Kampf gegen Gewalt an Frauen: Nationalrat erhöht Budget um eine Million Franken
Der Bund kann für die Bekämpfung von Gewalt gegenüber Frauen eine zusätzliche Million Franken einsetzen. Der Nationalrat ist in der Budgetdebatte auf seinen früheren Entscheid zurückgekommen, nach einigen emotionalen Worten.
Mit 115 zu 72 Stimmen und bei neun Enthaltungen folgte er dem Ständerat. Damit wird das Budget für die Gleichstellung von Frau und Mann um eine Million Franken auf 8,2 Millionen Franken erhöht. Ziel ist, die Gewalt gegenüber Frauen einzudämmen.
Gegner sprechen von medialer Stimmungsmache
Vergangene Woche hatte der Nationalrat die vom Ständerat ins Budget aufgenommene Million Franken gestrichen. Das löste Empörung aus. Mehrere hundert Menschen protestierten nach dem Entscheid in Bern. Ein Aufruf, den Entscheid zu korrigieren, erhielt eine halbe Million Unterschriften, wie Cédric Wermuth (SP/AG) berichtete.
Die Debatte zum neuen Entscheid am Montag verlief zuweilen emotional. Die Protestierenden erwarteten, dass das Parlament Verantwortung übernehme, sagte Wermuth. Den Ausschlag für diese Gewalt gäben weder Nationalität noch Religion, widersprach der SP-Co-Parteipräsident SVP-Exponenten.
«Wir halten an unserer Meinung fest und lassen uns nicht terrorisieren», entgegnete Lars Guggisberg (SVP/BE). Für die Gleichstellung seien die Ausgaben innert fünf Jahren um sechzig Prozent gestiegen. Sandra Sollberger (SVP/BL) kritisierte «mediale Stimmungsmache, obwohl wir gar nicht gespart haben».
Auch die Finanzkommission kritisiere das «Zumüllen» von privaten Briefkästen, sagte ihr Sprecher Peter Schilliger (FDP/LU). Yvonne Bürgin (Mitte/ZH) fragte sich, ob es statt mehr Geld für das Gleichstellungsbüro nicht eher Angebote vor Ort brauche, etwa Frauenhäuser, und genug Mittel für Polizei und Justiz.
Weitere Budget-Debatten laufen noch
Nicht einig sind sich die Räte auch über Gelder für den Giftnotruf Tox Info. Der Nationalrat will mehr Mittel als die zusätzlichen 800'000 Franken, die der Ständerat für Tox Info und die Suchtprävention bewilligte. Auch das Budget für Schweiz Tourismus steht noch nicht. Hier ist umstritten, ob für Auslandwerbung 6 Millionen Franken gestrichen werden sollen oder nicht.
Bei der internationalen Zusammenarbeit gibt es eine Teil-Einigung. Die Beiträge an multilaterale Organisationen werden auf 300'000 Franken gekürzt. Bei der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit ist klar, dass um 6,3 Millionen Franken gekürzt wird. Wie viel Geld aber von der Entwicklungszusammenarbeit zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit verschoben wird, ist noch offen.
Der Voranschlag geht mit noch mehreren Differenzen für ein drittes Mal an den Ständerat. (sda)
