Schweiz
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Bau von Zweitwohnungen in Arosa am Dienstag, 14. Mai 2013. (KEYSTONE/Arno Balzarini)

Bau von Zweitwohnungen in Arosa, aufgenommen im Frühling 2013. Die Umsetzung der Zweitwohnungs-Initiative wird immer komplizierter – es sieht schlecht aus für die ursprünglichen Ziele der Initianten. Bild: KEYSTONE

Schlamassel wird grösser

«Die Umsetzung der Zweitwohnungs-Initiative ist verfassungswidrig»



Die Umsetzung der Zweitwohnungs-Initiative wird immer komplizierter und schwieriger: Nach dem Ständerat will nun auch die nationalrätliche Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK) die Verordnung über Zweitwohnungen massiv schwächen. Das hat die Kommission am Dienstag entschieden.

Konkret sollen kommerziell vermietete Ferienwohnungen im Wohnungsinventar künftig als Erstwohnungen geführt werden. Dadurch wird der Anteil an Zweitwohnungen in den Gemeinden stark sinken (siehe Grafik) und es entstünde wieder Spielraum für den Bau weiterer Wohnungen. Zudem könnte der Bau touristisch bewirtschafteter Wohnungen ohne Einschränkung bewilligt werden. 

Die UREK ist zwar der Auffassung, die Initianten der Zweitwohnungs-Initiative mit dieser Auslegung beim Wort zu nehmen. Diese sehen jedoch ihren Verfassungsartikel ausgehebelt. Birgit Wyss, Juristin und Mitglied der Initiativstiftung Fondation Franz Weber, nimmt Stellung. 

Birgit wyss

Birgit Wyss ist Juristin und Mitglied der Fondation Franz Weber, die die Initiative lanciert hat.  bild: zvg

Birgit Wyss, hat das Parlament die Zweitwohnungs-Initiative entkräftet? 
Birgit Wyss: Ja, und zwar massiv. Das Zweitwohnungsgesetz in dieser Fassung wird wieder zahllose neue kalte Betten zulassen, ebenso warme, die im Lauf der Zeit immer kälter werden. 

Was heisst das? 
Ein Beispiel ist das Thema «Umnutzung von Hotels»: Nicht ausgelastete, ältere Hotels dürfen, wenn es nach dem Willen der Kommission geht, wieder vollständig als Zweitwohnungen umgenutzt werden. Diese «Ausstiegshilfe» verstösst nicht nur gegen den Verfassungsartikel, dass Gemeinden nicht mehr als 20 Prozent Zweitwohnungsanteil aufweisen dürfen, sondern schadet auch dem örtlichen Gewerbe und der Hotellerie insgesamt. Aber das ist nicht die einzige Verfassungswidrigkeit. 

Sondern? 
Zweitwohnungen mit kalten Betten dürfen gemäss Ständerat grosszügig erweitert werden und die nach 1. Januar 2013 erteilten Baubewilligungen sollen gültig bleiben, obwohl das Bundesgericht anders entschieden hat. Ausserdem: Geht es nach der UREK, sollen Wohnungen als Erstwohnungen gelten, wenn sie zur Miete ausgeschrieben sind. Aber wer soll wie kontrollieren, dass diese Betten tatsächlich belegt werden? Dafür gibt es keine Garantie.

«Die Gegner der Initiative wollen den Begriff ‹Zweitwohnung› neu erfinden, obwohl er klar definiert ist.»

Der Ständerat legt ausserdem fest, dass in erhaltenswerten Bauten praktisch uneingeschränkt neue Zweitwohnungen mit kalten Betten errichtet werden dürfen. 
Das wurde in der UREK zwar noch nicht behandelt, aber auch das ist höchst fragwürdig und widerspricht dem Zweck der Initiative. Ausserdem: Wer entscheidet, was erhaltenswert ist? Die Gegner der Initiative wollen den Begriff «Zweitwohnung» neu erfinden, obwohl er klar definiert ist. 

Damit würden Bundesrat, Ständerat und nun die UREK die Initiative praktisch aushebeln.
Ja. Es scheint kein politischer Wille vorhanden zu sein, die Initiative verfassungsgemäss umzusetzen. Schon die Fassung des Bundesrats war mindestens teilweise verfassungswidrig. Dann hat der Ständerat den Ausnahmekatalog noch erweitert und jetzt auch noch die UREK. Die Umsetzung der Initiative ist damit wirklich auf einem miserablen Weg. 

«Es scheint kein politischer Wille vorhanden zu sein, die Initiative verfassungsgemäss umzusetzen.»

Ist die Initiative denn überhaupt umsetzbar?
Es ist ja nicht das erste Mal, dass die Umsetzung einer Initiative kontrovers diskutiert wird. Im Gegensatz zu anderen Initiativen steht aber die Zweitwohnungs-Initiative nicht im Widerspruch zu geltendem Recht und könnte somit ohne weiteres verfassungskonform umgesetzt werden.  

Und in der jetzigen Fassung?
So ist das Gesetz kaum vollzugstauglich. Es beinhaltet ein enormes Missbrauchspotenzial und wird die zuständigen Behörden vor grosse Herausforderungen stellen. Viele Vollzugsfragen sind zudem noch offen und müssen vom Bundesrat in einer Verordnung geregelt werden. Das wird schwierig, wenn die Ausnahmen zur Regel gemacht werden!

Braucht es nicht bestimmte Ausnahmen, damit die Berggebiete überleben?
Sowohl der Tourismusbericht des Bundesrates als auch die Nachhaltigkeitsbeurteilung des Zweitwohnungsgesetzes kommen zum Schluss, dass die Zweitwohnungs-Initiative mittel- bis langfristig mehr Chancen als Risiken für das Berggebiet hat; wobei die Risiken durch geeignete Massnahmen teilweise abgefedert werden können.

Zweitwohnungs-Initiative

Im März 2012 hat das Stimmvolk die von Franz Weber lancierte Zweitwohnungs-Initiative knapp angenommen. Seither darf der Anteil an Zweitwohnungen pro Gemeinde nicht mehr als 20 Prozent betragen. Im November 2014 hat der Bund die Liste der betroffenen Gemeinden aktualisiert. Seit der letzten Anpassung vor einem Jahr wurden 46 Gemeinden aus der Liste gestrichen. 26 haben den Nachweis erbracht, dass ihr Zweitwohnungsanteil unter 20 Prozent liegt, die übrigen 20 werden aufgrund von Gemeindefusionen gelöscht. Sechs Gemeinden werden neu aufgeführt. Somit befinden sich aktuell 440 Schweizer Gemeinden auf der Liste. Mehr dazu hier

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    Alle Leser-Kommentare
  • MergimMuzzafer 19.11.2014 23:28
    Highlight Highlight Eine absolute Frechheit! Egal ob man dafür oder dagegen ist: der Volkswille (auch wenn der "falsch" sein mag) MUSS zwingend umgesetzt werden!
    • Michèle Seiler 20.11.2014 00:44
      Highlight Highlight Genau. Weil die Umsetzung des sogenannten Volkswillens natürlich höher zu gewichten ist als der Schaden, den er evt. anrichtet.

      Stehen die, die abgestimmt haben, wenigstens dafür gerade, wenn Schaden entsteht? Oder sind dann wieder die anderen schuld? Vielleicht haben manche das Gefühl, dass sie ihre Verantwortung in dem Moment wieder abgeben, wo sie ein "Ja." oder "Nein." eingelegt haben ... Finde ich irgendwie merkwürdig.
  • klugundweise 19.11.2014 19:09
    Highlight Highlight Wo bleibt der empörte Ruf nach einer Durchsetzungsinitiative für den Beschluss des Volkes!? Dann schaffen wir halt gleich noch die Pauschalsteuer ab. Dieser Alpenmafia zeigen wir wo Bartli den Most holt!
  • manhunt 19.11.2014 18:45
    Highlight Highlight Wo bleibt die SVP mit einer Durchsetzungsinitiative? Hier wird ein Volksentscheid ganz klar mit Füssen getreten! Und die Gralshüter der Demokratie unternehmen nichts dagegen?
    • Michèle Seiler 19.11.2014 22:37
      Highlight Highlight Ist das jetzt scherzhaft gemeint?

      Falls nicht:

      Sie sollten Ihr Wissen nicht nur aus SVP-Kreisen beziehen.

      Demokratie ist mehr als die totale Macht der Mehrheit einer mehr oder weniger intelligenten und reflektierten Gruppe Menschen.
    • manhunt 19.11.2014 23:09
      Highlight Highlight @michele seiler: ein bisschen sarkasmus musste sein. was ich jedoch damit sagen wollte: die svp hat nun schon nach zwei gewonnen initiativen mit durchsetzungsvorlagen gedroht, sollten die eigentlichen anliegen nicht exakt gemäss wortlaut umgesetzt werden. und das immer mit verweis auf den "demokratischen volksentscheid" begründet, der in jedem fall respektiert werden müsse. so wäre es nur konsequent, im falle der zweitwohnungen mit demselben enthusiasmus die volksrechte zu verteidigen. ansosten würde es den anschein erwecken, die svp würde volksentscheide nur dann als richtig erachten, wenn es sich um ihre eigenen initiativen handelt. wäre dem so, hätte diese partei für mich den letzten funken glaubwürdigkeit verloren.
    • manhunt 19.11.2014 23:14
      Highlight Highlight auch bin ich absolut nicht der meinung, das ein volksentscheid immer "richtig" ist. so stellt es die svp im bezug auf ihre anliegen jedoch stest dar. also steht diese partei jetzt in der schuld, sich auch bei anderen anliegen für eine wortgetreue umsetzung stark zu machen. alles andere wäre heuchelei.
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