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SRG-Abstimmungs-Barometer: Bei der Durchsetzungs-Initiative wird's spannend



Über vier Vorlagen stimmt die Schweiz am 28. Februar ab. Jetzt liegen erste Trends vor. Das Forschungsinstitut gfs.bern hat im Auftrag der SRG breitflächig Befragungen durchgeführt und kommt zu den folgenden Resultaten: 

Trends zur Volksabstimmung vom 28. Februar 2016 

Prognose Abstimmung vom 28. Februar 2016

quelle: gfs.bern

Durchsetzungs-Initiative 

Momentan sind 51 Prozent für die Durchsetzungs-Initiative, 42 Prozent dagegen, sieben Prozent sind noch unentschlossen. Es sieht also zum jetzigen Zeitpunkt nach einer knappen Annahme der Vorlage aus. 

Laut den Studienverfassern käme eine steigende Stimmbeteiligung der Initiative zugute. 

Plakate werben im Namen eines

Plakate werben im Namen eines «bürgerlichen, linken und NGO-Komitees gegen die Durchsetzungs-Initiative» für ein Nein zur Volksinitiative.
Bild: KEYSTONE

Zweite Gotthardröhre 

Mehr Stimmberechtigte als bei der Durchsetzungs-Initiative, nämlich 64 Prozent sind für eine zweite Gotthardröhre. Nur 29 Prozent wollen keine zweite Röhre und sieben Prozent wissen noch nicht, wie sie abstimmen werden. 

SVP, FDP und CVP sind dafür, die Grünen und die SP dagegen. In der italienischsprachigen Schweiz hat die zweite Gotthardröhre am meisten Befürworter. 

Aktivisten des Nein-Komitees gegen einen 2. Gotthard Strassentunnel praesentieren sich mit einem Transparent am Gotthard Strassentunnel Nordportal in Goeschenen am Samstag, 16. Januar 2016. (KEYSTONE/Urs Flueeler)

Aktivisten stimmen gegen eine zweite Röhre.
Bild: KEYSTONE

Initiative gegen Heiratsstrafe 

Bei dieser Initiative gibt es einen eindeutigen Trend. 67 Prozent sind dafür, 21 Prozent dagegen. Ein relativ grosser Teil, 12 Prozent, hat sich noch nicht entschieden. 

Verheiratete und solche in eingetragener Partnerschaft sind zu 72 Prozent für die Initiative gegen Heiratsstrafe. Die höchste Unterstützung kennt die Vorlage unter den CVP-Wählern – hier sind es 80 Prozent. 

heiraten

Bei der Heirats-Initiative gibt es bestimmt kein knappes Resultat. 
Bild: shutterstock

Initiative gegen Nahrungsmittelspekulation 

Auch die Initiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln» würde zum jetzigen Zeitpunkt angenommen. 48 Prozent würden sie annehmen, 39 Prozent nicht, 13 Prozent wissen noch nicht, was sie wollen. 

Grosse Sympathien für die Initiative haben Frauen, jüngere Menschen und Personen aus tieferen Bildungsschichten. (feb) 

Un benevole de l'operation Samedi du partage remplit une caisse avec de la nourritures et des produits d'hygiene que des personnes ont donne a la sortie du supermarche Coop, lors du Samedi du partage, ce samedi 30 novembre 2013 a Geneve. L'operation Samedi du partage fete ses 20 ans d'existence. Quelque 900 benevoles invitent a la generosite les Genevois afin de partager leurs provisions a la sortie des 75 supermarches partenaires, pour venir en aide aux personnes les plus demunies vivant a Geneve. (KEYSTONE/Salvatore Di Nolfi)

Bild: KEYSTONE

Und zum Schluss noch was zum Spielen: Besteh das Quiz zur Durchsetzungs-Initiative oder du wirst ausgeschafft!

Quiz
1.Fallbeispiel: Adrian ist in der Schweiz aufgewachsen. Seine Eltern sind Holländer. Im Alter von 19 Jahren* hat er einem Freund in der Schule 12 Gramm von seinem Gras verkauft und wurde dafür per Strafbefehl zu einer Geldstrafe verurteilt. Mit 23 bricht er betrunken in den Garten eines Einfamilienhauses ein und fährt mit dem Velo, das er dort findet, nach Hause. Wird Adrian nach Holland ausgeschafft, auch wenn er noch nie da gelebt hat?
Cannabis Marihuana Joint
Ja, Adrian wird ausgeschafft.
Nein, Adrian darf bleiben.
2.Welches Menschenrecht wird mit Annahme der Durchsetzungs-Initiative in Frage gestellt?
Das Recht auf Freiheit und Sicherheit
Das Diskriminierungsverbot
Das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens
3.Fallbeispiel: Mit 21 hat Marina aus Serbien einen Polizisten, der ihren Freund kontrollieren wollte, mit «Arschloch» beschimpft und wurde dafür gebüsst (Geldstrafe). Zwei Jahre später sieht sie, wie ein Mädchen im Ausgang ungefragt ihren Freund küsst. Marina flippt aus und stösst das Mädchen, sodass diese stolpert, stürzt und mit dem Kopf auf dem Boden aufschlägt. Sie blutet so stark, dass sie in den Spital eingeliefert werden muss. Wird Marina ausgeschafft?
gewalt, frauen eifersucht
shutterstock
Nein, das reicht nicht für eine Ausschaffung.
Ja, Marina wird sofort ausgeschafft.
4.Wer ist für die Durchsetzungs-Initiative?
FDP Plakat vor der Nomination der Staenderatswahlen der FDP des Kantons Obwalden im Singsaal, in Kerns, am Donnerstag, 30. April 2015. (KEYSTONE/Anthony Anex)
KEYSTONE
ZUR ANALYSE DER KANTONALEN WAHELN 2011 BIS 2015, STELLEN WIR IHNEN AM DIENSTAG, DEM 21. APRIL 2015, FOLGENDES ARCHIVBILD ZUR VERFUEGUNG - Ein Luftballon als Gadget der CVP fuer die bevorstehenden Eidgenoessischen Wahlen, aufgenommen am 19. Juli  2011 in Zuerich. (KEYSTONE/Martin Ruetschi) *** NO SALES, NO ARCHIVES ***
KEYSTONE
ZUM WAHLKAMPF DER PARTEIEN UND ZU IHREN GIVEAWAYS ZU DEN EIDGENOESSISCHEN WAHLEN AM 18. OKTOBER 2015 STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES ARCHIVBILD ZUR VERFUEGUNG - EINE GROESSERE AUSWAHL FINDEN SIE AUF UNSERER SUBSITE
KEYSTONE
PR Material und Give-Aways liegen auf einem Tisch anlaesslich der Delegiertenversammlung der SVP am Samstag, 4. Juli 2015 in Kerns. Zum Start der Sommerferien bestellt die SVP ihr erfolgreiches Wahlkampfthema Auslaenderpolitik. An ihrer Delegiertenversammlung in Kerns OW wird sie heute eine unverzuegliche Beschraenkung der Zuwanderung fordern. (KEYSTONE/Ennio Leanza)
KEYSTONE
Eine Fahne mit der Aufschrift
KEYSTONE
Ballon mit Hut anlaesslich der Delegiertenversammlung der Gruenliberalen Partei Schweiz (GLP) am Samstag, 24. Januar 2015, in Lugano TI. (KEYSTONE/Ti-Press/Pablo Gianinazzi)
TI-PRESS
Das Logo der Evangelischen Volkspartei an der 98. Delegiertenversammlung der EVP mit der Nomination der Staenderatskandidatur am Samstag, 21. Maerz 2015 in Wetzikon. (KEYSTONE/Ennio Leanza)
KEYSTONE
ACHTUNG: SPERRFRIST 31.12.2015 24:00 Uhr; EMBARGO  31.12.2015 24:00 UhrHANDOUT - Das offizielle Bundesratsfoto 2016 - Von links: Bundesrat Alain Berset, Bundesrat Didier Burkhalter, Bundesraetin Doris Leuthard, Bundespraesident Johann Schneider-Ammann, Bundesrat Ueli Maurer, Bundesraetin Simonetta Sommaruga, Bundesrat Guy Parmelin und Bundeskanzler Walter Thurnherr posieren in einer Werkplatz-Umgebung in Bern. (BUNDESKANZLEI/EDOUARD RIEBEN) *** NO SALES, DARF NUR MIT VOLLSTAENDIGER QUELLENANGABE VERWENDET WERDEN ***
EDOUARD RIEBEN
5.Fallbeispiel: Der Russe Igor hat als 24-Jähriger um 3 Uhr morgens in einer Bar einen Schweizer mit einem Faustschlag ohnmächtig gehauen. Als 35-Jähriger wird ihm nachgewiesen, dass er im grossen Stil Steuern hinterzogen hat. Darf Igor in der Schweiz bleiben?
Bundles of bank notes of 1000 Swiss Francs at the bank vault of the
KEYSTONE
Nein, Igor wird ausgeschafft.
Ja, Igor darf bleiben.
6.Gegen welches Rechtsstaatliche Prinzip verstösst die Initiative nicht?
Besser spät als nie: Die Gegner der Durchsetzungsinitiative sind erwachtDanke für den Artikel Herr Blunschi. Lassen wir nicht zu, dass die Durchsetzungsinitiative-Abrissbirne unsere Grundfesten des Rechtsstaats angreift. Es gibt noch viel zu tun...
comments://727672867/206584
Die Abwägung im Einzelfall
Die Gewaltenteilung
Das Verhältnismässigkeitsprinzip
Die Sicherung materieller Gerechtigkeit
Das Ermessen der Richter
7.Fallbeispiel: Anna aus Deutschland wohnt seit zwei Jahren in der Schweiz. Auf dem Weg zur Arbeit wird sie an einer roten Ampel geblitzt. Sie fuhr auch noch zu schnell. Sie wird wegen einer groben Verkehrsregelverletzung zu einer Geldstrafe verurteilt. Ein Jahr später sitzt sie angetrunken und ohne gültiges Billett im Tram. «Lassen Sie mich in Ruhe, sonst passiert was», sagt sie zum Kontrolleur. Wird Anna ausgeschafft?
Traffic lights with a separate signaling for cyclists, captured in Zurich, Switzerland, on February 12, 2015. (KEYSTONE/Gaetan Bally)Eine Verkehrsampel mit einer separaten Signalisation fuer Fahrradfahrer, aufgenommen am 12. Februar 2015 in Zuerich. (KEYSTONE/Gaetan Bally)
KEYSTONE
Nein, dafür muss sie nicht nach Deutschland zurück.
Ja, raus mit Anna.
8.Warum gefährdet die Durchsetzungs-Initiative die Beziehungen zur EU?
JAHRESRUECKBLICK - INTERNATIONAL - European Commission President Jean-Claude Juncker (R) welcomes Swiss President Simonetta Sommaruga (L) prior to a meeting at EU commission headquarters in Brussels, Belgium, 02 February 2015. A controversial Swiss referendum that will curb immigration set Switzerland on a collision course with the European Union, as the planned immigration curbs run counter to the Swiss-EU agreement on freedom of movement.  (KEYSTONE/EPA/OLIVIER HOSLET)
EPA
Weil gemäss Personenfreizügigkeitsabkommen nur eine Person ausgewiesen werden kann, die eine schwere Gefährdung der öffentlichen Ordnung darstellt.
Weil gemäss Personenfreizügigkeitsabkommen innerhalb der EU keine Landesverweise ausgesprochen werden können.
Weil die Initiative gewisse Menschenrechte in Frage stellt, die innerhalb der EU gelten.
9.Fallbeispiel: Der Italiener Alexandro wurde in seiner Jugend nach einem Fanmarsch von der Polizei eingekesselt und verhaftet. Im Alter von 31 besucht er einen Match mit seinen Kindern. Auf der Heimreise im Zug wird er von einem betrunkenen Fan der gegnerischen Mannschaft angepöbelt. Nach einem kurzen Streit geht dieser mit einem Messer auf ihn los. Alexandro hat Angst um seine Kinder und schlägt den Angreifer mit einer Flasche nieder. Wird er ausgeschafft?
Der Fanmarsch der FCZ-Fans durch die Berner Altstadt, vor dem Cupfinal zwischen dem FC Basel und dem FC Zuerich, am Ostermontag, 21. April 2014 in Bern. (KEYSTONE/Lukas Lehmann)....Fans of FC Zurich march through the streets of Bern, prior to the Swiss Cup final soccer match between FC Basel and FC Zurich at the Stade de Suisse stadium in Bern, Switzerland, Monday, April 21, 2014. (KEYSTONE/Lukas Lehmann)
KEYSTONE
Ja, Alexandro muss die Schweiz verlassen.
Nein, Alexandro darf bleiben.
10.«Mit Annahme der Durchsetzungs-Initiative würden Straftäter ohne Schweizer Pass endlich sofort ausgeschafft und würden nicht mehr im Gefängnis dem Schweizer Steuerzahler auf der Tasche liegen.» Stimmt diese Aussage?
Ja.
Nein.
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