Der Wahlkampf tritt in die Entscheidende Phase. So haben heute die Grünen, die SVP sowie die FDP ihre Parteitage abgehalten.
Das ist herauskommen:
Die Grünen haben einstimmig das Referendum zum Mercosur-Abkommen beschlossen, wenn es keinen neuen und verbindlichen Ansatz zum Schutz von Klima, Umwelt und Menschenrechten enthalten sollte. Das CO2-Gesetz soll zudem bereits im Sommer 2020 fertig beraten sein.
Das Mercosur-Freihandelsabkommen laufe nicht nur der grünen Handelspolitik, sondern auch den internationalen Zielen von Klimaschutz und Artenschutz entgegen, teilten die Grünen am Samstag im Anschluss an ihre Delegiertenversammlung in Rapperswil-Jona mit.
«Wir sagen Nein zu einem Freihandelsabkommen mit Staaten, welche die Ziele des Klimaabkommens von Paris mit Füssen treten und Raubbau an den natürlichen Ressourcen betreiben», so die Baselbieter Nationalrätin Maya Graf.
Mit dem Druck der Fair-Food-Initiative und dem Gegenvorschlag zur Bauerninitiative habe die nachhaltige Land- und Ernährungswirtschaft in der Bundesverfassung verankert werden können. Der Bundesrat müsse nun den neuen Verfassungsartikel zur grenzüberschreitenden nachhaltigen Entwicklung umsetzen. Der Schutz von Mensch, Tier, Umwelt und Regenwald dürfe nicht den Interessen einzelner Wirtschaftsbranchen geopfert werden.
Die SVP hat am Samstag in Sattel mit einer Delegiertenversammlung und einem Fest den Wahlkampf für die eidgenössischen Wahlen vom 20. Oktober eröffnet. Parteipräsident Albert Rösti rief dazu auf, Widerstand zu leisten.
Rhetorisch glich die Versammlung indes einer Mobilmachung gegen die Feinde der Schweiz im In- und Ausland. Immer wieder beschworene Gefahren der Schweiz sind gemäss SVP der Rahmenvertrag mit der EU, die Klimaaktivisten und vor allem alle anderen Parteien, die nicht dagegen hielten und mehr Gleichmacherei und Umverteilung wollten.
Der Zürcher Nationalrat Roger Köppel sprach die Delegierten angesichts dieser Ausgangslage als «Mitkämpfer» an. Die SVP sei die «letzte politische Verteidigungslinie der Schweiz», sagte er. Nur sie habe noch die Kraft und Überzeugung, Widerstand zu leisten, damit die Schweiz nicht von «wohlstandverblödeten Politikern» zugrunde gerichtet werde.
Alt Bundesrat Blocher zog einen Bogen von der «Freiheitsschlacht» am Morgarten von 1315 zum Wahltag vom 20. Oktober. Die heutigen Feinde der Schweiz würden nicht mehr in Ritterrüstungen kommen, sondern hätten hochgeistige Waffen wie das institutionelle Abkommen, um die Schweiz unter die EU-Herrschaft zu zwingen, erklärte er.
Parteipräsidentin Petra Gössi hat am «Tag der FDP» in Aarau die Parteibasis und die Kandidierenden auf die heisse Phase der nationalen Wahlen eingestimmt.
Gemäss Gössi ist es der gemeinsame Wille, der die Schweiz weiterbringt.Die FDP setze auf die Willensgeneration, sagte Gössi vor rund 1100 Anwesenden am Samstag in der Schachenhalle. Dies seien Menschen, die ihr Leben selbst in die Hand nehmen wollten. Menschen mit Ideen und Tatendrang, welche die Zukunft als Chance sehen würden.Die Willensgeneration wolle Chancen aufzeigen statt Ängste bewirtschaften. Mit Willen sei alles möglich. «Es ist der Wille, der unsere Schweiz zusammenhält, unsere Heimat vereint und so erfolgreich macht», sagte Gössi
«Die Schweiz ist die Heimat der Menschen, die gemeinsam wollen. Wir lassen uns nicht auseinanderdividieren, uns nicht gegeneinander aufhetzen», betonte Gössi - und erntete Applaus. Die FDP habe in der Geschichte bewiesen, dass sie die Schweiz geformt, verändert und weiterentwickelt habe.«Die Schweiz will. Ich will», rief Gössi den Parteifreundinnen und Parteifreunden am Wahlkampfanlass zu: «Packen wir die Chancen der Zukunft. Überholen wird die SP.»
(sda)
