Mitte-Fraktion will einen zweiten Platz im Bundesrat – aber noch nicht bei diesen Wahlen
Die Mitte-Partei will mittelfristig mehr Regierungsverantwortung übernehmen. Das hat die Bundeshausfraktion am Freitag entschieden. Bei den kommenden Gesamterneuerungswahlen strebt sie aber noch keinen zweiten Sitz an.
«Wir werden am 13. Dezember alle Mitglieder des Bundesrats, die sich für eine weitere Amtszeit zur Verfügung stellen, im Amt bestätigen», sagte Fraktionschef Philipp Matthias Bregy vor den Medien in Bern. Die Mitte anerkenne zudem den Anspruch der SP auf den freiwerdenden Sitz von Alain Berset. «Wir werden die offiziellen Kandidierenden zu Hearings einladen.»
Der Kandidat der Grünen, Nationalrat Gerhard Andrey (FR), wird die Fraktion dagegen nicht anhören, wie Bregy sagte. Die Grünen wollen einen FDP-Sitz angreifen. Die Mitte werde dazu nicht Hand bieten.
Mittelfristig strebt die Mitte aber einen zweiten Bundesratssitz an. «Wir haben einen entsprechenden klaren Auftrag der Wählerinnen und Wähler», so Bregy. Laut Parteichef Gerhard Pfister verzichtet die Mitte deshalb auf eine Kandidatur für das freiwerdende Bundeskanzleramt.
Ob die Mitte der FDP bei einem allfälligen Rücktritt eines FDP-Bundesratsmitglieds während der Legislatur den zweiten Sitz streitig machen werde, stelle sich noch nicht, sagte Pfister. «Das entscheiden wir dann, wenn es tatsächlich eine Vakanz gibt.» (sda)
