Schweiz
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The lower house, the National Council, sits during the Federal Assembly's winter session in the National Council chamber of the Swiss Federal Parliament building in Berne, Switzerland, pictured on December 17, 2008. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Der Nationalrat tagt waehrend der Wintersession am 17. Dezember 2008 im Nationalratssaal des Parlamentsgebaeudes in Bern. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Blick auf den Nationalratssaal im Berner Parlamentsgebäude: Hier werden ab Montagnachmittag für drei Wochen wieder Gesetze beraten und verabschiedet. Bild: KEYSTONE

Die Gotthard-Röhre und viele Initiativen

Heute beginnt in Bern die Herbstsession: Das sind die heissesten Themen



In der Herbstsession der eidgenössischen Räte, die heute Nachmittag beginnt, fehlt es nicht an Zündstoff. Im Nationalrat zeichnet sich eine emotionale Debatte zum Bau einer zweiten Gotthard-Röhre ab. Im Ständerat dürfte die Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative für rote Köpfe sorgen.

Bereits der Bundesrat hat viele Ausnahmen vom Bauverbot für Zweitwohnungen vorgeschlagen, die Kommission der kleinen Kammer will dem Tourismus noch weiter entgegenkommen. Falls die Räte auf dieser Linie bleiben, wird das Volk wohl noch einmal abstimmen müssen.

Bau von Zweitwohnungen in Arosa am Dienstag, 14. Mai 2013. (KEYSTONE/Arno Balzarini)

Geben auch zweieinhalb Jahre nach der Abstimmung viel zu reden: Zweitwohnungen, hier eine Überbauung in Arosa. Bild: KEYSTONE

Auf Referendumskurs

Auch mit anderen Vorlagen ist das Parlament auf Referendumskurs: Zur zweiten Gotthard-Röhre hat der Ständerat bereits Ja gesagt, der Nationalrat berät in der letzten Sessionswoche über den Ausbau des Strassentunnels. Umweltverbände wollen dafür sorgen, dass das Volk das letzte Wort zur zweiten Röhre hat.

Falls sich die Radio- und TV-Gebühr für Unternehmen in der Vorlage hält, erwägen Gewerbekreise dazu auch ein Referendum.

Im Zusammenhang mit der Zulassung der Präimplantationsdiagnostik, über welche der Ständerat heute Nachmittag zum zweiten Mal berät, waren ebenfalls schon Referendumsdrohungen zu hören gewesen. Da es für die Erhöhung der Zahl im Reagenzglas erzeugter Embryos eine Verfassungsänderung braucht, muss sich das Volk aber ohnehin zur Vorlage äussern.

Die Leiterin des IVF-Labors (In-Vitro-Fertilisation) der Universitaets-Frauenklinik in Bern, Schweiz, zieht eine befruchtete Eizelle aus einer Petrischale in eine Pailette ein, aufgenommen am 14. April 2004. (KEYSTONE/Gaetan Bally)  === EDITORIAL USE ONLY, ,  ===  : FILM]

Mit der Zulassung der Präimplantationsdiagnostik beschäftigt sich der Ständerat: Arbeit in einem Labor für künstliche Befruchtung. Bild: KEYSTONE

Daneben findet sich wiederum eine ganze Reihe von Initiativen auf der Traktandenliste der Räte: Zu Beginn der zweiten Sessionswoche berät der Ständerat über die CVP-Initiative für steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen. Der Nationalrat hat diese bereits abgelehnt.

Gegen Ende der zweiten Sessionswoche beugt sich die kleine Kammer als Erstrat zunächst über die Initiative Pro Service Public, in der dritten Woche ist die Erbschaftssteuerinitiative an der Reihe.

Suche nach tragfähigen Lösungen

Im Nationalrat steht die GLP-Initiative Energie- statt Mehrwertsteuer auf dem Programm. Zur Stipendieninitiative haben bereits beide Räte Nein gesagt, derzeit tasten sie sich zu einem mehrheitsfähigen indirekten Gegenvorschlag vor. Zu Beginn der zweiten Sessionswoche ist erneut der Ständerat am Zug.

Auch bei anderen Themen zeichnet sich nach langen und kontroversen Debatten eine Einigung ab. Für das Krankenkassen-Aufsichtsgesetz könnte sich wenige Wochen vor der Abstimmung über die Einheitskrankenkasse nun doch eine Mehrheit finden.

Beim Kartellgesetz, auf das der Nationalrat nicht eingetreten ist, gibt es ebenfalls Bewegung. Die Kommission des Nationalrates legte kürzlich einen abgespeckten Revisionsentwurf vor, der in der zweiten Sessionswoche in der grossen Kammer auf Zustimmung stossen könnte.

Europa- und Migrationspolitik bleiben aber nicht ganz aussen vor: So muss sich der Ständerat zum Kohäsionsbeitrag für Kroatien äussern, ebenso zur Verlängerung der dringlichen Änderungen des Asylgesetzes. In beiden Räten steht zudem zur Debatte, ob die Anschubfinanzierung für Kinderkrippen, die 2015 ausläuft, um vier Jahre verlängert werden soll. Es geht dabei um 120 Millionen Franken.  

Auch die Finanzpolitiker in den Räten kommen zum Zug: Nachdem der Nationalrat der Vorlage zur Umsetzung der GAFI-Empfehlungen sämtliche Zähne gezogen hat, muss sich der Ständerat wieder mit der Vorlage befassen.

ARCHIV: Die in Ludwigsburg aufgenommene FotoiIllustration zeigt eine CD, in der sich die Schweizer Flagge spiegelt (Foto vom 26.02.10). Fuer den Fiskus hat sich der umstrittene Ankauf von CDs mit Daten von Bankkunden in Liechtenstein und der Schweiz offenbar gelohnt. Insgesamt koennen die Finanzaemter laut einem am Samstag (18.12.10) veroeffentlichten

Über härtere Sanktionen für Datendiebe debattiert der Nationalrat. Bild: DPA DC

Die kleine Kammer wird sich auch mit der Frage befassen, ob Unternehmen Bussen von der Steuer abziehen dürfen oder nicht. Im Nationalrat stehen härtere Strafen für Diebe von Bankkundendaten zur Debatte. 

Höhere Hürden für Widerrufsrecht

Für Konsumentinnen und Konsumenten von Bedeutung ist die Einführung eines allgemeinen Widerrufsrechts im Versand- und Onlinehandel. In der zweiten Sessionswoche muss der Nationalrat entscheiden, ob er die Hürden für den Widerruf höher setzen will als der Ständerat. In der kleinen Kammer steht das Verbot aggressiver Werbung für Kleinkredite und neue Regeln für Whistleblower zur Diskussion. 

Grosse Abwesende auf der Traktandenliste ist die Vorlage zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative. Die Staatspolitische Kommission des Ständerats arbeitet an einer Alternative zum Beschluss des Nationalrats, kommt damit aber nicht vom Fleck. Nachdem die Vorlage schon vom Programm der Sommersession gestrichen wurde, fehlt sie in der Herbstsession ganz. Diese dauert bis am 26. September. (trs/sda)

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