Ein Salafisten-Prediger wurde an der Schweizer Grenze abgewiesen, die Politik erklärt Lachgas zum Problem und arme Bäuerinnen und Bauern könnten für die 13. AHV-Rente entscheidend werden: Das und mehr schreiben am 28. Januar die Schweizer Sonntagszeitungen.
Ausgewählte Schlagzeilen in nicht verifizierten Meldungen:
Mohamed Hoblos ist ein Star der Salafisten-Szene. Die Predigten des Australiers sind Wutreden. Er schreit dann unter anderem ins Mikrofon: «Jede Person, die ohne Grund auch nur ein einziges Gebet verpasst, ist in den Augen Allahs schlimmer als ein Mörder, ein Vergewaltiger, ein Pädophiler oder ein Terrorist!» Viele feiern ihn dafür – allein auf Youtube folgen dem Islamisten mehr als 400'000 Anhänger. Vor zwei Wochen wollte Hoblos laut «SonntagsBlick» in der Schweiz auftreten, eingeladen von einer Gruppe junger Salafisten. Den genauen Ort wollten die Männer erst in letzter Minute bekannt geben. Doch dann schritten die Behörden ein. Hoblos wurde kurz nach seiner Landung am Flughafen Zürich von Polizisten gestoppt. Er durfte das Gebäude nicht verlassen. Dort übernachtete er – und reiste am Tag danach wieder ab. Der radikale Prediger war im Schengener Informationssystem vermerkt.
Die Beliebtheit von Lachgas bei Jugendlichen auf Partys löst in der Schweizer Politik Besorgnis aus, wie «Le Matin Dimanche» schreibt. Mehrere europäische Länder haben im Gegensatz zur Schweiz bereits Massnahmen ergriffen. Ständerätin Marianne Maret (Mitte/VS) hat nun eine Interpellation eingereicht. «Wir stellen fest, dass sich das Problem ausbreitet», sagte sie in der Zeitung. «Der Konsum dieses Produkts scheint schnell zuzunehmen. Je länger wir warten, desto mehr werden wir uns in der Reaktion und nicht in der Prävention finden.» Lachgas führt zu unkontrolliertem Gelächter für zwei bis drei Minuten. Aber zu intensive oder zu regelmässige Einnahme kann zu Bewusstlosigkeit, Erstickung, langfristigen Lähmungen und sogar zum Tod führen.
Bäuerinnen und Bauern gehören zu den ärmsten Rentnern des Landes. Trotzdem lehnt der Bauernverband die Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente ab. Doch an der bäuerlichen Basis brodelt es. Viele Landwirte haben keine Pensionskasse und könnten den Zustupf dringend gebrauchen. Das will die Linke für ihre Kampagne nutzen, wie die «NZZ am Sonntag» unter Berufung auf eine Aktennotiz des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes schreibt. «Personen aus der Landwirtschaft haben die tiefsten Renteneinkommen», heisst es dort. Vor allem Bäuerinnen seien betroffen, so das Papier. «Die Stimmung an der Basis ist anders als bei den Bauernpolitikern», sagte der Gewerkschaftsboss Pierre-Yves Maillard. So hat der Vorstand des Aargauer Bauernverbandes Stimmfreigabe beschlossen, hat dies aber nie kommuniziert.
Nach der katholischen Kirche erschüttert eine Missbrauchsstudie die Protestanten in Deutschland: Über 9355 Kinder und Jugendliche sollen missbraucht worden sein. Die oberste Schweizer Reformierte Rita Famos kündigt gegenüber «SonntagsBlick» eine Untersuchung in der Schweiz an.«Die Untersuchung wäre an einer Universität gut aufgehoben. In den nächsten beiden Synoden werden wir dieses Thema beraten. Alle sind für die Aufarbeitung. Es geht nun um die Frage, welchen Weg wir einschlagen», sagte Famos. «Es geht nicht primär darum, eine Zahl präsentieren zu können. Wir müssen unsere blinden Flecken und strukturellen Probleme herausfinden. Und wir müssen mit den Betroffenen in Dialog treten. Sie verdienen Anerkennung.»
Beim Bund läuft derzeit ein Verfahren, das der Anfang vom Ende der Homöopathie in der Grundversicherung sein könnte. Angestossen hatte es laut «SonntagsZeitung» ein 73-jähriger Bürger, der die Sonderbehandlung der Globuli beenden möchte. Mit einem Antrag hat er beim Bundesamt für Gesundheit im vergangenen Herbst ein sogenanntes Umstrittenheitsverfahren erwirkt. Es soll klären, ob die Homöopathie weiterhin über die Obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) abgerechnet werden soll. Es geht um die Kriterien Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit (WZW), die dafür erfüllt sein müssen. Das angestossene Verfahren birgt politisch einigen Zündstoff, da die Sonderbehandlung letztlich auf eine Volksabstimmung im Jahr 2009 zurückgeht. Damals hatte sich eine Zweidrittelmehrheit für eine Besserstellung der Komplementärmedizin im Gesundheitswesen ausgesprochen.
Wer mit dem Zug ab Basel, Schaffhausen, St. Gallen, Buchs SG, Brig und Chiasso ins schweizerische Landesinnere unterwegs ist, braucht oft viel Geduld. Denn Verspätungen sind bei Fernverkehrszügen, die aus Deutschland, Österreich und Italien in die Schweiz fahren, an der Tagesordnung. Das führt an den Grenzbahnhöfen oft zu langen Wartezeiten. Und es gefährdet die Anschlüsse innerhalb der Schweiz. Jetzt handeln die SBB, wie die «SonntagsZeitung» schreibt. Sie verhandeln mit den Bahnen von Deutschland, Italien und Österreich über Massnahmen. So prüfen sie eine frühere Abfahrt der Züge ab Milano Centrale nach Bern, Basel und Genf. Für die Strecke München-St. Gallen-Zürich ist unter anderem vorgesehen, dass die Züge nicht mehr aktiv im Schweizer Online-Fahrplan erscheinen und in St. Gallen nur noch zum Aussteigen dienen. Mit den Österreichischen Bundesbahnen erörtern die SBB ebenfalls verschiedene Verbesserungsvorschläge.
In der Schweiz sind längst nicht alle Angestellten gegen Lohnausfall im Krankheitsfall versichert. Nun diskutiert die Politik in Bern die Einführung eines Obligatoriums für die Krankentaggeldversicherung. Kommende Woche beugt sich die Gesundheitskommission des Ständerats über eine entsprechende Motion. Unterstützung erhält das Anliegen nun von einer Reihe renommierter Rechtsprofessoren, wie die «NZZ am Sonntag» schreibt. In einem Brief an die Gesundheitskommission fordern sie eine Reform des Systems. «Die heutige Ausgestaltung der Lohnfortzahlung und des Krankentaggeldes ist komplex, unklar und ungerecht», sagte Kurt Pärli, Professor für soziales Privatrecht an der Universität Basel.
Die Initiative «Blackout stoppen» will das 2017 vom Stimmvolk beschlossene Neubauverbot für Kernkraftwerke kippen. Nun steht sie vor der Einreichung, wie die «NZZ am Sonntag» schreibt. Wie das Initiativkomitee erklärt, wird sie am 16. Februar der Bundeskanzlei übergeben. Die Strombranche kritisiert die Initiative. «Sie ist der falsche Weg», so Michael Wider, Präsident des Dachverbandes der Schweizer Strombranche. «Wir haben noch nicht einmal richtig mit der Umsetzung der Energiestrategie begonnen und sollen sie nun bereits über den Haufen werfen.» Die Initiative sei zudem unklar formuliert. In Wirtschaftskreisen geniesst die Abschaffung des AKW-Bauverbots zwar viel Sympathie. Doch teilt man dort die Kritik am ungenügenden Initiativtext. Einflussreiche Vertreter der Wirtschaft diskutieren darum bereits eine Alternative: Ein Gegenvorschlag könnte die Schwächen der Initiative ausbügeln. Das bestätigen mehrere Quellen gegenüber der Zeitung.
Per 1. Januar 2024 wurde Zehntausenden Rentnerinnen und Rentnern die Ergänzungsleistungen (EL) gekürzt. Mehrere Tausend Einkommensschwache verloren diese staatliche Unterstützung sogar komplett, wie der «SonntagsBlick» schreibt. Offizielle Angaben über die schweizweiten Folgen der Reform liegen noch nicht vor. Auf Anfrage legten gegenüber der Zeitung aber mehrere Kantone ihre provisorischen Daten offen. Im Kanton Bern wurden wegen der Reform 18'500 Dossiers neu beurteilt. 11'000 EL-Bezügern wurde die Unterstützung gekürzt – und rund 1000 Bernerinnen und Berner haben seit dem Jahreswechsel überhaupt keinen Anspruch mehr auf Ergänzungsleistungen. In anderen Kantonen sieht es ähnlich aus. Die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (Skos) erwartet aufgrund von Hochrechnungen, dass schweizweit rund 8000 EL-Berechtigte ihren Anspruch auf Ergänzungsleistungen verlieren, zwei Drittel davon sind Pensionierte. Landesweit erhielten schätzungsweise rund 70'000 Personen seit dem Jahreswechsel weniger EL.
Selbständige Schreiner, Garagisten, Fotografen und Gärtner leiden im Alter viel häufiger an Armut als pensionierte Angestellte. Das zeigt eine Studie, wie die «SonntagsZeitung» schreibt. Kleingewerbler sind nicht verpflichtet, während ihres Berufslebens in eine Pensionskasse einzuzahlen. Nur gut 50 Prozent von ihnen haben eine zweite oder eine dritte Säule. Das ist ein Grund dafür, dass viele Gewerbler im Alter auf dem Existenzminimum leben müssen. Es ist aber nicht der einzige: Die Studie zeigt, dass Selbstständigerwerbende im Schnitt schon vor der Pensionierung weniger verdienen als Angestellte. Dass viele Selbständigerwerbende eine schlechte Altersvorsorge haben, dürfte mit ein Grund sein für die grosse Zustimmung zur Initiative für eine 13. AHV-Rente. (lak/sda)
