Schweiz
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Hitzige Debatte: Jacqueline Badran (SP, rechts) und Kathrin Bertschy (GLP) waren sich selten einig. Bild: Watson/nico franzoni

Interview

«Richtig» oder «unwürdig»? Das Streitgespräch Badran vs. Bertschy zur STAF

Mehr Geld für die AHV als Gegenleistung für eine neue Steuerreform – über diese Vorlage stimmen wir am 19. Mai ab. Der Berner GLP-Nationalrätin Kathrin Bertschy stösst die Verknüpfung sauer auf, während die Zücher SP-Nationalrätin Jacqueline Badran den Deal vehement verteidigt.



Frau Badran, Sie haben die Unternehmenssteuerreform III bekämpft. Warum unterstützen Sie nun die AHV-Steuervorlage?
Jacqueline Badran: Weil wir im Steuerteil massive Verbesserungen erreicht haben. Wir haben mehr oder weniger alle rein buchhalterischen Instrumente entfernt, etwa die zinsbereinigte Gewinnsteuer. Sie gilt eigentlich nur noch für Zürich. Die Patentbox und die Abzüge für Forschung und Entwicklung haben wir massiv begrenzt. Wir haben die Software entfernt, die zu einer riesigen Blackbox geworden wäre. Auch Patente, die irgendwo auf dem Globus angemeldet wurden, können nicht mehr in die Schweiz verschoben und die Erträge daraus tiefer besteuert werden.

Die Vorlage wird aber von linker und grüner Seite bekämpft, unter anderem mit dem Argument, die Schweiz betreibe weiterhin Steuerdumping.
Badran:
Das Gegenteil ist der Fall. Auf der einen Seite heben wir die bisherigen Statusprivilegien auf und bieten im Gegenzug ausschliesslich Instrumente an, die auf OECD-Ebene harmonisiert sind. Dafür haben wir immer gekämpft. Auch die Gegenfinanzierung wurde deutlich verbessert. Wenn man mir vor eineinhalb Jahren gesagt hätte, wir bekämen eine Aufweichung des Kapitaleinlageprinzips, hätte ich gesagt: «Du Dreamer, du! Nie im Leben!» Selbst in meiner Partei hat man mir gesagt: «Frau Badran, das bekommst du nie.» Und wir haben es bekommen.

Die wichtigsten Argumente im Video

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Video: nico franzoni

Wieso dann die Kritik von Linksaussen und Grünen?
Badran:
Hier liegt ein Missverständnis vor. Die Baustelle liegt bei der OECD. Dort muss man vorgehen, etwa gegen Finanzierungsgesellschaften, die Gewinne aus der Dritten Welt verschieben. Sie sind mir auch ein Dorn im Auge, aber es würde nichts nützen, wenn wir sie verbieten. Sie gehen dann einfach nach Luxemburg, wo die meisten dieser Firmen schon heute angesiedelt sind. Die Grünen erheben Ansprüche, die diese Vorlage gar nicht erfüllen kann. Auch der von ihnen kritisierte interkantonale Steuerwettbewerb ist eine andere Baustelle.
Kathrin Bertschy: Ist das nicht ein Streitgespräch?

Genau. Was sagen Sie zum Argument Ihrer Kontrahentin?
Bertschy:
Wir haben gerade ein flammendes Votum für den Steuerteil gehört. Darin widersprechen wir uns überhaupt nicht, und das ist eigentlich der springende Punkt: Es gäbe für die Steuervorlage im Parlament offensichtlich eine Mehrheit, auch ohne Verknüpfung mit der AHV. Selbst die SP ist dafür. Wieso muss man der Bevölkerung einen solchen Kuhhandel vorlegen? Hat man Angst davor, die Dringlichkeit der Steuervorlage zu erklären? Oder die Dringlichkeit einer Altersreform? Es ist unserer Demokratie unwürdig, zwei Dinge dermassen miteinander zu verknüpfen. Man verhindert die unverfälschte Meinungsäusserung der Schweizer Bevölkerung.
Badran: Darf ich darauf eingehen?
Bertschy: Du hast sehr lange geredet. Die Verknüpfung ist nur ein Aspekt. Es handelt sich nicht um einen Kompromiss. Ein solcher wird innerhalb einer Vorlage hergestellt. Man erarbeitet eine Steuervorlage, die die Standortattraktivität und die Ergiebigkeit der Steuereinnahmen sicherstellt. Das haben wir erreicht. Was aber nicht geklappt hat: Eine Altersreform, die für die künftigen Generationen nachhaltig ist. Das haben wir hier nicht, im Gegenteil. Stattdessen haben wir einen Deal aus dem Hinterzimmer des Ständerats, geschmiedet von einem Bevölkerungssegment, das von der AHV-Finanzierung überhaupt nicht betroffen ist. Sie geht einseitig zu Lasten der jungen Bevölkerung.

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Die 39-jährige Kathrin Bertschy sitzt seit 2011 für die Berner Grünliberalen im Nationalrat. bild: watson/nico franzoni

Die meisten STAF-Befürworter sagen selbst, die Vorlage entbinde uns nicht von einer nachhaltigen Reform der Altersvorsorge. Sie ist aber eine gute Lösung für ein paar Jahre.
Bertschy:
Seit 20 Jahren ist keine Altersreform gelungen. Wir machen Versprechungen, die wir nicht finanzieren können, und schieben die eigentliche Strukturreform vor uns her, statt der Bevölkerung zu erklären, warum sie notwendig ist. Wir werden immer älter. Die Bevölkerung ist sehr gesund und erfreut sich eines hohen Lebensalters. Man kann nicht Leistungen erhöhen und gleichzeitig nicht länger arbeiten. Sollen halt die Jungen dafür bezahlen. Das ist nicht ehrlich. Wenn wir jetzt einfach eine Finanzspritze beschliessen, schieben wir die eigentliche Reform wieder um x Jahre hinaus. In der Schublade liegt ein Projekt von Bundesrat Berset. Warum legt man es nicht jetzt vor, zusammen mit der Finanzierung, und behandelt die Steuerreform separat?
Badran: Das ist ziemlich geballter Unsinn. Auf den ersten Blick tönt es logisch. Aber wer ist «man»? Es ist die Bevölkerung, und die hat seit Jahren keine einzige Vorlage angenommen. Das andere «man» ist das Parlament. Es hat jahrelang an der letzten Rentenreform herumgedoktert und schliesslich einen tragfähigen Kompromiss erarbeitet. Die SP musste dafür ziemlich in den Tisch beissen, wegen des BVG-Teils. Am Ende muss eine Vorlage mehrheitsfähig sein.

«Ich verstehe natürlich, dass ausgerechnet die Grünen und die Grünliberalen Mühe haben mit diesem Kompromiss. Sie waren nicht daran beteiligt.»

Jacqueline Badran

Bertschy: Die Regierungsparteien und ihre Parlamentarier versuchen seit Jahren, eine Vorlage durch Verknüpfung mehrheitsfähig zu machen. Man macht einen Kuhhandel und reichert ihn mit Zückerchen an, als ob man die Bevölkerung kaufen müsste, statt ihr ehrlich und transparent die Dringlichkeit zu erklären. Ich bin überzeugt, dass dies in beiden Teilen möglich ist ...
Badran: Das haben wir ja! Aber man kann doch nicht Politics by Hoffnung betreiben.
Bertschy: Nein, aber man kann darlegen, warum eine Reform notwendig und dringlich ist. Nochmals zur Altersreform: Euer Bundesrat hat seinen Job gemacht. Berset hat eine gute Reform vorgelegt. Aber dann haben die gleichen Leute, die für den nun vorliegenden Deal verantwortlich sind, im Parlament das Gefühl gehabt, man müsse noch 70 Franken für alle drauflegen.
Badran: Das liegt in der Natur der AHV, liebe Kathrin!
Bertschy: Nein. Diese Art der Politik hat doch keine Zukunft. Es ist nicht das richtige Vorgehen.

Sie sagen, der Steuerteil wäre für sich mehrheitsfähig ...
Bertschy:
Selbstverständlich. Auch die Altersreform, wenn man sie richtig erklärt.
Badran: Ich glaube auch, man hätte die beiden Teile für sich mehrheitsfähig machen können, selbst die reine AHV-Finanzierungsspritze, denn man kann den Jungen keinen Schuldenberg hinterlassen. So viel zum angeblichen Missbrauch der Jungen ...
Bertschy: Diesen Begriff habe ich nicht verwendet!
Badran: Bleiben wir bei der Verknüpfung: Ich verstehe natürlich, dass ausgerechnet die Grünen und die Grünliberalen Mühe haben mit diesem Kompromiss. Sie waren nicht daran beteiligt. Die Bundesratsparteien haben ihn geschmiedet.
Bertschy: Unsere Argumentation unterscheidet sich diametral von jener der Grünen. Das muss man schon betonen. Man kann uns nicht in den gleichen Topf werfen.
Badran: Nein, aber es ist symptomatisch, dass der Kompromiss von dieser Seite torpediert wird. Die Grünen finden den Kuhhandel ebenfalls nicht gut. Regula Rytz hat einen Antrag auf separate Abstimmungen eingereicht. Ich persönlich hätte mir das vorstellen können. Aber man stand in zwei wichtigen Dossiers vor einem Scherbenhaufen. Vorbild für die STAF war das Waadtland, wo eine Steuerreform mit 80 Prozent Ja-Stimmen angenommen wurde. Als Kompensation wurden die Kinderzulagen erhöht. Der Ständerat kam deshalb zum Schluss, à tort ou à raison, es brauche eine soziale Kompensation und etwas mehr Gegenfinanzierung. Das waren unsere roten Linien bei der USR III, bei der ich an vorderster Front mitgeholfen habe, sie zu bodigen. Deshalb hat der Ständerat diese Vorlage erarbeitet, mit der irgendwie alle leben können. Das gilt auch für euch, ausser dass ihr zusätzlich eine Strukturreform fordert. Die Verknüpfung hat den gordischen Knoten gelöst.

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Jacqueline Badran (57) wurde ebenfalls 2011 für die Zürcher SP in den Nationalrat gewählt. bild: watson/nico franzoni

Wie sehen Sie das, Frau Bertschy?
Bertschy:
Die SP als Gewinnerin bei der USR III hat eine deutlich verbesserte Steuervorlage bekommen, die auch die Städte mittragen. Ich unterstütze sie auch. Das gilt aber nicht für eine sogenannte Gegenfinanzierung, bei der man den Jungen mehr Lohnprozente und Mehrwertsteuer in Form des Demografieprozents abzieht. Das ist keine Gegenfinanzierung, sondern eine Mehrausgabe auf Kosten der jungen Generationen.

Die AHV war letztes Jahr zwei Milliarden Franken im Minus. Was spricht dagegen, ihr erst einmal mehr Geld zu geben und in einem nächsten Schritt die Strukturreform anzupacken?
Bertschy:
Wir wollen nicht einfach mehr Geld geben, sondern eine Reform, die diesen Namen verdient und die strukturell eingreift. Nicht eine Giesskanne, die zahlreiche Löcher hat, und statt diese zu flicken, schütten wir ständig oben mehr hinein.

«Wenn man von der Bevölkerung verlangt, bei Volksinitiativen die Einheit der Materie zu wahren, sollten wir als Parlament diesem Grundsatz ebenfalls nachleben.»

Kathrin Bertschy

Sie haben das Privileg der Opposition. Ist Regieren nicht die Kunst des Möglichen? Immerhin haben sich die Bundesratsparteien zusammengerauft und eine Vorlage erarbeitet, die für einige Jahre halten dürfte.
Bertschy:
Ich finde es trotzdem einer Demokratie unwürdig, zwei Dinge so zu verknüpfen.
Badran: Es ist einer Demokratie nicht nur würdig, liebe Kathrin Bertschy, sondern Pflicht, Lösungen für Probleme zu finden. Das haben wir hier gemacht, dafür sind wir gewählt. Wir mischen immer wieder Dinge zusammen. Bei der Energiewende, die ihr unterstützt, haben wir das Steuerharmonisierungsgesetz geändert, den AKW-Ausstieg und die Förderung der Wasserkraft integriert. Alles Dinge, die man eigentlich separat behandeln müsste. Auch in diesem Fall musste die Stimmbevölkerung entscheiden, ob sie das Gesamtpaket akzeptieren will.
Bertschy: Das sind alles Fragen zur Energie. Es geht um die Energiepolitik der Zukunft, deshalb gibt es bei der Energiewende eine Einheit. Aber hier wurde eine Unternehmenssteuerreform mit der Altersvorsorge verknüpft. Es ist nicht einmal das gleiche Politikfeld, sondern betrifft unterschiedliche Departemente und Kommissionen. Und wenn man von der Bevölkerung verlangt, bei Volksinitiativen die Einheit der Materie zu wahren, sollten wir als Parlament diesem Grundsatz ebenfalls nachleben.

Warum verteidigen Sie den AHV-Teil, Frau Badran?
Badran:
Wir haben jetzt ein Finanzierungsproblem. Die Lösung über Lohnprozente ist die mit Abstand billigste und effizienteste für die erwerbstätige Bevölkerung. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer wäre dreimal teurer. Das liegt an der unglaublichen Umverteilungswirkung. 93 Prozent der Aktivgeneration verdienen an jedem Lohnprozent, weil sie weniger einzahlen als ausbezahlt bekommen. Nur 7 Prozent sind Nettozahler. Ich gebe Frau Bertschy insofern recht, dass es eine Strukturreform braucht. Aber man kann nicht einfach hoffen, dass das Parlament eine Mehrheit hinbekommt und die Bevölkerung ihr auch zustimmt. Das kann zwei Jahre oder auch sechs Jahre dauern. In dieser Zeit bürden wir der Aktivgeneration einen Schuldenberg auf, der viel teurer kommen wird als die 0,15 Lohnprozente. In funktionierenden Arbeitsmärkten gehen diese ohnehin zu Lasten des Gewinns. Darum ist diese Lösung richtig.
Bertschy: Lohnprozente sind nie die günstigste Lösung für die aktive Bevölkerung. Man kann sie nur von dieser nehmen, aber ich will eine Vorlage, bei der auch die ältere Bevölkerung mitzahlt. Es stimmt, dass eine Umverteilung von reich zu arm stattfindet, aber Frau Badran blendet die Dimension der Generationen aus, die Umverteilung von jung zu alt, die in diesem Umfang so aber nicht mehr funktioniert, weil es immer weniger Junge werden, die für immer mehr ältere Menschen bezahlen.

«Für viele Schwergewichte in meiner Partei, etwa Christian Levrat oder Paul Rechsteiner, ist die Verknüpfung mit der AHV-Finanzierung eine zwingende Bedingung für die Unterstützung der Unternehmenssteuerreform.»

Jacqueline Badran

Die Grünliberalen geben sich gerne als einzige uneingeschränkt proeuropäische Partei. Bei einem Nein zur STAF, wofür Sie kämpfen, droht die Schweiz jedoch auf der schwarzen Liste der EU oder der OECD zu landen.
Bertschy:
Die OECD wird uns nicht auf eine schwarze Liste setzen. Die EU würde vielleicht einmal zu Ausgleichsmassnahmen greifen. Aber das wäre nur der Fall, wenn wir uns jahrelang nicht einig werden. Das wird nicht passieren, denn es gibt ja einen pfannenfertigen Plan B – es ist der Steuerteil der Vorlage. Dafür gibt es im Parlament eine Mehrheit. Nur die Grünen haben ihn abgelehnt.
Badran: Ich bin mir da nicht so sicher. Für viele Schwergewichte in meiner Partei, etwa Christian Levrat oder Paul Rechsteiner, ist die Verknüpfung mit der AHV-Finanzierung eine zwingende Bedingung für die Unterstützung der Unternehmenssteuerreform.

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Das watson-Streitgespräch fand in einem Sitzungszimmer des Parlamentsgebäudes statt. bild: watson/nico franzoni

Auch die SP ist nicht widerspruchsfrei unterwegs. Sie hat jetzt schon angekündigt, vielerorts die kantonale Umsetzung der Steuerreform zu bekämpfen. Das ist unredlich.
Badran:
Überhaupt nicht. Wir werben dafür, dass die privilegierten Statusgesellschaften abgeschafft werden und der Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen nicht allzu stark ausartet. Grundsätzlich bringt diese Reform zunächst ja mehr Steuereinnahmen, wegen der Aufhebung der Statusgesellschaften. Jetzt gibt es ein paar steuerliche Instrumente, um diese Mehrbelastung wieder etwas zu korrigieren. In den Kantonen werden die Firmen auch über den Steuersatz entlastet. Falls ein Kanton dabei überbordet, für zu grosse Ausfälle sorgt und die Firmen via Steuern nicht mehr anständig an den Leistungen der öffentlichen Hand beteiligt, von denen sie profitieren, werden wir uns wehren. Das haben wir von Anfang an gesagt. Das ist redlich und logisch.
Bertschy: Beim Steuerteil geht es um die Standortattraktivität und um die Ergiebigkeit der Steuereinnahmen. Der Steuersatz muss tief genug sein, dass er für Steuerzahler attraktiv ist, und hoch genug, dass die Einnahmen daraus ergiebig genug sind. Wenn sich Kantone dafür entscheiden sollten, mit der STAF ihre Steuerbelastung zu senken, dann sollen sie das tun können. Attraktive Steuersätze fördern die Innovation.

«Die Bundesratsparteien zerzausen eine Vorlage des Bundesrats, reichern sie mit sachfremden Elementen an und drücken sich davor, eine richtige Rentenreform anzupacken.»

Kathrin Bertschy

Gehen wir davon aus, es gibt ein Nein und der Steuerteil der Vorlage käme danach rasch und weitgehend unverändert durchs Parlament. Ist es wirklich zumutbar, das Volk dann zum dritten Mal über eine Unternehmenssteuerreform abstimmen zu lassen?
Bertschy:
Ich finde das absolut zumutbar. Genauso wie ich es zumutbar finde, über eine richtige Rentenreform abstimmen zu lassen. Das Volk muss das einfach getrennt tun können. Nochmals: Im Parlament waren alle Parteien für den Steuerteil, ausser den Grünen.

Die Grünliberalen werden gewählt, weil die Leute von ihnen eine lösungsorientierte Politik erwarten. Jetzt werben sie für ein Nein und tragen dazu bei, dass der Zirkus um die Unternehmenssteuerreform noch länger dauert.
Bertschy:
Der echte Zirkus findet im Parlament statt! Die Bundesratsparteien zerzausen eine Vorlage des Bundesrats, reichern sie mit sachfremden Elementen an und drücken sich davor, eine richtige Rentenreform anzupacken.

Es ist unbestritten, dass die AHV-Finanzierung nur einen Zwischenschritt darstellt. Wie sähe eine Rentenreform aus, der auch die SP zustimmen könnte?
Badran:
Idealerweise würde man die AHV auf Kosten der beruflichen Vorsorge massiv stärken. Die grosse Umverteilung von den Jungen zu den Alten findet in der zweiten Säule statt. Und die Sicherung der AHV müsste über Lohnprozente erfolgen, nicht über die Mehrwertsteuer. Das ist auch volkswirtschaftlich sinnvoller. Aber eine mehrheitsfähige Rentenreform ist tatsächlich ein harter Brocken. Es gibt nicht nur tiefe Gräben zwischen den Parteien, sondern auch zwischen Bundesbern und der Bevölkerung. Für diese stellen sich zwei Fragen: Wie hoch ist meine Rente? Und ist sie abgesichert? Ganz klar ist: Eine Senkung des Rentenniveaus ist nicht mehrheitsfähig.
Bertschy: Wir haben seit 20 Jahren keine Reform mehr gehabt und die Dringlichkeit steigt. Wir haben so viele Leistungsversprechen abgegeben, die wir nicht finanzieren können. Einigkeit besteht nur darin, dass das Rentenalter flexibilisiert werden soll. Aber damit ist noch nichts finanziert. Im europäischen Ausland wird das Rentenalter angehoben. Das sollten auch wir uns überlegen, wenn wir das Leistungsniveau beibehalten wollen. In gewissen Berufen ist das zumutbar, wenn auch nicht in allen. Was auf jeden Fall nicht geht, ist die Haltung: Wir wollen nicht länger arbeiten, wir wollen gleich viel Rente erhalten und finanzieren soll es irgendjemand, etwa die nächsten Generationen. Das wird momentan gemacht. Und deshalb wehre ich mich bei der STAF dagegen, einfach mehr Geld in die AHV zu stecken und die Reform hinauszuschieben.

Presseschau zum Nein zur AHV-Reform.

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    Alle Leser-Kommentare
  • wolge 01.05.2019 14:05
    Highlight Highlight Die AHV-Reserven betragen offiziell „nur“ rund 45 Milliarden. Die AHV-Ausgleichskassen horten jedoch zusätzlich Hunderte von Millionen: https://www.ktipp.ch/artikel/d/ahv-millionen-von-denen-niemand-spricht

    Politiker rechnen falsch: https://www.ktipp.ch/artikel/d/altersrenten-politiker-rechnen-falsch

    Zahlen des K-Tipp wirklichkeitsnäher:
    https://www.ktipp.ch/artikel/d/k-tipp-rechnet-mit-wirklichkeitsnaeheren-zahlen

    AHV trotzt seit Jahrzehnten allen Krisen:
    https://www.ktipp.ch/artikel/d/so-viele-erwerbstaetige-braucht-es-fuer-eine-ahv-rente
  • dorfne 01.05.2019 07:35
    Highlight Highlight Steuerausfälle und Steuersenkungen sind hier nicht gleichzusetzen. Die bisher steuerprivilegierten Holdings würden mehr zahlen, könnten dieses Mehr aber ausgleichen mittels Patentboxen, Abzüge für Forschung usw.. Der Bund schreibt den Kantonen vor was besteuert werden muss. Dadurch wird der Steuerwettbewerb unter den Kantonen eingeschränkt. Die CH-KMU würden durch die Reform steuerlich entlastet. Was die AHV betrifft: Entweder gibt man ihr mehr Geld oder die Leistungen werden gekürzt via Rentenalter 67 und eine Erhöhung der MwSt. Ein Ja der Vernunft statt ein ideologisches Nein!
  • Schneider Alex 01.05.2019 06:19
    Highlight Highlight Wieso wir keine ertragsneutrale Unternehmenssteuerreform hinkriegen sollen, ist mir nach wir vor ein Rätsel.
  • wolge 30.04.2019 22:45
    Highlight Highlight Der AHV geht es blendend.

    Der angebliche Milliardenverlust Ende 2018 bestand nur auf den Papier und ist längst wieder im Plus.

    Bei einem Ja zum Steuer-AHV-Deal wird es für die Bevöl­kerung teuer: Die Vorlage kostet AHV-Pflichtige und Steuerzahler 2 Milliarden Franken. Gewinner sind die Unternehmen: Sie profitieren von 2 Milliarden Franken Steuerreduktionen.

    https://www.saldo.ch/artikel/d/der-steuer-ahv-deal-nuetzt-vor-allem-den-konzernen/
  • Asparaguss 30.04.2019 18:30
    Highlight Highlight Hier ein Artikel ohne Polemik und Couleur. Reine Fakten von der BDO

    Steuer-AHV-Deal STAF
    bdo.ch
  • westwing 30.04.2019 17:01
    Highlight Highlight Dachte ich würde diesmal mit Nein stimmen. Dieses willkürliche vermengen von Themen gefiel mir auch nicht.
    Aber...: auf den 2. Blick ist es für mich nicht mehr so ganz willkürlich: Die Firmen bekommen ihre langersehnte Steuerreform - und beteiligen sich im gleichen Zug an der AHV über die Lohnprozente.
    Ansonsten könnten die neoliberalen Schlaumeier die Unternehmenssteuer senken und die AHV-Finanzierung mit ihrer Forderung nach einer "nachhaltigen" Lösung weiter lahmlegen.
    Mein Ja liegt also im Couvert...
    • FrancoL 30.04.2019 18:07
      Highlight Highlight Gut so, endlich einmal einer der die richtige Verbindung macht und auch erkennen mag, ohne zu jubeln, wo der Mecano greift.

  • Platon 30.04.2019 16:10
    Highlight Highlight Frau Bertschy ist einer Demokratie unwürdig, dass sie keine inhaltliche Debatte führen will und solchen juristisch unbegründeten Unsinn rauslässt!
    Und nun an alle Schlaumeier hier: 1. Die zwei Mia. für die AHV bezahlt ihr zu einem Bruchteil, es sei denn ihr seid steinreich! 2. Die zwei Milliarden der StR. basieren auf Schätzungen, was in den Kantonen passiert. Die meisten werden die Steuern ohnehin senken im 2019, weil viele Statusholdings ihre Privilegien aufgrund internationaler Ächtung ohnehin aufgeben. Gerne dürft ihr der SP da bei den Referenden helfen! Jetzt bringt ein Nein nichts!
  • la vérité 30.04.2019 15:59
    Highlight Highlight Sorry - interessiert sich Niemand dafür wieviele unserer Gäste und es werden jedes Jahr mehr - AHH beziehen ohne je eine Stunde gearbeitet zu haben. Grosszügig wie die Schweizer nun mal sind, werden die Renten diesen auch in ihre Heimat angeschickt!
    Stimmt da möglicherweise etwas nicht?


    • FrancoL 30.04.2019 18:10
      Highlight Highlight Doch es stimmt und bringt erst noch Vorteile, oder hat die Schweiz jemals denen die Heim gehen Ergänzungsleistungen bezahlt oder ist es nicht so dass die die im Alter heimgehen die KK nicht mehr belasten?
      Wenn man denn schon etwas aufgreift sollte man schon etwas weiter denken.
  • Fairness 30.04.2019 14:31
    Highlight Highlight Von allen Seiten heisst es, die AHV sei nicht mehr finanzierbar. Also wenn die Rente sogar in Oesterreich und in Italien höher ist als hier und solange Milliarden vom Asylwesen über Kohäsionsmilliarde in EUR sowie unzählbare Millionen an Software-Flops und sonstiger Verschwendung ausgegeben werden, alle CEOs aus Drittländern je nach Sozialversicherungsabkommen gar keine AHV-Beiträge zahlen bzw. diese wieder zurück erhalten usw., reicht es für die AHV auch bei einem Nein zur STAF noch bis endlich eine echte Reform kommt. Die OECD soll zuerst in Ländern mit mehr Steuerprivilegien aufräumen.
    • Brasser 30.04.2019 16:20
      Highlight Highlight Die Rente in anderen Ländern mag höher sein (habe ich nicht nachgeschaut), aber die Lohnabzüge sind dann natürlich auch höher als in der Schweiz (das habe ich nachgeschaut). Somit hätte die arbeitende Bevölkerung zu Gunsten der Renter weniger im Portemonnaie.
      Dass CEO's aus Drittländern unter Umständen keine AHV-Beiträge bezahlen, ist Mumpitz und trifft nur zu, wenn diese nur ein Teilzeitpensum in der CH arbeiten. Dies trifft nur auf eine handvoll "CEO's" zu.
      Die OECD wird, so wie das heute üblich ist, dort Druck aufsetzen, wo am schnellsten eingeknickt wird. Das ist üblicherweise die CH.
    • FrancoL 30.04.2019 18:13
      Highlight Highlight Welche Rente meinen Sie? Die italienische Rente, die ist aber alles andere als höher. Oder was meinen Sie genau?
  • Asparaguss 30.04.2019 13:57
    Highlight Highlight Nochmal. Ich als Arbeitnehmer finanziere durch die höheren AHV Abzüge, durch die höhere Mwst und durch den Bundesbeitrag einen Löwenanteil dass die Unternehmen respektive als Folge davon den Aktionären mehr bleibt während meine Kaufkraft sinkt und sich folglich die Schere weiter öffnet. Nein, das will ich nicht. Und was eigentlich Frau Badran, wenn die 2 MRD Rechnung falsch ist?
    • Platon 30.04.2019 16:01
      Highlight Highlight @Aspargus
      Nochmals, nein ganz bestimmt nicht bezahlen Arbeitnehmer in diesem Land den Löwenanteil an Steuern. Damit haben Sie sich so richtig verrechnet. Die Unternehmen bezahlen einen Teil des AHV-Teil plus Steuern, höher als die Einkommenssteuern. Bei der AHV profitieren Sie als Arbeitnehmer von den reichsten 12%! Es ist im Übrigen ohnehin egal bei der AHV, Sie werden sie auch einmal bekommen, das Umlageverfahren muss einfach funktionieren, entweder mit Beitragsjahren oder Prozenten. Bei den Einkommenssteuern bezahlen Sie auch einen Mausanteil. Rechnen sie bitte richtig nach!
    • Brasser 30.04.2019 16:23
      Highlight Highlight Vergiss nicht, dass auch die Arbeitgeber höhere AHV-Abzüge zu bezahlen haben. Und wenn sie nicht MWST-registriert oder -pflichtig sind, bezahlen sie genauso MWST wie Du und ich. Die Unternehmen tragen also genauso an den Kosten, zudem stellen sie Dir und mir einen Arbeitsplatz und einen regelmässigen Lohn sicher.
      Kommt die CH auf die schwarze Liste, werden Arbeitsplätze wegfallen, weil import- und exportabhängige CH-Gesellschaften massive Probleme kriegen werden.
    • Asparaguss 30.04.2019 18:29
      Highlight Highlight Platon. 600 MRD bezahlen die Arbeitnehmer, 600 die Arbeitgeber, 300 Mio der Bund (Platon, wieviel von den den Bundessteuern, Unternehmen VS Private ist die Aufteilung?) Dann noch die Mwst welche hauptsächlich von den Konsumenten bezahlt wird da die Unternehmen die Vorsteuer geltend machen können.... Und falls ihr euch verrechnet wie Merz oder Maurer und der Steuererlass 5 MRD beträgt, wer zahlt dann die restlichen Franken von 3 MRD in die AHV?
    Weitere Antworten anzeigen
  • raues Endoplasmatisches Retikulum 30.04.2019 13:42
    Highlight Highlight Man wird wohl mit beiden geschlossenen Augen zustimmen müssen, nur schon weil ich nicht glaube, dass ein Nein zu etwas besserem führen wird.
    Die 2 Milliarden für die AHV sind unelegant, aber die SP hat gewonnen darf dementsprechend Forderungen stellen.
    Trotzdem brauch es eine tiefgreifende Reform der AHV, am besten wäre ein angleich von Männern und Frauen und die Verknüpfung mit der Lebenserwartung.
    Letzteres hat jedoch höhere Priorität.
    • FrancoL 30.04.2019 18:18
      Highlight Highlight Bin mit Teil 1 Ihrer Aussage einverstanden.

      Gar nicht einverstanden bin ich mit dem Schlussteil, nicht weil ich gegen eine Erhöhung des Eintrittsalters bin, sondern weil es ein MOGELARGUMENT ist. Wir haben diese Stellen nicht und wenn wir sie hätten gingen sie bei den Jungen weg.
      Wir können nicht etwas fordern, das wir nicht gewährleisten können, nämlich sichere Arbeitsplätze auch für die ü55.
    • raues Endoplasmatisches Retikulum 30.04.2019 19:03
      Highlight Highlight Die Arbeits- und Erwebrslosigkeit ü55 ist tief, das Problem ist das es für diese schwierig ist, wieder eine Stelle zu bekommen.
      Hier muss man sicherlich etwas unternehmen, eine erster Schritt ist die angleichung der BVG-Sätze. Auch der Idee, dass man über 55 unter Bedingungen nicht mehr in die Sozialhilfe Abrutschen kann stehe ich durchaus aufgeschlossen gegenüber.
      Trotzdem, das Problem der AHV ist akut und es braucht strukturelle Reformen.
      Man kann weniger beziehen, mehr einzahlen oder länger Arbeiten, letzteres finde ich am attraktivsten.
    • FrancoL 30.04.2019 21:01
      Highlight Highlight @raues: Das Problem ist dass die die ü55 die Stelle verlieren andere Wege gehen und somit auch nicht in der Statistik erscheinen. Das ist hinlänglich bekannt. Und wenn das Eintrittsalter auf 67/67 ansteigen sollte brauchte es mehrere Zehntausend Stellen und dies auch in Zukunft, doch genau in dieser Mittelwerten Zukunft werden Stellen erst recht fehlen, also ist das keine Rolle Lösung.
      Ja die AHV braucht eine Reform aber keine die auf falsche Parameter setzt.
      Viele Arbeitnehmer brauchen eine volle AHV, da gibt es wenig zu wählen und dies wird mit der Situation der PK nicht besser werden.
    Weitere Antworten anzeigen
  • jaähä 30.04.2019 13:25
    Highlight Highlight Ohne AHV Teil wäre nicht ein Linker Politiker für diese Vorlage. Sie ist vieleicht besser als der status quo und vieleicht auch etwas besser als die usr lll, dennoch widerspricht sie nach wie vor allen Grundsätzen linker Steuerpolitik. Das loben der Steuerreform ist reiner Abstimmungskampf und sicher nicht ehrliche Kommunikation. Die SP ist wohl der Meinung, dass mehr als dieser Deal nicht rauszuholen ist. Nun wird aber für den Herbst ein Linksrutsch prognostiziert. Ich glaube durchaus daran, dass bei einem Nein die neuen Entwürfe, gerade der Steuerteil, aus linker Sicht besser würden.
    • Bangarang 30.04.2019 14:20
      Highlight Highlight Linksrutsch? Ein grünrutsch, die SP wird auf die Schnauze fliegen.
  • Rookie 30.04.2019 13:25
    Highlight Highlight Ein kompromiss den ausschliesslich der Mittelstand und die Lohnempfänger bezahlen: Wundert euch nicht wenn bei einem 'Ja' zu diesem Mist spätestens 2020 die Steuern auf Kantons- und Gemeindeebene steigen. Neben den höheren Abzügen auf dem monatlich ausbezahlten Lohn...😠😠😠😠
    • Matti_St 30.04.2019 15:08
      Highlight Highlight @Rookie, das Problem bei der AHV ist, wenn nicht über die Lohnprozente, dann über die MwSt. Was ist jetzt günstiger? Ich denke bei den meisten sind es die Lohnprozente, da der Arbeitgeber auch seinen Teil dazu beiträgt.
      Ich bin für die Lohnprozente und habe genau aus dem Grund, die letzte AHV-Abstimmung abgelehnt.
      Aber bei dieser Abstimmung muss ich noch überlegen, ob ich die Wirtschaft nochmals subventionieren will. Ich hätte am liebsten, wenn es eine Nullrunde anstatt ein weiteres Milliardenminus geben würde.
    • FrancoL 30.04.2019 18:23
      Highlight Highlight Die Lohnabzüge sind das kleinere übel ausser Du hast ein sehr hohes Salär, was ich nicht glaube, wenn ich Deinen Kommentar lese.
      Dein Eingangssatz ist grundlegend falsch.
    • Skeptischer Optimist 01.05.2019 01:44
      Highlight Highlight "das Problem bei der AHV ist, wenn nicht über die Lohnprozente, dann über die MwSt."

      Das Problem bei der AHV muss über eine Erhöhung der Unternehmensteuer und nicht über eine Senkung derselben erreicht werden.
  • Safster 30.04.2019 13:05
    Highlight Highlight Es ist schon bemerkenswert: Alle Parteien sagen immer unisono, dass die Einkommen nicht weiter belastet werden sollen. Und dann das, zagg, Bürgerliche und SP zusammen: Ach komm, lass uns nbisserl was auf die Löhne draufhauen. Und die SP so: Yeah, so können wir die Steuervorlage annehmen. Wir waren zwar Gewinner der USR III-Abstimmung und könnten noch mehr rausholen, aber geiles Angebot. Und FDP/CVP: Krass, schau wie einfach, die Sozis nehmen das Steuerpaket an, wenn wir ihnen die 2 Mia. zuwerfen. Klar, solche Konstrukte haben wir immer bekämpft, aber dafür kriegen wir sonst alles. Kompromiss?
    • rodolofo 30.04.2019 13:43
      Highlight Highlight Ich höre "Sitting Bull" (Jaqueline Badran) von ihrem Arena-Stehpult aus laut und entnervt seufzen, sehe, wie sie ihre Hände verwirft und ihren Kopf so heftig schüttelt wie ein Rock-Musiker.
      Ja, wirklich geil, unsere Demokratie!
      Da kann sich Kreti und Pleti auch völlig unbedarft zu Wort melden, in den "Sozialen" Medien eine Tirade vom Stapel lassen, und das Beste kommt noch: Kreti und Pleti haben in der Eid-Genossenschaft jeweils EINE Stimme! So wie Jaqueline Badran nur EINE Stimme hat, auch wenn sie noch so viel weiss und sich in die Materie StAF reingekniet hat!
      Das ist doch zauberhaft!
    • Safster 30.04.2019 14:52
      Highlight Highlight Schade, dass Kreti und Pleti bei dieser Vorlage ihre EINE Stimme nicht entweder zur EINEN Steuervorlage oder zur EINEN AHV-Reform geben können.
    • Matti_St 30.04.2019 15:09
      Highlight Highlight Ist euch bewusst, dass die Lohnabzüge für die meisten mehr lohnt als die MwSt?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Optimistic Goose 30.04.2019 12:45
    Highlight Highlight Badran argumentiert meiner Meinung nach nich ehrlich. Das Gewinnsteuerniveau wird überall auf das von Luzern gesenkt. Was hat uns das hier gebracht? Nichts als Sparen bei der Bildung, Prämienverbilligung, vorübergehende Schliessungen aller Berufsschulen und Gymnasien, massive Einsparungen bei den Menschen mit Behinderung. Der Mittelstand wird für die grossen Firmen zahlen. Als Luzerner wünsche ich das Gstörm keinem anderen Kanton. Das ist das bisschen Pseudo-AHV-Sanieren nicht wert. Als SPler fühl ich mich echt verraten. Badran & co wollen genau das, was wir seit 10 Jahren bekämpfen. Nei merci
    • rodolofo 30.04.2019 13:16
      Highlight Highlight Dann wird der Steuerwettbewerb einfach auf anderen Stufen stattfinden:
      - Kantonal und International
      Leider ist das so, bzw. zum Glück ist das so!
      Bei einem demokratischen Staat, wie der Schweiz, ist es bedauerlich, wenn das Steuern zahlen vermieden wird.
      Aber wie wäre ein Nazi-Staat zu beurteilen?
      Niemand will doch Steuern an einen Nazi-Staat bezahlen!
      Dummerweise fragt ein Nazi-Staat gar nicht, sondern erpresst seine "Schutzgelder".
      Flüchten und Kapital verschieben können da nur die Reichen, und sie haben in diesem Fall sogar recht!
      Eigentlich will ich keine Steuern fürs Militär bezahlen.
    • Trubin 30.04.2019 14:01
      Highlight Highlight Wenn einem nicht's mehr einfällt, NAZI brüllen!
  • Uslandschwiizer 30.04.2019 12:44
    Highlight Highlight "Badran: Idealerweise würde man die AHV auf Kosten der beruflichen Vorsorge massiv stärken."

    Die AHV ist ein Pyramidensystem, das nie funktionieren kann! Solange man dieses Problem nicht anpackt und daraus zB. eine '2. Saeule mit sozialer Abfederung' macht, solange werden wir alle paar Jahre wieder die AHV sanieren muessen. Und die Rechnung bekommen leider immer die Jungen...
    • Shlomo 30.04.2019 13:56
      Highlight Highlight Die AHV ist ein Umlagesystem und wird im Gegensatz zur 2. Säule immer funktionieren.
    • Uslandschwiizer 30.04.2019 16:00
      Highlight Highlight "Ein Pyramiden- oder auch Schneeballsystem braucht zum Funktionieren eine ständig wachsende Anzahl an Teilnehmern."
      Wenn man die AHV nicht aendern moechte, braucht es bei wachsender Anzahl Pensionaeren also eine ständig wachsende Anzahl an Beitragszahlern.
      Leider wachsen aber die Pensionaere weit schneller als die Beitragszahler, so dass das Schneeballsystem AHV immer wieder saniert werden muss.
      Und dank Umlagesystem zahlen immer die Jungen/zukuenftigen Generationen die Zeche - bis die AHV komplett umgekrempelt wird.
  • FrancoL 30.04.2019 12:17
    Highlight Highlight Ich denke dass der Unterschied bei diesen beiden Frau in der Teilnahme an der Erarbeitung der Vorlage liegt, sonst liegen sie recht eng beieinander.
    • Maracuja 30.04.2019 13:00
      Highlight Highlight Ich bezweifle, dass diese Frauen recht eng beieinander liegen werden, wenn es um eine Strukturreform der AHV geht. Was Bertschy in diesem Bereich vorschwebt, dürfte den Wünschen der FDP entsprechen: Einführung eines Automatismus zur Erhöhung des AHV-Alters, damit dass Volk in Zukunft nicht mehr über einzelne Erhöhungsschritte abstimmen darf.
    • FrancoL 30.04.2019 14:06
      Highlight Highlight Nicht in der Reform liegen die beiden Damen eng beieinander sondern bei den beiden vorliegenden Vorlagen.
      Natürlich wird Bertschy in bester GLP Manier bei den grossen Reformen sich an der FDP orientieren.
      Ich wundere mich immer was man so in meinen Kommentaren hineinlesen mag. Wir haben doch oben ein Thema und darum reagiere ich ohne die nächsten 100 Themen mit ins Boot zu nehmen.
  • rodolofo 30.04.2019 12:13
    Highlight Highlight Ich habe den ersten Teil des Interviews gelesen.
    Die GLP will "die moderne FDP" werden, das ist doch klar!
    Und sie will ÜberläuferInnen vom "sozialliberalen" Flügel der SP abwerben, so wie das bei der prominenten Chantal Galladée gelang.
    Darum muss jetzt der historische Kompromiss zwischen FDP und SP schlecht geredet und verhindert werden!
    Vordergründig geht es dabei um mustergültiges Demokratie-Verhalten.
    Hintergründig sind aber wieder mal die altbekannten Intrigen und Machtspiele im Gange...
    Ich hoffe, das Volk wird mehrheitlich nicht darauf reinfallen und JA zum StaF-"Kuhhandel" stimmen!
    • FrancoL 30.04.2019 14:08
      Highlight Highlight Stütze Deine Meinung trotz Blitzregen, aber der war zu erwarten. Es scheint so als wollen hier im Netz viele die Einheit der Materie in den Vordergrund stellen und weniger die einzelnen Vorlagen.
  • Walter Sahli 30.04.2019 12:12
    Highlight Highlight Ich kann den meisten Argumenten der beiden Frauen absolut zustimmen, was den Entscheid für die Stimmabgabe nicht leichter macht. Ich bin höchst unglücklich über die Verknüpfung und sehe ebenfalls dringenden Bedarf für eine AHV-Strukturreform.

    Zähneknirschend werde ich aber wohl trotzdem ja stimmen, weil ich BR Maurer glaube, wenn er sinngemäss sagt, dass BR und Parlament bei einer Ablehnung nichts Besseres hinkriegen - auch nicht, wenn es im Herbst zu Verschiebungen in der Parlamentszusammensetzung kommen sollte.
    Eine Annahme entbindet aber nicht, eine AHV-Strukturreform anzugehen!
    • Hierundjetzt 30.04.2019 13:48
      Highlight Highlight Geht mir auch so. Ja. Aber seeeehr zähneknirschend 😒
    • Safster 30.04.2019 14:09
      Highlight Highlight Stimmt doch einfach Nein und vertraut darauf, dass die neue Parlamentsmehrheit zwei richtig gute Vorlagen durchbringen. Anstatt zwei schlechte miteinander zu verknüpfen und dabei kein Problem zu lösen (ausser dass man bei der OECD nicht mehr auf der Liste steht).
    • Trubin 30.04.2019 14:10
      Highlight Highlight Genau!
    Weitere Antworten anzeigen
  • TrueClock 30.04.2019 12:00
    Highlight Highlight Verstehe ich das richtig? Beide Teile sind eigentlich Mehrheitsfähig. Warum verknüpft man dann diese?
    Habe etwas Mühe mit den Paketvorlagen
    • Optimistic Goose 30.04.2019 12:51
      Highlight Highlight Das sagen halt alle. Aber Hand aufs Herz: Dem AHV-Teil alleine stimmen die Bürgerlichen nicht zu, dem Steuerteil alleine die Linken nicht. Jetzt tun alle so, als sei eh alles von allen gewollt und die Verknüpfung halt einfach im parlamentarischen Prozess halt entstanden. So ist das einfach nicht. Die Verknüpfung ist Kompromisskalkül und das sollten die PolitikerInnen auch ehrlich so sagen. Ohne Verknüpfung wäre Badran easy ausgestiegen. Ich bezweifle stark, dass sie ehrlich ist.
    • FrancoL 30.04.2019 14:13
      Highlight Highlight Weil eben nur Träumer meinen können dass beide Teile mehrheitsfähig sind. Und um beides hinzukriegen wird der Kuhhandel aufgetischt.

      Ich finde ihn grenzwertig aber noch grenzwertiger finde ich die Annahme, dass man in Kürze eine mehrheitsfähige AHV-Reform hinkriegt.
    • Optimistic Goose 30.04.2019 17:28
      Highlight Highlight Jaja das stimmt schon. Nur stammt die letzte AHV-Reform aus dem Jahr 1997. Natürlich wird auch die Verschiebung nichts bringen. Man kann schon sagen, man gewinne dann etwas Zeit für die Reform. Aber waren 20 Jahre nicht Zeit genug? Man müsste Parlament und Volk anhalten, das endlich anzugehen. Ich bin sicher, die Staf lässt den Reformwillen ziemlich erlahmen.
  • Peter R. 30.04.2019 11:55
    Highlight Highlight Sie übertreiben immer wieder mit Ihren Titeln:
    2 Politiker als Powerfrauen, Demokratin AOC als Heldin.
    Es sind Menschen wie du und ich.
    • phreko 30.04.2019 13:27
      Highlight Highlight Haha, falls du auf die beiden Frauen triffst, möchte ich erstmal sehen ob du da rethorisch mithalten könntest😄
    • max power 30.04.2019 23:44
      Highlight Highlight Auch Sie sind ein Held! Für irgendjemanden (hoffentlich)

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