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Eine gescheiterte Volksinitiative mehr: Luzian Franzini, Co-Präsident der Zersiedelungsinitiative. Bild: KEYSTONE
Mit der Zersiedelungsinitiative ist auch die letzte Volksinitiative dieser Legislatur gescheitert. Fast fünf Jahre ist es her, seit letztmals eine Volksinitiative angenommen wurde. Weshalb sind seither alle gescheitert? Und wie beeinflusst die tiefe Erfolgsquote den Umgang mit dem Instrument?
Die Zersiedelungsinitiative der Jungen Grünen scheiterte am Sonntag mit 63,7 Prozent Nein-Stimmen und in allen Kantonen. Somit ist auch die 16. Volksinitiative dieser Legislatur gescheitert. Bis zu den Wahlen am 20. Oktober 2019 wird bloss noch über zwei Referenden abgestimmt (Waffenrecht und AHV-Steuer-Paket). Damit geht die aktuelle 50. Legislatur ohne eine einzige angenommene Volksinitiative in die Geschichtsbücher ein. Das war zuletzt während der 45. Legislatur von 1995 bis 1999 der Fall.
Ein Blick auf die nächste Infografik zeigt die Entwicklung seit der Einführung der Volksinitiative im Jahr 1892 während der 15. Legislatur. Zu sehen ist, dass während vieler Jahrzehnte nur relativ wenige Volksinitiativen eingereicht wurden – und diese an der Urne kaum je Erfolg hatten.
Mit Beginn der 1970er-Jahre wurde das Instrument beliebter und die Anzahl Volksinitiativen stieg rapide an. Doch Erfolge an der Urne blieben selten. Mehr als eine oder maximal zwei angenommene Volksinitiativen pro Legislatur gab es nie: «Historisch gesehen liegt die Erfolgsquote von Volksinitiativen bei 10 Prozent», sagt der Politologe Lukas Golder. Eine erfolgreiche Volksinitiative sei lange ein Ausnahmeereignis gewesen.
Im 21. Jahrhundert änderte sich das. In der 47. Legislatur von 2003 bis 2007 waren 40 Prozent aller Volksinitiativen erfolgreich. Im Februar 2004 begann mit der Annahme der Verwahrungsinitiative ein Jahrzehnt, in dem ganze neun Volksinitiativen erfolgreich waren. Dieses endete mit der Annahme der Pädophilen-Initiative im Mai 2014. Alle 25 Volksinitiativen, die seither zur Abstimmung gelangt sind, scheiterten.
Der Politikwissenschafter Lukas Golder ist Co-Leiter des Forschungsinstituts Gfs Bern. Bild: gfs.bern
Woran liegt das? «Volksinitiativen werden heute sehr ernst genommen», sagt Lukas Golder: «Die Gegner organisieren sich jeweils sehr früh und bilden breit abgestützte Netzwerke, die verschiedene Bevölkerungsgruppen ansprechen.» Das Fanal dazu sei die Kampagne gegen die Durchsetzungsinitiative der SVP im Februar 2016 gewesen: «Dort klappte die Mobilisierung hervorragend und die Kampagne wurde zum Drehbuch, wie man gegen populäre Anliegen von rechts einen Abstimmungskampf führt.»
Jubel über das Scheitern der Durchsetzungsinitiative: Flavia Kleiner (Mitte) und ihre Mitstreiter von der Operation Libero. Bild: KEYSTONE
Linke Volksinitiativen hätten es historisch gesehen noch viel schwieriger gehabt als rechte Anliegen, in der Schweiz Mehrheiten zu erzielen. Doch auch hier beobachtet Golder, dass die Gegner linke Vorlagen nicht auf die leichte Schulter nehmen. «Früher sagte man: Wenn sich die Economiesuisse dagegen ausspricht, hat eine Volksinitiative keine Chance». Das habe sich geändert und die bürgerliche Gegnerschaft versuche bei linken Volksinitiativen, möglichst breite Bündnisse zu bilden. Sehen sich die Initianten einer gut organisierten Gegnerschaft gegenüber, welche das Anliegen nicht unterschätzt, haben es linke wie rechte Volksinitiativen laut Golder auch heute sehr schwer.
Doch die Gründe für die Flaute bei den Volksinitiativen seien nicht nur in der Kampagne und der Mobilisierung der Gegnerschaft zu suchen: «Das Image der Volksinitiative hat bei der Bevölkerung etwas gelitten», sagt Lukas Golder. Das habe mit den Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative zu tun. Wäre die Empörung über «diese eigentliche Nicht-Umsetzung der Initiative» so gross gewesen, wie von der SVP angedroht, hätte das der Partei einen Wahlerfolg um den anderen einbringen müssen: «Das ist allerdings nicht eingetreten», so Golder. Die Bevölkerung sei zurückhaltender geworden, mithilfe von Volksinitiativen «ein Zeichen zu setzen», bei deren Umsetzung sich Probleme abzeichneten.
Lange Gesichter bei der SVP: Parteipräsident Albert Rösti im November 2018 nach dem Scheitern der Selbstbestimmungsinitiative. Bild: KEYSTONE
Das scheint man auch bei der SVP gemerkt zu haben. Im März 2016, kurz nach der überraschend deutlichen Abfuhr für die Durchsetzungsinitiative, warnte Doyen Christoph Blocher seine Partei im Tages-Anzeiger vor einer «Initiativenflut»: «Wir müssen aufpassen, dass wir nicht überall, wo etwas unbefriedigend ist, eine Volksinitiative machen.» Mit der Kündigungsinitiative befindet sich derzeit nur eine SVP-Volksinitiative in der Pipeline: «Das zeigt die neue Zurückhaltung bei der SVP», sagt Lukas Golder.
Video: watson/teleblocher
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Highlight
Mir scheint, es hat in der jüngeren Vergangenheit einige Initiativen gegeben, die zwar ein nobles Anliegen präsentierten, welchem ich grundsätzlich zustimmen würde. Leider wurde es aber sehr oft unterlassen, vernünftige Lösungsvorschläge dazu zu liefern. Der Begleitsatz " über die Umsetzung muss das Parlament entscheiden" oder ähnliches reicht ei fach nicht aus, da stehen mir die Haare zu Berge. Highlight
Grösster Problem ist das es heute im Vergleich viel zu wenige Unterschriften braucht um eine Initiative zur Abstimmung zur bringen. Highlight
Seit die Mitte-Parteien die Dominanz in der CH-Politik verloren haben, wird es immer schwieriger, Kompromisslösungen zu finden. Die Zeiten sind aber endgültig vorbei, wo ein paar Polit-Prominente Auswahl, Gewicht und Priorität der politischen Themen bestimmen konnten. Freuen wir uns doch über den neuen politischen Aktivismus in der Bev.. Er könnte dazu führen, dass die Stimmbeteiligung steigt und das Wissen, wie mit Abstimmungsvorlagen mit Gegenvorschlägen umgegangen werden muss, zunimmt. Inis sind eine Aufforderung an das Volk, sich fundiert mit politischen Fragen auseinanderzusetzen. Highlight
Zukunftsorientierte Initiativen, die zuerst etwas kosten und bei denen der Return für Gesellschaft und Wirtschaft erst später kommt oder nicht unmittelbar absehbar ist, sind heutzutage absolut chancenlos. Dies zeigt klar, wer wir sind und wo unsere Prioritäten liegen. Hinten rechts nämlich. Einerseits sind dieses wirtschaftszentrierte Kurzfristdenken und der oft fehlende Mut bedauerlich. Andererseits irrt sich die Mehrheit nach meinem Dafürhalten seltener als ein Alleinentscheider. Bleibt zu hoffen, dass wir auf lange Sicht nicht einen hohen Preis für manche heutige Entscheide zahlen werden. Highlight
Dass Problem ist, dass viele Initiativenschreiber einfach nur ein Zeichen setzen wollen, und ihr Anliegen reell betrachtet gar keine Chance hat (Grundeinkommen, Fairfood, Vollgeld, Zersiedelungsinitiative); oder sie hoffen auf einen akzeptablen Gegenvorschlag, um dann die Initiative zurückzuziehen, der aber nicht kommt. Highlight
Die Hürden für eine Initiative sind mMn auch relativ tief. Die nötigen Unterschriften bekommt man in der heutigen vernetzten Zeit relativ einfach zusammen. Über die sozialen Medien ist es extrem einfach geworden, gleichgesinnte kennen zu lernen und anzusprechen. So kommen teilweise Initiativen vors Volk, bei denen ich schon zu Beginn den Kopf schütteln muss. Highlight
Na aber nicht 100'000 das ist schon noch eine Zahl und ohne eine Partei und ein grösser Verband im Rücken ist es nicht so einfach die 100'000 zu erreichen. Zum Absichern braucht man meist noch +10'000 Highlight
Naja, es sollte ja nicht zu viel verlangt sein, sich vier Mal im Jahr am Abend mit ein paar Initiativen auseinandersetzen. Ausserdem ist es meines Erachtens sehr wichtig, dass dank der relativ tiefen Mindestanzahl an Unterschriften auch kleinere Gruppen eine Initiative lancieren können. Schliesslich will ich nicht, dass nur noch SVP, SP, CVP eine Initiative lancieren können. Highlight
Ein Hauptgrund ist doch, dass die Anzahl Unterschriften nicht mit dem Bevölkerungswachstum mitgehalten hat. So ist es heutzutage viel einfacher geworden, sei die Idee noch so Extrem, die Unterschriften zu sammeln... Aber eben, an der Urne zum scheitern verpflichtet... Highlight
Die Hürde von 100'000 Unterschriften ist aus heutiger Sicht viel zu tief. Bevölkerungswachstum und einfachere Mobilisierung über Social Media wird nicht berücksichtigt. Es ist einfach zu einfach, für jeden Löli-Vorschlag die benötigen Unterschriften einzusammeln. An der Urne dann aber werden diese logischer- und vernünftigerweise abgeschmettert. Highlight
Dann mach eine Initiative, die die Hürde erhöht. Dann merkst Du auch gleich, dass schon 100'000 nicht ohne sind. Highlight
Ist doch überall so. Man will etwas ändern, aber wenns konkret wird fehlen die Lösungen. Auch im Job. Wird immer gemotzt „man müsste doch dies und das ändern“ aber wenn man einer Lösung fragt herrscht gähnende Leere. Zudem sind die Ansätze selten bis ins Detail durchdacht. Das Schwierige ist nicht die Initiative sondern eine Lösung die verhebt. Highlight
Offensichtlich haben diejenigen Personen hier, die eine Erhöhung der Unterschriftenzahl fordern, noch nie selbst Unterschriften gesammelt. Eine Erhöhung hätte einzig zur Folge, dass es für kleine Komitees noch schwieriger und insb. teurer wird, so dass die Initiative nur noch den grossen Verbänden und Parteien offensteht. Mehr als 100k kommen für mich nur in Frage, wenn gleichzeitig die Unterschriften elektronisch gesammelt werden können. Highlight
So ein Quatsch. Ein Auslaufmodell? Eine Beleidigung der direkten Demokratie. Schau die Jahre 2009 - 2015 an. Und schau den Zustand der EU an, in deren Länder sog. "parlamentarische Demokratie" herrscht. Highlight
Das Problem dürfte sein, dass viele Stimmbürger einer Initiative zwar teilweise aber nicht völlig zustimmen und deshalb ein Nein in die Urne legen. Sinnvoller wäre es zu überlegen, ob die Initiative aus eigener Sicht eine Verbesserung oder Verschlechterung des Ist-Zustands darstellt und dementsprechend abzustimmen. Highlight
Wenn alles überblickt wird dann stellt man fest, dass die meistern Initiativen und Referenden durch die SVP lanciert wurden was darauf schließen lässt, dass die SVP ein absolutes Auslaufmodell ist. Highlight
1892 entsprachen die benötigten Unterschriften knapp 8% der Stimmberechtigten, heute sind es noch 2%. Zudem ist es dank Internet heute viel einfacher und günstiger geworden, Unterschriften zu sammeln und Werbung dafür zu machen. Es ist also offensichtlich, wo die Reise hingehen sollte... Highlight
Allerdings stimmen heute über 80% der StimmbürgerInnen brieflich ab. Und die Unterschriftensammlung vor dem Abstimmungslokal (alle politisch interessierten Stimmberechtigten müssen in einem Zeitfenster von ein paar wenigen Stunden da hin) wird das Internet nie ersetzen können. Highlight
Fast wichtiger als die Erfolgsquoten der Volksinitiativen (und ja ich weiss, Stimmbeteiligung ist nicht immer allzu toll und übers Erhöhen der Anzahl benötigter Unterschriften lässt sich reden aber...) sind die öffentlichen Auseinandersetzungen/Diskussionen mit einer Problematik resp. zumindest einem Umstand, der einem Teil der Bevölkerung ein Anliegen ist. Das ist unheimlich viel Wert und ein Faktor, dass man hier in der Breite nicht ganz so frustriert wie im nahen Ausland bezüglich Volksbegehren und Nähe/Distanz zur Politik ist. Highlight
Der Anstieg 1971 ist relativ einfach zu erklären: Das Frauenstimmrecht. Highlight
Das Frauenstimmrecht hat damit nichts zu tun, da kurz darauf die 100'000 eingeführt und die Verdoppelung der Stimmberechtigten neutralisiert wurde. 1977 waren es auch nicht 8% wie du schreibst, sondern man erhöhte die Schwelle von 1,4% auf lediglich 2,8%. Schon damals war man weit von vom Ursprungswert. Highlight
Ich habe da eine Theorie: Highlight
4 Initiativ-Typen: Highlight
Es gibt noch die 5) die Androhung der Initiative (oder eines Referendums) - primär ein Machtinstrument, um im Parlament eine Aenderung zu erzwingen. Dieser Typ ist oft sehr erfolgreich. Letztes Beispiel: Waffenexporte. Highlight
Der Grossteil dieser Initiativen hatte keine kompetenten Lösungsvorschläge. Brauchte es auch nicht. Highlight
Auch wenn Initiativen nicht immer eine komplette Lösung anbieten, sie sind ein gutes Instrument um wichtige Anliegen breit zu diskutieren. Viele der abgelehnten Initiativen hatten trotzdem Wirkung, einfach etwas später und in anderer Form. Highlight
Nein! Grundsätzlich war das Initiativrecht für das Volk gedacht, um mit der direkten Demokratie die Politik wo nötig zu korrigieren! Die Anzahl Unterschriften ist schon heute eine grosse Hürde und Initiativen werden fast nur noch von Parteien/Verbänden lanciert! Dabei geht es nicht um Sach- sondern Parteiinteressen! Beim Initiativtext muss eine „Idee“ platziert und ein Auftrag ans Parlament formuliert sein, die Umsetzung erfolgt durch die zwei Kammern! Das Problem sitzt genau da, weil jetzt jeder die „Idee“ anders darstellt und sich unsere Politiker gegenseitig bekämpfen, statt zusammenrauffen Highlight
Gesamtbevölkerung der CH 1892: 3 Millionen Highlight
Die Initiativen in den letzten Jahren sind auch oft einfach sehr schlecht ausgearbeitet. Leider wird mehr Geld in die Werbung & Präsentation als in den tatsächlichen Inhalt gesteckt. Dazu kommt Falschinformation von der Bundesverwaltung z.B. bei der "Heiratsstrafe". Highlight
Ich sehe es so dass es in der heutigen zeit viel zu einfach ist, nicht genau definierte initiativen zur abstimmung zu bringen. Die meisten initiativen haben einen petitionscharakter. Die notwendigen 100000 unterschriften sind mit wachsender bevölkerung zu tief angesetzt. Highlight
unpopulärer Gedanke: Die Limite der Unterschriften fürs Zustandekommen erhöhen. Highlight
Die Initiativen greifen halt oft ein generelles Unbehagen in der Bevölkerung auf und bewirtschaften dieses. Was dabei ausser Acht gelassen wird, ist die Komplexität der gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und technischen Realität von heute. Diese wird, wahrscheinlch bewusst, bei der Unterschriftensammlung verschwiegen, da sie den präsentierten, zu einfachen Antworten nicht eben zuträglich ist. Wenn die Diskussion vor der Abstimmung dann detaillierter wird, kommen halt all diese Abhängigkeiten und Stolpersteine zum Vorschein. Highlight
Ich sags schon lange, man muss die Anzahl nötige Unterschriften erhöhen. Die Anzahl der Stimmberechtigten hat sich ja auch verändert in den letzten Jahrzehnten. Dann kommen auch wieder mehr Initiativen zu stande die eher Mehrheitsfähig sind... Highlight
@score Highlight
Es ist für ein kleines Komitee viel einfacher geworden, 100'000 Unterschriften zu sammeln (mehr Stimmberechtigte, Internet, Wohlstand/mehr Geld usw.). Heute ist es möglich, dass ein paar Typen eine Bieridee zur Initiative umsetzen können (NoBillag). Grosse Parteien erreichen die 100'000 teilweise nach wenigen Monaten und können so jeden Seich auf die Agenda bringen. Der Bauernverband hat mal in 3 Monaten 150'000 gesammelt! Sowas bringt die Schweiz sicher auch nicht weiter. Highlight
Am Beispiel der Heiratsstrafe sieht man klar, dass es nicht mehr so einfach ist, das Volk zu hintergehen. Eigentlich wären sehr viele für das Anliegen gewesen. Die CVP wollte hier, unter dem Deckmantel der Familienförderung, die homosexuellen Ehe ausschliessen. Zum Glück wurde dies erkannt und abgelehnt. Die Stimmberechtigten informieren sich heute besser und solche Tricks werden aufgedeckt. Früher war das blinde Vertrauen in eine Partei grösser. Highlight
Ich war auch dagegen, da ich den Ausschluss der Homo-Ehe auch nicht ok fand. Highlight
Es ist einfach schade, dass gute Initiativen wegen solche bewussten Tricks oder unbewussten Schlampereien durchfallen. Persönlich bin ich jedoch davon überzeugt, dass es einem Grossteil der CVP durchaus ein Anliegen ist, die Ehe nur zwischen Mann und Frau zuzulassen. Highlight
Hat vielleicht auch unter anderem damit zu tun, dass die Hürde der 100'000 Unterschriften bei der heutigen Anzahl Stimmberechtigter zu tief ist. Das führt zwangsläufig dazu, dass nicht mehrheitsfähige Anliegen vors Volk kommen und dann dort abgelehnt werden. Highlight
Mir scheint, es hat in der jüngeren Vergangenheit einige Initiativen gegeben, die zwar ein nobles Anliegen präsentierten, welchem ich grundsätzlich zustimmen würde. Leider wurde es aber sehr oft unterlassen, vernünftige Lösungsvorschläge dazu zu liefern. Der Begleitsatz " über die Umsetzung muss das Parlament entscheiden" oder ähnliches reicht ei fach nicht aus, da stehen mir die Haare zu Berge. Highlight
Da bin ich völlig bei dir. Ich glaube, sogar das BGE hat mittelfristig eine Chance (obwohl ich heute auch nicht dafür bin), wenn man vernünftige Lösungen dazu bringt bzgl. Finanzierung, Einsparungen andernorts (Sozialhilfe, etc.) und Umsetzung. Highlight
Genau so denke ich auch. Vorallem die Juso bringt eigentlich gute Ideen bei denen der Grundgedanke sehr gut ist und ich auch dafür bin. Nur finde ich die Umsetzung nicht gut oder es ist schlicht nich möglich die Idee umzusetzen nur schon zum Beispiel wegen der Finazierung. Oder besser gesagt noch nicht möglich. Highlight
In meinen Augen werden Vorlagen vor allem dann abgelehnt, wenn man die Konsequenzen einer Annahme nicht abschätzen kann. Gerade in den letzten Jahren waren die Initiativtexte oft sehr schwammig formuliert und boten viel Interpretationsspielraum. Im Zweifel wählt man den Status Quo und lässt sich nicht auf Experimente ein. Für mich ist die Volksinitiative deswegen kein Auslaufmodell, aber es muss auch nicht jeder "Seich" in die Verfassung geschrieben werden. Gesetze regeln die Details und die Verfassung soll die Leitplanken setzen. Highlight
Ich sehe die Funktion der Volksinitiative eher als ein Korrektiv. Das Parlament ist vom Volk gewählt und die Politische Ausrichtung entspricht auch ungefähr der Bevölkerung. Wenn ein Anliegen mehrheitsfähig ist, wird das Parlament meist von sich aus ein Gesetz durchbringen, welches das Anliegen berücksichtigt. Eine Initiative braucht es dann nicht. Highlight
Ich denke nicht, dass die Initiative ein Auslaufmodell ist, im Gegenteil. Meiner Ansicht nach sind viele Initiativen zu extrem oder es bleiben viele Fragen offen oder sie sind einfach unausgegoren. Highlight
Gute Analyse. Für mich ist es unverständlich, dass Parteien, welche im Parlament und in der Regierung vertreten sind, Initiativen lancieren. Die werden doch gewählt um mitzugestalten und können im Rat und in der Regierung ihre Ideen genügend oft einbringen. Initiativen sollten für Gruppierungen da sein, mit Anliegen, die im Parlament zuwenig beachtet oder gewichtet werden. Highlight
Ich denke einige Parteien nutzen Initiativen um Wahlkampf zu betreiben. Dabei rechnen diese gar nicht damit, dass diese durchkommt, aber sie haben "ihr" Thema bearbeitet, und können mit dem Finger auf die Gegner zeigen und bei Ablehnung sich in die Opferrolle begeben. Ich bin der Überzeugung, dass die SVP damals die MEI gar nicht angenommen sehen wollte. Ein Indiz für ist, dass der geldgebende Wirtschaftsflügel dagegen war und dass die SVP nicht das Referendum gegen die Lösung ergriffen hat. Highlight
Mit der ganzen Negativität und Angstmacherei bei jeder Initiative ist das auch kein Wunder. Highlight
Ich lasse mich grundsätzlich nicht von Angstmacherei leiten. Die Ferieninitiative habe ich aus rein rationalen Gründen abgelehnt. Wer mehr Ferien möchte, kann ja jederzeit unbezahlt einziehen. Aber unser Wohlstand kommt nicht von ungefähr. Die Rechnung "weniger arbeiten, gleich viel verdienen" geht nunmal schlicht nicht auf. Highlight
Ich bin immer noch davon überzeugt, dass es gut ist, können wir mitreden und bestimmen. Es ist aber heute in dieser Globalen Welt einfach schwer etwas zu Papier zu bringen das auch "Umsetzungsfähig" ist. Und wenn ich mir auf der Seite des Bundes die "hängigen" Volksentscheide anschaue, oder wo man unterschriften sammelt, kann ich nur den Kopf schütteln. Wir können heute einfach nicht mehr aus dem Bauch heraus entscheiden was uns gerade lieb ist. Dazu sind diese "VUCA" Welten (Modewort 2019 von CEO's) einfach nicht stabil. 
