Schweiz
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Die Angeklagte Lisa Bosia Mirra, rechts, und ihr Verteidiger Pascal Delprete, links, vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona anlasesslich des Prozessbeggins gegen die Tessiner SP-Grossraetin Mirra wegen des Schmuggels von Fluechtlingen, am Donnerstag, 21. September 2017. (KEYSTONE/Ti-Press/Samuel Golay)

Lisa Bosia Mirra auf dem Weg zum Gericht mit ihrem Verteidiger Pascal Delprete.  Bild: TI-PRESS

Interview

Urteil gegen Fluchthelferin: «Kann den Richter nicht verstehen»

Die Tessiner SP-Grossrätin Lisa Bosia Mirra wurde verurteilt, weil sie jugendlichen Flüchtlingen beim Grenzübertritt half. Anwalt Marco Mona begleitete den Prozess. Er kann das Urteil nicht verstehen – und verweist auf Präzedenzfälle, bei denen Fluchthelfer freigesprochen wurden.



Herr Mona, was war ihre erste Reaktion auf das Urteil gegen Lisa Bosia Mirra?
Marco Mona: 
Bei allem Respekt vor den Aufgaben des Strafgerichts, die keine leichte ist: Bosia Mirra hat gegen das Gesetz verstossen und das auch nie bestritten. Aber das Gericht hatte in diesem Fall einen grossen Spielraum und hat davon keinen Gebrauch gemacht. Die Staatsanwältin sagte bei der Anklage, dass Bosia Mirras Handeln keine humanitären Beweggründe zugrunde liegen würde. Der Richter bestätigte heute jedoch vor Gericht, dass die Angeklagte sehr wohl aus humanitären Beweggründen gehandelt habe. Trotzdem folgte er beim Strafmass vollumfänglich dem Antrag der Staatsanwältin. Das kann ich nicht verstehen.

Bild

Bild: zVg

Zur Person

Der Anwalt Marco Mona war früher als Staatsanwalt und Richter tätig. Als Reaktion auf Medienberichte und Debatten rund um den Fall von Lisa Bosia Mirra gründete er das «Osservatore Giuridico», das die Öffentlichkeit mit Informationen versorgt und den Prozess beobachtet.

Vielleicht war Bosia Mirra vor Gericht einfach zu wenig überzeugend.
Das glaube ich nicht. Sie schilderte vor Gericht eindrücklich und in aller Klarheit, wie dramatisch die Situation der unbegleiteten, jugendlichen, meist eritreischen Flüchtlinge in Como im letzen Sommer war. Ich würde eine 15-jährige Tochter keine halbe Stunde alleine am Bahnhof von Como lassen. Bosia Mirra hat diesen Jugendlichen geholfen, nach Deutschland zu ihren Familien zu kommen. Wie sie es formulierte: «Wer durchgemacht hat, was diese Jugendlichen erlebt haben, der muss nach Hause zur Familie dürfen.»

Welche Folgen wird dieses Urteil haben?
Die Diskussion über den Fall ist sehr kontrovers, inbesondere hier im Tessin, das ist mir bewusst. Ein weniger harsches Urteil hätte allenfalls die Möglichkeit geboten, etwas Ruhe in die Diskussion zu bringen.

Wie geht es Frau Bosia Mirra?
Sie ist betroffen darüber, dass das Urteil so ausgefallen ist. Sie ist sich jetzt am Überlegen, ob sie die Argumentation der Urteilsschrift so hinnimmt. Die Grundlagen für einen Rekurs wären vorhanden. Es hängt davon ab, ob Bosia Mirra nochmals die Kraft aufbringt für einen Weiterzug. Das ist ihre Entscheidung

Anklage und Verteidigung erklärten die Angelegenheit zum Präzedenzfall. Welche Symbolwirkung hat das Urteil?
Die Frage ist, ob jemand aus einer Gewissensnot heraus gegen das Gesetz verstossen darf, ist sehr alt. Bereits in der Antike wurde sie gestellt, etwa von Antigone. Vor der Einführung des Zivildienstes wurde dieselbe Frage etwa von den Wehrdienstverweigerern gestellt – sie wurden meist verurteilt. Hier im Tessin ist der Fall des Pfarrers Guido Rivoir sehr bekannt, der in den 70er Jahren chilenische Flüchtlinge über die Grenze brachte. Er tat also genau dasselbe, wie heute Bosia Mirra. Rivoir wurde freigesprochen.

Wird es in der Schweiz zu weiteren Prozessen gegen Fluchthelfern kommen?
Das ist schwierig zu sagen. Die Lage in Como hat sich im Vergleich zum letzen Sommer auf jeden Fall entspannt. Aber die Situation für Flüchtlinge in Italien ist weiterhin ausserordentlich prekär. Erhält ein Flüchtling in Italien Anspruch auf Asyl, steht er am Tag nach dem positiven Bescheid ohne jegliche staatliche Unterstüzung auf der Strasse. Die Situation der Menschen im Asylprozess ist nicht besser. Im Hotspot im apulischen Taranto etwa herrschen gemäss Berichten von Amnesty International unhaltbare Verhältnisse, auch ein Bericht der staatlichen Kommission für die Rechte von Gefangenen ist kritisch. Italien ist momentan schlicht nicht in der Lage, die Situation zu verbessern. Deshalb werden Flüchtlinge weiterhin versuchen, aus diesen unmenschlichen Zuständen in den Norden zu fliehen.

In Trumps Elternhaus sind «Flüchtlinge willkommen»

Video: srf

So sah es im Sommer 2016 aus: Hunderte Flüchtlinge stranden am Bahnhof von Como (I)

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73
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73Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Spooky 30.09.2017 02:06
    Highlight Highlight Eine Frau wird verurteilt, weil sie es ernst meint.

    Während die anderen linken Flüchtlingshelfer ihre monatlichen Saläre kassieren, ohne dafür auch nur den kleinen Finger bewegen zu müssen.
  • dorfne 29.09.2017 10:02
    Highlight Highlight Bin schockiert über die Hartherzigkeit in Euren Kommentaren. Ich bin gegen die Armutsmigration nach Europa. Wenn ich dann aber mitansehen müsste, wie die Menschen, vor allem Frauen und kleine Kinder im Elend hocken und nicht vor und zurück können, würd ich gleich handeln wie Frau Birra und dann halt in die Kiste gehen. Das würde mich aber nicht davon abhalten weiter zu sagen, dass nicht alle einfach zu uns kommen können.
    • häfi der Spinat 29.09.2017 11:22
      Highlight Highlight Wölfli
      Also wer bereits in einem sicheren Land ist, darf nach deiner Logik, trotzdem noch in Schweiz weiterreisen.
      Weil der Lebensstandard noch etwas höher ist ?
      Oder wieso?
    • 4kant 29.09.2017 11:53
      Highlight Highlight Ganz schön widersprüchlich.
    • häfi der Spinat 29.09.2017 14:33
      Highlight Highlight Wiederholt keine Antwort vom Wölfli.
      Na ja, vieleicht ist er ja Teil der stetig wachsenden Asyindustrie und ist in der privilegierten Lage, das er an dieser Situation mitverdient.
      Dann könnte ich seine Haltung auch ein wenig verstehen, wenn auch nicht gutheissen.
  • Markus Kappeler 29.09.2017 08:52
    Highlight Highlight Menschen Schmuggler sind als auf Neusprech Fluchthelfer. Die Frau hat gegen Gesetze verstossen, mehr muss nicht gesagt werden. Wenn ich z.B. etwas zu schnell Auto fahre, weil ich sonst ein Vorstellungsgespräch oder die Geburt meines Kinds verpasse, interessiert das doch auch niemanden. Die Frau kann nach Afrika und dort helfen, wenn sie ein schlechtes gewissen hat. Jeder illegale Immigrant kostet uns Millionen, wer helfen will kann spenden und dafür Arbeiten.
  • 4kant 29.09.2017 08:46
    Highlight Highlight Aus Mitleid ein Verbrechen zu begehen, bleibt ein Verbrechen zu begehen. Das ist in diesem Fall nicht anders, als in anderen Fällen, z. B. "Todesengel" in Spitälern.
    Die persönlichen, ethischen Massstäbe und Bewertungen über Zumutbarkeiten dürfen in keinem Fall über den öffentlichen, ethischen Masstäben und Bewertungen über Zumutbarkeiten stehen. Denn dann wäre kein Rechtsstaat mehr möglich. Dann müsste der Nazimörder freigesprochen werden, ebenso der Islamistische Attentäter und auch der Antifaschistische Autobrandleger. Denn sie könnten alle ihre Untat mit ihrer eigenen Ethik rechtfertigen.
    • ma vaff... 29.09.2017 10:05
      Highlight Highlight Deine Vergleiche hinken leider ein bisschen...
    • dorfne 29.09.2017 10:20
      Highlight Highlight Der Rechtsstaat? Der schützt erfahrungsgemäss die Täter. Was beweist, dass Mirra keine Täterin ist.
    • 4kant 29.09.2017 11:56
      Highlight Highlight @Wölfli beim Lamm
      Der Rechsstaat schützt alle Bürger.
      Selbstverständlich schützt der Rechtsstaat auch jeden Täter, und zwar nämlich vor dem lynchenden Mob, mit dem sie wohl nur zu gerne mitmarschieren möchten.
    Weitere Antworten anzeigen
  • frnrsch 29.09.2017 06:44
    Highlight Highlight Das eine sind Gefühle dem stehen Gesetze gegenüber die auf Fakten und logische Schlussfolgerungen basieren und auch dem entsprechend bei einem Prozess berücksichtigt werden müssen. Eine 'gute' Tat die gegen Gesetze verstösst muss entsprechend geahndet werden. Sie handelte nicht aus Affekt oder aus überbordende Gutmenschengefühl, sie hat alles minutiös geplant und organisiert.
    • dorfne 29.09.2017 09:46
      Highlight Highlight Bin in einem Zwiespalt. Die Grenzer hatten das Gesetz auch auf ihrer Seite, als sie die Juden an der CH-Grenze abwiesen.
    • Markus Kappeler 29.09.2017 10:16
      Highlight Highlight Wie viele Juden hätte die Schweiz noch aufnehmen müssen? Es stellt sich die Frage wie viel Risiko ein Mensch oder eben auch ein Staat eingehen muss um andere zu Retten. Wo übrigens waren die anderen Länder bei der Rettung der Juden? Die Schweiz hat mit der Rettung von hunderttausenden Juden sehr viel mehr riskiert als alle anderen Länder zusammen. Die Schweiz(er) konnten nicht unendlich viel Nahrung und Geld produzieren um alle Juden und adere Verfolgte zu retten. Zudem machte sich die Schweiz zur Zielscheibe der Nazis, je mehr Juden sie retteten, das hätte den Juden auch nicht geholfen.
    • Ridcully 29.09.2017 10:24
      Highlight Highlight @Wölfli
      Das kann nicht ansatzweise verglichen werden. Lesen Sie sich doch bitte erst mal ein zu Stichwörter "Heinrich Rothmund", "Konferenz von évian", etc.
      Es war eine ganz andere Situation damals.
    Weitere Antworten anzeigen
  • chicadeltren 28.09.2017 23:39
    Highlight Highlight Hoffe sie bekommt noch eine saftige Rechnung für die ganzen Folgekosten!
  • G. Nötzli 28.09.2017 23:02
    Highlight Highlight Die Naivität dieser Frau istnicht zu überbieten... wie möchte sie denn wissen, dass die “Flüchtlinge” minderjährig sind und Familie in Deutschland haben?

    Asyl ist das Recht auf Schutz, aber nicht auf ein besseres (wirtschaftliches) Leben.
  • Taggart 28.09.2017 22:45
    Highlight Highlight Wer seine Schuld zugibt, aber mit einer bedingten Strafe nicht zufrieden ist, die verstehe ich nicht. PS: Ein guter Anwalt hätte ihr von Anfang an klar gemacht, dass ihre Einsprache aussichtslos ist. PPS: Ob diese unfreiheitlichen Einwanderungsgesetze gut sind, ist natürlich eine amdere Frage.
    • Markus Kappeler 29.09.2017 08:56
      Highlight Highlight Das Einwanderungsgesetz hindert Personen daran in unsere Sozialwerke einzuwandern, die nie etwas dafür bezahlt zu haben. Willst Du unsere Sozialwerke zerstören? Das wollen ja noch nicht mal Kapitalisten.
    • Taggart 30.09.2017 21:33
      Highlight Highlight @Markus Kappeler: Einwanderung liberalisieren, Sozialwerke abschaffen - das wäre auch eine Möglichkeit. Aber eben: Mein letzter Satz bezeichnete nur eine anregende Frage, nicht die Amtwort dazu.
  • Gummibär 28.09.2017 22:19
    Highlight Highlight Marco Mona argumentiert falsch.
    Ich hätte möglicherweise Frau Mirra sogar geholfen, wenn mir die Lage der Flüchtlinge wie ihr persönlich nahe gegangen wäre. Aber: wird man bei der Gesetzesübertretung erwischt, macht man geltend, dass man aus Gewissensgründen, nicht aus Gewinnsucht gehandelt hat und schluckt seine Strafe. So wie andere und ich es auch getan haben. Das jetzige Theater dient der Selbstinszenierung und nicht der Sache, ist kontraproduktiv und völlig überflüssig.
  • URSS 28.09.2017 20:58
    Highlight Highlight Wenn ich flüchten müsste aus der Schweiz, wäre ich in Österreich in Deutschland in Frankreich oder in Italien in Sicherheit.Aber in diesen Ländern gibt es nichts. Aber in Saudi-Arabien oder Kathar oder in Bahrain gibt es für Flüchtlinge Geld und ,Unterstützung vom Zahnarzt bis zum Kaiserschnitt , Wohnung und Sozialhilfe für die ganze Familie.
    Nach Pakistan, Bangladesch oder Indonesien will ich nicht. Denn dort gibt es nichts.In dem Fall...
    Auf nach Saudi-Arabien, Bahrain oder Kathar...
    Ist doch verständlich und nachvollziehbar, oder nicht?!
    • häfi der Spinat 28.09.2017 21:11
      Highlight Highlight Genau. Irgend ezwas ist in unserer dekadent Zeit in Schieflage geraten.
      Wir sollten es so schnell als möglich wieder richten.
    • Roman h 28.09.2017 21:44
      Highlight Highlight Klar verstehe ich ihre denkweisse.
      Die Flüchtlinge haben hier die meisten Vorteile aber jeder der so denkt ist kein Flüchtling mehr und hat somit kein recht hier zu sein.
      Flüchtlinge sind Leute die in Sicherheit sein wollen aber dafür muss man kein Meer überqueren.
      Jeder der nach Europa will, macht es wegen dem Geld das er hier bekommt.
      Sie riskieren für die Reise ihr leben.
      Das macht doch keinen logischen Sinn.
      Gibt viele Länder in Afrika oder bei den Saudis wo es sicher ist aber nein sie wollen nach Europa
    • Butschina 28.09.2017 23:36
      Highlight Highlight Man muss jedoch bedenken, dass ein christlicher Flüchtling nicht unbedingt in ein muslimisches Land flüchten will. Viele Eritreer beispielsweise sind Christen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • häfi der Spinat 28.09.2017 20:48
    Highlight Highlight Dachte zuerst, das sich da einer zu recht aufregt, über das lächerlich milde Urteil.
    Neein... es findet sich tatsächlich noch jemand, der dieses (nicht )Urteil zu hart findet.
    In was für einer verrückten Welt leben wir eigentlich?
    Es ist manchmal wirklich zum heulen.
    • _helmet 29.09.2017 07:03
      Highlight Highlight Ich glaube 90% der Bevölkerung finden das Urteil eher zu hart. Jemand der gegen das Gesetz verstösst, um traumatisierten Jugendlichen in Not zu helfen, soll drastisch bestraft werden? Das ist kaum ein verbreitetes Rechtsverständnis. Hoffe sie können sich vom Heulen erholen.
    • häfi der Spinat 29.09.2017 09:19
      Highlight Highlight Nein, es gibt keinen Grund, jemand vom sicheren Italien in die CH zu bringen.
      Die Frau wollte sich nur selbst helfen. Purer Egoismus, keine gute Tat.
      Ich glaube 90% der Leute haben dies auch gemerkt.

      Hoffe das Typen wie sie, eines Tages auch noch dahinter kommen was abgeht.
    • dorfne 29.09.2017 10:27
      Highlight Highlight Wenn ich jem. sehe, der blutend im Strassengraben liegt, helfe ich ihm, ohne zu fragen, ob er legal oder illegal in der Schweiz ist. Jeder würde spontan helfen, wenn er oder sie das Elend der Flüchtlinge miterleben müsste.
      Es besteht ja immer noch die Möglichkeit, dass die CH das Asylgesuch später ablehnt. Die Menschlichkeit von Frau Mirra wird kriminalisiert, während man zulässt, dass die Regierung gegenüber der Armutsmigration hilflos ist.
    Weitere Antworten anzeigen
  • apaise 28.09.2017 19:51
    Highlight Highlight Hätte diese Frau diese Menschen ans Mittelmeer zurück gebracht wäre ja alles gut. Das wäre Hilfe gewesen. Aber nein, sie schleust diese auch noch illegal über die Grenze, damit die dann auch noch zu Unrecht Leistungen erhalten. Jeder der kommt- ist illegal- . Wann begreifen gewisse Menschen das endlich!
    • atomschlaf 28.09.2017 21:04
      Highlight Highlight Dafür gibt es im Schengenraum definierte Verfahren, zettie.

      Rechtsstaat halt. Schon gehört?
    • häfi der Spinat 28.09.2017 21:12
      Highlight Highlight Jeder der ungebeten kommt- ist illegal.
    • rodolofo 28.09.2017 21:44
      Highlight Highlight @ häfi
      Und was ist mit denen, die ungebeten da sind?
      Sind die auch illegal?
    Weitere Antworten anzeigen
  • atomschlaf 28.09.2017 19:43
    Highlight Highlight Einsicht scheint nicht die Stärke von Frau Bosia Mirra und ihres Anwalts zu sein.
    Angesichts ihrer Schleppertätigkeit ist sie ja mit einer lediglich bedingten Geldstrafe sehr gut davongekommen.
    • rodolofo 28.09.2017 21:43
      Highlight Highlight Schlepper verdienen in der Regel sehr gut an der Notlage von Flüchtlingen!
      Schlepper sind zynische, Menschenverachtende und skrupellose "Geschäftsleute" des Organisierten Verbrechens.
      Nichts von alledem trifft auf Frau Bossa Mirra zu!
      Aber der Richter, der sie verurteilt hat, kostet den Staat sehr viel, sorgt aber auch dafür, dass Bussengelder bezahlt werden müssen von Menschen, die nicht zuerst an sich selbst und ans Geschäft denken...
      Das befremdet Dich anscheinend sehr, was, "atomschlaf"?
      Womit verdienst eigentlich Du Deine Brötchen?
    • atomschlaf 28.09.2017 22:33
      Highlight Highlight rodolofo, Sie nahm kein Geld aber sie befriedigte ihren pathologischen Altruismus auf Kosten der Allgemeinheit. Das ist nicht wesentlich besser.

      Womit ich meine Brötchen verdiene?
      IT-Branche.
    • chicadeltren 28.09.2017 23:43
      Highlight Highlight Sie hat vielleicht selbst kein Geld verlangt aber und allen unter Umständen Millionen an Kosten aufgebürdet...
    Weitere Antworten anzeigen
  • Maria B. 28.09.2017 19:39
    Highlight Highlight Für mich, wie wohl für die Meisten objektiv urteilenden: eine ganz reguläre Kriminelle, welche nun für ihre verantwortungslosen Schlepperdienste von mehrheitlichen unbedrohten Wirtschaftsflüchtlingen eine allzumilde Strafe erhalten hat.

    Wo kämen wir auch hin, wenn da jede und jeder Linke zurecht bestehende Gesetze in solcher Art umgehen und verletzen würde :-( ?!

    Oede Vergleiche mit am Leben bedrohten Juden des 2. Weltkriegs führen sich von selbst absolut ad absurdum...ein schlechter Scherz also.
    • _helmet 29.09.2017 07:20
      Highlight Highlight Sie sind ganz sicher ein sehr objektiv Urteilender ;)..
      Das merkt man schon daran, dass sie die Sachlage ganz differenziert, ausgewogen und korrekt darstellen. Die Frau hat aus Eigeninteresse und zu ihrem finanziellen Vorteil kriminelle Machenschaften unterstützt. Sie hat nicht kein oder Geld angenommen und es handelte sich keineswegs um unbegleitete Minderjährige Kriegsflüchtlinge, die Familienagehörige in Deutschland hatten.
    • häfi der Spinat 29.09.2017 19:48
      Highlight Highlight _helmet
      Die Frau hat NUR aus Eigeninteresse gehandelt.
      Ansonnsten gibt es keine Grund Leute von Italien in die CH zu brinngen.
      Mit Eigeninteresse, ist in diesem Fall nicht Geld gemeint, sondern der Versuch, sich Moralisch zu bereichern und zu überhöhen.
  • rodolofo 28.09.2017 19:35
    Highlight Highlight Skandalös, dieses Urteil!
    Ich fühle mich an die Zeit im 2.Weltkrieg erinnert, als die Schweiz Jüdische Flüchtlinge zurück schickte in den sicheren Tod.
    Wo Unrecht zu Recht wird, da wird Widerstand zur Pflicht!
    Diese verurteilte Frau ist eine Heldin, denn sie hörte auf ihr Herz!
    Dieser harte Richter aber verdient sehr viel Geld für seine Unmenschlichkeit und bekommt Applaus von ebenso harten und unmenschlichen Politikern der Rechtsbürgerlichen Parteien!
    DAS sind unsere "Eigenen Richter"!
    Wahrscheinlich sind "Fremde Richter" besser.
    Denn schlechter, als dieser hier, kann man kaum mehr sein...
    • Bene86 28.09.2017 20:40
      Highlight Highlight Du und gewisse Zeitgenossen sehen schon an jeder Ecke "Juden" und "Nazis", nicht wahr?
    • Bene86 28.09.2017 20:53
      Highlight Highlight "Ich fühle mich an die Zeit im 2.Weltkrieg erinnert, als die Schweiz Jüdische Flüchtlinge zurück schickte in den sicheren Tod."

      Ernsthaft?! Viele der Migranten können in ihrem Heimatland Urlaub machen und du willst parallelen zu den Juden im 2. WK sehen?!

      Findest du nicht, dass das gegenüber den Juden bereits schon ein saufrecher Vergleich ist?

      Ich fass es nicht, was ich hier manchmal lesen muss!
    • rodolofo 28.09.2017 21:04
      Highlight Highlight @ Bene86
      Ja, saufrech war das!
      Und was willst Du jetzt gegen mich unternehmen?
    Weitere Antworten anzeigen

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