Die Piratenpartei geht davon aus, dass ihr Referendum gegen neue Jugendschutzregeln in den Bereichen Film und Videospiele doch nicht zustande gekommen ist. Das teilte sie am Samstagabend mit. Noch am Donnerstag hatte sich die Partei siegessicher gegeben nach der Abgabe der Unterschriften bei der Bundeskanzlei.
Nach der Einreichung der Unterschriften zeichne sich nun aber immer mehr ab, dass die Schätzung des Komitees «Ausweiszwang Nein» zur eingereichten Anzahl Unterschriften zu optimistisch gewesen sei, heisst es in einer Medienmitteilung vom Samstagabend. Die Partei führt Schwierigkeiten mit der Methode der Unterschriftenzählung ins Feld.
«Durch die ausserordentlich späte Mobilisierung in diesem Referendum bestand nur die Chance auf Erfolg, wenn genügend Personen unseren neuen persönlichen Unterschriftenbogengenerator nutzen», hiess es Mitteilung weiter.
Dieser Generator erstellt demnach einen an die Wohngemeinde der unterzeichnenden Person adressierten Bogen. Damit werden die Bögen nicht erst an das Komitee gesendet, wodurch viel Zeit gewonnen werde. Dies bedeute aber auch, dass deutlich weniger Kontrolle über die Zahl der tatsächlichen Unterschriften möglich sei.
«Da uns nun nach Ablauf der Sammelfrist immer noch tausende Unterschriften erreichen, und damit zu spät sind, sehen wir es damit als unwahrscheinlich an, dass die geschätzten 50'000 am Donnerstag effektiv eingereicht wurden», begründet die Piratenpartei ihre Einschätzung.
Die Piratenpartei störte sich in Bezug auf neue Jugendschutzregeln insbesondere an der vorgesehenen Altersverifikation auf Internetplattformen. Diese lasse sich leicht umgehen und führe dazu, dass grosse Internetkonzerne noch mehr Daten über Nutzerinnen und Nutzer sammeln könnten, war eines der Argumente.
Das Parlament hatte die Vorlage in der Herbstsession verabschiedet - der Nationalrat mit 131 zu 56 Stimmen bei 6 Enthaltungen, der Ständerat mit 40 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Nein-Stimmen kamen von Vertreterinnen und Vertretern der SVP- und der FDP-Fraktion. (sda)