Ob 13. AHV, Stromgesetz, Autobahnausbau oder Pensionskassen-Reform: Im vergangenen Jahr folgte eine brisante Abstimmung auf die nächste. Insgesamt zwölf Initiativen und Gesetze kamen auf nationaler Ebene an die Urne – ihnen gingen teilweise heftige Abstimmungskämpfe voraus.
Diese liessen sich die beteiligten Organisationen einiges kosten. Auf über 33 Millionen Franken summieren sich die Gelder, die für die Abstimmungskampagnen aufgewendet wurden, wie eine Auswertung des Vereins Lobbywatch zeigt. Die zehn grössten Geldgeber steuern zusammen fast 20 Millionen bei. Die Zahlen umfassen sowohl Spenden an andere Kampagnen, worunter auch Sachleistungen fallen können, als auch Eigenmittel für eigene Kampagnen.
Mit Abstand am meisten Geld butterte der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse in die Abstimmungskämpfe. Die Kampagne gegen die Initiative für eine 13. AHV liess sich der Verband 2,4 Millionen Franken kosten, jene für die Pensionskassen-Reform 1,4 Millionen Franken. In beiden Fällen ging Economiesuisse als Verlierer aus der Abstimmung hervor.
Auf Rang zwei folgen die Hauseigentümerverbände, die zusammen rund 2,7 Millionen Franken ausgaben. Grund waren die beiden Mietrechtsvorlagen, über die im November abgestimmt wurde.
Weitere grosse Geldgeber sind Arbeitgeber-, Gewerbe- und Bauernverband sowie der TCS. Unter den Top 10 finden sich aber nicht nur bürgerliche Organisationen: So hat die Naturschutzorganisation Pro Natura 2024 knapp 2,1 Millionen Franken für den Abstimmungskampf aufgewendet – hauptsächlich für die Biodiversitätsinitiative, die am September an die Urne kam. Und auch der VCS gehört mit einer knappen Million Franken zu den Organisationen, die am meisten in Kampagnen – in diesem Fall gegen den Autobahnausbau – investierten.
Seit 2023 müssen politische Akteure offenlegen, wie viel Geld sie für Abstimmungskämpfe und Wahlkämpfe ausgeben. Lobbywatch kritisiert allerdings, dass es viele Schlupflöcher gebe – von vollständiger Transparenz sei man weit entfernt. So könne man die Herkunft von Geldern beispielsweise durch dazwischengeschaltete Gönnervereine verschleiern. (aargauerzeitung.ch)
Für die hier aufgelisteten Organisationen gibt es jedoch einen großen Unterschied bei den Beweggründen.
Pro Natura hat Geld zum Wohle aller investiert.
Im Gegensatz dazu haben Arbeitgeber-, Gewerbe- und Bauernverband, Hauseigentümer Verband usw. Millionen zum Wohle einiger weniger und zum Elend vieler investiert.