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Bundesstrafgericht: Schweiz darf Österreich Beweismittel zur Eurofighter-Affäre geben



epa04246660 (FILE) A file photo dated 20 April 2007 of a Spanish Air Force Eurofighter flying over the military base of Moron de la Frontera, province of Seville, southern Spain. The pilot of a Eurofighter combat jet was killed 09 June 2014 after his plane crashed short of an air force base runway in southern Spain, the Spanish news agency Efe reported, citing military sources. The crash occurred as the jet was coming into land after a routine flight from the Moron de La Frontera air force base, which is jointly operated by Spain and the United States. The accident marks the third crash by a Eurofighter in Spain since 2005.  EPA/PACO CAMPOS

Bild: EPA/EFE / EPA FILES

Das Bundesstrafgericht hat Beschwerden einer Privatperson und einer Firma abgewiesen, die sich gegen die Herausgabe von Beweismitteln im Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre um den Eurofighter-Kauf der Republik Österreich wehrten.

Die österreichischen Justizbehörden führen seit Jahren eine Strafuntersuchung, weil beim Kauf der Kampfflugzeuge Schmiergelder geflossen sein sollen.

Die Schweizer Bundeskriminalpolizei führte im November 2012 auf Ersuchen der Wiener Staatsanwaltschaft verschiedene Hausdurchsuchungen durch. Am gleichen Tag fanden auch in Österreich und Deutschland Razzien an Standorten des Herstellerkonzerns EADS, heute Airbus Group, durch.

Für einen Teil der Akten willigten die beiden betroffenen Parteien in die Übermittlung an die österreichischen Behörden ein. Im März hat die Bundesanwaltschaft dann verfügt, dass auch die restlichen Dokumente weitergeleitet werden. (Urteil RR.2015.108-109 vom 14.10.2015) (sda)

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