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Anwaltskosten und Facebook-Likes – dafür hat AfD-Weidel die Schweizer Spenden verwendet

14.11.2018, 14:0914.11.2018, 16:33
In Erklärungsnot: Alice Weidel.
In Erklärungsnot: Alice Weidel.
Bild: EPA/EPA

Alice Weidel hat von einer Schweizer Pharmafirma 130'000 Euro, gestückelt in 18 Tranchen, erhalten. Laut deutschem Recht sind Spenden aus einem Nicht-EU-Land illegal. Strafanzeige wurde eingereicht, Untersuchungen laufen.

So viel war bekannt. Was man bisher noch nicht wusste, ist wofür die AfD-Fraktionschefin das Geld verwendet hat. Bis jetzt.

Wie die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» berichtet, hat Weidel das Geld einerseits für einen Medienanwalt ausgegeben, der rechtlich gegen Journalisten vorging. Andererseits wurden zwischen 3000 und 10'000 Euro im Monat für Likes auf diversen Kanälen ausgegeben. Ein AfD-Sprecher bestätigte die Angaben.

Der beauftragte Medienanwalt hat laut Bericht Rechnungen an die Bundesgeschäftsstelle der AfD geschickt, von wo sie mit Weidels Einverständnis an den Kreisverbad Bodensee (Weidels Ortspartei) weitergeleitet wurden. Dort war die Kreisgeschäftsführerin mit der Bearbeitung von Weidels Rechnungen betraut.

Die Schatzmeisterin des AfD-Kreisverbands Bodensee räumte gegenüber dem Sender SWR ein, dass die Spendengelder unter anderem für Anwaltskosten verwendet worden seien. Sie habe damit ihre vorherige Behauptung widerrufen, die Spendengelder seien nicht angerührt worden, hiess es in einem Online-Bericht des Senders.

Im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 hatte ein Schweizer Unternehmen Überweisungen an den AfD-Kreisverband Bodensee getätigt, wo Weidel ihren Wahlkreis hat. Es handelte sich laut WDR, NDR und «Süddeutscher Zeitung» um mehr als 132'000 Euro in 18 Einzelspenden. Parteispenden aus Nicht-EU-Staaten sind grundsätzlich illegal.

Die Spenden gingen laut Medienberichten auf einen anonymen Spender zurück und waren für Weidels Wahlkampf bestimmt. Sie wurden offensichtlich wieder zurückgezahlt, allerdings wohl erst im April 2018. Weidel weist eine Verantwortung für den Vorgang zurück.

Forderung nach Rücktritt

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) forderte den Rücktritt Weidels. «Im Kampf gegen kritische Journalisten ist der AfD-Fraktionschefin jedes Mittel recht, selbst offenbar illegale Parteispenden», sagte DJV-Chef Frank Überall dem «Handelsblatt».

Einem Bericht der «Bild»-Zeitung zufolge soll Weidel am Freitag dem in Magdeburg tagenden AfD-Bundesvorstand detailliert Auskunft über die Geldströme geben, die sie erhalten hat. Weidel solle auch darüber Auskunft geben, woher die Mittel stammten, mit denen die umstrittene Spende zurückgezahlt worden sei.

Der SPD-Haushaltspolitiker Johannes Kahrs sagte dem Düsseldorfer «Handelsblatt», Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble müsse «das Finanzgebaren der AfD mit all ihren Gliederungen» genau untersuchen.

Finanzgebaren überprüfen

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) sprach sich ebenfalls für eine vertiefte Prüfung aus. «Es ist an der Zeit, die Finanzströme der AfD genauer zu untersuchen», sagte er der «Passauer Neuen Presse». Die Rechenschaftsberichte müssten «genau durchleuchtet» und die Verantwortlichen noch einmal gehört werden - das sei zwingend notwendig.

Der Bundesschatzmeister der Linken, Harald Wolf, vermutet weitere Unstimmigkeiten bei den AfD-Finanzen. Der aktuell diskutierte Vorgang sei «nicht das erste Mal, dass Wahlkämpfe der AfD massiv aus der Schweiz unterstützt wurden», sagte er der «Rheinischen Post». (aeg/sda/afp)

SPD-Schulz steht gegen die AfD auf

Video: srf/SDA SRF
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