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Gesundheit

Mindestfranchise: Parlament will Erhöhung der Krankenkassen-Franchise

«Eigenverantwortung stärken»: Das Parlament will die Mindestfranchise erhöhen

17.12.2024, 08:1717.12.2024, 13:59
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Nach dem Ständerat hat sich auch der Nationalrat für eine Erhöhung der Krankenkassen-Mindestfranchise ausgesprochen. Damit soll die aktuelle Kostensituation in der Grundversicherung besser abgebildet werden.

Die grosse Kammer votierte am Montag mit 114 Ja- bei 75 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen für eine entsprechende Motion von Diana Gutjahr (SVP/TG). Bereits in der Herbstsession hatte der Ständerat einen gleichlautenden Vorstoss von Esther Friedli (SVP/SG) unterstützt.

Mehr Eigenverantwortung gefordert

«Damit stärken wir die Eigenverantwortung, die wir auch einverlangen», sagte Gutjahr im Rat. Die bisherigen kostendämpfenden Massnahmen in der Grundversicherung hätten vor allem die Leistungserbringer, die Kantone und die Versicherer im Fokus gehabt.

Massnahmen, welche die Eigenverantwortung der Versicherten im Fokus hätten – wie namentlich die Stärkung der Gesundheitskompetenz oder die Anpassung der ordentlichen Franchise, seien bisher kaum ein Thema gewesen. Eine Erhöhung sei daher angezeigt, sagte Gutjahr.

Die Erhöhung der Franchise und der Anpassungsmechanismus sollen laut der Motion moderat ausfallen, damit über mehrere Jahre die gleichen Franchisen gewählt werden können. Die Prämien würden mit einer Franchisen-Erhöhung etwas sinken und eine zukünftige Prämienerhöhung dämpfen, hiess es zur Motion. Kinder-Franchisen sollen dem Anpassungsmechanismus nicht unterliegen, wie Gutjahr im Rat sagte.

Auch der Bundesrat hatte im Vorfeld die Annahme der beiden gleichlautenden Motionen beantragt. «Wir sind vorsichtig offen bezüglich der Stärkung der Eigenverantwortung der Versicherten», sagte Gesundheitsministerin Elisabeth Baume-Schneider.

«Wir müssen aber sehr vorsichtig vorgehen, insbesondere bei Menschen, die wegen der Kosten nicht zum Arzt gehen.»
Elisabeth Baume-Schneider

Zusätzliche Belastung befürchtet

Genau mit diesem Argument bekämpfte die Ratslinke die Motion in beiden Räten – unterlag am Ende aber in beiden Kammern. «Wir haben einen sehr hohen Anteil an Selbstkosten», sagte Barbara Gysi (SP/SG) im Nationalrat. Bei einer höheren Franchise würden vulnerable Menschen – etwa chronisch Kranke, Ältere und Ärmere – getroffen. Man wolle diese Menschen nicht zusätzlich belasten.

Ausserdem gebe es laut dem Schweizerischen Gesundheitsobservatorium (Obsan) einen hohen Anteil von Menschen in der Schweiz, die Angst hätten, die Arztrechnung nicht bezahlen zu können. Sie würden eine notwendige Behandlung daher zu spät oder gar nicht in Anspruch nehmen, was zu höheren Kosten und Folgeschäden führen würde.

Kosten sind dreifach so hoch

Seit dem Inkrafttreten des Krankenversicherungsgesetzes im Jahr 1996 stiegen die Bruttokosten zulasten der Grundversicherung um mehr als das Dreifache. Begründet wird dies mit der Alterung der Bevölkerung, dem medizinisch-technischen Fortschritt, bestehenden Fehlanreizen insbesondere im ambulanten Bereich sowie der zunehmenden Inanspruchnahme von medizinischen Leistungen durch die Versicherten.

Seit Einführung des Krankenversicherungsgesetzes erhöhte der Bundesrat die ordentliche Franchise zwar mehrmals, das letzte Mal vor zwanzig Jahren. Die Mindestfranchise betrug beim Inkrafttreten 150 Franken und wurde 1998 auf 230 Franken erhöht. 2004 fand die bisher letzte Erhöhung auf 300 Franken statt. (rbu/sda)

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240 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Firefly
17.12.2024 08:49registriert April 2016
Bürgerliche Politik:

"Mehr Eigenverantwortung gefordert"...

"Radiologiefirmen nutzen mit Trick das Schweizer Gesundheitssystem aus"

"Spitäler verrechnen Fantasiepreise – Krankenkasse bezahlt für Implantat das 25-fache"

Danke! Hoffe die Quittung kommt bald.
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Pfirsch
17.12.2024 09:00registriert Januar 2019
Und wieder sind die einfachen Bürger Schuld an allem.

Schuld an den explodierenden Gesundheitskosten sind die drei Nasen, die es wagen aus ohne ausreichenden Grund zum Arzt zu gehen sind - nicht die Pharmariesen, nicht die Ärzte, Krankenhäuser & Lieferanten von Medizinalgütern, etc., die uns abzocken, wie wir ja allein gestern 2x lesen konnten.

Liebe Politiker - wieder einmal vielen Dank für nichts!
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Schlaf
17.12.2024 08:24registriert Oktober 2019
Diese "Volksvertreter" aus der Volkspartei sind das grösste Übel für die Bevölkerung!

Die wollen nichts für das Volk, ausser Eigenverantwortung und Stimmen aus der Schicht, welche sie am meisten torpedieren.

Irgendwann muss der einfache Bürger doch aufwachen und merken, dass er an der Nase herumgeführt wird!?
20219
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