Parlamentarier wollen Roaming-Gebühren abschaffen – der Bundesrat blockt ab
Die Schweiz soll eine Insel bleiben. Während in der EU die Roaming-Gebühren abgeschafft wurden, gelten diese weiterhin für Reisende aus der EU in der Schweiz und Schweizerinnen und Schweizer im EU-Ausland. Und das soll vorläufig auch so bleiben. Der Bundesrat empfiehlt einen Vorstoss von Elisabeth Schneider-Schneiter (Mitte/BL) zur Ablehnung, wie er in der soeben veröffentlichten Antwort schreibt.
Zwar stehe die Regierung dem Ansinnen «grundsätzlich positiv» gegenüber, wie sie schreibt. Allerdings sei «der Zeitpunkt für die Aufnahme von Verhandlungen über einen möglichen Beitritt der Schweiz zum Programm ‹Roam like at Home› der EU nicht opportun». Genau das hatte er auch schon Fabian Molina (SP/ZH) geantwortet, der ebenfalls der Roaming-Insel den Kampf ansagte. Auch Preisüberwacher Stefan Meierhans hat jüngst seinen Support für die Abschaffung plädiert und auch eine Petition wurde eingereicht.
Das scheint aber die Runde im Bundesratszimmer nicht sonderlich zu beeindrucken. «Zuerst müssen technische und politische Vorabklärungen zur Möglichkeit eines Roamingabkommens mit der EU unternommen werden», heisst es in der Antwort. Allerdings ist das Problem schon lange bekannt und wurde wiederholt aufs Tapet gebracht. Auch hätte es Teil der sonstigen Verhandlungen mit der EU sein können. Das wollte der Bundesrat nicht. Das wäre zu kompliziert, so die Argumentation. Insider in Brüssel sagen dagegen, der Einbezug des Roaming hätte in Brüssel nie zu grossen Problemen geführt. Ein Deal wäre ein Leichtes gewesen.
Satte Gewinne für die Mobilfunkanbieter
Einer der Gründe für das Roaming-Insel-Dasein dürfte bei den schönen Gewinnen für die Mobilfunkanbieter liegen. Swisscom und Co. nehmen jedes Jahr einen Millionenbetrag ein. Zudem hätten sich die Konsumentinnen und Konsumenten an das Datenroaming gewöhnt. Neben dem Kofferpacken gehört vielfach auch das Lösen eines Datenpakets zu der Ferienvorbereitung in der Schweiz.
Ob das tatsächlich so bleibt, entscheidet nun das Parlament. Die Vorstösse von Molina und Schneider-Schneiter gehen nun in den Nationalrat. Sollten beide Räte zum Schluss kommen, dass Schluss sein soll mit Roaming, muss der Bundesrat doch handeln. Egal wie «opportun» er die Lage einschätzt. (aargauerzeitung.ch)
