Der Nationalrat nimmt einen neuen Anlauf für die Einführung des Stimmrechtsalters 16. Er hat einen Vorstoss aus der Grünen Fraktion unterstützt. Mit Ja stimmten neben den Grünen und der SP auch die GLP und Mitglieder der FDP- und der Mitte-Fraktion.
Mit 98 zu 85 Stimmen bei zwei Enthaltungen unterstützte der Nationalrat am Donnerstag eine parlamentarische Initiative von Sibel Arslan (Grüne/BS). Arslan hatte den Rat aufgefordert, die Gelegenheit zu nutzen, «Schweizer Geschichte zu schreiben». Das Abstimmungsresultat wurde im Saal mit Applaus quittiert.
16- und 17-Jährige seien sehr interessiert an der Politik und hätten die zum Abstimmen und Wählen nötige politische Bildung, sagte Arslan. Die Zahl der über 50-jährigen Stimmberechtigten werde immer höher, gab sie zu bedenken.
Wow: Nationalrat stimmt Initiative Stimmrechtsalter 16 zu! @SibelArslanBS @Tamarafuniciell @SimonStadler7 @ChristaMarkwald pic.twitter.com/fzUQLn3urA
— Corina Gredig (@corinagredig) September 10, 2020
Unterstützung erhielt sie von Tamara Funiciello (SP/BE): «Junge Menschen sind bereit, mitzumachen.» Unterstützt wurde die Initiative von einer starken Minderheit der Staatspolitischen Kommission (SPK).
Die SPK hatte sich mit Stichentscheid von Präsident Andreas Glarner (SVP/AG) gegen die Initiative ausgesprochen. Sie wollte die Entwicklung in den Kantonen abwarten. Heute dürfen nur im Kanton Glarus junge Leute ab 16 abstimmen. Selbst wählen lassen können sie sich aber erst mit 18 Jahren.
In Neuenburg wurde das Stimmrechtsalter 16 dagegen im vergangenen Februar deutlich abgelehnt. Diskussionen zum Thema laufen aber auch in anderen Kantonen, etwa Bern, Luzern, Zürich oder Zug.
Zudem hielt es die SPK-Mehrheit nicht für sinnvoll, einem Teil der Stimmberechtigen nur das aktive Stimmrecht zu geben. Mit 16 Jahren könnte man zwar über Initiativen und Referenden abstimmen, diese aber nicht unterschreiben, meinte dazu Andri Silberschmidt (FDP/ZH), das jüngste Mitglied des Nationalrates.
Stimmen dürfen soll nach Ansicht der Mehrheit der SPK, wer mündig ist und selbst auch gewählt werden kann. Junge Leute hätten auch andere Möglichkeiten, sich politisch einzubringen, fand die Mehrheit zudem. Das hätten nicht zuletzt die Klimademonstrationen gezeigt.
Als nächstes entscheidet nun die SPK des Ständerates über die Initiative. Sagt sie Nein dazu, muss der Ständerat entscheiden, bevor ein Gesetzesentwurf ausgearbeitet werden kann. (sda)
