Schweiz
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Lanz anlässlich einer Demonstration für Sans-Papiers. bild: anlaufstelle basel

Interview

Fluchthelferin (72): «Ich nehme die Strafe absolut in Kauf»

Anni Lanz hat ein Gerichtsverfahren am Hals, weil sie einen Afghanen im Auto über die Schweizer Grenze schmuggeln wollte. Im Interview erklärt die Seniorin, warum sie es regelrecht auf einen Prozess angelegt hat. 



Anni Lanz, 72, steht voraussichtlich im Herbst im Wallis vor Gericht. Die Menschenrechtsaktivistin wurde erwischt, als sie Anfang Jahr einen afghanischen Flüchtling im Auto über die Schweizer Grenze bringen wollte. Die Staatsanwaltschaft verknurrte sie zu einer Busse. Doch Lanz denkt nicht daran, die Rechnung zu bezahlen. Sie legte Beschwerde ein und entschied sich damit für den Gang vor den Richter.

Frau Lanz, warum provozieren Sie einen Prozess, anstatt einfach Ihre Busse zu zahlen und die Sache zu vergessen?
Anni Lanz:
Ich gehe vor Gericht, weil ich ein Zeichen setzen will. Ich finde es nicht richtig, dass die Schweiz so vulnerable Personen wie diesen jungen Afghanen – nennen wir ihn Tom – einfach abschiebt.

Wie kam es, dass Tom an diesem Tag im Februar mit Ihnen im Auto sass, als Sie von der Polizei erwischt wurden?
Ich hatte Tom in einem Ausschaffungsgefängnis kennengelernt. Er war schwer traumatisiert und psychisch krank. Seine Schwester, die in der Schweiz lebt, hätte sich um ihn kümmern können. Aber die Schweiz schob ihn ab – obwohl mehrere ärztliche Atteste davon abrieten. Als ich ein paar Tage nach der Ausschaffung einen Anruf erhielt, Tom sei vom Asylzentrum weggeschickt worden und ohne warme Kleider am Bahnhof in Domodossala gestrandet, ging ich ihn suchen. Ich fand ihn, wie er ohne jegliche Betreuung in Eiseskälte am Bahnhof ausharrte. Er wies bereits ein paar Erfrierungsspuren auf. Was tun? Niemand hatte Zeit für Hilfe. Ich musste ihn zurück in die Schweiz bringen.

Die «Tageswoche», die als erste über den Fall berichtete, bezeichnet Sie als «Helferikone». Sie hätten sich in Ihrem Leben immer «dahin gestellt, wo es brennt». Welcher Brandherd macht Ihnen derzeit am meisten Sorgen?
Es gibt im Moment wahnsinnig viele Brandherde an Orten, wo man nicht hinsieht. Ich denke an all die Flüchtlingslager in Libyen und anderswo. Da kann ich in meinem Alter nicht mehr hin. Ich konzentriere mich auf die Leute, die hierzulande in Not sind – und davon gibt es genug. Seit 13 Jahren mache ich regelmässig Besuche im Ausschaffungsgefängnis, um die Insassen zu unterstützen. Ich sehe mich aber nicht als «Helferikone», dieses Heroische liegt mir nicht.

«Es wäre sehr märtyrerhaft, jetzt herumzuposaunen, dass ich ins Gefängnis gehen würde, obwohl ich die Geldstrafe bezahlen könnte.»

Sie stehen in Kontakt mit der Tessiner Fluchthelferin Lisa Bosia, die unlängst vom Bundesstrafgericht verurteilt wurde, weil sie jugendliche Flüchtlinge illegal über die Grenze gebracht hatte. Das Urteil gilt als wegweisend. Halten Sie es für realistisch, dass der Richter in Ihrem Fall zu einem anderen Schluss kommt?
Es gibt legalistische Richter, die sich strikt ans Ausländergesetz halten – und dieses stellt die Förderung der rechtswidrigen Einreise von Flüchtlingen unter Strafe. Gegen dieses Gesetz habe ich verstossen. Es gibt aber auch Richter, die übergeordnete Rechte in der Bundesverfassung höher werten, sprich Menschenrechte oder Grundrechte. Ich habe mich bei meinem Tun von grundrechtlichen Prinzipien leiten lassen. Das ist eine Frage der Abwägung. 

Für die Förderung der rechtswidrigen Einreise von Flüchtlingen drohen Freiheitsstrafen von bis zu einem Jahr oder Geldstrafen. Wären Sie bereit, für Ihre Ideale ins Gefängnis zu gehen?
In meinem Fall geht es um eine Busse von 300 Franken und eine bedingte Geldstrafe von 30 Tagessätzen à 50 Franken. Wenn ich noch einmal erwischt würde und die Busse nicht bezahlte, dann käme ich hinter Gitter. Es wäre sehr märtyrerhaft, jetzt herumzuposaunen, dass ich ins Gefängnis gehen würde, obwohl ich die Geldstrafe bezahlen könnte.

«Es geht um die Abwägung zwischen Ausländergesetz und Grundrechten. Und hier nehme ich die Priorisierung offensichtlich anders vor als der ‹Weltwoche›-Journalist.»

Aber Sie würden noch einmal einen Flüchtling über die Schweizer Grenze schmuggeln?
Ich wäre ja schön blöd, wenn ich das jetzt sagen würde (lacht). Aber wenn mich der Richter danach fragt, werde ich sagen, dass ich es in einem solchen Härtefall, wie Tom einer war, noch einmal machen müsste.

Ein «Weltwoche»-Journalist bezeichnete ihr Verhalten auf Twitter als «inkonsequent»: Wer sich auf den zivilen Ungehorsam berufe, müsse auch die Strafe in Kauf nehmen.
Ich nehme sie absolut in Kauf. Aber das Recht, eine Beschwerde gegen eine Strafe einzulegen, gehört zum Rechtsstaat. Ich lege Wert auf die Feststellung, dass sich mein Engagement nie gegen unseren Rechtsstaat gerichtet hat. Es geht, wie bereits ausgeführt, um die Abwägung zwischen Ausländergesetz und Grundrechten. Und hier nehme ich die Priorisierung offensichtlich anders vor als der «Weltwoche»-Journalist.

Sie sind schon seit Jahrzehnten im Asylbereich aktiv. Würden Sie sagen, dass sich die Einstellung der Schweizer Bevölkerung gegenüber Flüchtlingen gewandelt hat?
Es gab zu jeder Zeit sehr engagierte Menschen, die Projekte zugunsten der Flüchtlinge auf die Beine gestellt haben. Nur ist das für die Medien meistens nicht so interessant – sofern man nicht gerade verurteilt wird für sein Tun. Abgesehen davon spielt natürlich die politische Grosswetterlage eine Rolle. Derzeit dominiert die europäische Migrationspolitik, die ja eigentlich nichts anderes als Machtpolitik ist, die auf dem Rücken der Flüchtlinge ausgetragen wird.

«Es ist eine Illusion, wenn man denkt, man könne Migration steuern wie eine Bewässerungsanlage.»

Wie erklären Sie es sich, dass das Thema Flüchtlinge gerade jetzt wieder Hochkonjunktur hat, obwohl die Migration über das Mittelmeer zuletzt deutlich abgenommen hat?
Ganz einfach: Rechte Parteien wollen wiedergewählt werden. Darum müssen sie das Thema bewirtschaften. Ich finde es pervers, wenn man zu diesem Zweck so weit geht, private Seenotretter auf dem Mittelmeer zu kriminalisieren.

Angenommen, Sie wären Königin von Europa: Auf welche Flüchtlingspolitik würden Sie setzen?
Ich würde sagen: Liebe Leute, ich muss euch enttäuschen, auch ich habe kein Rezept. Der Hebel ist, wenn überhaupt, ein wirtschaftlicher und nicht ein politischer. Solange die Vermögensverhältnisse weltweit so unterschiedlich sind wie heute, wird die Migration nicht abreissen. Ein erster Schritt wäre es, vor Ort für die lokale Bevölkerung interessante Investitionen zu tätigen. Und vielleicht müsste die Bevölkerung bei uns auf gewisse Privilegien verzichten.

Da hätten Sie aber schnell einen wütenden Mob am Hals.
Ja, wenn es um die Besitzstandswahrung geht, verstehen die Leute keinen Spass. Dabei übersehen sie, dass die Migration nie zurückgehen wird, solange es uns so viel besser geht als den meisten anderen Menschen auf der Welt. Es ist eine Illusion, wenn man denkt, man könne Migration steuern wie eine Bewässerungsanlage.

«Vielleicht ist er auch nach Afghanistan zurück. Er hing ja nicht an seinem Leben.»

Und was würden Sie, hier und jetzt in der Schweiz, ganz realpolitisch tun?
Dafür sorgen, dass die Menschenrechte eingehalten werden. Leute haben Anspruch auf Respekt und Menschenwürde, egal, ob sie Asylsuchende im Sinne der Flüchtlingskonvention sind oder nicht. Vulnerable Personen müssen konsequent geschützt werden. Gerade Frauen mit Kindern und Alleinstehende werden zu häufig abgeschoben, obwohl ihre Sicherheit in der Heimat oder in ärmeren Dublin-Staaten nicht gewahrt werden kann.

Wissen Sie eigentlich, wo Tom gerade ist?
Nein. Nachdem wir von der Grenzwache angehalten wurden, wurde Tom wieder auf dem Bahnhof in Domodossola deponiert, kam mit Hilfe von Lisa Bosia in ein Asylzentrum (CAS) und, nachdem er sich wieder so schwer verletzte, in eine psychiatrischen Klinik bei Mailand, von da ging's wieder ins CAS. Dort ist er eines Abends abgereist – ich weiss nicht, wohin.

Abgereist heisst: untergetaucht?
Vielleicht ist er auch nach Afghanistan zurück. Er hing ja nicht an seinem Leben.

«Ich konnte nicht sagen, wer tot war und wer noch lebte»

Video: srf

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