Kompromiss bei den Zweitwohnungen
Eine Referendumsdrohung kann die Gesetzgebung manchmal entscheidend beeinflussen. Im Fall der Zweitwohnungs-Initiative hat sie den Durchbruch gebracht. Um deren Umsetzung nicht weiter zu verzögern, haben SVP und FDP den Initianten gewichtige Zugeständnisse gemacht und damit den Weg für einen Kompromiss geebnet.
Die Vereinbarung, die Vertreter der beiden Fraktionen und Mit-Initiantin Vera Weber am späten Montagabend unterzeichnet haben, betraf drei umstrittene Elemente der Umsetzungsvorlage:
Drei Regeln sollen fallen:
- Plattformwohnungen streichen: Auch Wohnungen, die dauerhaft im Internet ausgeschrieben werden, dürfen nicht mehr gebaut werden.
- Hotels, die älter als 25 Jahre sind, können nicht mehr ganz sondern nur noch zur Hälfte zu Zweitwohnungen umfunktioniert werden.
- Die Möglichkeit, alte Häuser zu Zweitwohnungen umzunutzen, wird eingeschränkt.
SPV und FDP sicherten in diesen Punkten ein Entgegenkommen zu, im Gegenzug versprach Weber, dass ihre Organisation auf ein Referendum verzichten werde. Weil sich die Zugeständnisse weitgehend mit den Forderungen des links-grünen Lagers deckten, ging die Rechnung auf: Mit grosser Mehrheit stimmte der Nationalrat am Dienstag den Kompromissvorschlägen zu und entschied damit bei zentralen Bestimmungen des Zweitwohnungs-Gesetzes anders als der Ständerat. (whr/feb/sda)
