Schweiz
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Nationalrat entscheidet heute über EU-Milliarde: Grundsatzdebatte in 3 … 2 … 1 …



Mitten in den Diskussionen über das Rahmenabkommen mit der EU entscheidet der Nationalrat am (heutigen) Montag über die Kohäsionsmilliarde, einen Beitrag der Schweiz an die EU. Zu erwarten ist eine Grundsatzdebatte.

Das Rahmenabkommen liegt nach jahrelangen Verhandlungen zwar vor, doch hat der Bundesrat seine Haltung noch nicht festgelegt. Parteien und Verbände von rechts bis links äussern grosse Vorbehalte. Zu Nachverhandlungen zeigte sich die EU bisher nicht bereit.

Schweiz EU Verhältnis Flaggen

Mittendrin und doch aussen vor: Die Schweiz in Europa. Bild: shutterstock.com

In dieser Situation muss der Nationalrat nun entscheiden, ob die Schweiz erneut einen finanziellen Beitrag dazu leistet, die wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten zwischen alten und neuen EU-Ländern zu reduzieren.

Neben den Staaten im Osten der EU sollen auch jene EU-Länder Geld erhalten, die besonders von Migration betroffen sind. Der Bundesrat beantragt dem Parlament Rahmenkredite im Umfang von insgesamt 1.3 Milliarden Franken.

Zurück an den Bundesrat

Im Nationalrat stellt sich die Rechte dagegen. Sie beantragt, auf die Vorlage nicht einzutreten oder diese an den Bundesrat zurückzuweisen. Da der Bundesrat keine klare Haltung zum Rahmenabkommen beschlossen habe, stelle sich die Frage, ob er die Zahlungen überhaupt noch leisten wolle, argumentieren die SVP-Vertreter.

Der Ständerat hatte in der Wintersession die Kohäsionsmilliarde genehmigt, die Zahlungen aber an eine Bedingung geknüpft: Wenn und solange die EU diskriminierende Massnahmen gegen die Schweiz ergreift, soll kein Geld fliessen.

Umfrage

Soll die Schweiz der EU die Kohäsionsmilliarde zugestehen?

  • Abstimmen

759

  • Ja, klar.14%
  • Ja, aber erst wen Börsenregulierung und «Horizon 2020» geklärt sind.31%
  • Nur, wenn das Rahmenabkommen neu verhandelt werden konnte.24%
  • Nein, auf gar keinen Fall.31%

Zusätzliche Bedingungen

Der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates genügt diese allgemeine Formulierung nicht. Sie beantragt, zwei Punkte ausdrücklich im Beschluss zu verankern: Geld soll nur fliessen, wenn die EU die Gleichwertigkeit der Schweizer Börsenregulierung anerkennt und wenn die Vollassoziierung der Schweiz ans europäische Forschungsprogramm «Horizon» gewährleistet ist.

Eine rechte Kommissionsminderheit will als zusätzliche Bedingung hinzufügen, dass die EU die bilateralen Verträge weiterhin aufdatiert - insbesondere das Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen. Eine linke Minderheit beantragt dem Rat, sämtliche Bedingungen zu streichen.

Mehr Geld für Migration

Die Staatspolitische Kommission fordert ihrerseits eine andere Verteilung der Gelder: Der Betrag für die Ost-Staaten soll gekürzt werden, jener für die von Migration betroffenen Staaten erhöht. Es liege im Interesse der Schweiz, wenn das Migrationsmanagement in besonders betroffenen Staaten verbessert werde, sagen die Befürworterinnen und Befürworter dieser Änderung.

Die Kohäsionsmilliarde setzt sich zusammen aus einem Rahmenkredit Kohäsion, einem Rahmenkredit Migration sowie dem Eigenaufwand der Bundesverwaltung. Nach dem Willen der Staatspolitischen Kommission soll der Rahmenkredit Migration um 190 Millionen auf 380 Millionen Franken aufgestockt werden. Im Gegenzug soll der Rahmenkredit Kohäsion um 190 Millionen Franken auf 857 Millionen Franken gekürzt werden.

Berufsbildung und Asylstrukturen

Aus Sicht des Bundesrates hat die Schweiz ein Interesse daran, zur Stärkung der Kohäsion innerhalb Europas beizutragen. Sie sei auf ein sicheres, stabiles und prosperierendes Europa angewiesen, schrieb er in seiner Botschaft ans Parlament.

Die Kohäsionsmilliarde soll über zehn Jahre ausbezahlt werden. Im Osten der EU sollen unter anderem Berufsbildungsprojekte finanziert werden. Mit den Mitteln des Migrationskredits sollen Staaten in ihren Anstrengungen unterstützt werden, die Asylstrukturen zu stärken und ein effizienteres Asyl- und Rückkehrverfahren aufzubauen.

Den gesetzlichen Grundlagen hatte das Parlament schon früher zugestimmt. Anders als bei der ersten Kohäsionsmilliarde wurde dagegen kein Referendum ergriffen. Eine Volksabstimmung wird es also nicht geben. (sda)

Hoffentlich sieht das heute eine bisschen anders aus:

Wir erklären dir das institutionelle Rahmenabkommen

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    Alle Leser-Kommentare
  • walsi 18.03.2019 10:34
    Highlight Highlight Wenn wir schon eine Milliarde bezahlen ist es nicht mehr als logisch dafür eine gewisse Gegenleistung einzufordern.
    • DemonCore 18.03.2019 11:03
      Highlight Highlight Bilaterale, InstA ohne Vollmitglied zu sein.
    • misohelveticos 18.03.2019 11:27
      Highlight Highlight @Walsi, Dir ist bewusst, dass die CH bisher Netto-Empfänger aus dem EU-Haushalt war?
      Die CH war - und ist wieder - vollassoziertes Mitglied bei den EU Forschungsrahmenprogrammen (FRP). Das ist der höchste Status, den ein Nicht-EU-Staat haben kann. Das hat sich für d. CH bisher bezahlt gemacht.
      Im 7. FRP 2007-2013 habt Ihr f. jeden gezahlten Franken rund 1.20 CHF zurückbekommen. Da ist es nur fair, dass Ihr auch Kohäsionsgelder zahlt, zumal Ihr die selbst verwaltet und bestimmt wofür die ausgegeben werden. Das Geld geht NICHT in den EU-Haushalt.
    • misohelveticos 19.03.2019 11:57
      Highlight Highlight @swisskiss. Schweizer u. Fakten zur EU, zwei Welten! Lies einfach mal
      https://www.nzz.ch/wirtschaft/was-hinter-den-bruesseler-daten-steckt-die-schweiz-als-nettoempfaenger-der-eu-ld.147462
      Ihr wart bisher Europameister im FRP-Mittel gewinnen, darum musste die EU netto zahlen. Ist ja auch ok so, nur seid Ihr eben nicht der Zahlmeister d. EU, wie manche glauben.
      Aber wenn es Dich beruhigt, sobald Horizon 2020 aufgerechnet ist, seid Ihr wahrscheinlich mit 70 Mio CHF im Minus, da die CH wg. d. MEI zwischenzeitlich d. Vollassoziation verloren hatte u. deshalb weniger Projekte an Land ziehen konnte.
  • reaper54 18.03.2019 10:27
    Highlight Highlight “Eine linke Minderheit beantragt dem Rat, sämtliche Bedingungen zu streichen.”
    Einfach so Milliarden verschenken wollen ohne Gegenleistung aber dei der Schweizer Sicherheit soll dann wider gespart werden...
    • reaper54 18.03.2019 15:20
      Highlight Highlight Mh Schengen das Systematische Grenzkontrollen verbietet bringt sicher extrem viel für die Sicherheit ja...
      Haben Sie arbeitserfahrung mit SIS? Denke ehr nicht, wenn dies so währe dann würden Sie das Argument weglassen da sie wüssten wie wenig es bringt.
      Extrem rechts ist genauso schlecht wie extrem links, aber hier will die Libke 1 Milliarde verschenken...
      Links verschleiert zudem aktiv die Ausländerkriminalität, z.B. in der astadt Zürich...
  • dorfne 18.03.2019 08:41
    Highlight Highlight 3)Brauchen die östlichen EU-Länder diese Milliarden? Reicht es nicht, dass unsere Wirtschaft schon unzählige Industriearbeitsplätze nach Osteuropa ausgelagert hat? Ich hab vor Jahren bei einem CH-Möbelhaus einen Komfort-Stuhl bestellt. Ich wunderte mich über die lange Lieferfrist von 7 Wochen. Bei der Anlieferung wurd es mir dann klar: Der Stuhl wurde in Polen hergestellt.
    • Evan 18.03.2019 09:26
      Highlight Highlight Kritik an solchen Ausgleichszahlungen sind sicher gerechtfertigt, allerdings muss man auch immer daran denken, dass es solche Ausgleichszahlungen selbst innerhalb der Schweiz gibt. Ohne diesen würde es wohl nicht dem grossteil der Schweiz so gut gehen. Dein Stuhl mag vielleicht in Polen hergestellt worden sein, aber Fakt ist trotzdem, dass es Polen wirtschaftlich viel schlechter geht als anderen Ländern wie der Schweiz. Selbst Ostdeutschland hinkt noch weit Westdeutschland hinterher. Und wie gesagt, auch in der Schweiz gibt es solche Unterschiede.
    • Neruda 18.03.2019 10:21
      Highlight Highlight Polen ist ein asoziales Land, dass innerhalb der EU keine Solidarität zeigt und zudem alle Arten von undemokratischen Dinge durchzieht wie das mit den unliebsamen Richtern pensionieren. Weiss nicht, warum die für's asozial sein noch Geld bekommen sollten.
      Wenn schon soll das Geld in den zivilgesellschaftliche Widerstand gesetzt werden.
    • misohelveticos 18.03.2019 11:17
      Highlight Highlight Die Antwort ist: grundsätzlich ja! Wenn man den Human Development Index (HDI) zu Grunde legt, wird deutlich, dass viele östl. Mitgliedsstaaten stark hinterherhinken. Bulgärien u. Romänien sind lt. HDI kaum besser dran, als Belo-Russland. Über Details, z.B. Hilfe f. Slovenien, kann man streiten.
      Der Komfort-Stuhl taugt nicht als Beispiel f. die Wanderung von Industriearbeitsplätzen. IKEA z.B. verkaufte schon zu RGW-Zeiten gern im Ostblock gefertigte Möbel, gerade in Polen war seit langem eine konkurrenzfähige Möbelindustrie vorhanden, was für andere Wirtschaftsbereicht aber nicht gilt.
    Weitere Antworten anzeigen
  • DemonCore 18.03.2019 08:41
    Highlight Highlight Man kann immerhin so tun als hätten wir eine echte Wahl...
  • dorfne 18.03.2019 08:36
    Highlight Highlight 2)Der Kleinstaat Schweiz hängt an seinen 26 Kantonen, die unabhängig von der Zentrale in Bern sehr vieles selbst entscheiden. Die EU ist das Gegenteil davon, ein zentralistisches Herrschaftssystem, das von Brüssel aus 28 Staaten unter seiner Knute hat. Gleichzeitig wird hierzulande der Kantönligeist hochgehalten wie die heilige Hostie bei der Eucharistiefeier! Das passt nicht zusammen.
    • DemonCore 18.03.2019 09:35
      Highlight Highlight Faktenfrei. Die EU ist nicht irgendeine abstrakte Macht. Die EU ist die 28 Staaten! Die Politik der EU ist der Kompromiss der Mitglieder.
    • Herr Ole 18.03.2019 09:42
      Highlight Highlight Die Einzelstaaten der EU sind weitaus unabhängiger als die Kantone. Aus deinem Kommentar spricht weitgehende Ahnungslosigkeit.
    • Neruda 18.03.2019 10:24
      Highlight Highlight Bin kein Fan der EU, aber Herr Ole hat schon recht. Die Armee ist schon lange Sache des Bundes sowie vieles andere auch. Die jeweiligen EU-Staaten habe da viel mehr Freiheiten als unsere Kantone, da könnt ihr uns Blitzen so viel ihr wollt, recht haben Herr Ole und ich trotzdem 😁
    Weitere Antworten anzeigen
  • dorfne 18.03.2019 08:27
    Highlight Highlight 1)Wenn Ihr das InstA nicht annehmt ist Schluss mit dem freien Warenverkehr; wenn Ihr das neue EU Waffenrecht nicht annehmt, fliegt Ihr bei Schengen-Dublin raus; wenn Ihr die Milliarde nicht zahlt kriegt Ihr den Börsenzugang und Horizon nicht. Das wird immer so weiter gehen mit den Erpressungen.
    • DemonCore 18.03.2019 09:39
      Highlight Highlight Keine Erpressung. Ist einfach das Angebot der EU. Wir können ja auch einfach auf Isolation setzen. Wie Transnistrien oder Weissrussland. Die EU hat keine Verpflichtung der Schweiz irgendwelche sonderechte einzuräumen.
    • olmabrotwurschtmitbürli aka Pink Flauder 18.03.2019 10:04
      Highlight Highlight Das ganze Leben ist voller solcher Erpressungen!

      Bezahlst Du es nicht, bekommst Du kein Gipfeli. Hast Du kein Ticket, darfst Du nicht ins Kino. Hält man die Kommentarregeln nicht ein, wird der Kommentar nicht aufgeschaltet.

      Das ist mir auch total zuwider.
    • walsi 18.03.2019 10:33
      Highlight Highlight @Olma: Mit einem kleinen Unterschied will mir Beck A ein überteuertes Gipfeli verkaufen gehe ich zu Beck B wo es günstiger ist.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Roman Loosli 18.03.2019 08:27
    Highlight Highlight Wir prfitieren von Europa. Als leisten wir weiter diesen beitrag. Sollte eigentlich jedem einleuchten.
    • JJ17 18.03.2019 09:54
      Highlight Highlight Europa profitiert auch von der Schweiz. Also leisten sie weiter diesen Beitrag. Sollte eigentlich jedem einleuchten.
      Oder wart schnäll...
    • Gonzolino_2017 18.03.2019 10:48
      Highlight Highlight Öhm ... nein! Das Eine hat mit dem Andern doch nichts zu tun! Europa profitiert auch von uns, deshalb kommt die Miliarde auch nicht zürück! Es geht übrigens auch nicht nur um die Miliarde, sondern darum, dass das Geld ohne Gegenleistung einfach fliessen soll bzw. die EU fleissig weiter fordert! Es ist ein geben und nehmen und man benutzt solche Argumente für die Verhandlungen und wirft sie nicht einfach ins Feld!
    • Peter R. 18.03.2019 13:28
      Highlight Highlight Nein sicher nicht, eine Milliardenzahlung ohne Gegenleistung. So macht es ja auch Brüssel. Die Kohäsionszahlung soll zurückgehalten werden, bis sich Brüssel kompromisbereit zeigt. Im übrigen hat sich die wirtschaftliche Lage in Osteuropa stark verändert, die meisten Länder dort haben ein stärkeres Wirtschaftswachstum als die Schweiz - die sollen jetzt einmal auf eigenen Füssen stehen.
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Diese Atomlager bedrohen Millionen Menschen und die Umwelt

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