Warum das Wort «Eigenmietwert» auf deinem Stimmzettel fehlt
Wer die Abstimmungsunterlagen bereits angeschaut hat, hat sich vielleicht gewundert: Trotz hitziger politischer Debatte um die Abschaffung des Eigenmietwerts sucht man auf dem Stimmzettel das Wort «Eigenmietwert» vergebens.
Die Abstimmungsvorlage erklärt:
Stattdessen steht dort die Frage: «Wollen Sie den Bundesbeschluss vom 20. Dezember 2024 über die kantonalen Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften annehmen?»
Zunächst einmal: Ja, hier geht es um den Eigenmietwert. Nur stimmen wir am 28. September indirekt darüber ab.
Der Grund ist ein politischer Kompromiss, wie der Tagesanzeiger schreibt. Sieben Jahre hat es gedauert, bis sich das Parlament darauf einigen konnte, den Eigenmietwert abzuschaffen. Also die Besteuerung des theoretischen Einkommens auf Wohneigentum. Diese Gesetzesänderung war allerdings nur mithilfe eines politischen Kompromisses mit den Bergkantonen möglich. Denn diese müssen mit grossen Verlusten rechnen, wenn die Steuereinnahmen aus dem Eigenmietwert wegfallen. Dies, weil der Eigenmietwert auch bei Zweitwohnungen abgeschafft werden soll.
Um diese Ausfälle auszugleichen, hat das Parlament den Bundesbeschluss über kantonale Liegenschaftssteuern verabschiedet. Mit dieser Verfassungsänderung würden die Kantone die Möglichkeit erhalten, Steuern auf Zweitliegenschaften zu erheben. Da bei einer Verfassungsänderung auch das Stimmvolk befragt werden muss, kommt es am 28. September überhaupt zur Abstimmung. Wird diese Verfassungsänderung angenommen, müssten die Kantone oder Gemeinden eine solche Steuer aber zuerst ausarbeiten.
Die beiden Vorlagen sind verknüpft. Das heisst: Wer «Ja» zu den kantonalen Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften sagt, stimmt für die Abschaffung des Eigenmietwerts.
Die zweite nationale Vorlage, über die das Schweizer Stimmvolk Ende Monat abstimmt, ist im Abstimmungsbüchlein übrigens einfacher ersichtlich. Dort steht es so, wie man's kennt: «E-ID-Gesetz».
(hah)
