Nationalratskommission fordert
Eine Dschihad-Hotline für besorgte Bürger
Nach den Anschlägen von Paris verlangt die sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SiK) vom Bundesrat, möglichst rasch eine nationale Telefon-Hotline einzurichten.
An diese sollen sich besorgte Bürgerinnen und Bürger oder Eltern von sich radikalisierenden Jugendlichen wenden können. Die SiK hat eine Motion mit dieser Forderung mit 11 zu 10 Stimmen angenommen, wie es in einer Mitteilung der Parlamentsdienste vom Dienstag heisst.
Die Kommission wünscht sich ausserdem, dass das neue Nachrichtendienstgesetz so rasch wie möglich in Kraft gesetzt wird. Die darin vorgesehenen Massnahmen berücksichtigen das Risiko von Anschlägen bereits. Das Nachrichtendienstgesetz wird in der Frühlingssession vom Nationalrat beraten. (whr/sda)
