Stundenlange Debatte erwartet: Heute berät der Nationalrat über die Budgets für 2026
Die Debatte dürfte Stunden dauern. Denn mehrere Dutzend Minderheitsanträge sind eingereicht worden. Das Budget sieht dank höherer Steuereinnahmen aus dem Kanton Genf besser aus als erwartet. Die Finanzkommission des Nationalrates will mehr Geld für die Armee und den Fonds der Arbeitslosenversicherung (ALV) einsetzen, aber weniger für das Bundespersonal und die Entwicklungshilfe bereitstellen.
Sparen beim Personal
Konkret will die Kommission die 2026 erwarteten Zusatzeinnahmen aus Genf in Höhe von 290 Millionen Franken in den ALV-Fonds verschieben. Zudem will sie 25 Millionen Franken mehr für die Armee budgetieren – zulasten der Entwicklungszusammenarbeit. Dort soll um gut 35 Millionen Franken gekürzt werden.
Dem ALV-Fonds will der Ständerat zwar vorsorglich ebenfalls Geld aus Genf überweisen, aber lediglich 150 Millionen Franken. Vorziehen will er zudem auch Ausgaben von 70 Millionen Franken für Rüstungsgüter.
Den Kopf hinhalten fürs Sparen muss wohl das Bundespersonal. Die Nationalratskommission will ihm statt wie der Bundesrat 0,5 Prozent nur 0,1 Prozent Teuerungsausgleich gewähren. Der Ständerat verzichtete ganz auf den Teuerungsausgleich.
Umstritten sind öffentlich diskutierte zehn Millionen Franken für die Förderung internationaler Nachtzüge. Die Finanzkommission will in Zeiten knapper Finanzen daran festhalten. Der Ständerat hingegen strich am Dienstag diese Subvention, die namentlich einer Verbindung nach Malmö zugute kommen soll.
Mehr Geld für Cybersicherheit
Umstritten ist auch, ob der Bund dem Giftnotruf Tox Info mehr Geld geben soll. Der Ständerat befürwortete dies gegen den Willen von Finanzministerin Karin Keller-Sutter. Die Nationalratskommission hingegen lehnte zusätzliche Mittel für Tox Info mit knappem Mehr ab.
Zehn zusätzliche Millionen Franken dürfte das Bundesamt für Cybersicherheit (Bacs) erhalten. Der Ständerat bewilligte diese Aufstockung, und im Nationalrat steht die Kommission einstimmig hinter dem Vorschlag. Gleich verhält es sich mit 1,8 Millionen Franken mehr für das Bundesamt für Polizei (Fedpol).
Bei der Landwirtschaft decken sich die Beschlüsse des Ständerates und die Anträge der Nationalratskommission teilweise: Die Beiträge Forschungsinstituts für biologischen Landbau (Fibl) wollen beide Seiten erhöhen, ebenso die Unterstützung für den Kartoffelanbau und die Bekämpfung von Tierkrankheiten.
Die vom Ständerat gewollten zusätzlichen zehn Millionen Franken für den Weinbau will eine knappe Mehrheit der Nationalratskommission nicht. Zudem will sie die Personalausgaben der Forschungsanstalt Agroscope kürzen, auch hier mit knappem Mehr. (sda)
