Schweiz
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Albert Roesti, Parteipraesident SVP, posiert zusammen mit dem SVP-Suenneli, beim Wahlkampfauftakt der SVP, am Freitag, 1. Maerz 2019 in Aarwangen. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Die Partei von Albert Rösti will Geld aus Entwicklungshilfstöpfen in die Kassen der AHV umschütten. Bild: KEYSTONE

«Mehr für die Schweiz, weniger fürs Ausland»: SVP will Entwicklungs-Gelder umlagern

Die SVP denkt über eine Volksinitiative nach, um Gelder von der Entwicklungshilfe in die AHV umzulagern. Der oberste Entwicklungshelfer warnt vor verkürzter Sichtweise.

Samuel Schumacher / ch media



Knapp 3.1 Milliarden Franken gibt der Bund jedes Jahr für Entwicklungsprojekte und für humanitäre Hilfseinsätze aus. In Zukunft soll dieses Geld vermehrt in jene Regionen fliessen, aus denen besonders viele Migranten nach Europa kommen. Das hat der Bundesrat im vergangenen Winter in den Eckpunkten seiner neuen «Botschaft über die internationale Zusammenarbeit 2021–2024» festgelegt.

Im Sommer gibt der Bundesrat die Botschaft in die Vernehmlassung. Dass die Schweizer Entwicklungshilfe auf einen neuen Kurs gebracht werden soll, das machte Aussenminister Ignazio Cassis bereits Ende des vergangenen Jahres in der «Rundschau» klar. Entwicklungsgelder würden in Zukunft jene Länder erhalten, die sich bereit erklärten, illegal in die Schweiz eingereiste Personen zurückzunehmen, sagte der FDP-Bundesrat.

Dieser Kurswechsel ist ganz im Sinne der bürgerlichen Parteien, die seit Jahren eine stärkere Verknüpfung von Entwicklungshilfe und Migrationspolitik fordern. Der SVP aber geht der Schritt nicht weit genug. Sie forderte Anfang Jahr unter dem Titel «Mehr für die Schweiz – weniger fürs Ausland» pünktlich zum Wahlkampfauftakt, dass mindestens eine Milliarde Franken aus den Entwicklungshilfstöpfen in die Kassen der AHV umgeschüttet werden sollen.

«Das Geld, das wir zur Verfügung haben, setzen wir sehr gut ein»

Deza-Chef Manuel Sager

Video: © Samuel Schumacher

Geld gegen Kooperation

Der Berner SVP-Nationalrat Adrian Amstutz sucht im Auftrag seiner Partei nach Wegen, wie diese finanzielle Umverteilung konkret umgesetzt werden soll. «Es bleibt wohl letztlich nur der Weg über eine Volksinitiative», sagt Amstutz auf Anfrage. Wann die Initiative lanciert werde, müssten die Parteigremien noch entscheiden.

Eine ganz andere Sicht auf die Schweizer Entwicklungshilfe hat die Organisation für Entwicklung und Zusammenarbeit OECD. Vergangene Woche präsentierte sie in Bern ihre Evaluation des Schweizer Engagements für die Ärmsten dieser Welt. Die Organisation fordert, dass die Schweiz ihre Hilfsausgaben auf 0.5 Prozent des Bruttoinlandeinkommens erhöht (momentan sind es 0.46 Prozent, siehe Grafik) und warnt eindringlich davor, die Entwicklungshilfe an migrationspolitische Ziele zu knüpfen. Die Schweiz gefährde ihre Neutralität, wenn sie ihre Hilfsleistungen an politische Forderungen gegenüber den Empfängerländern knüpfe.

Bild

Manuel Sager, als Chef der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit Deza, der faktisch oberste Entwicklungshelfer des Landes, warnt vor dieser Sichtweise. «Unser Hebel gegenüber renitenten Regierungen ist zu klein», betont der Deza-Chef. Wenn man die Entwicklungszusammenarbeit mit bestimmten Ländern stoppe, bestrafe man damit primär die von Armut betroffene Bevölkerung, nicht die Regierung. Die Rückübernahme von abgewiesenen Asylbewerbern sei aber eine völkerrechtliche Pflicht jedes Staates, die man bei Gesprächen regelmässig anspreche.

«Es wäre nicht angemessen, wenn man die Entwicklungszusammenarbeit daran messen würde, wie viele Flüchtlinge in die Schweiz kommen.»

Deza-Chef Manuel Sager

Falsche Massstäbe

Kurzfristige Rezepte, um die irreguläre Migration zu stoppen, gebe es keine. Langfristig könne die Entwicklungshilfe aber dazu beitragen, Konflikte in armen Ländern zu stoppen und neue Jobs im Privatsektor zu schaffen. «Es wäre aber nicht angemessen, wenn man die Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz daran messen würde, wie viele Flüchtlinge in die Schweiz kommen und wie viele abgewiesene Asylbewerber wir zurückschicken können», sagt Sager.

Zur angekündigten SVP-Volksinitiative äussert sich der Deza-Chef nur sehr zurückhaltend. Das Geld, das die Schweiz für die Entwicklungszusammenarbeit ausgebe, werde sehr gut eingesetzt. «Letztlich aber entscheidet selbstverständlich die Politik», meint Sager.

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103 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
Mutbürger
10.04.2019 06:25registriert October 2018
SVP-Logik
Steuergeschenke für die Reichen, sparen auf dem Buckel der Armen.
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tolgito
10.04.2019 06:21registriert August 2018
Alter Wein in neuen Schläuchen...
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Weissbrot
10.04.2019 05:56registriert August 2018
Ich habe gedacht,es soll was getan werden, damit die Schere zwischen am und reich nicht noch weiter auseinander geht.Die SVP will das Gegenteil.Diese Idee ist einfach nur kreuzdumm!Denn mehr arme Menschen=mehr Flüchtlinge kapiert?
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103

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