staenderat in Bern. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

Géraldine Savary von der SP äussert Bedenken wegen der erhöhten Strahlung. Bild: KEYSTONE

Werner Hösli (SVP/GL) hielt dagegen, dass die Menschen trotz der technischen Entwicklungen immer älter würden und gesünder seien. Dass Krebserkrankungen wegen Mobilfunkantennen zugenommen hätten, treffe nicht zu. Erwiesen sei einzig, dass die Erwärmung des Körpergewebes durch Mobilfunkstrahlung schädlich sei.

Raphaël Comte (FDP/NE) mahnte zur Vorsicht. Schlussendlich gehe es um eine Verordnung, die der Bundesrat in eigener Kompetenz nach der nötigen Güterabwägung anpassen könne. Isidor Baumann (CVP/UR) fragte, weshalb die Mobilfunkanbieter den Ängsten der Bevölkerung keine Beachtung geschenkt hätten, etwa mit einem Monitoring.

Laut Fachleuten gehöre die Zukunft kleinzelligen Netzen mit längst nicht so hohen Abstrahlungswerten und bestehe nicht darin, die grössten Antenne auszureizen, hielt Anita Fetz (SP/BS) fest. Die Lösung liege in einer dezentralen Versorgung. «Mit meinem Nein will ich bewirken, dass in die richtige Technologie investiert wird.»

Entscheid beim Bundesrat

Ruedi Noser (FDP/ZH) hingegen nannte es schwierig, vorauszusehen, was für die Zukunft wichtig sei. Der Anlagengrenzwert in der Schweiz sei tiefer als in der EU, und da wolle die Motion eine Angleichung. «Es gibt keine enorme Aufweichung und keinen Grund für Emotionen.» Um Immissionsgrenzwerte gehe es in der Motion nicht.

Über die Grenzwerte entscheidet der Bundesrat in eigener Kompetenz. Umweltministerin Doris Leuthard sagte, der Bundesrat nehme Risiken für die Gesundheit nicht leichtfertig in Kauf. Umkehrt gebe es Forderungen wie schnelles Internet selbst in Berghütten.

Schnelle Internet-Grundversorgung

Mit 22 zu 9 Stimmen und bei 5 Enthaltungen überwies der Ständerat dagegen – gegen den Willen des Bundesrates – eine Motion von Nationalrat Martin Candinas (CVP/GR), die eine Internet-Mindestgeschwindigkeit von zehn Megabit in der Grundversorgung verlangt.

Der Bundesrat hätte bei der vorgeschriebenen Übertragungsrate von drei Megabit bleiben wollen. Bundesrätin Doris Leuthard warnte, dass das Nicht-Sicherstellen der Grundversorgung eingeklagt werden könne. Allein mit der Festnetztechnologie sei dieses schnelle Internet nicht realisierbar.

Die KVF hielt diese Übertragungsrate für nicht mehr zeitgemäss und pochte auf zehn Megabit. Vizepräsident Stefan Engler (CVP/GR) argumentierte mit Chancengerechtigkeit von Stadt und Land. KMU seien auf hohe Übertragungsraten angewiesen und ebenso seien es Spitäler, Schulen, Hotels oder Medienunternehmen. (sda)

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30Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Martin Sichler 06.03.2018 08:17
    Highlight Highlight Ich finde den entscheid richtig und bringt schlussendlich mehr Geschwindigkeit, auch wenn wohl etwas später. Statt 1 Antenne mehr Leute versorgt braucht es halt mehr Antennen die aber weniger Leute versorgen. Da Mobilfunk ein shared Medium wird wohl die Versorgung schlussendlich besser werden.
    • ARoq 06.03.2018 13:16
      Highlight Highlight Die Anbieter können so gut wie keine neuen Antennenstandorte erschliessen, da es bei jedem Gesuch Einsprachen hagelt und der Entscheid in der Regel zugunsten der Anwohner fällt.
  • Zappenduster 06.03.2018 08:13
    Highlight Highlight Ein schneller Ausbau des 5G Netzes ist schlicht unnötig, 4G liefert bis zu 600Mbit und das ist aktuell und in den nächsten Jahren mehr als genug. Kabelgebundenes Netz ist auch relativ gut ausgebaut!

    Wie schon erwähnt in den Kommentaren, die "Funklöcher" bleiben auch mit 5G die selben, das hat aber nichts mit dem Übertragungsstandart zu tun.

    Weshalb brauchen wir schnellst möglich 10Gbit für Mobile Endgeräte? Handyserver?
    • Toerpe Zwerg 06.03.2018 12:44
      Highlight Highlight Das ist leider ein unqualifizierter Beitrag. Neben der höheren Datenrate erlaubt eine 50 fach geringere Latenz ganz neue Anwendungen.
  • rodolofo 06.03.2018 07:44
    Highlight Highlight Sehr gut!
    Auch der hipste Drögeler muss nicht immer den allerneusten Stoff auf dem Markt raufziehen in seine ausgebrannten Nasenlöcher...
  • Normi 06.03.2018 06:48
    Highlight Highlight Wenn das Internetz zu langsam ist :
    Play Icon
  • Tschüse Üse 06.03.2018 06:40
    Highlight Highlight Jetzt mal ehrlich was bringt uns 5G? Alles wird noch schneller und unkontrollierbarer. Ich behaupte mal 4G+ reicht mehr als aus für den Durchschnittsuser, der das Handy zu 85% für Social Media, messaging, gaming und streaming braucht.

    Btw. Die Funklôcher bleiben ja so oder so die Selben.
    • Toerpe Zwerg 06.03.2018 07:33
      Highlight Highlight Dasselbe hatten Sie bestimmt schon zu 4G gesagt.
    • Tschüse Üse 06.03.2018 11:40
      Highlight Highlight Hab das damals gar nicht gross mitbekommen, mein altes Smartphone hatte ausgedient. Kaufte mir darum ein Neues, das konnte dann 4G empfangen. Gekauft hab ichs mir aber aus anderen Gründen.
  • ARoq 06.03.2018 00:50
    Highlight Highlight Bei sämtlichen verlässlichen Studien (Also solche die als Doppelblindversuch nach Peer Review publiziert wurden), können sogenannte "Elektrosensible" nicht unterscheiden, ob eine Antenne an oder aus ist.
    Deren Symptome sind echt, aber sie kommen nicht von der Strahlung sondern von der Angst davor.
    https://www.nature.com/news/2007/070723/full/news070723-8.html - 12 Teilnehmer mussten die Studienteilnahme wegen Übelkeit aufgeben, obwohl die Antenne aus war.

    Es ist sehr bedenklich, dass unsere Regierung die empirische Wissenschaft nicht berücksichtigt und sich stattdessen von Angst leiten lässt.
    • rodolofo 06.03.2018 07:54
      Highlight Highlight Ach diese Studien...
      Seit dem berühmten Kinderlied vom unheimlichen Muselmann, der uns Ce-Aa-eF-eF- Ee- Ee anzudrehen versucht, weil er damit schleichend und hinterhältig unsere Gesundheit ruinieren möchte, hat man uns eingeredet, dass Kaffee schädlich für unsere Gesundheit sei.
      Und was besagen die allerneuesten Studien?
      Je mehr Kaffee, desto gesünder!
      Möglicherweise läuft es bei der 5G-Strahlung ja genau UMGEKEHRT!
      Jedenfalls ist es schon verdächtig, wenn diese 4-fache Strahlung bereits VOR der Hochrüstung der Anlagen und Antennen als unbedenklich erklärt wird...
    • ARoq 06.03.2018 14:35
      Highlight Highlight @rodolfo
      Im Gegensatz zu Forenteilnehmern erwarte ich von Politikern eine Methodik, die über das Merken von Kinderliedern hinausgeht.
  • User01 05.03.2018 22:05
    Highlight Highlight Gibt es eine Liste, wer wie abgestimmt hat?
    • User01 06.03.2018 11:42
      Highlight Highlight Ich habe mir kurz die Mühe gemacht, das Video anzuschauen. Dort sieht man, wer nein gestimmt oder sich enthalten hat. Vielleicht interessiert es ja sonst noch wen:

      Nein:
      Fetz (sp, BS)
      Berberat (sp, NE)
      Zanetti (sp, SO)
      Maury Pasquier (sp, GE)
      Cramer (g, GE)
      Hêche (sp, JU)
      Comte (fdp, NE)
      Seydoux (cvp, JU)
      Rechsteiner (sp, SG)
      Müller D (fdp, LU)
      Minder (svp, SH)
      Eberle (svp, TG)
      Föhn (svp, SZ)
      Rieder (cvp, VS)
      Schmid (fdp, GR)
      Hefti (fdp, GL)
      Eder (fdp, ZG)
      Bischof (cvp, SO)
      Baumann (cvp, UR)
      Häberli (cvp, TG)
      Savary (sp, VD)
      Fournier (cvp, VS)

      Enthalten:
      Jositsch (sp, ZH)
      Germann (svp, SH)
  • fcsg 05.03.2018 21:36
    Highlight Highlight Eine laute Minderheit mit angeblichen, nie bewiesenen, Beschwerden verhindert also die Anpassung von Grenzwerten an den internationalen Standard... Schade, das ist kein gutes Zeichen an den Technologie- und Innovationsstandort Schweiz.
  • Toerpe Zwerg 05.03.2018 21:25
    Highlight Highlight Dilettanten
  • vlntnlcht 05.03.2018 21:18
    Highlight Highlight Von einer Kammer die Lohngleichheit für Frauen ablehnt, kann man ja wohl kein 5G erwarten.
    • Toerpe Zwerg 06.03.2018 07:31
      Highlight Highlight Wann hat der Ständerat Lohngleichheit abgelehnt?
    • rodolofo 06.03.2018 07:55
      Highlight Highlight Frauen können auch direkt miteinander schwatzen!
    • Tschüse Üse 06.03.2018 08:04
      Highlight Highlight Äpfel und Birnen...
  • PhilippS 05.03.2018 21:14
    Highlight Highlight Um 5G „flächendeckend“ ausbauen zu können, braucht es a) mehr Antennen oder b) mehr Saft auf den Bestehenden.

    Ersteres wäre zwar stabiler, je mehr Zugangspunkte vorhanden sind, desto geringer die Auswirkungen wenn mal einer ausfällt, und definitiv mit weniger Strahlung gesegnet. Aber beim heutigen Bewilligungsverfahren sind wir wohl bei 10G, bis das ausgebaut wäre. Dazu die höheren Kosten - das wollen die Provider wohl eher nicht.

    Somit erscheint wohl nicht nur den Providern der einfachere, schnellere und letztlich billigere Weg wohl vielversprechender, als der „gesündere“.
  • D “Chasfondue17” R 05.03.2018 20:06
    Highlight Highlight Schon krass was für einen Einfluss die Esoteriker in der Schweiz haben. Sie reagieren empfindlich auf Strahlen? Dann gehen Sie bitte zum Psychologen! Die Zukunft können Sie sowieso nicht aufhalten.
  • amazonas queen 05.03.2018 19:38
    Highlight Highlight Wir sollten dringend wieder Menschen mit lauten Glocken vor den selbstfahrenden Kutschen laufen lassen! Und nicht schneller als 30 km/h, sonst könnte der menschliche Körper Schaden nehmen. Welcome to stoneage.
    • rodolofo 06.03.2018 07:46
      Highlight Highlight Auf Deinen Kommentar hin möchte ich am liebsten alle Glocken im Land ganz lang läuten lassen!
      Und alle Kühe im Land sollten mit Glocken um den Hals auf die Weiden hinausgetrieben werden.
    • Like.dre 06.03.2018 17:24
      Highlight Highlight Vielleicht gar keine schlechte Idee; statt Internet Zombies mit downsized IQ
  • balzercomp 05.03.2018 19:31
    Highlight Highlight Es wäre ja auch vollkommen seltsam wenn die heutige Schweiz bei einer technischen Innovation vorne mit dabei wäre.
    • Watson=Propagandahuren 05.03.2018 21:44
      Highlight Highlight Wann hat man denn das 4G Netz in der Schweiz in Betrieb genommen?
    • Midnight 06.03.2018 09:14
      Highlight Highlight Öffentlich grossflächig verfügbar gemach wurde LTE Hierzulande von der Swisscom am 29. November 2012.

      https://de.m.wikipedia.org/wiki/LTE-Advanced
    • Midnight 06.03.2018 09:15
      Highlight Highlight https://de.m.wikipedia.org/wiki/Long_Term_Evolution
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Millionen-Gewinn im Flüchtlings-Business: Asylfirma ORS legt erstmals Zahlen offen

Jahrelang hat sich die Flüchtlingsbetreuungsfirma ORS gegen Transparenz gewehrt. Jetzt gibt sie erstmals Geschäftszahlen preis.

Wie viel Geld die ORS Service AG verdient, beschäftigt seit Jahren Medien, das Parlament, den Bundesrat: Die Firma betreibt primär für die öffentliche Hand über 100 Asylunterkünfte mit fast 90'000 Schlafplätzen. Obwohl das Geld zu grossen Teilen vom Staat stammt, veröffentlichte ORS nie Gewinnzahlen. Die Firma gehört einer Beteiligungsgesellschaft in London. Die Schlagzeilen waren entsprechend: Von «verstecktem Profit auf dem Buckel von Flüchtlingen» oder «Profiteuren des Elends» war die Rede.

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