Schweiz
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epa06843913 139 refugees from the Horn of Africa that includes 134 Eritreans and five Somalians,  who were refugees in the Tigray camps in Ethiopia arrive at the airport Leonardo Da Vinci airport in Fiumicino, Rome, Italy, 27 June 2018. The refugees are being relocated to Italy as part of a the 'Humanitarian Corridor' initiative said to be a response mechanism as refugees often risk their lives crossing the Sinai desert, Libya and the Mediterranean Sea with the aim of reaching Europe through illegal means.  EPA/TELENEWS

Flüchtende am Flughafen in Rom. Bild: EPA/ANSA

Wie die Schweiz in den Sog des europäischen Asylstreits gerät

Die EU-Staaten leisten sich in der Asyl-Debatte eine Verschnaufpause. Auch die Schweiz ist von der Krise betroffen. Neue Zahlen zeigen: Sie muss verhältnismässig mehr Migranten übernehmen, weil andere Länder beim Dublin-Verfahren konsequenter vorgehen.

Lorenz Honegger / Schweiz am Wochenende



Die Katastrophe ist verschoben. Um halb fünf Uhr am Freitagmorgen verbreitet der EU-Ratspräsident die Nachricht auf seinem Twitter-Account: Der Asylstreit ist zumindest vorläufig entschärft. Der grosse Bruch unter Europas Partnern ist ausgeblieben. Die Staatschefs haben sich nach stundenlangen Diskussionen auf stärkeren Grenzschutz, einen freiwilligen Verteilschlüssel für Asylbewerber und die Prüfung von Sammellagern in der EU und Nordafrika verständigt. Es ist eine Verschnaufpause, aber keine Lösung.

Inhaltlich liegen Lichtjahre zwischen den Positionen der Regierungen. Die Mittelmeerstaaten Griechenland und Italien wollen mehr Solidarität bei der Verteilung der Asylbewerber. Die Osteuropäer wehren sich mit allen Mitteln dagegen.

Und Deutschland steckt irgendwo in der Mitte, eingeklemmt zwischen historischer Verantwortung in Flüchtlingsfragen und wachsendem innenpolitischen Druck. Nachdem Berlin 2015 für Hunderttausende Asylsuchende seine Grenzen öffnete, wurde Merkel zum Feindbild der Rechten. In der Folge hat sie die Hoheit über den Asyl-Diskurs verloren.

Seehofer markiert Härte

Merkels eigener Innenminister, CSU-Chef Horst Seehofer, hat ihr diesen Monat das Messer an den Hals gesetzt: Schafft sie es nicht, die anderen EU-Staaten von der Übernahme von mehr Asylbewerbern zu überzeugen, will Seehofer die Grenzen schliessen und alle Migranten zurückweisen, deren Fingerabdruck schon in einem anderen Staat registriert worden ist.

epa06845740 German Interior Minister and chairman of the German Christian Social Union (CSU) party, Horst Seehofer, speaks during a photo call after an interview with German journalist Sandra Maischberger (not pictured) in Berlin, Germany, 27 June 2018. The Christian Democratic Union (CDU) and its sister party CSU are engaged in a heated debate over Europe's future course in refugee policy. Seehofer comments on the state of the dispute between him and CDU chairwoman Chancellor Merkel the day before the start of the European Council in Brussels.  EPA/ALEXANDER BECHER

Horst Seehofer übt Druck auf Merkel aus. Bild: EPA/EPA

So wie es das Dublin-Abkommen verlangt. Mit seinem Ultimatum will Seehofer Härte in der Asylpolitik markieren und ein Absacken der CSU bei den Wahlen in Bayern im Oktober verhindern.

Ob er sich mit den von Merkel erzielten Verhandlungsresultaten am EU-Gipfel zufriedengibt, wird sich voraussichtlich noch dieses Wochenende zeigen. Entscheidet er sich gegen die Kanzlerin, könnte die deutsche Koalitionsregierung daran zerbrechen. Das vorzeitige Ende von Merkels politischer Karriere wäre wahrscheinlich.

Grenzkontrollen sind möglich

Wie auch immer sich der europäische Asyl-Streit weiterentwickelt: Das Ergebnis hat direkte Konsequenzen für die Schweiz. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) in Bern stellt sich schon jetzt auf den Fall ein, dass Innenminister Seehofer neue Grenzkontrollen einführt.

«Wenn die Situation an der schweizerisch-deutschen Grenze eine schwere Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellen würde, könnte die Schweiz die Binnengrenzkontrollen verstärken», sagt Mario Gattiker, Chef des Staatssekretariats für Migration.

Seine Äusserung geht in eine ähnliche Richtung wie die Ankündigung von Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz, der vor einer Woche sagte: «Wir würden alles tun, was erforderlich ist, um unsere Grenzen zu schützen. Das würde die Grenzsicherung am Brenner bedeuten, aber auch an vielen anderen Orten.»

JAHRESRUECKBLICK 2015 - JUNI - Ein Angehoeriger des Grenzwachtkorps durchsucht am Zoll des Bahnhofs Chiasso einen Migranten, aufgenommen am Samstag, 20. Juni 2015. In den vergangenen Tagen sind ueberdurchschnittlich viele Asylsuchende in die Schweiz gelangt. Im Empfangs- und Verfahrenszentrum Chiasso kam es deswegen zu Engpaessen. (KEYSTONE/Ti-Press/Pablo Gianinazzi)

Könnten Flüchtlinge direkt in Zügen abgefangen und zurück nach Italien gebracht werden? Bild: TI-PRESS

Bei einer Wiedereinführung von Kontrollen würde das Schweizer Grenzwachtkorps die Asylsuchenden laut der Schweizerischen Flüchtlingshilfe bereits in den Zügen abfangen und zurück nach Italien bringen.

Sprecher Peter Meier fordert, jeder Migrant, der in der Schweiz ein Asylgesuch stellen wolle, müsse dies auch bei verstärkten Kontrollen weiterhin tun können. «Sonst wird es rechtsstaatlich problematisch.»

Erinnerungen an 2015

Der europäische Asylstreit könnte auch zum Thema bei den Schweizer Parlamentswahlen 2019 werden. Die Gesuchszahlen sind zwar stark gesunken und die Reform des Asylwesens mit den beschleunigten Verfahren kommt gut voran – diese Woche hat Migrationsministerin Simonetta Sommaruga den ersten Spatenstich für das Bundesasylzentrum in Zürich gesetzt.

Doch bei den Gegnern der SVP erinnert man sich nur zu gut an das Jahr 2015, als auf einmal Hunderttausende Migranten aus Nordafrika und dem Nahen Osten nach Europa strömten. «Die Flüchtlingsbewegung war Gratis-Werbung für die SVP und hat die Wahlen vom Oktober 2015 stark beeinflusst», sagt FDP-Ständerat Philipp Müller, der damals Parteipräsident war.

ARCHIV - ZUR MELDUNG, DASS DER FDP-STAENDERAT PHILIPP MUELLER VON DER AARGAUER STAATSANWALTSCHAFT WEGEN FAHREN IN FAHRUNFAEHIGEM ZUSTAND UND SCHWERER KOERPERVERLETZUNG VERURTEIL WURDE, STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG - FDP-Parteipraesident Philipp Mueller, aufgenommen am Dienstag, 15. Dezember 2015 in Bern. (KEYSTONE/Marcel Bieri)

Damalgier FDP-Präsident Philipp Müller. Bild: KEYSTONE

Müller ist überzeugt: Bei einem Kollaps von Schengen-Dublin könnte die Schweiz zum Anziehungspunkt für Asylbewerber werden, die sich eine zweite Chance erhoffen, weil sie anderswo abgelehnt worden sind. «Das müssen wir verhindern.»

Andere Staaten konsequenter mit Dublin-Abkommen

Bereits heute hat das Dublin-Abkommen für die Schweiz viel an seinem Reiz eingebüsst. Die Eidgenossenschaft muss im Dublin-Verfahren relativ deutlich mehr Flüchtlinge übernehmen als früher.

Das zeigt eine Analyse der Asyl-Statistik des Staatssekretariates für Migration. In den Anfangsjahren konnten die Migrationsbehörden in Bern für jeden Asylsuchenden, den sie zurücknehmen mussten, zehn Dublin-Fälle ins Ausland schicken. 1904 Überstellungen ins Ausland kamen 2009 auf 195 Übernahmen im Inland.

Über die Jahre ist dieser Wert kontinuierlich gesunken und hat in den ersten Monaten 2018 einen Tiefstand erreicht: Pro Migranten, den die Schweiz übernommen hat, konnte sie nur noch 1.5 Fälle in einen anderen Staat schicken. Diesen Mai kamen 149 Überstellungen auf 112 Übernahmen.

Der Grund für diese Entwicklung liegt in Deutschland und Frankreich: Seit der Flüchtlingskrise 2015 wenden die beiden Länder das Dublin-Abkommen konsequenter an und schicken mehr Asylbewerber zurück, wie Staatssekretär Gattiker erklärt.

Die Schweiz profitiere von Dublin, auch wenn die Zahlen zurückgegangen seien. «Da wir ein Binnenland sind, werden weiterhin viele Asylsuchende zu uns kommen, die bereits in Italien registriert worden sind.»

Die Schweiz als Vorbild

Wie geht es weiter? Gattiker und Migrationsministerin Simonetta Sommaruga hoffen darauf, Europa werde sich auf einen Verteilmechanismus und gemeinsame Standards einigen, mit denen alle Staaten leben können. Wenigstens in Deutschland gilt das helvetische Asylwesen schon seit langem als Vorbild.

Bei ihrem Staatsbesuch 2015 in Bern sagte Kanzlerin Merkel: «Die Europäische Union kann von der Schweiz lernen.» Sukkurs erhält Sommaruga auch von rechter Seite. Norman Gobbi, Staatsrat der Lega dei Ticinesi, sagt: «Ich bin für einen Verteilschlüssel innerhalb von Europa. Hätten wir in der Schweiz kein solches System, müsste der Kanton Tessin wahrscheinlich die Grosszahl der Asylbewerber übernehmen.» (aargauerzeitung.ch)

Flüchtlingskrise zeigt sich an den Kanalufern von Paris

Video: srf

Kinder auf der Flucht

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