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ZUR MELDUNG DES „SONNTAGSBLICK“, WONACH CHRISTOPH BLOCHER SEIN AMT ALS VIZEPRAESIDENT DER SVP ABGEBEN WERDE, STELLEN WIR IHNEN AM SONNTAG, 10. JANUAR 2016, FOLGENDES ARCHIVBILD ZUR VERFUEGUNG -  Former Federal Councillor Christoph Blocher leaves the stage after speaking at the opening of the exhibition of paintings by Swiss painter Ferdinand Hodler, in the municipal theater of Bern, Switzerland, Tuesday, April 8, 2008. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

Blocher verlässt die Bühne an einer Kunstveranstaltung.
Bild: KEYSTONE

«Er muss uns gar nicht führen und beherrschen» – SVP-Exponenten setzen sich von Blocher ab

Asyl- und Sicherheitspolitiker prüfen Initiativen gegen den Willen des Strategiechefs.

othmar von matt / schweiz am Sonntag



Ein Artikel von Schweiz am Sonntag

Man müsse aufpassen, dass es nicht zur Mode werde, bei jeder Frage gleich eine Initiative zu ergreifen. Diese Kritik äusserte SVP-Stratege Christoph Blocher nach dem Nein zur Durchsetzungsinitiative auf Teleblocher. Die Kritik richtete sich an die Auns, die eine Initiative für Grenzkontrollen plant. Aber auch an das Egerkinger Komitee, das eine Initiative für ein Verhüllungsverbot startet. 

Bei den Angesprochenen kommt Blochers Tadel nicht gut an. «Ich verstehe nicht, was seine Kritik ist», sagt der St.Galler SVP-Nationalrat und Auns-Präsident Lukas Reimann. «Weil wir der gleichen Meinung sind.» Deutlicher wird SVP-Nationalrat Walter Wobmann, Co-Präsident des Egerkinger Komitees. «Blocher muss uns gar nicht führen und beherrschen», sagt er und fügt hinzu: «Ich fahre immer einen sehr unabhängigen und eigenständigen Kurs. Ich habe die SVP wegen dieser Initiative nie gefragt.» 

Strafverfahren eingestellt: 133'000 Franken für Blocher

Der Kanton Zürich zahlt Christoph Blocher laut «NZZ am Sonntag» wegen eines eingestellten Strafverfahrens eine Entschädigung und Genugtuung in der Höhe von rund 133'000 Franken. Gegen Blocher wurde wegen Verdachts auf Bankgeheimnisverletzung ermittelt. Das Verfahren war im Zusammenhang mit der Affäre Hildebrand im März 2012 eröffnet worden. Die Staatsanwaltschaft stellte es im letzten Dezember ein. 500 Franken sind Genugtuungszahlungen, der Rest Entschädigungen für Blochers Anwaltskosten. Blocher hatte gar Entschädigungen in der Höhe von 216'000 Franken verlangt. 

Das sind Töne, wie sie Blocher seit der Abspaltung der BDP aus den eigenen Reihen nur selten zu hören bekam. Offener Widerspruch und Abgrenzung ist vor allem aus dem Lager der Asyl- und Sicherheitspolitiker und der Schengen-Kritiker zu hören. Und zudem von Teilen der Jungen SVP, der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns), dem Verein Sicherheit für alle (Sifa) und dem Egerkinger Komitee. Es waren Auns-Präsident Reimann, Sifa-Präsident Andreas Glarner und der damalige JSVP-Präsident Anian Liebrand, die im September gemeinsam eine Grenzkontroll-Initiative ankündigten. 

ARCHIVBILD ZUR NOMINATION DER SVP GR VON HEINZ BRAND ALS BUNDESRATSKANDIDAT --- Nationalrat und Kantonalparteipraesident Heinz Brand, aufgenommen an der Delegiertenversammlung der SVP Graubuenden, am Mittwoch, 22. April 2015, in Landquart. Die SVP Graubuenden tritt mit zwei Listen zu den Nationalratswahlen im Herbst an. Sie werden vom bisherigen Nationalrat Heinz Brand und von Magdalena Martullo-Blocher angefuehrt. (KEYSTONE/Gian Ehrenzeller)

Übt Kritik an der SVP-Parteileitung: Nationalrat Heinz Brand.
Bild: KEYSTONE

Zwar brenne es in diesen Fragen in Europa. Aber in der SVP tue sich wenig bis nichts, kritisieren Politiker. Das Unbehagen und die Unsicherheit seien ausserhalb der SVP gross, sagt Asylspezialist Heinz Brand sibyllinisch. «Es ist in der jetzigen Situation enorm wichtig, klar Position zu beziehen, dass die Schweiz nicht Ersatz für Österreich und die Balkan-Staaten als Warteraum oder Durchreiseland infrage kommt.» 

Brands Worte können auch als implizite Kritik an der SVP-Parteileitung gelesen werden. SVP-Nationalrat Luzi Stamm räumt ein, die SVP habe in Sachen Asyl- und Grenzkontrollen bis jetzt kein Konzept bekannt gegeben. «Die Strategieverantwortlichen müssen das dringend ansprechen.»

«Ich fahre immer einen sehr unabhängigen und eigenständigen Kurs. Ich habe die SVP wegen dieser Initiative nie gefragt.»

Walter Wobmann

In Sachen Asyl und Grenze warten viele auf ein Zeichen, derweil hat Christoph Blocher seine Truppen für einen anderen Kampf längst bereitgestellt. Ihm geht es um Europa. Dafür hat er das Komitee gegen den schleichenden EU-Beitritt (EU No) formiert. «Wir haben jetzt rund 110 Organisationen, die ihrerseits gut 250'000 Mitglieder zählen», sagt er.

Blocher spricht von Abstimmungen in Mehrzahl

Es war an der Albisgüetli-Tagung 2013, als Blocher erstmals vor einem Rahmenabkommen mit der EU warnte, das bald anstehe und bekämpft werden müsse. Seither warnt er Jahr für Jahr. In Auns-Kreisen wird Blocher deshalb der «Prophet» genannt, «der sich nicht an Termine hält». Blocher hatte auch vor kurzem gewarnt, der Bundesrat werde am Freitag das Rahmenabkommen präsentieren. Nun sagt er: «Ich glaube, dass das Rahmenabkommen Mitte Jahr bereit ist». Viele fragen sich, wie Blocher zu diesem Schluss kommt – und welche Quellen er dafür hat. Immerhin ist er im neuen Parteileitungs-Ausschuss Strategiechef.

Gegenüber der «Schweiz am Sonntag» sagt Blocher: «Schengen/Dublin» funktioniert nicht. Die Auns hat recht, wenn sie prüft, was zu tun ist. Aber die institutionelle Bindung zur EU wäre viel folgenschwerer. Wie die SVP dürfe sich die Auns nicht verzetteln, «um sich auf die schwerwiegendsten EU-Abstimmungen zu konzentrieren». Vorläufig hat sie die Initiative sistiert. Aber nur vorläufig.

Bemerkenswert ist: Blocher spricht von Abstimmungen – in der Mehrzahl. Neben dem Rahmenabkommen denkt er an die Personenfreizügigkeit. «Sie ist erledigt, mit der Annahme des Verfassungsartikels», sagt er. Mit ihr und den flankierenden Massnahmen erfahre die Schweiz eine doppelte Belastung. Das werde verhängnisvoll für den Standort Schweiz. «Wenn wir solche Belastungen auf uns nehmen müssen nur wegen der Personenfreizügigkeit», sagt Blocher, «ist der Zeitpunkt gekommen, den Personenfreizügigkeitsvertrag zu kündigen.»

Die provozierendsten SVP-Abstimmungsplakate

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