Leere Kassen bei Bund, Kantonen und Gemeinden: Für das Bündnis «Nein zu den Kampfjet-Milliarden» kommt der Kauf von 22 Gripen-Kampfflugzeugen für 3,1 Milliarden unter diesen Umständen nicht in Frage.
Die Kosten über die gesamte Betriebsdauer beziffern die Gegner gar mit 10 Milliarden Franken. Dieses Geld könne sinnvoller bei der Bildung, im öffentlichen Verkehr oder für die AHV eingesetzt werden, sagte der Grüne Nationalrat Daniel Vischer (ZH) gemäss Redetext am Montag vor den Bundeshausmedien.
Neben den hohen Kosten führen die Gegner das Risiko ins Feld, das die Schweizer mit dem Kauf des Gripen eingehen. Das ausgewählte Modell existiere erst auf dem Papier, sagte Nationalrätin Evi Allemann (SP/BE). Sollten die Jets nicht oder zu spät geliefert werden oder die Kosten aus dem Ruder laufen, würden die Schweizer Steuerzahlenden das Risiko tragen.
Für die Gegner ist der Gripen ein «teures und unnötiges Risiko», denn die Schweiz kaufe sich damit keine zusätzliche Sicherheit. Die Luftwaffe könne mit den vorhandenen 32 F/A-18-Jets ihre Aufgaben für die nächsten Jahrzehnte erfüllen.
Der Gripen soll die in die Jahre gekommenen Tiger-Kampfflugzeuge ersetzen. Das Schweizer Stimmvolk entscheidet am 18. Mai aber nicht über den Kauf selber, sondern über das Gripen-Fonds-Gesetz. Dieses bildet die Grundlage für die Finanzierung von 22 Gripen-Kampfjets des schwedischen Herstellers Saab für gut 3,1 Milliarden Franken.
Das Referendum ergriffen haben die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA), linke Parteien und Organisationen sowie die GLP. Nach Ansicht der Befürworter ist der Gripen-Kauf nötig, weil mit der F/A-18-Flotte allein der Schweizer Luftraum nicht gesichert werden kann. (aeg/sda)
