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Schweiz
Gesellschaft & Politik

Die GLP in der Kampfjet-Falle: Nationalrat stimmt anders als angekündigt

ARCHIV - ZUR WINTERSESSION 2019 MIT DEM THEMA KAMPFFLUGZEUGE, STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG - A Rafale fighter jet is pictured during a test and evaluation day at the Swiss A ...
Geht es nach dem Nationalrat, soll die Schweiz für sechs Milliarden Franken neue Kampfjets kaufen. Bild: KEYSTONE

Die GLP in der Kampfjet-Falle: Dieser Nationalrat stimmte anders als angekündigt

Der Nationalrat hat dem Kauf neuer Kampfflugzeuge für 6 Milliarden Franken zugestimmt. Für Ärger bei der Linken sorgten jedoch die Voten der GLP-Fraktion. Ein frischgewählter Nationalrat hat gar ganz die Seiten gewechselt.
10.12.2019, 18:5011.12.2019, 11:09
Helene Obrist
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Die Schweizer Luftwaffe soll neue Kampfflugzeuge erhalten. Der Nationalrat stimmte dem Kauf neuer Jets für 6 Milliarden gestern Montag mit 124 zu 68 Stimmen zu.

Während Grüne und SP das Geschäft aus grundsätzlichen Überlegungen ablehnten, nahm die GLP eine Schlüsselrolle ein. Anders als noch vor sechs Jahren, schlug sich die Mehrheit der GLP-Nationalräte auf Seiten von SVP, CVP und FDP und stimmte klar für die Beschaffung.

Das verärgert die Linke. So greift Juso-Präsidentin Ronja Jansen die beiden GLP-Nationalräte Melanie Mettler und Jörg Mäder auf Twitter an. Sie seien «Kampfjet-Fans» und hätten dem Volk im Vorfeld der Wahlen anderes versprochen.

Blickt man auf das Abstimmungsverhalten der einzelnen Fraktionsmitglieder, findet man tatsächlich einige Unstimmigkeiten. Bei der Online-Wahlhilfe Smartvote beantworteten Kathrin Bertschy, Jörg Mäder und Melanie Mettler die Frage «Befürworten Sie die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge für die Schweizer Armee?» mit «eher nein». Keine der drei Nationalräte äusserte sich im Rat mit einem klaren Nein zum Deal.

Bild
bild: watson

Bertschy nahm nicht an der Abstimmung teil, Mettler enthielt sich ihrer Stimme und Mäder wechselte gar die Meinung und drückte im Rat den grünen Knopf für ein Ja.

«Ich bleibe bei meiner Haltung», sagt Kathrin Bertschy auf Anfrage von watson. Sie stimmte bei Smartvote gegen eine Anschaffung. An der Abstimmung nicht teilgenommen habe sie, weil sie es sich zeitlich nicht einrichten konnte, so die GLP-Nationalrätin.

Jörg Mäder hat laut eigenen Angaben das kleinere Übel gewählt und deshalb Ja gestimmt. «Ich bin nach wie vor der Meinung, dass die militärische Landesverteidigung künftig ganz anders stattzufinden hat, als unsere aktuelle Armee momentan aufgestellt ist», so Mäder. Da die Kampfjets auch für luftpolizeiliche Dienste von zentraler Bedeutung seien und die Alternativen ihn nicht überzeugt hätten, habe er sich schliesslich für ein Ja entschieden. «Mein ‹eher› bei ‹eher nein› hat sich genau auf dieses Dilemma bezogen», erklärt sich der GLP-Nationalrat.

Nationalrätin Melanie Mettler, die sich ihrer Stimme enthielt, begründet ihren Entscheid wie folgt: «Ich anerkenne die Notwendigkeit einer Luftpolizei, aber ich bin kritisch gegenüber dem geplanten Umfang und Preis für neue Kampfflugzeuge. Deshalb habe ich mich enthalten».

Mit Material von der sda

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Schweizer Armee testet den Rafale Kampfjet

Video: srf

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66 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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RicoH
10.12.2019 19:04registriert Mai 2019
Da wird über eine Investition von 6 Mia abgestimmt und Frau Kathrin Bertschy konnte es sich zeitlich nicht einrichten, an der Abstimmung teilzunehmen.

Warum auch? Bei einer soooo kleinen Investition kann man ja getrost fernbleiben...
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Flagpole
10.12.2019 19:24registriert Januar 2019
Wer sich enthält, hat keine Meinung oder keine Ahnung!
Beides kann man im Parlament leider nicht brauchen!
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Chääschueche
11.12.2019 03:28registriert Februar 2014
Liebe SP, Liebe Grüne, Liebe Juso und Liebe Bürger

Ihr seid gegen Kampfjets?

Dann startet eine Initiative die endlich klärt ob die Schweiz eine Luftwaffe braucht oder nicht. In der Bundesverfassung Art. 58 sowie dem MG Art 1 ist geregelt was abgeht. Aber eben nur das die Armee die Lufthoheit Wahren muss. Kann man Auslegen wie man will.

Also hopp. Geht Unterschriften sammeln.

Alles andere ist mimimi und nur Kindergarten.
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