Die Lage in der Ukraine ist derzeit extrem angespannt. Die offizielle Schweiz warnt gar von einem «Risiko der Eskalation» und fordert die Bürgerinnen und Bürger auf, den Kontakt zur Botschaft zu suchen. Andere Länder und Organisationen, darunter Deutschland, Österreich, Frankreich und die Nato, riefen am Samstag ihre Angehörigen auf, das Land zu verlassen.
Die wahre Krise herrscht aber vor Ort – wir fassen hier das Wichtigste zusammen: Im ostukrainischen Konfliktgebiet entstanden am Samstag neue Kämpfe, für die sich die ukrainische Armee und die prorussischen Separatisten gegenseitig beschuldigen. Zwei Soldaten seien dabei getötet worden. Die sogenannten «Aufständischen» reagierten am Nachmittag mit der militärischen Mobilmachung.
«Ich appelliere an alle Männer der Republik, die in der Lage sind, eine Waffe in der Hand zu halten, sich für ihre Familien, ihre Kinder, ihre Frauen, ihre Mütter einzusetzen», sagte Denis Puschilin, Oberhaupt der international nicht anerkannten «Volksrepublik Donezk». Einen ähnlichen Aufruf gab es auch im benachbarten Gebiet Luhansk – dort dürfen Männer im Alter von 18 bis 55 Jahren die Region gar nicht mehr verlassen.
Für diejenigen, die Denis Puschilin noch nicht kennen: Er ist einer der Männer auf der Seite der prorussischen Separatisten, auf den zurzeit die ganze europäische Diplomatie schaut. Seine Auftritte von dieser Woche machten klar, dass er eine grössere Strategie in der Krise verfolgt: So präsentierte er sich als Kriegstreiber, der die aufständischen Regionen in der Ukraine bis zum «Sieg» verteidigen wolle. Die zivile Bevölkerung solle deshalb nach Russland flüchten: «Frauen, Kindern und älteren Leuten» riet er, sich in Sicherheit zu bringen.
Puschilin verbreitete diese Aufforderungen gestern Freitag über seinen Telegram-Kanal. Er warnte zudem, dass die Ukraine bald den Befehl zum Sturm auf die Gebiete um Donezk und Luhansk ankündigen werde.
Nur legt eine einfache Metadaten-Recherche nahe, dass das Video gestellt war: Puschilin drehte das Video bereits am Mittwoch, 16. Februar 2022 – also zwei Tage vor der Veröffentlichung. Es sei daher alles andere als eine Reaktion auf die aktuellen Ereignisse, sondern ein vorbereiteter Schachzug, so Rechercheure der US-amerikanischen Nachrichtenwebsite «Axios» und «Bellingcat».
Was könnte zur Beruhigung der Situation helfen? Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hofft, die Ukraine und prorussischen Separatisten an einen Tisch bringen zu können. In einer solchen Situation müsse jede Gelegenheit genutzt werden, um Spannungen abzubauen, sagte der Sonderbeauftragte des OSZE-Vorsitzes in der Ukraine, Mikko Kinnunen.
Dafür gab es auch einen passenden Anlass am Wochenende: Am Samstag fand rund 1700 Kilometer vom Krisenort entfernt die Münchner Sicherheitskonferenz statt. Dort meldete sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zu Wort und kritisierte, wie nationale Konflikte zurzeit von der internationalen Diplomatie angegangen werden. Er warnte davor, dass die «Fehler des 20. Jahrhunderts» komplett vergessen würden. Worte des Friedens gab es aber auch von ihm nicht: «Wir werden unser Land verteidigen.» Im Gegensatz zu Puschilin betonte er aber, dass sich die Ukraine eine diplomatische Lösung statt eines militärischen Konflikts wünsche.
Die Separatisten und das russische Staatsmedium RT Deutsch schenken Selenskyjs Sicht aber keinen Glauben. Am Samstag veröffentlichte das früher als Russia Today bekannte Portal mehrere Berichte über Militärmanöver oder Explosionen – jeweils mit der Beschuldigung, die Ukraine stecke dahinter.
Russlands Präsident Wladimir Putin machte sein eigenes, unpassendes Ding: Er testete seine ballistischen Raketen. Die Tests hätten nichts mit der Krise in der Ukraine zu tun, so die russische Sicht. Sie seien schon lange geplant gewesen und hätten den Zweck, «ihre Zuverlässigkeit zu testen».
Dass es dafür bessere Zeiten geben könnte, kam der russischen Regierung wohl jedoch nicht in den Sinn – im Gegenteil. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte, dass beim Test auch der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko mit dabei gewesen war. Sein Land grenzt im Süden zur Ukraine und führt derzeit in der Grenzregion eigene Manöver durch.
Putin empfing Lukaschenko im Kreml und zeigte dabei auffällige Nähe zu ihm: Die beiden Herren verfolgten den Raketentest nebeneinandersitzend, wie ein Foto des staatlichen Mediums «Sputnik» zeigt. Diese Nähe gönnte er dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron nicht: Sie mussten fürs Gespräch mit Putin am (sehr) langen Tisch Platz nehmen. Macron macht dies aber wenig aus: Er wird morgen Sonntag mit Putin telefonieren.
Da haben sich zwei Aggressoren gefunden!?
Ach was? Da spielt China sicher auch noch mit?
Beängstigend!
Ich dachte, wir Leben endlich in Frieden?! Aber, die Machtgelüste gewisser Staaten sind wohl nach wie vor nicht gesättigt?!
NATO: Wir können keinem unabhängigen Land die Aufnahme in die Nato verbieten. Keinem UNABHÄNGIGEN Land.
Putin: Dann entziehe ich der Ukraine die Unabhängigkeit?!
NATO: Bingo