Noch ist es ruhig im Bundeshaus. Irène Kälin posiert für Fotos, im Hintergrund der imposante Weihnachtsbaum, der bis auf Augenhöhe der in Stein gemeisselten drei Eidgenossen ragt. Es ist Freitagnachmittag vor dem ersten Advent. SVP-Nationalrat Albert Rösti stellt einer Besuchergruppe im Vorbeigehen die neue Nationalratspräsidentin vor und flachst, sie sei zwar eine Grüne, aber eine Gute. Minuten später passiert Kälins Vorgänger Andreas Aebi, ebenfalls SVP, mit einer Gruppe aus Vietnam. Im Gegensatz zu den Schweizer Politikern die allermeisten mit Maske. Das ist ab diesem Montag anders. Just am Tag, an dem die Aargauer Grüne höchste Schweizerin wird, gelten auch im Bundeshaus wieder schärfere Regeln.
Klären wir gleich etwas zu Beginn: Im Interview Anfang der Pandemie 2020 haben Sie betont, Sie würden nie sagen, ob Sie geimpft sind oder nicht. Gilt das noch?
Ja, obwohl mittlerweile wahrscheinlich das halbe Land weiss, welchen Impfstatus ich habe.
Habe ich etwas verpasst?
Es gab bereits Fotos von mir von 1G-Anlässen, womit die Frage wie auch meine persönliche Haltung dazu von der Realität eingeholt wurden.
Sie betonten, das Impfen sei ein persönlicher Entscheid, den man nicht politisieren sollte. Aber das ist doch längst eine hochpolitische Frage geworden, ob gewollt oder nicht.
Ja, das ist so. Im Grunde gilt meine Haltung nach wie vor, dass ich persönliche Gesundheitsentscheide für privat halte. Aber egal auf welcher Seite man steht, ist es ein Politikum. Weil wir eine zu wenig hohe Durchimpfung haben, wird der Graben zwischen Geimpften und Ungeimpften immer grösser und beide Lager sind aufeinander hässig.
Sie könnten als höchste Schweizerin zum Impfen aufrufen.
Je höher die Impfquote, desto besser, keine Frage. Aber es bleibt letztlich ein persönlicher Entscheid, den ich respektiere.
Aber nur die Ungeimpften könnten die Impfquote erhöhen.
Ja, aber so einfach ist es nicht. Als der Impfstoff da war, glaubten viele Impfwillige, damit sei die Pandemie besiegt. Und jene, die sich nicht impfen möchten, hofften, nun in Ruhe gelassen zu werden, weil sich ja alle impfen konnten, die wollten. Nun sitzt der Frust bei beiden tief. Die Geimpften, weil die Impfquote zu wenig hoch ist, und die Impfunwilligen, weil sie stets mehr unter Druck gesetzt werden.
Der designierte deutsche Vizekanzler, Ihr Parteikollege Robert Habeck, sagt: «Ich akzeptiere die freie Entscheidung, sich nicht impfen zu lassen. Aber auf Dauer hält eine Gesellschaft nicht aus, dass wir wegen 25 Prozent der Bevölkerung immer wieder in einen Lockdown kommen.» Hat er recht?
Natürlich hat er recht. Nur eben, die Lösung ist nicht so einfach, wie man sich das erhofft hat. Zudem ist die Impfpflicht bei uns verfassungsmässig schier unmöglich. Gemäss Epidemiegesetz könnte der Bundesrat wohl eine Impfpflicht für gewisse Gruppen erlassen, aber das fände ich falsch. Einzelne Berufsgruppen gegeneinander auszuspielen, bringt uns auch nicht weiter.
Sehen Sie eine Alternative?
Ehrlich gesagt weiss ich die Antwort nicht. Die hat zurzeit niemand. Das sieht man ja an den Ländern, die eine hohe Impfquote haben, aber trotzdem nicht fertig sind mit der Pandemie. Wir sind noch mitten im Tunnel. Vielleicht müssen wir akzeptieren, dass wir in unsicheren Zeiten leben und es nicht so schnell eine finale Lösung gibt. Die Wissenschaft muss auf unsicherem Boden Empfehlungen abgeben, die Politik wiederum mit noch weniger Wissen Massnahmen beschliessen. Statt sich gegenseitig ständig Vorwürfe zu machen, müssen wir uns alle eingestehen, dass es kein Patentrezept aus der Pandemie gibt. Gerade das Auftreten der neuen Omikron-Variante zeigt uns wieder, dass wir mehr offene Fragen als Antworten haben.
Erleben Sie die Spaltung der Gesellschaft auch persönlich?
Ja, und ich kenne fast niemanden, der nicht im Freundeskreis oder in der Familie diese Zweiteilung erlebt. Das ist schwierig auszuhalten. Entweder schafft man es, miteinander zu reden und die andere Meinung zu respektieren, oder man entzweit sich. Ich stelle fest, dass sich die Gesellschaft zunehmend entzweit wegen der Pandemie. Die Schweiz war noch nie so gespalten wie jetzt. Das ist erschreckend für ein Land, das seine Gräben immer zuschütten konnte bei Differenzen, im Wissen darum, dass wir ein Land von Minderheiten sind, das nur funktioniert, wenn wir uns gegenseitig respektieren.
Im Bundeshaus gilt neu jetzt Maskenpflicht. Sie wirken etwas genervt. Ist der Entscheid falsch?
Nein, er ist nicht falsch. Es ist sogar richtig. Ich hätte mir gewünscht, der Bundesrat hätte früher schweizweite Massnahmen erlassen. Jetzt gilt überall wieder etwas anderes, das nervt mich. Und natürlich macht es mich auch ein wenig traurig, dass ich den traditionellen Präsidentinnenapéro absagen musste.
Anstossen mit Maske geht nicht?
Nein, Apérogedränge und Maskenpflicht, das geht nicht zusammen.
Freuen Sie sich überhaupt noch auf Ihr Jahr als höchste Schweizerin?
Ja, sehr sogar. Wir sind bei meinem Amtsantritt zwar nicht am Ende des Tunnels mit Corona. Viel eher fühlt es sich an, dass wir in einen neuen Tunnel kommen. Aber es ist mir die gleich grosse Ehre, wie wenn es Corona nicht gäbe.
Was ist Ihr Credo als höchste Schweizerin?
Ich rufe meine Kolleginnen und Kollegen im Parlament auf, in der Krise zusammenzustehen. Spätestens jetzt nach der Covid-Abstimmung sollte Schluss sein mit politischen Spielchen. Ich bin überzeugt, dass die grosse Mehrheit der Bevölkerung von uns Politikerinnen und Politikern erwartet, dass wir solidarisch und miteinander durch die Krise gehen.
Sie sprechen mit «Spielchen» die SVP an. Attestieren Sie ihr nicht, aus Überzeugung zu handeln?
Sie hat versucht, Kapital zu schlagen aus der Krise. Sonst hätte sie im Nationalrat nicht das Covidgesetz unterstützt, um es dann in der Volksabstimmung zu bekämpfen. Aber ich meine nicht nur die SVP, sondern auch jene, die stets mehr Einschränkungen von Freiheiten fordern. Wir müssen Kompromisse finden, die wir alle tragen können.
Machen wir bei Corona einen Punkt.
Gerne. Denn ich werde wohl mehr mit Corona zu tun haben, als wir es uns alle wünschen würden, aber mein Präsidialjahr soll unter dem Motto Vereinbarkeit stehen. Und das gleich in doppelter Hinsicht. Die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Politik natürlich, die mich persönlich sehr betrifft als junge Mutter. Aber auch die Vereinbarkeit von verschiedenen Meinungen. Es sitzt nun eine junge Frau und Mutter auf dem Bock, das soll man spüren und sehen.
Was konkret?
Es macht sichtbar, dass die Strukturen im Bundeshaus noch aus einer Epoche stammen, als hier fast nur Männer hockten, deren Frauen zu Hause auf die Kinder schauten. Wenn wir ein Milizsystem wollen, müssen wir Familie und Politik vereinbar machen. Für Männer und Frauen. Ich gehöre nicht zu den Linken, die lieber ein Berufsparlament hätten.
Was würden Sie als Erstes ändern?
Der Sitzungsrhythmus des Parlaments mit drei Wochen Session ist sicher nicht familienfreundlich. Aber wir sitzen auch am Schalthebel für mehr Vereinbarkeitsstrukturen für unser Land. Wir brauchen mehr und günstigere Kitas, eine Elternzeit, die den Namen auch verdient.
Vor drei Jahren haben Sie Ihr Baby medienwirksam in den Nationalrat mitgenommen. Hat die Aktion etwas gebracht?
Immerhin gibt es jetzt ein Still- und Wickelzimmer im Bundeshaus, obwohl ich persönlich nichts mehr davon hatte. Aber ich muss dazu sagen: Ich wollte das gar nicht inszenieren. Ich hatte ein Vereinbarkeitsproblem und bin ehrlicherweise erschrocken, dass es in der heutigen Zeit noch einen Aufschrei gibt.
Aber Sie wussten, die Aufmerksamkeit für Ihr Anliegen zu nutzen.
Ja, ich habe mich dann entschieden, die Vereinbarkeit von Politik und Familie wenn schon gleich offensiv zu thematisieren und den Problemen ein Gesicht zu geben. Der Preis dafür war, dass das Gesicht meines Sohnes nun in den Medien zu sehen ist. Ich hoffe, er wird es mir später mal verzeihen.
Auch vor Ihrem Antritt als Nationalratspräsidentin haben Sie eine Ansage zum Thema gemacht. Sie würden nur an Anlässe gehen, bei denen der Veranstalter auch die Kinderbetreuung sicherstelle, sagten Sie der «Weltwoche».
Da hat die «Weltwoche» etwas übertrieben. Ich habe gesagt, falls ich privat mal keine Betreuung finde für einen Anlass, den ich als Nationalratspräsidentin besuche, wäre es nichts als opportun, wenn der Veranstalter eine Kinderbetreuung organisieren könnte.
Keine Angst, auf das Thema Kinderbetreuung reduziert zu werden?
Ehrlich gesagt wollte ich nie Gleichstellungspolitik machen. Ich habe mich immer gleichberechtigt gefühlt in der Politik und konnte mit dummen Sprüchen genauso gut umgehen wie ein Mann; ich habe das auch nicht als sexistisch empfunden. Der Schock kam erst als Mutter. Da habe ich mich erstmals nicht mehr gleichberechtigt gefühlt. Darum ist es nötig, dass man darüber spricht. Und wenn man dann auf das Thema reduziert wird, ist es halt so. Hauptsache, es bewegt sich etwas.
Wie sehr wird Ihre grüne Parteifarbe durchschimmern in Ihrem Amt?
Das Amt ist grösser als die Person, die es bekleidet. In diesem Amt bin ich als Erstes Schweizerin. Alles andere, Parteifarbe, persönliche Themen, kommt nachher. Aber natürlich bleibe ich eine Grüne.
Ihr Vorgänger, SVP-Nationalrat Andreas Aebi, konnte in seiner Amtszeit gleich in sieben Abstimmungen den Stichentscheid fällen. Wünschen Sie für sich möglichst viele oder möglichst wenig Stichentscheide?
Gute Frage. Eigentlich sollten in Krisenzeiten wichtige Entscheide möglichst klare Mehrheiten haben und keinen Stichentscheid brauchen. Aber mindestens einen möchte ich natürlich schon auch fällen dürfen. (lacht)
Ein Höhepunkt ist jeweils eine Bundesratswahl, wenn man als Parlamentspräsidentin die Glocke läuten und den Satz sagen kann: «Gewählt ist …». Das bleibt Ihnen wahrscheinlich verwehrt 2022. Oder gibt es eine Überraschung?
(schmunzelt) Man weiss beim einen oder anderen Bundesrat ja nie, ob er noch Lust hat oder nicht. 2023 wird es definitiv spannend. Die Grünen wollen in den Bundesrat.
Zuversichtlich, dass das klappt?
Es wäre im Sinne unseres Systems. Es waren noch nie so viele Bürgerinnen und Bürger nicht vertreten im Bundesrat wie aktuell. 30 Prozent, die ökologisch wählen.
Sie meinen Grüne und Grünliberale zusammen. Mit einem Sitz für die Grünen auf Kosten der Bürgerlichen wäre aber Rotgrün mit drei Bundesräten möglicherweise übervertreten.
Ich will das nicht im Links-rechts-Schema anschauen. Wenn die ökologischen Parteien ähnlich stark abschneiden wie letztes Mal, muss man sie in den Bundesrat einbinden, vorausgesetzt man will an der Konkordanz festhalten und die Wähleranteile berücksichtigen.
Um keinem weh zu tun, könnte man einfach den Bundesrat aufstocken.
Wir Grünen plädieren schon länger für eine Aufstockung von sieben auf neun Bundesräte. Allein schon, weil die Dossiers der Bundesräte immer grösser werden. Aber bis wir eine Verfassung entsprechend geändert haben, würden weitere vier Jahre vergehen. So lange wollen wir Grünen nicht mehr warten.
Könnten Sie sich vorstellen, selbst zu kandidieren, wenn 2023 …
… Nein!
Kategorisch nicht?
Solange ich ein schulpflichtiges Kind habe, kommt ein so zeitintensives Amt nicht in Frage. Fragen Sie mich wieder, wenn ich 50 bin.
Natürlich ist es eine freie Entscheidung, die alle für sich selbst treffen müssen. In der Entscheidungsfindung wird aber zu oft ausgeklammert, dass es vordergründig eine ethische Fragestellung ist, die sehr viel mit Solidarität und Sorge um das Gemeinwohl zu tun hat und dass nicht nur eine Impfung ein Eingriff in die körperliche Integrität ist, sondern auch Long Covid etc.
Es war doch von Anfang an klar, dass das nur so sein wird wenn sich genügend Leute impfen lassen. Siehe Israel, Portugal, usw.
Das <70% nicht ausreichen werden würden, war mir zumindest von Anfang an klar. Und eigentlich auch meinem Bekanntenkreis.