Ukraine will Ausnahmezustand ausrufen

Liveticker

Bundesrat ergreift vorerst keine Sanktionen gegen Russland +++ EU beruft Sondergipfel ein

Die neuesten Entwicklungen in der Ukraine-Krise im Überblick.

• Der russische Präsident Wladimir Putin hat die beiden Regionen Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine als unabhängige «Volksrepubliken» anerkannt. Damit dürfte das Minsker Abkommen gestorben sein.
• Russland zieht seit Wochen massiv Truppen an der Grenze zur Ukraine, in Belarus und anderen Regionen zusammen. Die Nato-Staaten haben ihre Militärpräsenz in Osteuropa verstärkt.
• Die Schweiz fordert die Bürgerinnen und Bürger vor Ort auf, mit der Botschaft in Kiew im Kontakt zu bleiben. Schweizer Staatsangehörigen wird empfohlen, die Regionen Donetsk und Luhansk zu verlassen.

23:23

Ukraine bittet um weiteres Sicherheitsrats-Treffen

Der Aussenminister der Ukraine, Dmytro Kuleba, teilte auf Twitter mit, dass die Ukraine um ein weiteres dringendes Treffen des UN-Sicherheitsrats gebeten habe. Grund dafür sei, dass die Separatistenhochburgen Putin um militärische Hilfe gebeten haben. Dies sei eine weitere Eskalation der Sicherheitslage. (jaw)

Ukraine has requested an urgent meeting of the UN Security Council due to the appeal by Russian occupation administrations in Donetsk and Luhansk to Russia with a request to provide them with military assistance, which is a further escalation of the security situation.

— Dmytro Kuleba (@DmytroKuleba) February 23, 2022

22:55

China erneut mit zurückhaltender UN-Rede zur Ukraine

China hat sich vor den Vereinten Nationen erneut zurückhaltend zum Ukraine-Konflikt geäussert und seinen Partner Russland nicht verteidigt. «Chinas Position zur Wahrung der Souveränität und territorialen Integrität aller Staaten war konsistent, und die Ziele und Prinzipien der UN-Charta sollten allesamt aufrecht erhalten werden», sagte der chinesische UN-Botschafter Zhang Jun am Mittwoch bei einem Treffen der UN-Vollversammlung. Die Gründe für die Krise in der Ukraine seien jedoch vielfältig.

Bereits am Montagabend hatte China im UN-Sicherheitsrat mit einer sehr kurzen und neutralen Stellungnahme Aufmerksamkeit erhalten. Normalerweise stimmen Russland und China bei vielen Themen vor den Vereinten Nationen gemeinsam ab und gelten als enge Partner. «Ich denke, China zieht es vor, zurückzutreten und diese Krise auszusitzen. Es unterstützte gerne die russische Kritik an der NATO, aber ich glaube nicht, dass es ein Komplize eines Krieges sein will», erklärte UN-Experte Richard Gowan vom Think Tank Crisis Group.

Zudem würden sich auch immer mehr nicht-westliche Staaten gegen Russlands Vorgehen aussprechen, so Gowan. «China wird nicht den Anschein erwecken wollen, den russischen Imperialismus oder Kolonialismus in der Ukraine zu unterstützen.» Bei der Sitzung der UN-Vollversammlung am Mittwoch handelte es sich um ein lang geplantes Standardtreffen zur Lage in den von Separatisten besetzen Gebieten der Ukraine. Dutzende Staaten verurteilten dabei Russlands Eskalation der Krise und nannten das Verhalten - wie schon UN-Chef Guterres - einen Verstoss gegen das Völkerrecht. (sda/dpa)

22:17

Donezker und Luhansker Separatisten bitten Russland um Militärhilfe

Die Separatistenführer in der Ostukraine haben den russischen Präsidenten Wladimir Putin um militärische Hilfe gebeten. Die Chefs der Volksrepubliken Luhansk und Donezk hätten in Briefen um Beistand gebeten, um Angriffe von der ukrainischen Armee abzuwehren, teilte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge am Mittwochabend mit. Putin hatte ein militärisches Eingreifen in Aussicht gestellt, sollte er gefragt werden. (sda/dpa)

Here’s the letter from the head of the DNR asking Putin to intervene pic.twitter.com/fKSZKS3wde

— max seddon (@maxseddon) February 23, 2022

21:37

Ausnahmezustand in Ukraine verhängt - Start um Mitternacht

In der Ukraine gilt wegen der Aggression Russlands ab Mitternacht Ortszeit (23.00 Uhr MEZ) der Ausnahmezustand im ganzen Land. Das Parlament in Kiew bestätigte am Mittwochabend die von Präsident Wolodymyr Selenskyj vorgeschlagene Verhängung mit 335 Stimmen. Nötig gewesen waren 226 Stimmen. Der endgültige Text zu den Massnahmen war zunächst nicht verfügbar. Möglich werden aber Ausgangssperren und Zwangsräumungen von Ortschaften. Der nationale Sicherheitsrat hatte den auf 30 Tage angesetzte Ausnahmezustand am Morgen angekündigt.

Verboten werden können etwa auch Streiks und Demonstrationen. Zudem werden vor allem Kontrollen an den Gebietsgrenzen eingeführt. Die Regionen können die konkreten Massnahmen selbst festlegen. Auch verstärkte Polizeipräsenz und das Recht auf willkürliche Kontrollen von Personen und Autos wären damit zulässig. Ausgenommen sind nur die ostukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk, in denen bereits seit 2014 eine besondere Form des Notstands gilt. (sda/dpa)

20:55

US-Regierung bringt Sanktionen gegen Nord Stream 2 AG auf den Weg

Nach der Aussetzung des Genehmigungsverfahrens für die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 durch die deutsche Bundesregierung bringen die USA nun doch Sanktionen gegen die Betreibergesellschaft und deren Top-Manager auf den Weg. Das kündigte US-Präsident Joe Biden am Mittwoch in einer schriftlichen Mitteilung an. Biden hatte zuvor aus Rücksicht auf Deutschland auf einen solchen Schritt verzichtet. (sda/dpa)

20:03

Britischer Verteidigungsminister bezeichnet Putin als «völlig irre»

Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin im Zusammenhang mit der Eskalation des Ukraine-Konflikts als «völlig irre» bezeichnet. Die Äusserung fiel bei einem Treffen mit Soldaten in London am Mittwoch.

Er fügte hinzu, die britische Einheit Scots Guards habe dem russischen Zaren Nikolaus I. im Krimkrieg 1853 «in den Hintern getreten» und könnte das jederzeit wieder tun. Der Zar und der aktuelle russische Präsident hätten denselben Fehler begangen, keine Verbündeten zu suchen, so Wallace weiter. Im Krimkrieg kämpften Grossbritannien und Frankreich erfolgreich an der Seite des Osmanischen Reichs gegen das Zarenreich. (sda/dpa)

Bild: keystone

18:25

USA: Flucht von fünf Millionen Menschen aus Ukraine möglich

Die Vereinigten Staaten befürchten bei einem Krieg in der Ukraine, dass bis zu fünf Millionen Menschen flüchten müssen oder vertrieben werden. «Wenn Russland diesen Weg weitergeht, könnte es nach unseren Schätzungen eine neue Flüchtlingskrise auslösen, eine der grössten, mit der die Welt heute konfrontiert ist – mit bis zu fünf Millionen weiteren vertriebenen Menschen», sagte die amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield am Mittwoch vor der UN-Vollversammlung in New York.

Bei der Sitzung des grössten UN-Gremiums handelte es sich um ein lang geplantes Standardtreffen zur Lage in den von Separatisten besetzen Gebieten der Ukraine. Eine Abstimmung über einen Resolutionstext war nicht geplant. (sda/dpa)

17:57

Schweiz verhindert Umgehung der Sanktionen weiterhin

Der Bundesrat ergreift keine Sanktionen gegen Russland nach der Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk. Die Schweiz verhindert aber wie bereits seit der Krim-Annexion die Umgehung der Sanktionen. Der Bundesrat analysiert die Lage weiter. (sda)

17:06

Ukraine: Krieg mit Russland würde Ende der Weltordnung bedeuten

Mit eindringlichen Worten hat der ukrainische Aussenminister, Dmytro Kuleba, die UN-Vollversammlung in New York vor einem Einmarsch Russlands in sein Land gewarnt.

«Der Beginn eines grossangelegten Krieges in der Ukraine wird das Ende der Weltordnung sein, wie wir sie kennen», sagte Kuleba am Mittwoch vor dem grössten Gremium der Vereinten Nationen.

«Ich warne jede Nation in diesem hochrangigen Saal: Niemand wird diese Krise aussitzen können, wenn Präsident Putin beschliesst, dass er mit seiner Aggression gegen die Ukraine fortfahren kann», sagte Kuleba. Es handle sich um einen Angriff auf die internationale Ordnung und die Unabhängigkeit eines jeden Landes. Die Welt müsse sich auf eine neue, «düstere Realität einer neuen aggressiven und revisionistischen Herrschaft in ganz Europa» einstellen. (sda/dpa)

16:42

Erneute Cyberattacke auf ukrainische Regierungsseiten und Banken

Inmitten des Konflikts mit Russland sind in der Ukraine offensichtlich erneut Internetseiten von Regierung und Banken angegriffen worden.

«Ungefähr ab 16.00 Uhr (15.00 Uhr MEZ) begann eine weitere massive DDoS-Attacke auf unseren Staat», schrieb Digitalminister Mychajlo Fedorow am Mittwoch im Nachrichtenkanal Telegram. Von der Überlastung durch die grosse Anzahl von Anfragen betroffen seien die Parlamentsseite, das Regierungsportal und die Seite des Aussenministeriums.

Die genannten Seiten waren am späten Nachmittag nicht oder nur schwer erreichbar. Nach den Attacken vom Januar und von vergangener Woche getroffene Sicherheitsmassnahmen hätten jedoch bei anderen Regierungsseiten gewirkt. Kiew und US-Experten hatten hinter den beiden Cyberangriffen damals Russland vermutet. (sda/dpa)

16:28

EU-Ratspräsident beruft Sondergipfel wegen Ukraine-Krise ein

Angesichts der Eskalation im Ukraine-Konflikt hat EU-Ratspräsident Charles Michel einen Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs einberufen. Das Treffen in Brüssel werde an diesem Donnerstag um 20.00 Uhr beginnen, hiess es in dem am Mittwoch veröffentlichten Einladungsschreiben des Belgiers. (sda/dpa)

Bild: keystone

15:16

Israel äussert "Besorgnis" über Ukraine-Konflikt, kritisiert Russland aber nicht offen

Israel hat sich besorgt zum zugespitzten Ukraine-Konflikt geäussert – dabei aber keine Kritik an Russland geübt. «Israel teilt die Besorgnis der internationalen Gemeinschaft bezüglich der in der östlichen Ukraine unternommenen Schritte und der ernsthaften Eskalation der Situation», teilte ein Sprecher des Aussenministeriums am Mittwoch auf Twitter mit. Israel hoffe auf eine diplomatische Lösung und sei bereit, dabei zu helfen.

«Israel unterstützt die territoriale Integrität und die Souveränität der Ukraine», schrieb der Sprecher weiter. «Israel ist besorgt bezüglich des Wohlergehens tausender israelischer Bürger, die in der Ukraine leben, und dem Wohlergehen der grossen jüdischen Gemeinde in dem Land.» Man sei bereit, umgehend humanitäre Hilfe zu leisten. Russland erwähnte der Sprecher in seiner Stellungnahme nicht.

1/4 Israel shares the concern of the international community regarding the steps taken in eastern Ukraine and the serious escalation in the situation. Israel hopes for a diplomatic solution which will lead to calm, and is willing to help if asked. pic.twitter.com/Tw4UN9E2Ki

— Lior Haiat 🇮🇱 (@LiorHaiat) February 23, 2022

Israel befindet sich in Bezug auf den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland in einem Zwiespalt: Die Ukraine gehörte in den vergangenen Jahren stets zu den Ländern, aus dem die meisten Zuwanderer nach Israel kamen – teilweise mehr als 7000 Menschen pro Jahr. In der Ukraine leben nach Angaben der Jewish Agency aktuell rund 43'000 Juden. Die Zahl derjenigen, die aufgrund jüdischer Verwandter nach Israel einwandern könnten, liegt bei rund 200'000. Nach Angaben des Aussenministeriums leben grundsätzlich rund 15'000 Israelis in der Ukraine.

Russland und Israel pflegen wiederum generell gute Beziehungen. Russland ist neben dem Iran der wichtigste Verbündete der syrischen Regierung in Israels verfeindetem Nachbarland. Israels Luftwaffe bombardiert dort regelmässig Ziele, um zu verhindern, dass sein Erzfeind Iran und mit ihm verbündete Milizen ihren militärischen Einfluss in Syrien ausweiten. Russland toleriert die israelischen Angriffe. (sda/dpa)

14:32

Russland kritisiert UN-Generalsekretär

Bild: Bebeto Matthews/AP/KEYSTONE

Bild: UN-Generalsekretär António Guterres
Wie die Nachrichtenagentur «DPA» schreibt, habe Russlands Aussenminister Sergej Lawrow am Mittwoch Äusserungen von UN-Generalsekretär António Guterres zur Lage in der umkämpften Ostukraine kritisiert. «Zu unserem Bedauern hat der UN-Generalsekretär sich dem Druck des Westens gebeugt und neulich mehrere Erklärungen zu den Vorgängen in der Ostukraine abgegeben, die seinem Status und seinen Vollmachten laut UN-Charta nicht entsprechen.»

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen habe die Neutralität zu wahren und sei «immer verpflichtet, für einen direkten Dialog zwischen den Konflikt-Staaten einzutreten», sagte Lawrow weiter.

Guterres hatte Russland am Dienstag für die Eskalation im Ukraine-Konflikt verurteilt sowie die Einhaltung des Völkerrechts gefordert.

14:20

Erdogan kritisiert den Westen: "Alle reden nur"

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Bild: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat ein grosses Interesse an engen Beziehungen sowohl zur Ukraine als auch zu Russland.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich über westliche Diplomatie im Konflikt zwischen der Ukraine und Russland beschwert. «Alle reden nur, keiner tut etwas», zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu Erdogan am Mittwoch.

Der französische Präsident Emmanuel Macron und der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz seien in Moskau gewesen, auch US-Präsident Joe Biden rede immer davon, dass man im Gespräch mit Russland sei. «Aber dabei ist nichts rausgekommen», so Erdogan. Nun liege es an der Nato, etwas zu unternehmen. Welche Aktionen er damit meinte, liess Erdogan jedoch offen.

Das Nato-Land Türkei pflegt sowohl zur Ukraine als auch zu Russland enge Beziehungen. Erdogan sagte, die Türkei werde keinen der beiden Partner aufgeben. Die Türkei habe ein grosses Interesse an engen Beziehungen zur Ukraine. Ankara verkauft Kiew etwa Kampfdrohnen. Auch die «sehr fortgeschrittenen» Beziehungen zu Russland wolle man nicht aufgeben. Ankara ist unter anderem wegen Gaslieferungen abhängig von Moskau. (sda/dpa)

14:13

Fussballer Oleksandr Zinchenko: "Mein Land gehört den Ukrainern"

Bild: keystone

Bild: Oleksandr Zinchenko

Der sich verschärfende Konflikt zwischen der Ukraine und Russland beschäftigt auch immer mehr die Sportwelt. Der ukrainische Internationale Oleksandr Zinchenko vom englischen Meister Manchester City reagierte mit Empörung und Besorgnis.

«Mein Land gehört den Ukrainern, und niemand wird es sich jemals aneignen können», schrieb der 25-Jährige auf Instagram. «Die ganze zivilisierte Welt ist besorgt über die Situation in meinem Land. Das Land, in dem ich geboren und aufgewachsen bin und dessen Farben ich in den internationalen Sportarenen verteidige. Das Land, das wir versuchen zu verherrlichen und zu entwickeln. Ein Land, dessen Grenzen intakt bleiben müssen», schrieb Zinchenko weiter.

Die zurückgetretene ukrainische Fussball-Ikone Andrej Schewtschenko rief sein Heimatland angesichts der Bedrohung durch den Nachbarn Russland zum Zusammenhalt auf. «Heute ist für uns alle eine schwierige Zeit. Aber wir müssen uns zusammenschliessen», schrieb «Europas Fussballer des Jahres 2004» auf den sozialen Medien. «Ich war immer stolz auf mein Volk und mein Land! Wir haben viele schwierige Zeiten durchgemacht und in den letzten 30 Jahren haben wir uns als Nation geformt! Eine Nation aufrichtiger, fleissiger und freiheitsliebender Bürger! Das ist unser wichtigstes Gut!» (sda/apa)

14:09

Baerbock: Putin hat gelogen

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Bild: Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock begrüsst ihren französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian.

Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen der Eskalation in der Krise mit der Ukraine Lügen vorgeworfen. Zugleich signalisierte sie die Bereitschaft zu weiteren Verhandlungen über eine Deeskalation.

«Wenn man vor einer Woche A gesagt hat und jetzt das Gegenteil tut, dann hat man nicht die Wahrheit gesagt. Oder auf Deutsch: Dann hat man gelogen», sagte die Politikerin am Mittwoch nach einem Treffen mit ihrem französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian in Berlin.

Sie antwortete auf die Frage, ob Putin noch ein vertrauenswürdiger Verhandlungspartner sei. Das Minsker Abkommen, um das es im Normandie-Format gegangen sei, «wurde einseitig vom russischen Präsidenten zertrümmert», so Baerbock. Putin habe das Minsker Abkommen unterschrieben, «jetzt ist das Papier nichts mehr wert».

Sie betonte aber: «Auch in der härtesten Krise müssen wir das Fenster für Gespräche immer offen halten. Wir wollen Krieg verhindern.» Es sei nun an Russland, seine Eskalationsschritte zurückzunehmen. Le Drian hatte an einer Sitzung des Bundeskabinetts teilgenommen. Am Nachmittag wollte Baerbock den Auswärtigen Ausschuss des Bundestages über die Lage informieren.

Putin habe sich entschieden, vollkommen gegen das Völkerrecht zu agieren und es zu missachten, sagte Baerbock. «Die internationale Gemeinschaft wird diesen Völkerrechtsbruch nicht akzeptieren.»

Le Drian sagte über Putin: «Wir kennen ihn ja.» Er wisse nicht, ob irgendjemand die Frage beantworten könne, ob man Putins Wort glauben könne. Dennoch müsse man den Druck, die Geschlossenheit, Härte, Solidarität und auch den Dialog aufrechterhalten, damit es keine kriegerische Auseinandersetzung gebe.

Baerbock sagte, es sei wichtig gewesen, dass die Europäische Union mit dem Sanktionspaket schnell, geschlossen und koordiniert gehandelt und Putin deutlich gemacht habe: «Wir akzeptieren das in keiner Minute.» Darauf aufbauend könnten weitere Massnahmen ermöglicht werden. Man werde «alle harten Massnahmen ergreifen, wenn das denn nötig ist».

Le Drian sprach von sehr ernsten, schmerzhaften Sanktionen gegen Russland. Er betonte aber auch, man gebe das Normandie-Format von Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine unter Vermittlung von Frankreich und Deutschland nicht auf. Dieser Raum für Diskussionen müsse weiterhin offen bleiben, damit an der friedlichen Lösung der Ukraine-Krise weiter gearbeitet werden könne.

Das Sanktionspaket der EU umfasst nach Angaben aus Brüssel unter anderem ein Handelsverbot für russische Staatsanleihen, um eine Refinanzierung des russischen Staates zu erschweren. Zudem sollen mehrere Hundert Personen und Unternehmen auf die Sanktionsliste kommen. (sda/dpa)

12:30

Tschechien bestellt russischen Botschafter ein

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Bild: Der russische Botschafter in Prag, Aleksandr Zmeyevsky, verlässt das tschechische Aussenministerium nach seinem Treffen mit Martin Smolek.

Angesichts der jüngsten Zuspitzung der Ukraine-Krise hat Tschechien den russischen Botschafter ins Aussenministerium zitiert.

Der stellvertretende Aussenminister Martin Smolek habe ihm deutlich gemacht, dass man die Anerkennung der Unabhängigkeit der selbst ernannten «Volksrepubliken» in der Ostukraine durch Moskau entschieden verurteile, hiess es am Mittwoch in Prag. Dies sei ein Verstoss gegen grundlegende Prinzipien des Völkerrechts. Prag betrachte die Gebiete weiterhin als Teil des ukrainischen Territoriums.

Russland wurde aufgefordert, zu einer Deeskalation beizutragen und zum Verhandlungstisch zurückzukehren. Die Beziehungen zwischen Prag und Moskau sind bereits seit Langem angespannt. Tschechien machte Russland im vorigen April für Explosionen in einem Munitionslager im Osten des Landes im Jahr 2014 verantwortlich. Der Kreml bestritt dies und setzte Tschechien neben den USA auf eine offizielle Liste «unfreundlicher Staaten». Beide Länder wiesen gegenseitig Diplomaten aus. (sda/dpa)

11:27

Ukrainischer Sicherheitsrat kündigt Ausnahmezustand an

Angesichts des eskalierten Konflikts mit Russland hat der ukrainische Sicherheitsrat die Ausrufung des Ausnahmezustands für das gesamte Land angekündigt. Das beziehe sich zunächst auf die kommenden 30 Tage, sagte der Sekretär des Sicherheitsrates, Olexij Danilow, am Mittwoch in Kiew.

Möglich seien unter anderem Ausgangssperren. Auch verstärkte Polizeipräsenz und das Recht auf willkürliche Kontrollen von Personen und Autos wären damit zulässig. Die Zustimmung des Parlaments stand zunächst noch aus, galt aber als sicher. In den ostukrainischen Separatistengebieten Donezk und Luhansk gilt bereits seit 2014 eine Sonderform des Ausnahmezustands. (sda/dpa)

11:19

Ukraine erlaubt Bürgern fortan das Tragen von und den Handel mit Schusswaffen

Bild: keystone

Bild: Ukrainer bereiten sich auf einen bewaffneten Konflikt vor, 20. Februar 2021

Wie die Nachrichtenagentur «Reuter» schreibt, habe das ukrainische Parlament in erster Lesung einen Gesetzentwurf gebilligt, der den Ukrainern das Tragen von Schusswaffen sowie den Handel derselben zur Selbstverteidigung erlaube. Die abschliessende Lesung wird wohl bald folgen.

«Die Verabschiedung dieses Gesetzes liegt voll und ganz im Interesse des Staates und der Gesellschaft», hätten die Verfasser des Gesetzentwurfs in einer Mitteilung erklärt und angefügt, dass das Gesetz aufgrund «bestehender Bedrohungen und Gefahren für die Bürger der Ukraine» erforderlich sei.

11:08

Börse erholt sich nach dem Ukraine-Schock am Vortag

Bild: KEYSTONE

Die weltweiten Aktienkurse haben sich nach ihrer viertägigen Talfahrt etwas beruhigt, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet. Mit Ausnahme der Tokioter Börse, die wegen eines Feiertags geschlossen ist, eröffneten alle Handelsplätze um den Vortagskurs. Die Nachfrage nach sicheren Anlagen habe am Mittwoch nachgelassen.

Am Schweizer Aktienmarkt geht es zur Wochenmitte aufwärts: Der Leitindex SMI setzt die Stabilisierung vom Dienstag fort.

10:50

OSZE: Mehr als 1000 Explosionen in Ostukraine binnen 24 Stunden

Bild: keystone

Bild: Eine Frau zeigt ihr zerstörtes Haus in der Konfliktzone. Das Bild wurde bereits letzte Woche veröffentlicht.

Im Konfliktgebiet in der Ostukraine haben internationale Beobachter erneut mehr als 1000 Explosionen registriert.

Besonders betroffen war nach einem Bericht der Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die Region Luhansk mit 1224 «Verstössen gegen den Waffenstillstand», darunter 1149 Explosionen. In der Region Donezk lag die Zahl bei 703 Verstössen, darunter 332 Explosionen, wie die OSZE in der Ukraine mitteilte. Die Zahlen sind seit Tagen hoch. Die Beobachter besichtigten nach eigenen Angaben zerstörte Gebäude auf dem von ukrainischen Behörden kontrollierten Teil der Region.

In der Konfliktzone stehen sich vom Westen unterstützte Regierungstruppen und prorussische Separatisten gegenüber. Sie geben sich gegenseitig die Schuld an der Gewalteskalation. Die Regierungstruppen verzeichneten einen Toten und sechs Verletzte. Die Separatisten meldeten einen toten und fünf verletzte Kämpfer. Zudem seien fünf Zivilisten getötet worden. Überprüfen liess sich das nicht. Die von Russland nun auch offen militärisch unterstützten Separatisten sprachen von einer Vielzahl an Einschlägen schwerer Geschosse und von massiven Zerstörungen, die kaum überprüfbar sind.

Russlands Staatsfernsehen zeigt solche Bilder in Dauerschleife – auch von Menschen, die massenhaft fliehen. Das Zivilschutzministerium in Moskau teilte am Mittwoch mit, die Zahl der in Russland aufgenommenen Flüchtlinge liege bei rund 100 000. Sie würden in verschiedenen Teilen des Landes untergebracht. Die Separatisten hatten Frauen und Kinder wegen eines angeblich drohenden Überfalls von ukrainischer Seite zur Flucht und die Männer zur Verteidigung der Gebiete aufgerufen. Die Ukraine betont, keinen Angriff zu planen.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte die Separatistengebiete Luhansk und Donezk am Montag als unabhängige Staaten anerkannt und ihnen militärischen Beistand zugesichert – gegen internationalen Protest. Die EU und die USA sowie weitere Länder setzten daraufhin neue Sanktionen in Gang. Sie sollen der Bestrafung Russlands dienen, aber Putin auch abschrecken, noch weiter zu gehen in der Ukraine. Bei dem seit acht Jahren dauernden Konflikt sind nach UN-Schätzungen bisher mehr als 14 000 Menschen gestorben, die meisten in den Separatistengebieten. (sda/dpa)

10:46

Papst Franziskus ruft zu Frieden auf

Bild: sda

Bild: Papst Franziskus spricht den Politikern ins Gewissen.

Papst Franziskus habe die politischen Führer aufgefordert, auf ihr Gewissen zu achten, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet.

Am Mittwoch habe der Papst gesagt, dass der drohende Krieg in der Ukraine «grossen Schmerz in meinem Herzen» verursache, und habe danach die Politiker aufgefordert, eine ernsthafte Gewissensprüfung vor Gott über ihre Handlungen zu machen.

In einer düsteren Rede am Ende seiner wöchentlichen Generalaudienz forderte er die Politiker weiter auf, alles zu unterlassen, was den Menschen weiteres Leid zufügen könnte. Danach habe er den Aschermittwoch – den 2. März – zum internationalen Tag des Fastens und des Gebets für den Frieden ausgerufen.

10:36

Ukraine verhängt Sanktionen gegen 351 Russen

Das ukrainische Parlament hat Sanktionen gegen 351 russische Staatsbürger beschlossen, wie die Nachrichtenagentur «Reuters» schreibt. Unter den Sanktionierten seien auch Politiker, die die Unabhängigkeit der Separatistengebiete in der Ostukraine unterstützt hätten.

Die Sanktionen umfassten unter anderem ein Verbot zur Einreise in die Ukraine, sowie ein Verbot des Zugangs zu Vermögenswerten, Kapital, Eigentum oder der Lizenzen für Geschäfte in der Ukraine.

10:32

Ukrainische Aussenminister will härtere Sanktionen

Der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba fordert den Westen auf Twitter auf, seine Sanktionen gegen Russland zu verschärfen: «Hit more. Hit hard. Hit now.»

To stop Putin from further aggression, we call on partners to impose more sanctions on Russia now. First decisive steps were taken yesterday, and we are grateful for them. Now the pressure needs to step up to stop Putin. Hit his economy and cronies. Hit more. Hit hard. Hit now.

— Dmytro Kuleba (@DmytroKuleba) February 23, 2022

10:17

Ukraine fordert ihr Bürger zur Ausreise aus Russland auf

Bild: keystone

Vor dem Hintergrund der massiven Spannungen mit Russland hat die Ukraine ihre Staatsbürger zum «unverzüglichen» Verlassen des Nachbarlandes aufgefordert. Das teilte das ukrainische Aussenministerium am Mittwoch mit.
Frühere Schätzungen gingen von mehr als drei Millionen Ukrainern aus, die dauerhaft oder zeitweise in Russland leben.
Der ständige Vertreter der Ukraine wurde bereits zu Konsultationen nach Kiew zurückgerufen. Die beiden Nachbarstaaten haben bereits seit Jahren keine Botschafter mehr im Nachbarland. (sda/dpa)

8:21

So reagierten die Schweizer Zeitungen auf die Entwicklungen in Russland

Die jüngste Eskalation im Ukraine-Konflikt hat nach Ansicht der Kommentatoren in den Schweizer Zeitungen historische Ausmasse.

Mit der Anerkennung der abtrünnigen Gebiete im Donbass als souveräne Staaten und dem Truppeneinmarsch habe Russland eine rote Linie überschritten, schreibt die «Neue Zürcher Zeitung». Der Grundkonsens der europäischen Nachkriegsordnung sei zerstört worden, wonach Staatsgrenzen nicht mehr mit militärischer Gewalt verschoben würden.

Mit seiner TV-Ansprache habe Russlands Staatschef Wladimir Putin jene Epoche beendet, die mit dem Fall der Berliner Mauer begonnen habe, schreibt der Kommentator des «Tages-Anzeigers». Die Epoche der Hoffnung sei vorbei, seit Putin dem souveränen Uno-Mitglied Ukraine die Existenzberechtigung abgesprochen habe.

Der Kommentator in der «Aargauer Zeitung» thematisiert die einmal mehr zögernde Haltung der Schweiz mit Blick auf Sanktionen gegen Russland. Die Schweiz ducke sich auf dem neutralen Buckel artig weg. Sanktionen seien das Mindeste, was die Welt dem Möchtegern-Zaren in Moskau entgegensetzen müsse.

Solidarität werde an Taten und nicht an Worten gemessen, schreibt die Westschweizer Zeitung «Le Temps». Was auch immer die wirtschaftlichen und finanziellen Sanktionen gegen Russland konkret seien, sie würden den Ukrainerinnen und Ukrainern niemals das bringen, was sie bei einer Nato-Mitgliedschaft erwarten könnten.«

Die Freiburger «La Liberté» fordert vom Westen, dass er sich mit einer massiven Abschreckung dem Kreml-Chef entgegenstellt. Eine rosa Linie, wie sie der Westen bisher gezogen habe, stachle Putin nur noch mehr an. Am Ende werde die Rechnung für ihn gesalzen sein, wenn die Sanktionen erst griffen, schreibt der Genfer »Le Courrier". (sda)

8:05

Trump findet Putin und sein Vorgehen in der Ostukraine "genial"

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat in einem Interview mit den konservativen Radiomoderatoren Clay Travis und Buck Sexton seine Bewunderung für Putins Vorgehen in der Ukraine und für die Separatisten ausgedrückt: «Das ist genial». Putin habe die Gebiete für unabhängig erklärt und werde jetzt als Friedenshüter auftreten, so Trump: «Wie schlau ist das?»
Weiter behauptete Trump, dass es unter ihm als Präsidenten nicht zu der Eskalation in der Ostukraine gekommen wäre. Der Regierung von Amtsinhaber Joe Biden warf er vor, keine Antwort auf die Lage in der Ukraine zu haben. Zudem konnte es sich Trump nicht verkneifen, zu prahlen: «Ich kenne Putin sehr gut. Sehr, sehr gut.»

Trump nennt Putins Vorgehen «genial» – und bringt damit sogar «Fox News» in Verlegenheit

6:21

Taiwans Präsidentin ruft zu erhöhter Wachsamkeit auf

Vor dem Hintergrund der eskalierenden Krise in der Ukraine hat Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen zu erhöhter Wachsamkeit mit Blick auf militärische Aktivitäten vor der eigenen Haustür aufgerufen. Zwar betonte Tsai bei der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates zur Ukraine-Krise am Mittwoch, dass sich die Situation Taiwans und der Ukraine grundlegend unterscheide. Dennoch warnte sie, dass «externe Kräfte» die Krise nutzen könnten, um die Moral der taiwanischen Gesellschaft zu beeinflussen. Taiwan müsse sich vor einem «Informationskrieg» und «Falschinformationen» schützen.

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Die Präsidenten erwähnte China nicht namentlich; die Volksrepublik gilt jedoch als die grösste militärische Bedrohung, der Taiwan ausgesetzt ist. Die Führung in Peking sieht die demokratische Insel als unabtrennbaren Teil Chinas an und droht im Falle einer nicht friedlichen Vereinigung mit Eroberung. (sda/dpa)

5:50

Auch Japan schliesst sich Sanktionen gegen Russland an

Auch Japan schliesst sich den Sanktionen gegen Russland wegen Moskaus Eskalation in der Ukraine-Krise an. Seine Regierung werde Visa für Vertreter der beiden Separatistenregionen Donezk und Luhansk auf Eis legen und ihr Vermögen einfrieren, erklärte der japanische Ministerpräsident Fumio Kishida am Mittwoch. Zudem werde man den Güteraustausch mit den beiden Regionen sowie die Ausgabe und den Handel mit russischen Anleihen in Japan verbieten. Damit schliesst sich Japan seiner Schutzmacht USA und Europa an, die ebenfalls mit einem Paket an Strafen auf die jüngste Eskalation Moskaus reagierten.

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«Wir fordern Russland energisch auf, zu den Bemühungen zurückzukehren, die Sackgasse durch einen diplomatischen Prozess zu durchbrechen», sagte Kishida in Tokio.

Japan führt seit Jahrzehnten selbst einen Territorialstreit mit Russland um die Pazifik-Inselgruppe der Südkurilen. Der Archipel liegt zwischen Russlands Halbinsel Kamtschatka und Japans nördlicher Hauptinsel Hokkaido. Japan hatte die Inseln nach der Kapitulation im Zweiten Weltkrieg an die Sowjetunion verloren – und fordert seit Jahrzehnten deren Rückgabe. Russland lehnt dies als Rechtsnachfolger der Sowjetunion jedoch ab. Der Streit verhindert seit langem den Abschluss eines Friedensvertrags zwischen Russland und Japan. (sda/dpa)

4:29

Auch Australien verhängt Sanktionen gegen Russland

Australien hat sich anderen westlichen Staaten angeschlossen und im Zuge der eskalierten Ukraine-Krise ebenfalls finanzielle Sanktionen gegen Russland verhängt. Dabei gehe es speziell um gezielte Reiseverbote und finanzielle Bestrafungen für Mitglieder des russischen Sicherheitsrates sowie umfassende Sanktionen für die von Moskau anerkannten Regionen Donezk und Luhansk, teilte Premierminister Scott Morrison am Mittwoch mit.

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«Die Invasion der Ukraine hat praktisch bereits begonnen», sagte Morrison. Diese sei «ungerechtfertigt, unbegründet, nicht provoziert und inakzeptabel». Visaanträge aus der Ukraine würden nun bevorzugt behandelt. «Wir werden sehr eng mit den Nachbarländern zusammenarbeiten, um mit der Wahrscheinlichkeit von Vertriebenen fertig zu werden», betonte Morrison. «Wir glauben, dass wir hier wirksame Hilfe leisten können.» (sda/dpa)

2:23

Amherd: «Aktuelle Lage in der Ukraine macht mir grosse Sorgen»

Die jüngste Eskalation im Ukraine-Konflikt bereitet der Schweizer Verteidigungsministerin Viola Amherd grosse Sorgen. Möglicherweise lasse sich ein bewaffneter Konflikt nicht mehr verhindern.

Die Souveränität und territoriale Integrität eines europäischen Staates sei erneut verletzt worden, sagte Amherd in einem Interview mit den Tamedia-Zeitungen mit Blick auf die Ukraine. Das könnte eine sicherheitspolitische Zeitenwende in Europa bedeuten.

Sie rechne nicht damit, dass die Schweizer Armee in ihrer Kernaufgabe der Verteidigung betroffen sein werde. Aber der Bundesrat sei wachsam. Denkbar sei, dass die Armee für die Unterstützung ziviler Behörden eingesetzt werden müsse, um die indirekten Folgen der Krise zu bewältigen.

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Die Schweiz sei in mehrerer Hinsicht betroffen, je nachdem, wie sich die Lage entwickle. «Politisch sind wir betroffen, weil Völkerrecht verletzt wird. Wenn der Konflikt weiter eskaliert, kann die Schweiz durch Flüchtlingsbewegungen, Störungen in der Energieversorgung oder auch durch Cyber-Attacken betroffen sein», sagte Amherd weiter.

Auf die Frage, ob die Schweiz Sanktionen der EU und der USA mittragen werde, unterstrich Amherd, dass die Anerkennung der Volksrepubliken in der Ostukraine durch Russland völkerrechtswidrig sei. Bereits bei der Annexion der Krim durch Russland 2014 habe die Schweiz dafür gesorgt, dass die Sanktionen nicht umgangen werden. (sda)

00:30

Vorerst keine Pläne für Treffen von Biden und Putin mehr

Angesichts der jüngsten Eskalation Moskaus in der Ukraine-Krise plant das Weisse Haus vorerst kein persönliches Treffen von US-Präsident Joe Biden und Russlands Präsident Wladimir Putin. «Derzeit ist das sicher nicht geplant», sagte Bidens Sprecherin Jen Psaki am Dienstagabend (Ortszeit) in Washington. Biden sei grundsätzlich offen für Diplomatie und Gespräche auf höchster Ebene. Aber aktuell, da Putin die Invasion eines souveränen Landes vorantreibe, sei nicht der richtige Zeitpunkt dafür.

In den vergangenen Tagen war ein persönliches Treffen von Biden und Putin im Gespräch gewesen. Die Initiative für einen solchen Gipfel ging vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron aus, der am Sonntag zweimal Putin und einmal mit Biden telefoniert hatte. Biden hatte nach Angaben des Weissen Hauses «im Prinzip» einem Treffen zugestimmt, auch der Kreml hatte sich offen dafür gezeigt.

Wegen der jüngsten Entscheidungen Putins in der Ukraine-Krise hatte am Dienstag jedoch auch US-Aussenminister Antony Blinken ein für diesen Donnerstag in Genf geplantes Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow abgesagt. Blinken betonte, er habe dem Treffen unter der Bedingung zugestimmt, dass Russland nicht in die Ukraine einmarschiere. Da sich Moskau nun für den Beginn einer Invasion und gegen Diplomatie entschieden habe, sei es derzeit nicht sinnvoll, dieses Treffen abzuhalten.

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Psaki betonte: «Wir werden die Tür zur Diplomatie nie ganz schliessen.» Das habe auch Blinken nicht getan. Nötig sei aber eine Kursänderung Moskaus. Es habe nie konkrete Pläne oder einen Zeitplan für ein weiteres Treffen der beiden Präsidenten gegeben. All dies hätte bei dem Treffen von Blinken und Lawrow am Donnerstag besprochen werden sollen. Und dazu komme es nun nicht.
(sda/dpa)

0:17

Ukraine-Krise: Kanada schliesst sich US-Sanktionen gegen Russland an

Kanada hat sich einer Reihe von Sanktionen der USA gegen Russland wegen der Eskalation der Ukraine-Krise angeschlossen. Kanadier dürften künftig ebenfalls keine russischen Staatsanleihen mehr kaufen oder mit zwei staatlichen russischen Banken Geschäfte machen, teilte die Regierung am Dienstag in Ottawa mit. Auch werde man Mitglieder des russischen Parlamentes bestrafen, die für die Anerkennung der separatistischen Regionen Luhansk und Donezk gestimmt hatten.

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Premier Justin Trudeau hob die Einigkeit der westlichen Partner bei der Verhängung starker Sanktionen gegen Moskau hervor und betonte vor allem die vorläufig gestoppte deutsche Gaspipeline Nord Stream 2. Diese wäre eine «bedeutende Einnahmequelle für den russischen Staat» gewesen, die Einstellung mache einen Unterschied. (sda/dpa)

0:10

Baltenstaaten begrüssen Biden-Ankündigung zur Verlegung von US-Truppen

Estland, Lettland und Litauen haben die Ankündigung von US-Präsident Joe Biden begrüsst, zusätzliche Truppen und Militärausrüstung in die baltischen Staaten zu verlegen. Die sei eine «sehr gute und starke Botschaft», sagte die estnische Aussenministerin Eva-Maria Liimets am Dienstagabend. Es sei wichtig, angesichts des russischen Vorgehens in der Ukraine die Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeiten der Nato anzupassen.

In Lettland würdigten Staatspräsident Egils Levits, Regierungschef Krisjanis Karins und Aussenminister Edgars Rinkevics den Schritt Washingtons. Die Verstärkung der Präsenz der US-Streitkräfte in den baltischen Staaten sei gelebte Bündnissolidarität und ein wichtiges Signal, schrieben sie sinngemäss auf Twitter.

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Litauens Staatspräsident Gitanas Nauseda bezeichnete die Entscheidung als «entscheidend in der aktuellen Sicherheitslage». «Je stärker die östliche Nato-Flanke ist, desto sicherer ist ganz Europa», schrieb er auf Twitter. Regierungschefin Ingrida Simonyte betonte: «Wir können uns unsere Nachbarn nebenan nicht aussuchen. Aber Gott sei Dank können wir uns unsere Freunde und Verbündeten aussuchen.»

US-Präsident Joe Biden hat angesichts der Eskalation in der Ukraine-Krise die Verlegung zusätzlicher US-Soldaten und Ausrüstung nach Estland, Lettland und Litauen genehmigt. Die drei baltischen EU- und Nato-Mitglieder grenzen alle an Russland, Lettland und Litauen zudem an Russlands Verbündeten Belarus. (sda/dpa)

23:40

Ukraine lobt US-Sanktionen: Sind «schmerzhaft» für Russland

Der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba hat die Sanktionen der USA gegen Russland begrüsst. «Die Sanktionen, die heute angekündigt wurden, richten sich gegen Russland und sind sehr spezifisch. Sie sind schmerzhaft», sagte er. Man sei allerdings am Montag etwas «verwundert» gewesen, als die US-Regierung ihre ersten Massnahmen ankündigte, so Kuleba. Die US-Regierung hatte nach Moskaus Entscheidung, die Unabhängigkeit der Separatistenregionen Donezk und Luhansk in der Ostukraine anzuerkennen, Geschäfte mit oder in diesen Gebieten für US-Personen verboten.

«Wir haben nicht gesehen, wie Russland, das diese Anerkennung gewährt hat, bestraft wird», sagte Kuleba. Das habe sich nun aber geändert. Am Dienstag hatte US-Präsident Joe Biden schliesslich angekündigt, Sanktionen gegen zwei russische Banken, gegen den Handel mit russischen Staatsanleihen und gegen drei Unterstützer Putins und deren Angehörige einzuführen. «Wir können ihn immer noch stoppen, wenn wir (...) weiterhin Druck auf ihn ausüben», sagte der Ukrainer mit Blick auf Putin. Er betonte ausserdem: «Es gibt keine kleine, mittlere oder grosse Invasion. Eine Invasion ist eine Invasion.»
(sda/dpa)

23:30

UN-Chef: Russische Soldaten sind keine unparteiischen Friedenswächter

UN-Generalsekretär António Guterres hat Russland für die Eskalation im Ukraine-Konflikt verurteilt und die Einhaltung des Völkerrechts gefordert. «Wenn Truppen eines Landes ohne dessen Zustimmung das Hoheitsgebiet eines anderen Landes betreten, sind diese keine unparteiischen Friedenswächter, sie sind überhaupt keine Friedenswächter», sagte Guterres am Dienstag in New York in einer selten offenen Kritik an einer UN-Vetomacht. Bei der Darstellung Moskaus bezüglich einer militärischen Unterstützung der Regionen Donezk und Luhansk handle es sich um eine «Pervertierung des Konzepts einer Friedensmission».

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Zudem schätze er die Vorkommnisse in der Ostukraine anders als vom russischen Präsidenten Wladimir Putin geäussert nicht als Völkermord ein, sagte Guterres. Dabei handle es sich um ein klar definiertes Verbrechen. «Ich glaube nicht, dass dies der Fall ist.» Der Portugiese forderte einen sofortigen Waffenstillstand in der Ostukraine. «Die Prinzipien der UN-Charta sind kein À-la-carte-Menü». Die Krise sei eine der grössten globalen Friedens- und Sicherheitskrise der vergangenen Jahre und ein Test für das gesamte internationale System. (sda/dpa)

23:20

Blinken: Putin hat Einmarsch in Ukraine von Anfang an geplant

Die US-Regierung sieht sich durch das Vorgehen Moskaus in der Ukraine-Krise in ihren wochenlangen Warnungen vor einer russischen Invasion bestätigt. Nach der Rede von Russlands Präsident Wladimir Putin sei klar, dass der Kremlchef nicht 150'000 Soldaten an die Grenze zur Ukraine geschickt habe, um harmlose Militärübungen abzuhalten, um einen erfundenen Völkermord durch die Ukraine zu stoppen oder aus irgendeinem anderen erfundenen Grund, sagte Blinken am Dienstag nach einem Treffen mit dem ukrainischen Aussenminister Dmytro Kuleba in Washington. «Sein Plan war von Anfang an, in die Ukraine einzumarschieren, um die Ukraine und ihre Bevölkerung zu kontrollieren, um die ukrainische Demokratie zu zerstören (...), um die Ukraine als Teil Russlands zurückzuerobern.»

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Blinken bezeichnete das Vorgehen Moskaus als «die grösste Bedrohung für die Sicherheit in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg». Putin breche gewaltsam die Gesetze und Grundsätze, die seit Jahrzehnten den Frieden in Europa und der ganzen Welt bewahrt hätten. «Die Ukraine ist in Gefahr», mahnte der US-Chefdiplomat.
(sda/dpa)

23:15

Ukrainischer Aussenminister wirft Putin «Angriff auf Weltordnung» vor

Die Ukraine wirft Russlands Präsident Wladimir Putin einen «Angriff auf die Weltordnung» vor. «Präsident Putin hat die Minsker Vereinbarungen zunichte gemacht. Im weiteren Sinne hat er die Weltordnung angegriffen», sagte der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba am Dienstag nach einem Treffen mit seinem US-Kollegen Antony Blinken in Washington. «Die Ukraine will und wird diese Absurdität nicht anerkennen, und die Welt wird sie auch nicht anerkennen», sagte Kuleba mit Blick auf Putins Entscheidung, die Unabhängigkeit der Separatistenregionen Donezk und Luhansk in der Ostukraine anzuerkennen.

(sda/dpa)

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23:00

US-Aussenminister Blinken sagt Treffen mit Lawrow in Genf ab

Angesichts der jüngsten Eskalation durch Moskau im Ukraine-Konflikt hat US-Aussenminister Antony Blinken ein geplantes Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow abgesagt. Mit Blick auf das Vorgehen Moskaus habe es keinen Sinn, an dem ursprünglich für diesen Donnerstag in Genf angesetzten Gespräch festzuhalten, sagte Blinken nach einem Treffen mit dem ukrainischen Aussenminister Dmytro Kuleba in Washington. Er habe Lawrow schriftlich über diese Entscheidung informiert, sagte Blinken weiter. Er habe sich auch mit internationalen Partnern dazu beraten.

Blinken betonte, er habe dem Treffen mit Lawrow unter der Bedingung zugestimmt, dass Russland nicht in die Ukraine einmarschiere. Da sich Moskau nun für den Beginn einer Invasion und komplett gegen Diplomatie entschieden habe, sei es nicht sinnvoll, dieses Treffen abzuhalten. Die US-Regierung sei grundsätzlich weiter zu diplomatischen Gesprächen bereit. «Aber Moskau muss zeigen, dass es ihnen ernst ist. Die vergangenen 24 Stunden haben das Gegenteil gezeigt.» Sollte Russland seinen Kurs ändern, sei man offen für Gespräche.

Das russische Aussenministerium hatte zuvor mitgeteilt, an dem Termin von Lawrow und Blinken festhalten zu wollen. Die Sprecherin des Aussenministeriums, Maria Sacharowa, sagte am Dienstag im Youtube-Kanal Soloviev.Live: «Wir haben sogar in den schlimmsten Momenten immer gesagt, dass wir zum Verhandlungsprozess bereit sind.»

(sda/dpa)

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22:35

Konflikt mit Russland: Selenskyj lässt Reservisten einberufen

Vor dem Hintergrund der schweren Krise mit Russland hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine Teilmobilmachung von Reservisten angekündigt. «Wir müssen operativ die Armee und andere militärische Formationen auffüllen», sagte das Staatsoberhaupt am Dienstag in einer Videobotschaft. Bei den Gebietsverteidigungseinheiten werde es zudem Wehrübungen geben. Wie viele Männer betroffen sein werden, sagte der 44-Jährige nicht.

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Parallel dazu werde ein Programm zur Erhöhung der Unabhängigkeit der Wirtschaft gestartet. Dazu gehöre auch die Senkung der Mehrwertsteuer für Benzin und Diesel. Er kündigte ein Treffen mit den 150 wichtigsten Unternehmern an und forderte alle Geschäftsleute auf, im Lande zu bleiben.

Ausserdem arbeite Kiew daran, dass es einen Gipfel der ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates zusammen mit der Türkei und Deutschland gebe, sagte er weiter. Zu den ständigen Mitgliedern gehören die USA, Grossbritannien, Frankreich, China und Russland.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Montag ungeachtet grossen internationalen Protests die Separatistengebiet Donezk und Luhansk in der Ostukraine als unabhängige Staaten anerkannt. (sda/dpa)

20:57

Biden: Sind in Ukraine-Krise weiter offen für Diplomatie

US-Präsident Joe Biden hat sich trotz der Eskalation in der Ukraine-Krise weiter offen für eine diplomatische Lösung gezeigt. «Wenn alles gesagt und getan ist, werden wir Russland nach seinen Taten und nicht nach seinen Worten beurteilen», sagte Biden am Dienstag in Washington. «Die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten und Partner sind weiterhin offen für Diplomatie. Wenn sie ernst gemeint ist», sagte Biden. Er äusserte sich nicht dazu, ob er weiterhin bereit sei, Russlands Präsident Wladimir Putin zu treffen. Einem möglichen Treffen hatte er am Wochenende unter der Bedingung zugestimmt, dass Russland vorher nicht in die Ukraine einmarschiert. (sda/dpa)

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20:36

Biden: Zusätzliche Truppenverlegungen und militärische Hilfe

US-Präsident Joe Biden hat angesichts der Eskalation in der Ukraine-Krise weitere militärische Hilfe und Truppenverlegungen angekündigt. «Die Vereinigten Staaten werden der Ukraine in der Zwischenzeit weiterhin Verteidigungshilfe leisten, und wir werden unsere NATO-Verbündeten weiterhin stärken», sagte Biden am Dienstag in Washington. «Ich habe zusätzliche Bewegungen von US-Streitkräften und -Geräten genehmigt, die bereits in Europa stationiert sind.»

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Montagabend die Unabhängigkeit der Separatistenregionen Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkannt. Der Kremlchef ordnete auch eine Entsendung russischer Soldaten in die Ostukraine an. (sda/dpa)

20:35

Biden befürchtet weiter grossangelegten russischen Angriff auf Ukraine

US-Präsident Joe Biden rechnet nach der jüngsten Eskalation in der Ukraine-Krise weiter mit einem grossangelegten Angriff Russlands auf das Nachbarland. «Wir glauben nach wie vor, dass Russland bereit ist, deutlich weiterzugehen und einen massiven Militärschlag gegen die Ukraine zu starten», sagte Biden am Dienstag im Weissen Haus in Washington. (sda/dpa)

20:33

Ukraine-Konflikt: Biden kündigt neue Sanktionen gegen Russland an

Die USA haben wegen der dramatischen Eskalation im Ukraine-Konflikt neue Sanktionen gegen Russland angekündigt. Die Strafmassnahmen werden sich gegen zwei grosse Banken, gegen den Handel mit russischen Staatsanleihen und gegen Unterstützer des russischen Präsidenten Wladimir Putin richten, wie US-Präsident Joe Biden am Dienstag ankündigte. (sda/dpa)

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20:18

Russland nimmt diplomatische Beziehung mit Separatistengebieten auf

Russland nimmt nach der Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken in der Ostukraine diplomatische Beziehungen mit den Regionen auf. Wie das Aussenministerium am Dienstagabend in Moskau mitteilte, will Russland die Zusammenarbeit mit den Gebieten Donezk und Luhansk ausbauen. Ziel sei «Frieden, die Stabilität in der Region und die Stärkung der Sicherheit».

Kremlchef Wladimir Putin hatte ungeachtet grossen internationalen Protests sowohl Donezk als auch Luhansk am Montag als unabhängige Staaten anerkannt. In diesem Zuge wies Putin auch das Aussenministerium an, diplomatische Beziehungen zu den beiden Regionen aufzunehmen, die völkerrechtlich zur Ukraine gehören.

In der EU und den USA wurden umgehend weitreichende Sanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht. (sda/dpa)

20:16

Ukraine-Nachbarland Slowakei bereitet sich auf Flüchtlingswelle vor

Das direkt an die Ukraine grenzende EU- und Nato-Land Slowakei hat die Kampfbereitschaft seiner Armee erhöht. Verteidigungsminister Jaroslav Nad erklärte am Dienstag nach einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates der staatlichen Nachrichtenagentur TASR, man rechne aber vorerst nicht mit einer direkten militärischen Bedrohung, sondern bereite sich auf eine mögliche Flüchtlingswelle vor. Abhängig von der weiteren Entwicklung im Nachbarland werde man die Zahl der Soldaten und auch Polizisten an der Grenze erhöhen.

Davor hatte Staatspräsidentin Zuzana Caputova das Vorgehen Russlands gegen die Ukraine als «Akt der militärischen Aggression und Okkupation» verurteilt. Der russische Präsident Wladimir Putin habe «in seiner langen Rede praktisch das Recht der Ukraine auf einen eigenen Staat bestritten». In derselben Rede habe Putin aber auch die Souveränität der Slowakei und anderer ostmitteleuropäischer Staaten infrage gestellt, indem er eine Rückkehr zum sicherheitspolitischen Stand vor dem Jahr 1997 verlangt habe. Die Slowakei ist erst 2004 der Nato beigetreten.

Am 10. Februar ratifizierten Parlament und Präsidentin der Slowakei einen nach Umfragen von einer Mehrheit der Bevölkerung abgelehnten Militärvertrag mit den USA, der diesen den Ausbau und die Nutzung der beiden einzigen Militärflughäfen des Landes erlaubt. Vergangene Woche kamen rund 2000 amerikanische Soldaten für eine seit fast zwei Jahren vorbereitete Grossübung namens «Saber Strike 2022» (Säbelhieb) in die Slowakei. Die Übung soll von 1. bis 14. März stattfinden, um die Zusammenarbeit der slowakischen und amerikanischen Armee zu trainieren. (sda/dpa)

19:42

Ungarn verlegt Truppen an die Grenze zur Ukraine

Das EU- und Nato-Land Ungarn verlegt angesichts der Zuspitzung der Lage in der östlichen Ukraine Truppen an seine Grenze zur Ukraine. Dies berichtete die staatliche Nachrichtenagentur MTI am Dienstag unter Berufung auf Verteidigungsminister Tibor Benkö.

Im Falle einer Eskalation des bewaffneten Konflikts in der Ostukraine sei davon auszugehen, dass sich die Kampfhandlungen auch auf Kiew sowie die an Ungarn grenzende Region Transkarpatien ausweiten können, zitierte die Agentur den Minister. Die Grenze zwischen Ungarn und der Ukraine ist etwa 140 Kilometer lang.

Die ungarischen Streitkräfte hätten gegebenenfalls die Aufgabe zu verhindern, dass bewaffnete Gruppen auf ungarisches Territorium gelangen. Ausserdem müsse das Militär eventuell für Flüchtlingsströme vorbereitet sein und andere humanitäre Aufgaben wahrnehmen. Benkö machte keine Angaben über Grösse und Ausrüstung der Truppenteile, die an die ukrainische Grenze verlegt werden.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Montagabend die Unabhängigkeit der Separatistenregionen Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkannt. Der Kremlchef ordnete auch eine Entsendung russischer Soldaten in die Ostukraine an. Er plant damit bereits zum zweiten Mal nach 2014 einen Einmarsch in die Ukraine. (sda/dpa)

18:53

Russland zieht Botschaftspersonal aus Ukraine ab

Russland zieht angesichts der sich weiter zuspitzenden Lage in der Ukraine sein Botschaftspersonal aus dem Nachbarland ab. «Für den Schutz ihres Lebens und der Sicherheit, hat die russische Führung die Entscheidung über die Evakuierung des Personals der russischen Auslandsvertretungen in der Ukraine getroffen», teilte das russische Aussenministerium am Dienstagabend in Moskau mit. Das solle «in sehr naher Zukunft» umgesetzt werden. Das betreffe die Botschaft in Kiew und die Generalkonsulate. Zuvor hatten bereits westliche Länder angesichts eines befürchteten russischen Einmarsches in der Ukraine Personal reduziert oder komplett abgezogen.

Anders als der Westen hat Russland wiederholt betont, eine Kriegsgefahr eher von ukrainischer Seite zu sehen. Moskau behauptet, Kiew könne versuchen, sich die selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk mit Gewalt zurückzuholen und kritisiert die Ausstattung der Ukraine mit modernen Waffen durch den Westen.

Nun beklagte das Aussenministerium in Moskau, russische Diplomaten seien in der Ukraine immer wieder «Angriffen und Provokationen» ausgesetzt gewesen. Russland hatte am Montag Luhansk und Donezk unter massiven internationalen Protest anerkannt. (sda/dpa)