Schweiz
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Anwaltskosten und Facebook-Likes – dafür hat AfD-Weidel die Schweizer Spenden verwendet



epa07093192 Chairman of the Alternative for Germany party (AfD) faction Alice Weidel delivers a statement during the Bavaria state elections in Mamming, Germany, 14 October 2018. According to the Bavarian state election commissioner some 9.5 million people were eligible to vote in the regional elections for a new parliament in the southern German state of Bavaria. According to first initial exit polls AfD party received 11 percent of votes.  EPA/LENNART PREISS

In Erklärungsnot: Alice Weidel. Bild: EPA/EPA

Alice Weidel hat von einer Schweizer Pharmafirma 130'000 Euro, gestückelt in 18 Tranchen, erhalten. Laut deutschem Recht sind Spenden aus einem Nicht-EU-Land illegal. Strafanzeige wurde eingereicht, Untersuchungen laufen.

So viel war bekannt. Was man bisher noch nicht wusste, ist wofür die AfD-Fraktionschefin das Geld verwendet hat. Bis jetzt.

Wie die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» berichtet, hat Weidel das Geld einerseits für einen Medienanwalt ausgegeben, der rechtlich gegen Journalisten vorging. Andererseits wurden zwischen 3000 und 10'000 Euro im Monat für Likes auf diversen Kanälen ausgegeben. Ein AfD-Sprecher bestätigte die Angaben.

Der beauftragte Medienanwalt hat laut Bericht Rechnungen an die Bundesgeschäftsstelle der AfD geschickt, von wo sie mit Weidels Einverständnis an den Kreisverbad Bodensee (Weidels Ortspartei) weitergeleitet wurden. Dort war die Kreisgeschäftsführerin mit der Bearbeitung von Weidels Rechnungen betraut.

Die Schatzmeisterin des AfD-Kreisverbands Bodensee räumte gegenüber dem Sender SWR ein, dass die Spendengelder unter anderem für Anwaltskosten verwendet worden seien. Sie habe damit ihre vorherige Behauptung widerrufen, die Spendengelder seien nicht angerührt worden, hiess es in einem Online-Bericht des Senders.

Im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 hatte ein Schweizer Unternehmen Überweisungen an den AfD-Kreisverband Bodensee getätigt, wo Weidel ihren Wahlkreis hat. Es handelte sich laut WDR, NDR und «Süddeutscher Zeitung» um mehr als 132'000 Euro in 18 Einzelspenden. Parteispenden aus Nicht-EU-Staaten sind grundsätzlich illegal.

Die Spenden gingen laut Medienberichten auf einen anonymen Spender zurück und waren für Weidels Wahlkampf bestimmt. Sie wurden offensichtlich wieder zurückgezahlt, allerdings wohl erst im April 2018. Weidel weist eine Verantwortung für den Vorgang zurück.

Forderung nach Rücktritt

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) forderte den Rücktritt Weidels. «Im Kampf gegen kritische Journalisten ist der AfD-Fraktionschefin jedes Mittel recht, selbst offenbar illegale Parteispenden», sagte DJV-Chef Frank Überall dem «Handelsblatt».

Einem Bericht der «Bild»-Zeitung zufolge soll Weidel am Freitag dem in Magdeburg tagenden AfD-Bundesvorstand detailliert Auskunft über die Geldströme geben, die sie erhalten hat. Weidel solle auch darüber Auskunft geben, woher die Mittel stammten, mit denen die umstrittene Spende zurückgezahlt worden sei.

Der SPD-Haushaltspolitiker Johannes Kahrs sagte dem Düsseldorfer «Handelsblatt», Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble müsse «das Finanzgebaren der AfD mit all ihren Gliederungen» genau untersuchen.

Finanzgebaren überprüfen

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) sprach sich ebenfalls für eine vertiefte Prüfung aus. «Es ist an der Zeit, die Finanzströme der AfD genauer zu untersuchen», sagte er der «Passauer Neuen Presse». Die Rechenschaftsberichte müssten «genau durchleuchtet» und die Verantwortlichen noch einmal gehört werden - das sei zwingend notwendig.

Der Bundesschatzmeister der Linken, Harald Wolf, vermutet weitere Unstimmigkeiten bei den AfD-Finanzen. Der aktuell diskutierte Vorgang sei «nicht das erste Mal, dass Wahlkämpfe der AfD massiv aus der Schweiz unterstützt wurden», sagte er der «Rheinischen Post». (aeg/sda/afp)

SPD-Schulz steht gegen die AfD auf

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31Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • saderthansad 14.11.2018 19:52
    Highlight Highlight Anonyme Spende? Ha ha!
    Hier gibt es eine rechtspopulistische Partei mit bekennenden AfD-Sympathisanten, Glarner und Köppel etc.
    Und wenn man dazu noch kurz überlegt, wer alles diese Geld NICHT gespendet hat, dann ist's eigentlich nicht mehr so anonym.
  • rönsger 14.11.2018 19:43
    Highlight Highlight Ich verstehe das nicht: Die AfD kämpft doch gegen das Gebahren der politischen Elite und das Establishment. Gleichzeitig dürfen wir erfahren, dass man Medienanwälte braucht, Likes kauft und sich illegal bespenden lässt. Wo ist da der Unterschied zur verpönten Elite? Und weshalb merken die AfD-Wähler nicht, dass sie derart über den Tisch gezogen werden?
  • capture 14.11.2018 19:42
    Highlight Highlight Weiss man denn nun von dem das Geld wirklich stammt? Die Pharma-Firma wird ja nur Mittelsmann gewesen sein?
  • Klaus07 14.11.2018 19:05
    Highlight Highlight Das passt. Die AFD schreit am lautesten „Fake News“ und selber beglücken Sie sich mit Fake Likes.
  • Lord_Mort 14.11.2018 17:11
    Highlight Highlight Likes kaufen? Kann mir das mal einer erklären. Wird da für Fakeropfile und Bots Geld ausgegeben? Ist gezielte Desinformation kein Straftatbestand? (Das sind rein informative Fragen meinerseits. Bin um Antworten dankbar.)
    • EvilBetty 14.11.2018 18:36
      Highlight Highlight Ja, likes/Follower kaufen ist gang und Gäbe, auch bei Influencern. Es gibt sogar so eine Art Bancomat, an denen man Likes kaufen kann. Dies gaukelt dem Facebook Algorithmus relevanz vor, und der Beitrag wird in mehr Timelines angezeigt.

      Es gibt allerdings verschiedene Qualitäten von Fakeprofilen die auch im Preis variieren.

      Interessanter Podcast zum Thema:

      https://www.swr.de/swr2/programm/sendungen/feature/swr2-feature-fake-follower/-/id=659934/did=22411336/nid=659934/1cgv9hh/index.html
    • Lord_Mort 14.11.2018 19:57
      Highlight Highlight Danke für die Antwort. Wie sieht es aber mit der Legalität von sowas aus? Insbesondere wenn es um Politik geht.
    • Nick Name 14.11.2018 22:18
      Highlight Highlight «buy likes» ergibt eine Flut von Suchresultaten – also alles Angebote, wo jeder mit einer Handvoll Wasauchimmer das tun kann ...
      Straftatbestand: D kenn ich nicht, aber bei politischer «Werbung» ist die Rechtssprechung in der CH extreem tolerant, guckst du nur die Abstimmungskämpfe der vergangenen Jahre.
      Im Übrigen gibt es ja eben nicht die geringste Garantie auf Wahrheit bei all den privatrechtlichen Web-Grosskonzernen (die ja eh nur Kanäle anbieten und nicht Botschaften ...) und (ganz richtig) auch keine Kontrolle – ergo sollten wir selbst einfach das Social-Geschehen viel weniger gewichten.
  • swisskiss 14.11.2018 16:57
    Highlight Highlight Facebook likes und Anwaltskosten? Die gute Frau sollte sich mal bei der Armeeführung oder in Genf melden. Die wissen wenigstens, wie man fremdes Geld mit richtig viel Spass verbraten kann.
  • chandler 14.11.2018 15:57
    Highlight Highlight Wurde nicht berichtet, dass die Spenden abgelehnt resp. zurückbezahlt wurden? Oder habe ich das falsch in Erinnerung oder falsch verstanden?
    Weil, wie kann man zurückbezahlte Spenden den überhaubt ausgeben? Ich bin verwirrt ;)
    • FrancoL 14.11.2018 17:47
      Highlight Highlight Ich würde dies als transitorischen Kredit betrachten. Die Weidel hat das Geld ausgegeben und durch neue Spenden nach der Wahl wieder gedeckt. Doch dies ist dann klar ein illegaler Akt denn die illegale Spenden sind Sofort zurück zu zahlen. Was genau die Weidel dazu sagt ist nicht von Wichtigkeit, denn die Fakten liegen auf dem Tisch:
      Illegale Annahme der Spende, zu späte Rückzahlung.
    • FrancoL 14.11.2018 19:55
      Highlight Highlight @E7-9; ja vor 2 Jahren waren wir uns eher einmal einig, da hat sich einer von uns offensichtlich verändert.
    • chandler 15.11.2018 08:00
      Highlight Highlight Danke für eure Antworten. Aber wieso ich bei einer Frage soviele Blitze kriege, ist mir nicht ganz klar. Anyway...
      Und nein, ich finde die AfD nicht gut, bevor mir da jemand etwas unterstellen möchte.
  • Alterssturheit 14.11.2018 15:49
    Highlight Highlight Möchte sich jemand meine Likes erkaufen ??
    Angebote bitte an meine Zweigstelle am Bodensee.
  • Liselote Meier 14.11.2018 15:18
    Highlight Highlight Ja mit gekauften Likes kann man sich schon einreden "wir sind das Volk" ;)
  • Fumia Canero 14.11.2018 15:14
    Highlight Highlight Was! Und ich habe für meine Likes noch nicht mal einen Cent erhalten! :*(
  • Yamamoto 14.11.2018 15:09
    Highlight Highlight Es gibt keine kriminellen Arier. Ich bin sicher, dass hier ein Missverständnis vorliegt. Vermutlich wurde sie von einem "pöhsen Migranten" zur Tat verführt! Oder um es in den Worten des durchschnittlichen AfDlers zu sagen: Nachdem uns die Migranten unsere Arbeitsplätze und Frauen genommen haben, stehlen sie uns auch noch unsere Gehirne!
    • Black Cat in a Sink 14.11.2018 15:38
      Highlight Highlight 👍👍👍
    • TheZett 14.11.2018 17:52
      Highlight Highlight Da gibts nichts zu stehlen 😉
    • urs eberhardt 14.11.2018 18:09
      Highlight Highlight Frau Weidel ist Migrantin.
  • zombie woof 14.11.2018 15:01
    Highlight Highlight Wenn sich eine Person wie Weidel Beliebtheit kaufen muss, sagt das mehr als genug über sie.
  • Hoopsie 14.11.2018 14:52
    Highlight Highlight So, das war's. Danke und ganz "weidel" abtreten, aber ganz, ganz "weidel".

    Noch was, sollte sich da nicht auch einmal die Steuerbehörde in Biel für dieses Geschäftsmodell interessieren? Also Schweizer Geld wird via Deutschland für eine in der Schweiz wohnhafte Person eingesetzt? Ich weiss ja nicht, aber ich müsste dieses Geld wohl als Einkommen versteuern. Und so 150'000 Franken Einkommen, sind dann in Biel rund 36'000 Franken auf der Steuerrechnung ...
    • Black Cat in a Sink 14.11.2018 15:37
      Highlight Highlight Passt! Leider aber sind Steuerkommisäre bei weitem nicht so motiviert wie Versicherungsdetektive. Ein Tor wer Böses dabei denkt 😉
  • Prügelknabe 14.11.2018 14:25
    Highlight Highlight Anwälte gegen Journalisten und Einkaufen von Likes.
    Schöne neue Welt der Nationalisten.
  • Imnon 14.11.2018 14:25
    Highlight Highlight Kauft mit illegalen Spenden Betrug in Social-Media und Anwälte gegen Journalisten.
    Irgendwer überrascht? So sind sie eben die Netten von Rechts.
  • don duende 14.11.2018 14:23
    Highlight Highlight likes kaufen 🤦🏼‍♂️.
    also doch nicht beliebt die afd.
    • Planet Escoria auch bekannt als Gähn 14.11.2018 14:34
      Highlight Highlight Wart mal ab, bis die braunen Sympathisanten wieder in die Tasten hauen.
      Bin schon sehr gespannt, wie sie das wieder erklären und relativieren wollen.
      Tja, wie ich es schon lange sage, ein weiterer Haufen von vollkommen verlogenen Opportunisten.
      Das wird ein schönes Nachspiel haben. 😈
    • Froggr 14.11.2018 15:43
      Highlight Highlight Doch schon ziemlich. Wählersnteile konnten sie sich nicht kaufen;)
    • äti 14.11.2018 23:51
      Highlight Highlight Froggr, geht das wirklich nicht? Indirekt?
    Weitere Antworten anzeigen
  • chnobli1896 14.11.2018 14:20
    Highlight Highlight Die eine Hand weiss nicht was die andere tut... Lügen hüben wie drüben :-)

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