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Nationalrat heisst einen Vorstoss für Stimmrechtsalter 16 gut

Die Mitglieder der Grossen Kammer diskutieren das Covid-19-Gesetz, an der Herbstsession der Eidgenoessischen Raete, am Mittwoch, 9. September 2020 im Nationalrat in Bern. Aufgrund der Krise um die Pan ...
Der Nationalrat tagt zurzeit in Bern.Bild: keystone

Erste Hürde überwunden: Nationalrat heisst einen Vorstoss für Stimmrechtsalter 16 gut

10.09.2020, 18:0511.09.2020, 15:21
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Der Nationalrat nimmt einen neuen Anlauf für die Einführung des Stimmrechtsalters 16. Er hat einen Vorstoss aus der Grünen Fraktion unterstützt. Mit Ja stimmten neben den Grünen und der SP auch die GLP und Mitglieder der FDP- und der Mitte-Fraktion.

Mit 98 zu 85 Stimmen bei zwei Enthaltungen unterstützte der Nationalrat am Donnerstag eine parlamentarische Initiative von Sibel Arslan (Grüne/BS). Arslan hatte den Rat aufgefordert, die Gelegenheit zu nutzen, «Schweizer Geschichte zu schreiben». Das Abstimmungsresultat wurde im Saal mit Applaus quittiert.

Bist du für das Stimmrechtsalter 16?

16- und 17-Jährige seien sehr interessiert an der Politik und hätten die zum Abstimmen und Wählen nötige politische Bildung, sagte Arslan. Die Zahl der über 50-jährigen Stimmberechtigten werde immer höher, gab sie zu bedenken.

Unterstützung erhielt sie von Tamara Funiciello (SP/BE): «Junge Menschen sind bereit, mitzumachen.» Unterstützt wurde die Initiative von einer starken Minderheit der Staatspolitischen Kommission (SPK).

Die SPK hatte sich mit Stichentscheid von Präsident Andreas Glarner (SVP/AG) gegen die Initiative ausgesprochen. Sie wollte die Entwicklung in den Kantonen abwarten. Heute dürfen nur im Kanton Glarus junge Leute ab 16 abstimmen. Selbst wählen lassen können sie sich aber erst mit 18 Jahren.

Nationalrat Andreas Glarner, SVP-AG, spricht an der Sommersession der Eidgenoessischen Raete, am Montag, 8. Juni 2020 im Nationalrat in einer Ausstellungshalle von Bernexpo in Bern. Damit das Parlamen ...
Will kein Stimmrechtsalter 16: Andreas Glarner.Bild: keystone

In Neuenburg wurde das Stimmrechtsalter 16 dagegen im vergangenen Februar deutlich abgelehnt. Diskussionen zum Thema laufen aber auch in anderen Kantonen, etwa Bern, Luzern, Zürich oder Zug.

Zudem hielt es die SPK-Mehrheit nicht für sinnvoll, einem Teil der Stimmberechtigen nur das aktive Stimmrecht zu geben. Mit 16 Jahren könnte man zwar über Initiativen und Referenden abstimmen, diese aber nicht unterschreiben, meinte dazu Andri Silberschmidt (FDP/ZH), das jüngste Mitglied des Nationalrates.

Stimmen dürfen soll nach Ansicht der Mehrheit der SPK, wer mündig ist und selbst auch gewählt werden kann. Junge Leute hätten auch andere Möglichkeiten, sich politisch einzubringen, fand die Mehrheit zudem. Das hätten nicht zuletzt die Klimademonstrationen gezeigt.

Als nächstes entscheidet nun die SPK des Ständerates über die Initiative. Sagt sie Nein dazu, muss der Ständerat entscheiden, bevor ein Gesetzesentwurf ausgearbeitet werden kann. (sda)

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Ein paar schöne Bilder vom Bundeshaus in Bern
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Ein paar schöne Bilder vom Bundeshaus in Bern
quelle: keystone / gaetan bally
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98 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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K1aerer
10.09.2020 18:27registriert Mai 2019
Wenn 16 Jährige nicht mal einen Kaufvertrag abschliessen oder nach Erwachsenenrecht verurteilt werden, warum sollten sie beim Stimmrecht anders behandelt werden? Den Linken geht es doch nur, um mehr Wähleranteil zu generieren. Bedenklich finde ich zudem die Aussage, dass es immer mehr 50 Jährige das Sagen haben.
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Schlingel
10.09.2020 18:12registriert März 2018
Die meisten sind ja auch mit 18 noch nicht reif genug, zu differenzieren und Dinge objektiv zu betrachten. Ich weiss daher nicht was das bringen sollte. Ich war mit 16 ganz bestimmt noch nicht so weit, dass ich eine eigene Meinung zu den teilweise so komplexen Themen der Politik hätte bilden können. Man ist doch allgemein noch zu blauäugig und naiv in diesem Alter.
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Doplagus
10.09.2020 18:32registriert Dezember 2019
Nein. Sieht man ja wie gut das funktioniert wenn die meisten wie blind ihren influencern hinterher rennen. Eine gewisse geistige reife sollte vorhanden sein. Meinetwegen stimmrechtsalter 20, aber 16 ist zu früh
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