Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
Albert Roesti, Parteipraesident SVP, posiert zusammen mit dem SVP-Suenneli, beim Wahlkampfauftakt der SVP, am Freitag, 1. Maerz 2019 in Aarwangen. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Die Partei von Albert Rösti will Geld aus Entwicklungshilfstöpfen in die Kassen der AHV umschütten. Bild: KEYSTONE

«Mehr für die Schweiz, weniger fürs Ausland»: SVP will Entwicklungs-Gelder umlagern

Die SVP denkt über eine Volksinitiative nach, um Gelder von der Entwicklungshilfe in die AHV umzulagern. Der oberste Entwicklungshelfer warnt vor verkürzter Sichtweise.

Samuel Schumacher / ch media



Knapp 3.1 Milliarden Franken gibt der Bund jedes Jahr für Entwicklungsprojekte und für humanitäre Hilfseinsätze aus. In Zukunft soll dieses Geld vermehrt in jene Regionen fliessen, aus denen besonders viele Migranten nach Europa kommen. Das hat der Bundesrat im vergangenen Winter in den Eckpunkten seiner neuen «Botschaft über die internationale Zusammenarbeit 2021–2024» festgelegt.

Im Sommer gibt der Bundesrat die Botschaft in die Vernehmlassung. Dass die Schweizer Entwicklungshilfe auf einen neuen Kurs gebracht werden soll, das machte Aussenminister Ignazio Cassis bereits Ende des vergangenen Jahres in der «Rundschau» klar. Entwicklungsgelder würden in Zukunft jene Länder erhalten, die sich bereit erklärten, illegal in die Schweiz eingereiste Personen zurückzunehmen, sagte der FDP-Bundesrat.

Dieser Kurswechsel ist ganz im Sinne der bürgerlichen Parteien, die seit Jahren eine stärkere Verknüpfung von Entwicklungshilfe und Migrationspolitik fordern. Der SVP aber geht der Schritt nicht weit genug. Sie forderte Anfang Jahr unter dem Titel «Mehr für die Schweiz – weniger fürs Ausland» pünktlich zum Wahlkampfauftakt, dass mindestens eine Milliarde Franken aus den Entwicklungshilfstöpfen in die Kassen der AHV umgeschüttet werden sollen.

«Das Geld, das wir zur Verfügung haben, setzen wir sehr gut ein»

Deza-Chef Manuel Sager

Video: © Samuel Schumacher

Geld gegen Kooperation

Der Berner SVP-Nationalrat Adrian Amstutz sucht im Auftrag seiner Partei nach Wegen, wie diese finanzielle Umverteilung konkret umgesetzt werden soll. «Es bleibt wohl letztlich nur der Weg über eine Volksinitiative», sagt Amstutz auf Anfrage. Wann die Initiative lanciert werde, müssten die Parteigremien noch entscheiden.

Eine ganz andere Sicht auf die Schweizer Entwicklungshilfe hat die Organisation für Entwicklung und Zusammenarbeit OECD. Vergangene Woche präsentierte sie in Bern ihre Evaluation des Schweizer Engagements für die Ärmsten dieser Welt. Die Organisation fordert, dass die Schweiz ihre Hilfsausgaben auf 0.5 Prozent des Bruttoinlandeinkommens erhöht (momentan sind es 0.46 Prozent, siehe Grafik) und warnt eindringlich davor, die Entwicklungshilfe an migrationspolitische Ziele zu knüpfen. Die Schweiz gefährde ihre Neutralität, wenn sie ihre Hilfsleistungen an politische Forderungen gegenüber den Empfängerländern knüpfe.

Bild

Manuel Sager, als Chef der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit Deza, der faktisch oberste Entwicklungshelfer des Landes, warnt vor dieser Sichtweise. «Unser Hebel gegenüber renitenten Regierungen ist zu klein», betont der Deza-Chef. Wenn man die Entwicklungszusammenarbeit mit bestimmten Ländern stoppe, bestrafe man damit primär die von Armut betroffene Bevölkerung, nicht die Regierung. Die Rückübernahme von abgewiesenen Asylbewerbern sei aber eine völkerrechtliche Pflicht jedes Staates, die man bei Gesprächen regelmässig anspreche.

«Es wäre nicht angemessen, wenn man die Entwicklungszusammenarbeit daran messen würde, wie viele Flüchtlinge in die Schweiz kommen.»

Deza-Chef Manuel Sager

Falsche Massstäbe

Kurzfristige Rezepte, um die irreguläre Migration zu stoppen, gebe es keine. Langfristig könne die Entwicklungshilfe aber dazu beitragen, Konflikte in armen Ländern zu stoppen und neue Jobs im Privatsektor zu schaffen. «Es wäre aber nicht angemessen, wenn man die Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz daran messen würde, wie viele Flüchtlinge in die Schweiz kommen und wie viele abgewiesene Asylbewerber wir zurückschicken können», sagt Sager.

Zur angekündigten SVP-Volksinitiative äussert sich der Deza-Chef nur sehr zurückhaltend. Das Geld, das die Schweiz für die Entwicklungszusammenarbeit ausgebe, werde sehr gut eingesetzt. «Letztlich aber entscheidet selbstverständlich die Politik», meint Sager.

SVP-Abstimmungsplakate

SVP-Parteipräsident äussert sich zum Wahl-Debakel

Play Icon

Das könnte dich auch interessieren:

Röstigraben im Bundeshaus: «Sobald ich auf Deutsch wechsle, sinkt der Lärm um 10 Dezibel»

Link zum Artikel

So erklärt das OK der Hockey-WM in der Schweiz die Ähnlichkeit zum Tim-Hortons-Spot

Link zum Artikel

Die Geschichte von «Ausbrecherkönig» Walter Stürm und seinem traurigen Ende

Link zum Artikel

«Informiert euch!»: Greta liest den Amerikanern bei Trevor Noah die Leviten

Link zum Artikel

Keine Angst vor Freitag, dem 13.! Diese 13 Menschen haben bereits alles Pech aufgebraucht

Link zum Artikel

Der Kampf einer indonesischen Insel gegen den Plastik

Link zum Artikel

«Ich bin … wie soll ich es sagen … so ein bisschen ein Arschloch-Spieler»

Link zum Artikel

Alles, was du über die neuen iPhones und den «Netflix-Killer» von Apple wissen musst

Link zum Artikel

15 Bilder, die zeigen, wie wunderschön und gleichzeitig brutal die Natur ist

Link zum Artikel

Shaqiri? Xhaka? Von wegen! Zwei Torhüter sind die besten Schweizer bei «FIFA 20»

Link zum Artikel

Biden, Warren oder Sanders? Das Rennen der Demokraten wird zum Dreikampf

Link zum Artikel

Jack Ma tritt als Alibabas Vorsitzender offiziell zurück, aber ...

Link zum Artikel

Das sind die 50 besten Spieler in «FIFA 20» – Piemonte Calcio zweimal in den Top 15

Link zum Artikel

12 neue Serien, auf die du dich im Herbst freuen kannst

Link zum Artikel

In China sind gerade 100 Millionen Schweine gestorben – das musst du wissen

Link zum Artikel

Hat Bill Gates ein schmutziges Geheimnis?

Link zum Artikel

In Jerusalem verschwinden hunderte Katzen auf mysteriöse Weise – was ist bloss los?

Link zum Artikel

«... dann laufen sie hier 3 Tage besoffen mit geklauten Stadion-Dingen rum»

Link zum Artikel

Mit 16 der jüngste Torschütze in Barças Klub-Geschichte – 8 Fakten zu Ansu Fati

Link zum Artikel

Boris Johnson verliert wegen eines Überläufers die Mehrheit und ist jetzt in argen Nöten

Link zum Artikel

Ausschreitungen bei Demo in Zürich

Link zum Artikel

Xherdan Shaqiris Alleingang ist ein fatales Zeichen

Link zum Artikel

Auch Android und Windows von massivem Hackerangriff betroffen – was wir bislang wissen

Link zum Artikel

«Diese Wahlen widerlegen eine oft genannte These über die AfD»

Link zum Artikel

Wawrinka über Djokovic: «Dass er den Platz so verlassen muss, ist natürlich nicht schön»

Link zum Artikel

«Soll ich die offene Beziehung mit dem 10 Jahre Älteren beenden?»

Link zum Artikel

Messi darf Barça ablösefrei verlassen +++ Pa Modou wieder beim FC Zürich

Link zum Artikel

Kim Tschopp zeigt den grossen Unterschied zwischen Realität und Instagram

Link zum Artikel

Wie viel Schweizer Parteien auf Facebook ausgeben – und warum wir das wissen

Link zum Artikel

Der Roadie, der mich Backstage liebte (und mir biz Haare ausriss)

Link zum Artikel

Für Huawei kommts knüppeldick – neue Handys müssen auf Google-Apps verzichten, sagt Google

Link zum Artikel

Die Hockey-WM lehnt den «Eisenbahn-Deal» ab – und das ist schlicht lächerlich

Link zum Artikel

Netflix bringt 10 Filme in die Kinos – und die hören sich grossartig an

Link zum Artikel

Verrückt, aber wahr – Stuckis Sieg, der keiner war

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen

Abonniere unseren Newsletter

112
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
112Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Philidor 10.04.2019 20:42
    Highlight Highlight Habt ihr es noch nicht gemerkt? Die SVP braucht die Flüchtlinge! Wenn diese mal ausbleiben, geht der SVP-Wähleranteil zurück, wie man momentan sieht. Also ergreift sie jede Möglichkeit, um ihr Hauptthema „Asylanten“ wieder bewirtschaften zu können. Ihre Folgerung: Kein Geld in den Süden, die Fremdländer kommen, die SVP als einzige Schweizretterin hat wieder Erfolg.
  • Jo Blocher 10.04.2019 13:33
    Highlight Highlight Die SVP hat nicht verstanden. Das Volch ist nicht (mehr) so dumm, wie sie denken.
    • violetta la douce 10.04.2019 16:23
      Highlight Highlight @Jo
      Ich bin überzeugt, das Volch ist nicht intelligenter geworden. (oder weniger dumm)
      Das Abstimmungsverhalten ist eine Wellenlinie.
  • dorfne 10.04.2019 11:15
    Highlight Highlight Die SVP: 1 Milliarde von der Entwicklungshilfe in die AHV umleiten! Was für ein Quatsch! Aber nur auf das erste Hinhören. MMn offenbart dieser Vorschlag, dass die SVP beides nicht Ernst nimmt, bzw. im Grunde nicht will: die AHV nicht und die Entwicklungshilfe auch nicht.
  • dorfne 10.04.2019 11:11
    Highlight Highlight Was BR Cassis sagt find ich vernünftig: Es gibt nur noch Geld für Länder, die abgewiesene Asylante zurücknehmen. Und ich füge hinzu: mindestens die Hälfte dieses Geldes sollte den Rückkehrern direkt als Starthilfe ausgezahlt werden!
    • Mutzli 10.04.2019 13:39
      Highlight Highlight ...damit sich dann zig Leute extra in der Schweiz melden, nur damit sie abgewiesen werden können um das Geld einzusacken?

      Ich bin kein Fan von Cassis Vorschlag, da meiner Meinung nach die Idee der humanitären Tradition, Neutralität und Pflichtbewusstsein nicht nur leere Worthülsen sein sollten, aber Ihre Idee scheint mir eine ziemliche Verschlimmbesserung, nichts für ungut.
  • Yogi Bär 10.04.2019 10:05
    Highlight Highlight Klingt doch irgendwie gleich
    Benutzer Bild
    • violetta la douce 10.04.2019 12:59
      Highlight Highlight Haben Sie das selbst gemacht?
    • Yogi Bär 10.04.2019 13:47
      Highlight Highlight Ja
    • violetta la douce 10.04.2019 14:41
      Highlight Highlight Haben zu viel Zeit?
  • Makatitom 10.04.2019 09:40
    Highlight Highlight Rösti sagt "in die Schweiz umlagern"
    Rösti meint: "nach Herrliberg, meilen oder Safenwil umlagern"
  • Käpt'n Hinkebein 10.04.2019 09:24
    Highlight Highlight Unternehmenssteuerreform IV: 2 Mrd zusätzliche Steuern bei mittelgrossen und vor allem bei grossen Unternehmen, die dafür direkt in die AHV weitergeleitet werden. Dafür keine Änderung der Entwicklungshilfe. Wie wär's damit anstelle der Stammtischparolen, liebe SVP?
  • sherpa 10.04.2019 09:11
    Highlight Highlight immer etwa "neues" um doch noch ein klein wenig Aufmerksamkeit zu erhaschen aber auch das wird die UDC nicht aus dem Sumpf ans Tageslicht katapultieren. Vielmehr müssen die jeweiligen Protagonisten damit rechnen, noch weiter im Sumpf zu versinken.
  • Adi Fäuber 10.04.2019 09:09
    Highlight Highlight Typische SVP Doppelmoral. Wenn Flüchtlinge kommen, dann sagt man, dass das man vor Ort helfen soll, weil das gleiche Geld in diesen Ländern 10 mal mehr wert hat (Kaufkraft) und dadurch besser eingesetzt ist und weniger Migranten kommen. Im nächsten Atemzug will man die Gelder dann wieder kürzen?!?
  • Xonco aka. The Muffin Man - Eingebünzelt 10.04.2019 08:45
    Highlight Highlight Kluger Vorschlag.

    Kann man ja gerne machen, wenn denn bei uns alles geregelt ist.

    Btw. ich sehe weder auf der SVP Seite noch sonst wo etwas von Steuergeschenke an Reiche, lediglich AHV sichern ohne weitere Steuern & Abgaben und zu diesem Zweck laufend Geld aus der Entwicklungshilfe abziehen. Macht für mich Sinn.

    Ich gehe nicht mit meinem Geld spenden & trage die Spendierhose, wenn dutzende Rechnungen offen sind.

    Solange es bei uns Leute gibt die bei 100% Arbeit keine 3.4k Netto verdienen, sollte die Schweiz bei sich selbst Entwicklungshilfe leisten.

    • Liselote Meier 10.04.2019 09:13
      Highlight Highlight Was hast du bei der Mindestlohn-Initiative abgestimmt? Falls Nein, kannst du dieses Argument nicht ins Feld führen, eine SVP erst Recht nicht!
    • Xonco aka. The Muffin Man - Eingebünzelt 10.04.2019 09:20
      Highlight Highlight Da habe ich für die Initiative gestimmt.

      Ich sage lediglich nur weil's von der SVP kommt muss es nicht verteufelt werden.

      Also ich führe dieses Argument ins Feld, was ist deines?

      Ich suche immer noch nach einem wirklich guten Argument was dagegen spricht. Aber ausser, SVP Blocher, Idioten, Nazis usw. finde ich nichts.
    • Makatitom 10.04.2019 09:44
      Highlight Highlight An der AHV muss gar nichts saniert werden, hat sie doch als Umageversicherung die eigentlich kein Kapital äufnen sollte 45 MILLIARDEN Reserve, dazu kommen die Reserven der ca. 50 Ausgleichskassen, die noch einmal mehrere 100 Millionen betragen und bei denen sich Geschäftsleiter teilweise mit bis zu 30'000 ChF im MONAT bedienen, was uns die Sozialwerkzerstörer verschweigen
      Ausserdem schreien doch die Nationalblocheristen immer, man solle doch vor Ort helfen
    Weitere Antworten anzeigen
  • aglio e olio 10.04.2019 08:41
    Highlight Highlight Heisst es sonst nicht immer von der Partei, man müsse nicht hier sondern im Ausland vor Ort helfen? Und jetzt soll die Entwicklungshilfe weg? Völlig konfus das Gefasel.
    • Xonco aka. The Muffin Man - Eingebünzelt 10.04.2019 08:58
      Highlight Highlight Wo steht sie solle Weg?

      Da steht lediglich weniger Geld für die Entwicklungshilfe. Weil es bei uns selbst Defizite gibt.
    • Cubbie 10.04.2019 11:45
      Highlight Highlight Na gut Xonco, die Mrd. ist nicht weg, sie wird umverteilt. Dennoch bleibt für die Entwicklungshilfe massiv weniger.

      Jetzt zum Punkt "unsere eigenen Defizite". Zeig mir doch bitte, wo und wie sich die SVP darum kümmert.

      Sind unsere Defizite gelöst, wenn man von einem Problemfall zum anderen umverteilt?
      Wird die nächst Mrd. von der Entwicklungshilfe genutzt, um die KK-Prämien zu verbilligen? Und dann noch eine Mrd. für Mietunterstützungen?

      Und? Sind jetzt, dank der SVP endlich unsere Probleme gelöst?
    • Xonco aka. The Muffin Man - Eingebünzelt 10.04.2019 12:05
      Highlight Highlight Nö überhaupt nicht, ich wage auch stark zu bezweifeln das es das Hauptinteresse der SVP ist sich um die Bürger / den Staat zu kümmern.

      Aber da gerade eine Hexenjagd auf die stattfindet müssen die was liefern.

      Von einem Problemfall zum anderen umverteilen, da gebe ich dir recht, mit der Ausnahme, ein Problemfall, betrifft uns, hier, in der Schweiz, es kann nicht sein das wichtige Sozialleistungen etc. bei uns abgebaut werden wegen Kosten und gleichzeitig Mia. ins Ausland gehen. Der andere Problemfall ist im Ausland.

      Gehst du Spenden, wenn du weisst du hast ein Loch im Budget? Nöd gell?
  • Pafeld 10.04.2019 08:39
    Highlight Highlight Benennt euch doch gleich in AWinSVP (Alter Wein in neuen Schläuchen Volks Partei) um.
    • Mutbürger 10.04.2019 09:31
      Highlight Highlight oder 1% Partei
  • wasps 10.04.2019 08:36
    Highlight Highlight Eine SVP Volksinitiative mehr, die dann vom Volk versenkt wird.
  • Anna Landmann 10.04.2019 08:28
    Highlight Highlight Man weiss gar nicht, wo man bei der SVP jeweils beginnen soll, und trotzdem kann man nur immer dasselbe wiederholen.

    Jedenfalls würde sowas weder den Bedürftigen im Ausland noch in der Schweiz etwas bringen.

    Vernünftige Steuerpolitik brächte den normalen Schweizern am meisten. Dann wär nämlich genug Geld da für Sozialhilfre, AHV/IV, öffentlich Infrastruktur, KK-Prämienverbilligungen etc. Aber diese Klientel bedient die SVP nur mit Ausländer-Hass. Finanziell profitiert, wer schon Geld hat.
    • Xonco aka. The Muffin Man - Eingebünzelt 10.04.2019 08:53
      Highlight Highlight Als Ausländer fühle ich mich mit diesem Vorschlag nicht gehasst, weder vergewaltigt noch sonst was.

      Wenn die Schweiz selbst Probleme im Bereich AHV Finanzierung hat, wieso dann nicht weniger Geld für andere und bisschen mehr für uns?

      Kein Vernünftiger Mensch geht Spenden wenn er Rechnungen hat die er nicht bezahlen kann.

      Wieso sollte der Bund dies also tun?

      Viele die hierherkommen, kommen hierher, unabhängig ihrer Wirtschaftlichen Lage in der Heimat.
    • Planet Escoria auch bekannt als Gähn 10.04.2019 08:58
      Highlight Highlight Aber das geht doch nicht.
      Denk doch bitte an all die Manager die sich ihren Bonus hart erschwafelt haben.
      Denk auch an all die Superreichen, die hart gearbeitet haben, damit sie eines Tages ein riesiges Vermögen erben konnten.
      Und denk bitte auch an die SVP. Was tun die, wenn sie keine Probleme mehr zu bewirtschaften haben und nicht mehr demagogisch agieren können?
      Dann können sie nur noch jammern.
      Und als Sahnehäubchen: Alles Sarkasmus. 😉😎
    • Jo Blocher 10.04.2019 13:37
      Highlight Highlight @Xonco. Quatsch. Wo hat der Bund offene Rechnungen, die er nicht bezahlen kann?
  • Glenn Quagmire 10.04.2019 08:27
    Highlight Highlight Grundsätzlich ist es keine schlechte Idee, sich um die Armen und Randständigen im Inland zu schauen statt Despoten zu unterstützen. Das Geld geht zu 99% in die eigene Tasche der in die Rüstung solcher Länder. Und durch reden erreicht man genau nichts.
    • Fruchtzwerg 10.04.2019 09:22
      Highlight Highlight Genau, gerade die SVP ist im ganzen Land für ihre soziale Politik gegenüber Armen und Randständigen bekannt. Das S in SVP steht ja für sozial, nicht wahr?
      Und deine zweite Aussage zeigt lediglich, dass du keinerlei Wissen über Entwicklungshilfe besitzt.
    • Xonco aka. The Muffin Man - Eingebünzelt 10.04.2019 09:23
      Highlight Highlight Ja aber die SVP hatte die Idee, das muss man doch schlecht reden...

      Wähler 2019.
    • El Vals del Obrero 10.04.2019 09:29
      Highlight Highlight Kann mich nicht daran erinnern, dass die SVP sich jemals für Arme oder Randständige eingesetzt hat.

      Und auch wenn einige Entwicklungshilfe-Ausgaben wegfallen würden, wird sie sich garantiert nicht mehr daran erinnern und das Geld doch lieber für Steuersenkungen einsetzen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • violetta la douce 10.04.2019 08:16
    Highlight Highlight Die Entwicklungshilfe sollte zu einem grossen Teil darauf verwenden werden, die Menschen über die Möglichkeit der Familienplanung aufzuklären.
    Nur so kann das Übel, Armut u Hunger an den Wurzeln bekämpft werden.

    Länder die ihre Abgewiesenen nicht mehr zurücknehmen, verhalten sich kriminell und sollten keinesfalls noch von uns unterstützt werden.
    • Jo Blocher 10.04.2019 13:40
      Highlight Highlight @Vorwärts. Wieder so ein Kommentar aus der Sicht eines SVP Kopfnickers, der sich nicht mal die Mühe macht, sich über das Thema zu informieren.
    • violetta la douce 11.04.2019 04:41
      Highlight Highlight Jo

      In Ihrer Welt, sind Leute die nicht einfach in,s grosse (und dumme) SVP Bashing mitteinsteigen, „SVP Kopfnicker“

      Jemand der selbst denkt, und Sie halten sich selbst für so jemanden, der muss ja zwangsläufig gegen diese Partei sein.

      „SVP Kopfnicker“ ?

      Dies ist die kleine Welt des „Jo Blocher“.😄
      Sie haben ganz viele Kumpel hier, die genau dasselbe glauben wie Sie.
      Dann wird es ja wohl auch so sein?
      Oder?
      Es muss.

      Glauben Sie.
  • Herren 10.04.2019 08:12
    Highlight Highlight Für die Politik der SVP wäre es natürlich von Vorteil, wenn die Probleme in armen Ländern zunehmen und mehr Flüchtlinge in die Schweiz kommen würden. Die abnehmenden Asylzahlen sind eine Katastrophe für die Partei, die nur durch Poltern Stimmen sammeln kann. Im Gegensatz zu dem, was sie sagt, wird die SVP alles dafür tun, um ihr Hauptthema weiter bewirtschaften zu können. Sehr durchsichtig und einfach nur traurig ist das.
    • violetta la douce 10.04.2019 11:30
      Highlight Highlight Herren
      Blödsinn. Es ist erwiesen, dass Eingebürgerte hauptsächlich links wählen. Auf diese Art, versucht sich dei schrumpfende SP eine neue Wählerschicht zu generieren.
      Auf Kosten der Allgemeniheit, notabene.
    • Jo Blocher 10.04.2019 13:41
      Highlight Highlight @Vorwärts. Fakten, Quellen?
    • Mutzli 10.04.2019 13:47
      Highlight Highlight @Vorwärts

      Aha. Sie wissen aber schon was die Mindestdauer und Bedingungen für eine Einbürgerung ist? Ganz zu schweigen davon, dass Leute denen Asyl gewährt wurde 1. noch einiges länger brauchen um auf die 12 Jahre zu kommen und 2. wenn sich die Lage im Herkunftsland verbessert hat, massenweise zurückkehren, wie man es ja z.b. bei den Balkankriegen gesehen hat.

      Selbst wenn die verbleibenden stramm SP wählen würden, scheint mir so ein Plan für ein paar tausend Stimmen in 12+ Jahren doch recht...optimistisch. Da müssten die bösen Sozis aber noch mal über die Bücher so von wegen Kosteneffizienz.
    Weitere Antworten anzeigen
  • dorfne 10.04.2019 08:12
    Highlight Highlight Im Abstimmungskampf gegen die Steuer/AHV-Vorlage STAF sagt die SVP, der Zustupf für die AHV von 2 Mia sei die falsche Massnahme, es brauche strukturelle Reformen für dieses Sozialwerk. Und jetzt will sie die DEZA-Milliarden für die Entwicklungshilfe in die AHV buttern! Das wär alles andere als eine strukturelle Reform. So was von widersprüchlich!
  • Ritiker K. 10.04.2019 08:07
    Highlight Highlight Das Geld soll in Regionen fliessen wo besonders viel Migranten nach Europa kommen“ kann im Umkehrschluss bedeuten : "Dort wo die Entwicklungszusammenarbeit funktioniert und die Menschen eine Perspektive im Heimatland haben, werden die Gelder gekürzt oder gestrichen." Erfolg wird sanktioniert.
    • Xonco aka. The Muffin Man - Eingebünzelt 10.04.2019 08:57
      Highlight Highlight Erfolg wird Sanktioniert hört sich immer so hart an.

      Aber was heisst hier Erfolg?

      Deiner Theorie nach, müsste man bis zum Ende der Welt Entwicklungsgelder zahlen, an viele viele Länder? Sonst könnts ja wieder schlecht laufen.

      Wenns bei einem Staat soweit ist das es mal "läuft" sollte eine Kürzung möglich sein. Der muss ja irgendwann mal selbstständig funktionieren, oder sehe ich das falsch?
    • Planet Escoria auch bekannt als Gähn 10.04.2019 09:06
      Highlight Highlight Ja irgendwie muss doch die SVP dafür sorgen, dass sie weiterhin Probleme zum bewirtschaften haben.
      Ansonsten müssten die ja noch irgendwann anständig arbeiten. Das kommt doch überhaupt nicht in Frage. 🤪
    • Ritiker K. 10.04.2019 13:26
      Highlight Highlight Entwicklungshilfe ist selten Staatshilfe, sondern meist Uerstützung regionaler Projekte. Nur weil die Menschen nicht mehr flüchten, bedeutet das nicht, dass alles gut ist und nicht auch noch weitere Projekte Sinn machen.
      Schlussendlich ist es eine Frage der Solidarität. Einst wurden Nationalstaaten gegründet und es wurde Geld in die armen Randregionen investiert um die Mitbürgerinnen und Mitbürger zu unterstützen. Ich finde es wäre an der Zeit, uns alle als eine Menschheit zu verstehen. Für eine Gerechtigkeit im Sinne von John Rawls https://de.m.wikipedia.org/wiki/A_Theory_of_Justice
    Weitere Antworten anzeigen
  • Triple A 10.04.2019 08:05
    Highlight Highlight Viel verstand(en) haben die nicht!
  • banda69 10.04.2019 07:49
    Highlight Highlight Zugegeben: Da haben sich die Schlaumeier von der SVP was Tolles ausgedacht. Und das Volch wirds toll finden.

    @Blocher und Kumpanen: Gällend, Hauptsache Umverteilung von arm zu arm und die Reichen und Abzocker bleiben verschont.
    • violetta la douce 10.04.2019 11:37
      Highlight Highlight banda

      Unsinn.
      Heute ist es doch die SP. die mit der Wirtschaft zusammen spannt, um Ihre Vision von der Unterwerfung der Schweiz unter EU Flagge umzusetzen. Der SP spielt Arm offenbar überhaupt keine Rolle.

      Aber Sie sind ja so bessern von Ihrem Hass, dass Fakten keine Rolle spielen.
      Hauptsache die Realität nach der eigenen Idee zu verbiegen bist es "stimmt".
    • banda69 10.04.2019 12:35
      Highlight Highlight @vorwärts

      Ich hasse die SVP nicht. Aber ich bin der Überzeugung, dass die SVP nicht ehrlich ist und der gemeinen Schweizer Bevölkerung schadet.

      Und bitte hören Sie mit der ewigen SVP Leier betreffend der EU auf.
    • Jo Blocher 10.04.2019 13:45
      Highlight Highlight Vorwärts😂😂😂😂😂😂😂
    Weitere Antworten anzeigen
  • #Technium# 10.04.2019 07:39
    Highlight Highlight Und sich dann aber wundern und rumschimpfen, wenn Flüchtlinge in die Schweiz kommen... 🤦‍♀️
  • René Obi 10.04.2019 07:25
    Highlight Highlight Klar. Weniger Entwicklungshilfe. Mehr Armut in den Ländern. Weniger Perspektiven. Mehr Flüchtlinge. Bessere Voraussetzungen für den SVP Wahlkampf. Wie ich diese Partei verabscheue.
  • manhunt 10.04.2019 07:23
    Highlight Highlight genau, um davon abzulenken, dass man weiterhin steuergeschenke an reiche und holdings machen kann. und die SVP-wähler merkens auch dieses mal nicht. schuld an der eigenen misere sind dann wieder flüchtlingle, ausländer, linke...
  • Yogi Bär 10.04.2019 07:23
    Highlight Highlight Dummdididumm so ticken die...

    Deren Mikrokosmos geht nicht über die Schweiz und ihre Miliardäre.

    Alles was ausserhalb liegt ist Hass!
  • mostlyharmless 10.04.2019 07:22
    Highlight Highlight Die wollen wohl die sogenannte Flüchtlingskrise wieder haben, um ihr erfolgreichstes Problem wieder bewirtschaften zu können.
  • Walter Sahli 10.04.2019 07:21
    Highlight Highlight "Wir haben nichts gegen Flüchtlinge.", haben sie gesagt.

    "Aber wir müssen vor Ort helfen.", haben sie gesagt.
    • mostlyharmless 10.04.2019 11:07
      Highlight Highlight Ganz die Denke der Identitären.
  • Influenzer 10.04.2019 06:59
    Highlight Highlight Ich empfehler Herrn Rösti in Zukunft nur noch Hemden aus schweizer Baumwolle zu tragen und Kaffee von Schweizer Plantagen zu trinken.
    • violetta la douce 11.04.2019 04:47
      Highlight Highlight Ihre Empfehlung wird ihn nicht erreichen.
  • pun 10.04.2019 06:57
    Highlight Highlight Die SVP eine Partei, die sich für Schweizer Arme einsetzen? ...Alleine in der letzten Session haben die svpfdp 825 Millionen für Steuerabzüge für reiche Familien und Alleinstehende beschlossen, 10 Milliarden für Strassenbau und weitere Milliarden in unbekannter Höhe für Steuergeschenke für reiche Unternehmen während sie gleichzeitig Kindern von IV-BezügerInnen 88 Millionen Franken Kinderrente gekürzt haben! KINDERRENTE! Sie bestrafen Kinder, die es eh nicht leicht haben und beschenken internationale Unternehmen!
    Lasst euch nicht verarschen! Wählt die Lügenbarone ab!
  • Ichiban 10.04.2019 06:57
    Highlight Highlight Waren es nicht exponenten der svp die vor kurzer zeit propagierten, dass man nicht flüchtlinge aufnehmen sollte sondern dass hilfe vor ort besser sei. Und diese hilfe will man jetzt kürzen? Saubere logik
  • rodolofo 10.04.2019 06:47
    Highlight Highlight Typisch.
    Mehr Geld für die Reichen und Super-Reichen,
    und den Allerärmsten noch die letzten Fränkli und Räppli aus der Tasche ziehen.
    Ein konsequenter politischer Standpunkt ist das ja,
    aber kein besonders sympathischer und menschenfreundlicher...
    Vor allem wird eine solche "Egoshooter-Politik" in den "3.Welt"-Ländern sehr viele Wutbürger und Terroristen produzieren!
    Aber vielleicht will das die SVP gerade, solche rechtsnationalistischen Wutbürger und Terroristen züchten.
    Denn dann kann sie zu uns sagen: "Seht, wie böse die Ausländer sind! Genau darum müssen auch wir sehr böse sein!"
  • Fabio Haller 10.04.2019 06:46
    Highlight Highlight So funktioniert die SVP: Man nimmt es von den Armen und gibt es den Armen.
    • chnobli1896 10.04.2019 07:21
      Highlight Highlight Naja obs am Ende wirklich den Armen gegeben wird?!
    • ströfzgi 10.04.2019 08:00
      Highlight Highlight So funktioniert die SP: Man nimmt es von allen andern, und gibt es sich selbst.
    • FrancoL 10.04.2019 08:51
      Highlight Highlight @stöfzgi: Bitte ein Beispiel, das darlegt dass das Geld in die Taschen der SP fliesst.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Schneider Alex 10.04.2019 06:42
    Highlight Highlight Effektivität und Effizienz der öffentlichen Entwicklungshilfe verbessern

    Es gibt viele Entwicklungshilfe-Projekte, die hören auf, wenn der Geldfluss versiegt. Das ist nicht nachhaltig. Die öffentliche Entwicklungshilfe hätte im Bundesparlament eine höhere Wertschätzung, wenn die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) aufzeigen könnte, welche langfristigen Ziele sie mit welchen Mitteln erreicht hat. Aber genau diese Vorarbeit wurde nicht geleistet.
    • dorfne 10.04.2019 09:55
      Highlight Highlight Auf den Punkt gebracht. Die Armut z.B. in Afrika geht nur deshalb leicht zurück, weil mittlerweile Millionen von Migranten aus dem reichen Europa Geld nach hause schicken.
  • Pisti 10.04.2019 06:32
    Highlight Highlight „Das Geld soll in Regionen fliessen wo besonders viel Migranten nach Europa kommen“ also nach Eritrea zum Beispiel. Für das, dass sie ihre Leute nicht zurücknehmen will man sie auch noch belohnen. Wir bezahlen also doppelt im Inland mit Sozialhilfe und im Ausland mit Entwicklungshilfe. Sehr guter Vorschlag der SVP. Die Entwicklungshilfe gehört gekürzt und nur noch ausbezahlt wenn gewisse Bedingungen erfüllt werden.
    • Fidi 10.04.2019 06:48
      Highlight Highlight Flüchtlinge erhalten Nothilfe, keine Sozialhilfe. Sehr viel tieferer Tarif. Zur als Info.
      Zu den Bedingungen; es sind imfal genau die Länder, die sich an keine Abmachungen halten (militärische Regime) etc wo die Flüchtlinge her kommen. Geh doch mal nach Eritrea und sag dort einem jungen Mann, der sein Leben lang ins Militär muss und dort übelste Misshandlung erlebt, dass er kein richtiger Flüchtling ist.
    • Scaros_2 10.04.2019 06:57
      Highlight Highlight Deine Sichtweise und Gedankengang ist dermassen kurzsichtig, es lohnt sich nicht einmal darauf einzugehen.
    • dorfne 10.04.2019 08:03
      Highlight Highlight Das ist wirklich grotesk! Nach dieser Logik würde Eritrea noch mehr Leute exportieren und wäre weniger denn ja bereit, Abgewiesene zurückzunehmen. Ich wär eher dafür, dass korrupte Clans, die das Land plündern und die Menschenrechte missachten kein Geld mehr bekommen und das Eingesparte in unsere Asylanten investiert wird.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Art Peterson 10.04.2019 06:31
    Highlight Highlight Oje liebe SVP, schon wieder am"Volch" vorbei politisiert.
    • jjjj 10.04.2019 06:45
      Highlight Highlight Da wäre ich mir nicht so sicher....
  • Muselbert Qrate 10.04.2019 06:29
    Highlight Highlight Entwicklungsgelder würden in Zukunft jene Länder erhalten, die sich bereit erklärten, illegal in die Schweiz eingereiste Personen zurückzunehmen, sagte der FDP-Bundesrat.“

    Hoffentlich auch! Man stelle sich die Regierungen dieser Schurkenstaaten vor, wie sie sich in Fäustchen lachen ab der naiven Schweizer!

    Und die Gelder landen sowieso meist nicht bei der Bevölkerung sondern in den Taschen der Regierungsmitglieder! In der AHV sind unsere Gelder deshalb besser aufgehoben.

    Freue mich auf die Initiative 👍
    • Walter Sahli 10.04.2019 07:19
      Highlight Highlight Das ist schlicht und einfach falsch!
      Die Deza Gelder werden direkt für Projekte eingesetzt und nicht einfach den Regierungen zur Verfügung gestellt.
      Sie wissen das, Krater, also warum lügen Sie?
    • ands 10.04.2019 07:22
      Highlight Highlight Den Regierungen von "Schurkenstaaten" dürften die schweizer Entwicklungsgelder ziemlich egal sein. Diese fliessen in Projekte und nicht zur Regierung.
    • Klebeband 10.04.2019 07:30
      Highlight Highlight Genau! Die Schurkenstaaten werden sich ins Fäustchen lachen, ob den naiven Schweizern, welche ihnen Regimegegner ausliefern und das auch noch mit einem Extrabatzen belohnen... 🤦
    Weitere Antworten anzeigen
  • Mutbürger 10.04.2019 06:25
    Highlight Highlight SVP-Logik

    Steuergeschenke für die Reichen, sparen auf dem Buckel der Armen.

  • tolgito 10.04.2019 06:21
    Highlight Highlight Alter Wein in neuen Schläuchen...
  • Michael Mettler 10.04.2019 06:17
    Highlight Highlight Entwicklungshilfe für die Schweiz-erische Vouchspartei. Dringend nötig...
  • Weissbrot 10.04.2019 05:56
    Highlight Highlight Ich habe gedacht,es soll was getan werden, damit die Schere zwischen am und reich nicht noch weiter auseinander geht.Die SVP will das Gegenteil.Diese Idee ist einfach nur kreuzdumm!Denn mehr arme Menschen=mehr Flüchtlinge kapiert?
    • Planet Escoria auch bekannt als Gähn 10.04.2019 06:46
      Highlight Highlight Keine Flüchtlinge = ein öffentlichkeitswirksames Problem weniger, welches man bewirtschaften kann.
    • DerMeiner 10.04.2019 06:59
      Highlight Highlight Sehr sehr laienhafte Rechnung.

      Als ob das Geld einen Unterschied macht.
    • Cédric Wermutstropfen 10.04.2019 07:20
      Highlight Highlight Dann muss man eben die Grenzen besser schützen und anderweitig massiv restriktiver werden. Du musst schon auch in rechter Logik weiterdenken und nicht in der Mitte des Gedankenganges abbrechen und mit deiner eigenen Fortfahren. Die Politik der SVP ist diesbezüglich durchaus konsistent.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Glücksbringer 10.04.2019 05:52
    Highlight Highlight Finde ich logisch. Die SVP benötigt dringend Entwicklungshilfe. 😉
    • René Obi 10.04.2019 07:27
      Highlight Highlight Die SVP benötigt dringend mehr Flüchtlinge für ihren Dauerwahlkampf.

«Das ist eine Frechheit»: Juso-Jansen liest in der AHV-«Arena» den Männern die Leviten

Länger leben, länger arbeiten? Die Altersvorsorge ist das grosse Sorgenkind der Schweiz. Die «Arena» dreht sich auch um die Gender-Frage, ganz und gar nicht zur Freude aller. Eine Jungpolitikerin gibt besonders Gas.

Für hitzige Diskussionen sorgen in der AHV-«Arena» nicht nur die heissen Temperaturen. Nach dem Frauenstreik hat Bundespräsident Ueli Maurer angekündigt, er wolle das AHV-Alter nicht nur für die Frauen (auf 65 Jahre) erhöhen. Sondern auch für die Männer (auf 66 Jahre).

Juso-Frontfrau Ronja Jansen ist erzürnt: «Das ist ein absurder Vorschlag!» Vielmehr sei wegen der stets wachsenden Produktivität der Arbeitnehmer nun der Moment, die Arbeitszeit zu reduzieren. Die 24-jährige Baselbieterin …

Artikel lesen
Link zum Artikel