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Berset kritisiert vor der Uno Russland: «Hat Völkerrecht angegriffen»

Berset kritisiert vor der Uno Russland: «Sie haben das Völkerrecht angegriffen»

19.09.2023, 21:5319.09.2023, 21:53
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Die Klimakrise, Kriege, soziale Konflikte und Naturkatastrophen verschärfen die sozialen und wirtschaftlichen Ungleichheiten. Um sie zu bekämpfen, braucht die Welt nach Ansicht von Bundespräsident Alain Berset eine starke Uno.

Swiss Federal President Alain Berset addresses the United Nations Sustainable Development Forum, Monday, Sept. 18, 2023. (AP Photo/Richard Drew)
Alain Berset bei einer Rede am Montag. Bild: keystone

In den letzten 20 Jahren habe sich der Einkommensunterschied zwischen den reichsten 10 Prozent und den ärmsten 50 Prozent der Weltbevölkerung verdoppelt, sagte Berset in seiner Rede vor der Uno-Generalversammlung am Dienstag in New York. Heute seien die Ungleichheiten so gross wie zu Beginn des 20. Jahrhunderts, vor dem Ersten Weltkrieg.

«Globale Unordnung»

In seiner letzten Rede als Schweizer Bundespräsident vor der Uno prangerte Berset, der Ende Jahr aus dem Bundesrat zurücktritt, jene an, die versuchten zu ihren Gunsten ein «globale Unordnung» voranzutreiben. Vielmehr brauche es eine erneuerte Weltordnung, die Stabilität, Vertrauen und gemeinsame Perspektiven garantiere.

Ungleichheiten träfen die Schwächsten am meisten, schwächten die Grundlagen der Gesellschaften und förderten Instabilität und Populismus, sagte der Bundespräsident. «Überall sind Protektionismus und Egoismus auf dem Vormarsch. Doch Rückzug, Drohungen und Gewalt haben noch nie eine Lösung für die Probleme und Ungleichheiten in der Welt geboten», so Berset.

Für die Bewältigung der immensen Krisen sei die Geisteshaltung und die Einstellung aller Einzelnen entscheidend. «Sind wir bereit, alles zu unternehmen, um zu versuchen, die Situation zu verbessern», fragte Berset die Vollversammlung.

Kritik an Russland

Berset nahm weiter Russland in die Kritik. «Die Russische Föderation hat mit ihrem Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht nur ein friedliches Land angegriffen, sondern auch das Völkerrecht und den Multilateralismus», sagte der Bundespräsident.

A Ukrainian soldier fires a mortar towards the Russian positions near Bakhmut, Donetsk region, Ukraine, Saturday, Sept. 2, 2023. (AP Photo/Libkos)
Ein ukrainischer Soldat nahe der Front.Bild: keystone

Er betonte, dass diese Aggression ausgerechnet von einem ständigen Mitglied des Uno-Sicherheitsrats ausgehe, wo doch der Rat laut Uno-Charta «die Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit» trage.

Die Charta der Vereinten Nationen ist ein Eckpfeiler des Völkerrechts, dessen Einhaltung eine absolute Priorität für die Schweiz sei. «Drohungen, Verfolgung und Gewalt, die sich insbesondere gegen Frauen und Menschenrechtsverteidiger richten, müssen entschieden bekämpft werden», sagte Berset.

Frauen für die Friedensförderung

Im vergangenen Jahr habe er mehrmals die Gelegenheit gehabt, Länder zu besuchen, in denen Konflikte herrschen, darunter Mosambik und die Demokratische Republik Kongo sowie Kolumbien. «Die Kontakte mit von Konflikten betroffenen Menschen erinnern daran, wie wichtig die Arbeit an den Grundursachen eines Konflikts ist, um einen dauerhaften Frieden zu gewährleisten», befand der Bundespräsident.

Er habe auch vor Ort gesehen, wie wichtig die Beteiligung von Frauen zur Friedensfindung sei. Die Schweiz setze sich weiterhin für die Umsetzung der Agenda der Vereinten Nationen für Frauen, Frieden und Sicherheit ein. (sda)

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28 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Andree Dargatz
20.09.2023 00:56registriert September 2023
Bravo man kann nur hoffen, dass mutige Menschen mit diesem Bewusstsein in die Zukunft gehen!
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