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Gesellschaft & Politik

Weil er den Kauf der Überwachungssoftware bewilligte: Juso wollen Mario Fehr anzeigen

Habe den Staatstrojaner vorauseilend und eigenmächtig gekauft, kritisieren die Juso: SP-Regierungsrat Mario Fehr.
Habe den Staatstrojaner vorauseilend und eigenmächtig gekauft, kritisieren die Juso: SP-Regierungsrat Mario Fehr.Bild: Gonzalo Garcia

Weil er den Kauf der Überwachungssoftware bewilligte: Juso wollen Mario Fehr anzeigen

14.07.2015, 06:1014.07.2015, 08:43

Für eine halbe Million Franken hatte SP-Sicherheitsdirektor Mario Fehr den Kauf desjenigen Staatstrojaners bewilligt, der seit dem Hackerangriff auf den italienischen Hersteller Hacking Team unbrauchbar ist. Die Software dringt unter anderem ins Handy ein, ohne dass der Besitzer etwas davon merkt.

Nun wollen die Juso eine Strafanzeige gegen Fehr einreichen, wie der Tages-Anzeiger am Dienstag schreibt. Sie sind der Ansicht, dass Fehrs Vorgehen illegal gewesen sei. Besonders stossend sei, dass Fehr den Kauf vorauseilend und eigenmächtig bewilligt habe, ohne vom Regierungsrat dazu aufgefordert worden zu sein, sagte Oliver Heimgartner, Co-Präsident der Juso gegenüber dem TA.

Auch in der SP wird Fehr scharf kritisiert. Fehr habe sich mit dem Softwarekauf über die Position der eigenen Partei hinweggesetzt, heisst es.

Gegenüber dem «Tages-Anzeiger» verteidigt SP-Präsident Daniel Frei den Kauf des Staatstrojaners. Nach bisherigen Erkenntnissen sei die gesetzliche Grundlage für den Einsatz der Software durch die Strafprozessordnung gegeben, so Frei. Der Einsatz sei durch die Staatsanwaltschaft und das Obergericht angeordnet worden. (dwi)

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