Die Schweizer Stimmberechtigen können am 17. Mai 2020 über die Begrenzungsinitiative der SVP, das revidierte Jagdgesetz und die Erhöhung des Kinderabzugs von den Steuern abstimmen, wie die Bundeskanzlei mitteilte. Die Begrenzungsinitiative ist eine der wichtigsten europapolitischen Abstimmungen. Die SVP verlangt damit die Kündigung der Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der EU. Bei der Abstimmung über das Jagdgesetz handelt es sich um ein Referendum, das Umwelt- und Tierschutzverbände ergriffen haben. Aus ihrer Sicht kommt der Artenschutz zu kurz. Gegen die Steuerabzüge hat die SP das Referendum lanciert. Aus ihrer Sicht profitierten vom höheren Abzug nur die Reichsten.
Volk und Stände sollen auf jeden Fall über Staatsverträge mit verfassungsmässigem Charakter abstimmen können. Diese Regel gilt schon heute, das obligatorische Referendum soll nun aber explizit in der Verfassung verankert werden. Die Forderung stammt vom Parlament. Der Bundesrat hat nun die entsprechende Verfassungsänderung und die Botschaft dazu vorgelegt. Das Echo in der Vernehmlassung war geteilt. Die SVP verlangt, dass das Volk auch über Soft Law entscheiden kann, die SP ist gegen ein obligatorisches Staatsvertragsreferendum.
Die Schäden durch gefälschte Produkte gehen in die Milliarden. Wegen des Onlinehandels werden immer mehr davon an der Grenze sichergestellt. Um den Aufwand in Grenzen zu halten, will der Bundesrat das Verfahren zur Vernichtung der Ware vereinfachen. Er hat die Vernehmlassung zu einer entsprechenden Gesetzesänderung eröffnet. Inhaber von Immaterialgüterrechten sollen bei Kleinsendungen beantragen können, dass sie nur noch dann über die Sicherstellung der verdächtigen Ware informiert werden, wenn sich der Besteller der Vernichtung widersetzt. Dadurch können sowohl Zollverwaltung als auch Rechteinhaber zahlreiche Verfahrensschritte sparen und damit den administrativen Aufwand reduzieren.
Der Bundesrat hat zwei revidierte Aktionspläne für die Legislaturperiode 2020-2023 gutgeheissen. Damit unterstützt er Unternehmen dabei, international abgestimmte Normen und Standards in diesem Bereich zu wahren. Dazu gehören die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen und die UNO-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte, wie das Wirtschaftsdepartement mitteilte. Der eine Aktionsplan betrifft die gesellschaftliche Verantwortung der Unternehmen (CSR). Damit sollen vor allem die Berichterstattung über die Nachhaltigkeit sowie die Sorgfaltsprüfung der Unternehmen gefördert werden. Mit dem zweiten Aktionsplan, jenem für Wirtschaft und Menschenrechte, sollen Fördermassnahmen geschaffen werden, mit welchen die menschenrechtlichen Sorgfaltsprüfungen umgesetzt werden.
Vor dem WEF hat sich der Bundesrat erneut über die Entwicklung zu Stablecoins wie der Kryptowährung Libra informieren lassen. Er zeigt sich grundsätzlich offen, anerkennt aber auch die Risiken. Dazu gehören Finanzstabilität, Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung, Geld- und Währungspolitik und Datenschutz. Namentlich globale Stablecoin-Projekte könnten auch Fragen betreffend die Souveränität nationaler Währungssysteme aufwerfen, schreibt der Bundesrat in einer Mitteilung. Er engagiere sich weiterhin dafür, dass die Herausforderungen angegangen würden. Am WEF will der Bundesrat die entsprechenden Diskussionen vertiefen. Die Schweiz ist als Finanzplatz und als Sitzstaat der Libra Association besonders von der Entwicklung betroffen.
Der Bundesrat beauftragt das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), drei Vorlagen auszuarbeiten, mit welchen Ausländerinnen und Ausländern aus Staaten ausserhalb der EU und der EFTA der Zugang zur Sozialhilfe in der Schweiz erschwert wird. Drei weitere Massnahmen werden direkt umgesetzt. Die Vernehmlassungsvorlagen sollen bis Ende Februar 2021 ausgearbeitet werden, wie das EJPD mitteilte. So sollen etwa künftig die Voraussetzungen für die Integration, welche bei der Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen an vorläufig Aufgenommene in Härtefällen angewandt werden, präzisiert werden.
Die Behörden und die Finanzinstitute sollten unverzüglich eine Krisenorganisation für die Abwehr von Cyberrisiken aufbauen. Das empfiehlt der Beirat zur Zukunft des Finanzplatzes, der den Bundesrat berät. Eine handlungsfähige Krisenorganisation sei prioritär, schreibt der Beirat unter Leitung von Aymo Brunetti in seinem Jahresbericht. Ebenfalls wichtig ist aus Sicht des Beirates eine steuerliche Entfesselung des Schweizer Kapitalmarktes. Für einen Finanzplatz seiner Grösse und Bedeutung sei der Schweizer Kapitalmarkt relativ unterentwickelt, schreibt das Expertengremium.
Die Schweiz ist in einer guten Ausgangslage, um in der digitalen Transformation der Weltwirtschaft erfolgreich zu bestehen. Sie steht aber auch vor Herausforderungen. Das steht im Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2019, den der Bundesrat verabschiedet hat. Wichtig sei die Sicherstellung der möglichst freien grenzüberschreitenden Datenübermittlung. Im laufenden Jahr wird die EU-Kommission voraussichtlich entscheiden, ob die Schweiz ein Drittstaat ein angemessenes Datenschutzniveau bietet, das den Austausch von Personendaten ohne weitere Auflagen erlaubt.
Wenn im politischen Apparat Vernehmlassungen entworfen, Bundesratsbotschaften geschrieben oder Gesetze ausgearbeitet werden, soll besser ausgewiesen werden, welche Daten etwa für Kostenfolgenschätzungen verwendet worden sind. Der Bundesrat will damit erreichen, dass für einen Entscheid objektivere und aktuellere Grundlagen vorliegen, wie er mitteilte. Der Bundesrat hatte der Bundeskanzlei im Juni des vergangenen Jahres in Zusammenhang mit der Heiratsstrafe den Auftrag erteilt, die Darstellung der Datengrundlagen zu systematisieren, insbesondere in den Botschaften ans Parlament.
Das Aussendepartement (EDA) soll Personendaten von Auslandschweizerinnen und -schweizern bearbeiten dürfen. Der Bundesrat hat die Botschaft zu einer Gesetzesänderung ans Parlament geleitet. Betroffen sind auch die Personendaten von Schweizerinnen und Schweizern, die sich im Ausland aufhalten. Die Gesetzesrevision erlaube es, die Anforderungen des Datenschutzgesetzes zu erfüllen und gleichzeitig den technologischen und gesellschaftlichen Entwicklungen Rechnung zu tragen, schreibt das EDA. Damit werde keine Veränderung der Tätigkeiten des EDA angestrebt.
Die Ausschüsse des Bundesrats, die bei bestimmten Geschäften zusammenkommen, bleiben im Jahr 2020 unverändert. Das hat die Regierung an seiner ersten Sitzung des Jahres beschlossen. Die Ausschüsse bestehen in der Regel aus drei Bundesratsmitgliedern, wovon eines den Vorsitz hält. Es gibt einen Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten und Europapolitik, sowie je einen für Wirtschaft, Finanzfragen, Sicherheit, Innenpolitik, Migration und Integration, Energie, Umwelt und Infrastruktur sowie einen Ausschuss für Cyberthemen. (aeg/sda)
