Für Bund und Kantone ist die aktuelle Situation im Hinblick auf die Corona-Epidemie trotz steigender Fallzahlen unter Kontrolle. Das ergab eine gemeinsamen Lagebeurteilung, wie es an den Von-Wattenwyl-Gesprächen in Bern hiess.
Die Landesregierung kam dazu am Freitag unter der Leitung von Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga mit den Spitzen der Bundesratsparteien zusammen, wie die Bundeskanzlei mitteilte. Im Zentrum der Gespräche standen Themen rund um die Bewältigung der Covid-19-Krise.
Am 19. Juni hatte der Bundesrat die ausserordentliche Lage gemäss Epidemiengesetz beendet. Die Hauptverantwortung für die Bewältigung der Pandemie liegt seither bei den Kantonen.
Der Bundesrat informierte über den Stand bei den wegen Corona ergriffenen Wirtschafts- und Arbeitsmarktmassnahmen. Insgesamt wurden über 136'000 Kreditvereinbarungen bei 123 Banken unterzeichnet, die am Covid-19-Programm teilnahmen. Die Überbrückungskredite umfassen fast 17 Milliarden Franken.
Der Bundesrat informierte über den Stand bei den wegen des Coronavirus ergriffenen Wirtschafts- und Arbeitsmarktmassnahmen. Insgesamt wurden über 136'000 Kreditvereinbarungen bei 123 Banken unterzeichnet, die am Covid-19-Programm teilnahmen. Die Überbrückungskredite umfassen fast 17 Milliarden Franken.
Während im April gemäss provisorischen Zahlen noch über eine Million Menschen Kurzarbeitsentschädigung bezogen hatten, ging die Zahl bereits im Mai, dem bisher letzten abgerechneten Monat, auf 890'000 Personen zurück. Die Arbeitslosenquote liegt zurzeit bei 3,2 Prozent.
Im Hinblick auf den Lehrstellenmarkt gibt es eine weitgehende Entwarnung. Die von der Task Force «Perspektive Berufslehre 2020» eingeholten kantonalen Trendmeldungen zeigen eine stabile Lehrstellensituation.
Ebenfalls Thema der Gespräche war die finanzpolitische Situation des Bundes. Die Landesregierung entschied im Juli, das weitere Vorgehen Ende diese Jahres zu beraten.
Die Parteien bedankten sich für das Engagement des Bundesrates bei der Bewältigung der Krise. Sie riefen die Regierung dazu auf, die Massnahmen und Botschaften unter Berücksichtigung des Föderalismus bestmöglich mit den Kantonen zu koordinieren.
Das Coronavirus breitet sich auch in Entwicklungsländern aus, und die Auswirkungen sind für die betroffenen Staaten besonders schwerwiegend. Im Rahmen ihrer internationalen Zusammenarbeit hat die Schweiz bisher 532 Millionen Franken gesprochen. Das Geld wird unter anderem für ein Darlehen an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) eingesetzt.
Die Landesregierung und die Parteispitzen berieten zudem die Reform der beruflichen Vorsorge. Mit der BVG-Reform soll das Niveau der Renten gesichert und die Finanzierung der beruflichen Vorsorge gestärkt werden.
Der Vorschlag der Sozialpartner, den der Bundesrat im Dezember 2019 in die Vernehmlassung gegeben hatte, wurde in diesem Rahmen kontrovers bewertet. Der Bundesrat will nun bis Ende des Jahres dem Parlament eine Botschaft für die BVG-Reform unterbreiten. (aeg/sda)
