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Winterthurer IS-Rückkehrerin steht vor Obergericht: Sie bleibt der Verhandlung fern



Ein Kämpfer der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) mit einer Flagge. (Symbolbild)

Ein Kämpfer der Terrorgruppe IS mit einer Flagge. (Symbolbild) Bild: AP Raqqa Media Center of the Isl

Am Zürcher Obergericht hat am Montag der Berufungsprozess gegen eine junge IS-Reisende begonnen, allerdings ohne die Hauptperson. Die Frau blieb der Verhandlung unentschuldigt fern. Das Verfahren wird nun schriftlich geführt und das Urteil zu einem späteren Zeitpunkt eröffnet.

Der leere Stuhl war für den Oberjugendanwalt ein weiteres Zeichen dafür, dass die junge Frau diesen Berufungsprozess gar nicht will. «Das spricht Bände. Der Weiterzug ist der Willen ihres Anwaltes, aber nicht ihr eigener.» Er forderte, das Verfahren abzubrechen.

Ihr Verteidiger räumte zwar ein, dass es immer wieder Meinungsumschwünge gegeben habe. Das liege aber an der seelischen Belastung, welcher die junge Frau ausgesetzt sei. Sie ist gemäss seinen Aussagen der Ansicht, dass sie ohnehin keine Chance vor Gericht hat, weil sie Muslima ist. «Aber es braucht eine neue Beurteilung. Die Justiz geht übermässig hart mit IS-Reisenden um.»

Das Gericht entschied schliesslich, den Prozess trotz Meinungsumschwüngen durchzuführen. Der Fall sei zwar nicht ganz eindeutig, doch habe die junge Frau ihrem Anwalt nie den expliziten Auftrag gegeben, die Berufung abzubrechen.

«Die Justiz geht übermässig hart mit IS-Reisenden um.»

Verteidiger der Angelklagten

Das Berufungsverfahren wird somit fortgesetzt. Weil die junge Frau zum Zeitpunkt ihrer Syrien-Reise aber noch minderjährig war, gilt das Jugendstrafrecht. Das bedeutet, dass Journalisten am Montag nur bei einem Teil der Befragung hätten dabei sein dürfen. Weil die Hauptperson für die Befragung fehlte, entfiel sogar dieser Teil – und der Anlass war für die Medien schon nach zwei Stunden beendet.

Das Obergericht wird das weitere Verfahren schriftlich führen und das Urteil dann zu einem späteren Zeitpunkt ebenfalls schriftlich publizieren. Eine Urteilseröffnung im Saal wird es nicht geben.

Mutter holte die Geschwister nach Hause

Die junge Frau reiste 2014 im Alter von 15 Jahren zusammen mit ihrem 16-jährigen Bruder ins Gebiet der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien. Der Bruder soll dort eine Koranschule besucht und die Logistik des IS unterstützt haben.

Sie selber hat gemäss Anklage den Haushalt gemacht, Kinder gehütet und etwas Englisch unterrichtet. Beide Geschwister sollen zudem in intensivem Kontakt mit IS-Sympathisanten gestanden sein und versucht haben, Familie und Freunde zum Nachkommen zu überreden.

Ihre verzweifelte Mutter reiste schliesslich nach Syrien und holte die Kinder in die Schweiz zurück. Ein erster Ausreiseversuch scheiterte jedoch im Oktober 2015 an der türkischen Grenze. Erst knapp drei Monate später schaffte es die Mutter mit ihren Kindern zurück nach Zürich, wo am Flughafen bereits die Polizei wartete.

Hilfseinsatz für die Bevölkerung?

Beim Prozess vor dem Winterthurer Jugendgericht im vergangenen Jahr hatten die beiden fast jegliche Aussage verweigert und ihre Reise als harmlosen Hilfseinsatz für die kriegsgebeutelte Bevölkerung dargestellt. Das Gericht glaubte ihnen nicht und verurteilte die beiden wegen Verstosses gegen das IS-Verbot.

Die junge Frau erhielt eine bedingte Freiheitsstrafe von zehn Monaten, wobei sie während der Untersuchungszeit bereits neun Monate im Gefängnis sass. Zudem sollte sie eine Therapie machen, die sie allerdings nach Erreichen der Volljährigkeit abbrechen wollte. Sie brauche das nicht mehr, begründete sie diesen Entscheid.

Ihr Anwalt zog bis vor Bundesgericht, um einen sofortigen Therapie-Stopp zu erwirken, allerdings vergeblich. Die Lausanner Richter fanden, dass der Fall zuerst vor Obergericht verhandelt werden solle. Dieses solle auch über die Therapie entscheiden.

Neues Strafverfahren gegen den Bruder

Anders als seine Schwester akzeptierte der ein Jahr ältere Bruder das erstinstanzliche Urteil des Winterthurer Gerichtes. Er erhielt elf Monate Freiheitsstrafe bedingt. Während der Untersuchungszeit sass er bereits zehn Monate im Gefängnis.

Von der Ideologie sagte er sich offenbar aber nicht los: Die Bundesanwaltschaft eröffnete bereits ein neues Strafverfahren gegen ihn, erneut wegen Verstosses gegen das IS-Verbot. (sda)

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«Historisches Verbrechen»

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53Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • roger_dodger 04.05.2020 20:05
    Highlight Highlight "IS-Reisende werden übermässig hart behandelt". Das soll wohl ein Witz sein. Das war keine Ferienreise, die Leute haben sich einer Terrororganisation angeschlossen die Tausende von Leuten gefoltert und ermordet hat. Können froh sein sie kommen hier mit Gefängnis davon, wenn Sie dort geblieben wären glaube ich nicht das man sehr zimperlich mit Ihnen umgegangen wäre.
  • J-ME 04.05.2020 15:18
    Highlight Highlight Selber dumm, nun muss sie halt mit den Konsequenzen leben...
  • Holunder 04.05.2020 14:05
    Highlight Highlight Die Schweizer Gerichte müssen sich innerhalb des aktuell geltenden Rechts bewegen.

    Da könnt Ihr nicht einfach kommen und "Lösungsvorschläge" aus dem Bauch heraus vorschlagen und dann euer Unverständnis hinterher schieben, warum man es nicht so macht wie Ihr vor schlägt! Und dies ohne Kenntnis aller Fakten.

    So funktioniert unser Rechtssystem nicht.

    Wenn Ihr das ändern wollt, dann geht in die Politik.

    Es gibt dann auch noch die Möglichkeit, dass die Mehrheit des Volkes eure Meinung nicht teilt...
    • murrayB 04.05.2020 16:40
      Highlight Highlight Wir sehen, dass unsere Rechtssysteme in Westeuropa nicht gemacht sind für solche Fälle. Wie nach dem 2. Weltkrieg auch nicht...

      Daher sollte man ein Spezialtribunal einrichten und sämtliche IS-Rückkehrer für mind. 20 Jahre hinter Gitter in einem Spezialgefängnis bringen!
    • who cares? 05.05.2020 06:02
      Highlight Highlight Es braucht kein Spezialtribunal. Heute übernimmt der Internationale Strafgerichtshof genau diese Aufgabe. Es gibt und gab keine anderen Rechtssysteme, als die Westeuropas, in diesem Bereich. Bei solchen Tribunalen (auch Ruanda, Jugoslawien etc.) wurde internationales Kriegsrecht angewendet, deren internat. Verträge auch die Schweiz unterschrieben hat.
      Solche Tribunale und heutzutage der IStGH greift nur, wenn im Land des Angeklagten keine funktionierende Justiz besteht. Man kann nicht einfach so ein Tribunal für ein bisschen Rachejustiz und lustig gründen. Himmel
    • murrayB 05.05.2020 10:47
      Highlight Highlight Himmel, klar haben wir es heute noch nicht...

      Die Idee wäre ein Spezialtribunal für verbrechen in Syrien/Irak!

      Man muss nur wollen ansonsten riskieren wir fahrlässig IS-Anschläge in Europa!
    Weitere Antworten anzeigen
  • Basswow 04.05.2020 13:57
    Highlight Highlight Warum musste man sie zurück holen? Wollten Sie nicht bleiben und dort eine Existenz aufbauen?
    Wäre einfacher gewesen...🤷🏽‍♂️
    • who cares? 04.05.2020 16:27
      Highlight Highlight Sie war 15jährig, evtl. Gehirnwäsche vom Bruder. Ich glaube nicht, dass wir hier gross urteilen können.
  • Bivio 04.05.2020 11:19
    Highlight Highlight Hier, wie auch in anderen Verfahren, stellt sich die Frage, wie geht man mit Leuten um, welche sich nicht auf eine Therapie einlassen wollen bzw. diese nicht in einem vernünftigen zeitlich und monetär vertretbaren Rahmen durchführbar ist.
    Offensichtlich hängt die Frau nach wie vor an der IS Ideologie. Daher sollte die Frau dringenst hinter Gitter. Der Deal war ja: Therapie oder Strafe. Sie hat sich also für die Strafe entschieden.
    • Mietzekatze 04.05.2020 15:34
      Highlight Highlight Sie wurde zu 10 Monaten verurteilt. Wobei sie 9 davon in U-Haft verbracht hat. Die 10 Monate wären in jedem Fall zur Bewährung ausgesetzt worden. Also was genau für eine Strafe soll sie absitzen?
    • Neruda 04.05.2020 16:58
      Highlight Highlight Sicherheitshaft würde es noch geben. Aber dazu muss sie wohl einen konkreten Terrorplan erstellen.
    • 044 508 39 39 het sie gseit 05.05.2020 09:37
      Highlight Highlight 10 Monate ist natürlich auch ein Witz.
    Weitere Antworten anzeigen
  • BigMic 04.05.2020 10:57
    Highlight Highlight Sorry aber bei solch uneinsichtigen Menschen gibt es nur eines: Ausweisen, sofort!
    Und nein ich bin kein 20min/Blick Leser ;)
    • schicht_im_schacht 04.05.2020 18:59
      Highlight Highlight und wenn es sich dabei um Schweizer handelt? Wohin willst du die abschieben? Ein nicht unbeträchtlicher Teil der IS-Anhänger ist zudem konvertiert, auf der Suche nach einer Identität, einer Struktur und einem sozialen Umfeld. Zwischen schwarz und weiss existiert ein extrem breites Farbspektrum.
  • freeLCT 04.05.2020 10:49
    Highlight Highlight Die Frau kann ja glücklich sein, dass sie in der Schweiz vor Gericht ist.

    Ein Gericht in Syrien hätte ich ihr mehr gegönnt. Wäre auch fairer der Bevölkerung gegenüber, welche wirklich geschädigt wurde.

  • Tom Brady 04.05.2020 10:38
    Highlight Highlight Ich wäre für ein lebenslängliches Wegsperren. Vor allem bei einer solch extremen Uneinsichtigkeit!

    Sollte es bei uns jemals zu einem Anschlag kommen, heisst es dann: «Sowas konnte man nicht wissen, wir haben alles Mögliche getan.»

    Lächerlich, die Schweizer Justiz.
    • murrayB 04.05.2020 16:43
      Highlight Highlight Das Problem ist, dass die Rechtssysteme in Westeuropa mit solchen Fällen nicht umgehen können...

      Die Lösung wäre analog den Nürnberger Prozessen nach dem 2. Weltkrieg ein Spezialtribunal einrichten und dann könnte man alle die verurteilt werden für mind. 20 Jahre wegsperren.

      Das wäre wohl die einzig sinnvolle Lösung.
    • schicht_im_schacht 04.05.2020 19:05
      Highlight Highlight Dann plädiere ich für ein Tribunal für Sexualstraftäter, die werden tatsächlich nicht so hart bestraft wie ihr es hier für die Verwirrten und Manipulierten fordert. Und die sind sogar ganz allein von sich aus so. Ganz ohne äussere Beeinflussung und ändern sich tatsächlich äusserst selten. Im Vergleich zu Fanatikern, die einem plötzlichen Sinneswandel unterliegen könnten(speziell während dem Prozess des Erwachsenwerdens).
    • who cares? 05.05.2020 06:02
      Highlight Highlight Es braucht kein Spezialtribunal. Heute übernimmt der Internationale Strafgerichtshof genau diese Aufgabe. Es gibt und gab keine anderen Rechtssysteme, als die Westeuropas, in diesem Bereich. Bei solchen Tribunalen (auch Ruanda, Jugoslawien etc.) wurde internationales Kriegsrecht angewendet, deren internat. Verträge auch die Schweiz unterschrieben hat.
      Solche Tribunale und heutzutage der IStGH greift nur, wenn im Land des Angeklagten keine funktionierende Justiz besteht. Man kann nicht einfach so ein Tribunal für ein bisschen Rachejustiz und lustig gründen. Himmel
  • PERSILflage 04.05.2020 10:16
    Highlight Highlight Und wieso genau sind die beiden jetzt wieder zurück in der Schweiz?
    War der Maibummel zu Ende...
    Die wichtigste Frage für mich wäre, wie sie sich radikalisierten.
    Durch Einfluss von aussen übers Internet etc., oder durch die eigene Familie, einen Imam im Umfeld.
    Da wären doch dann die Konsequenzen zu vollziehen..
    • Maracuja 04.05.2020 11:55
      Highlight Highlight PERSILflage: Und wieso genau sind die beiden jetzt wieder zurück in der Schweiz?

      Wenn ich mich richtig erinnere, weil die Familie sehr viel unternommen hat, um ihre Kinder rauszuholen. Offensichtlich haben sich Sohn und Tochter aber nur freikaufen lassen, weil das Ende von Daesh in Sicht war und nicht weil sie sich von dieser Ideologie abgewandt haben.
      Der Fall zeigt deutlich, dass der Schweizer Staat nichts unternehmen soll, um gefangene Schweizer IS-Angehörige zurückzuholen.
    • Knäckebrot 04.05.2020 19:06
      Highlight Highlight Komplexe 2. Frage, aber hier Bsp. auf YT:
      Jemand las Stelle vor, in der Poeten gegen Muhammad hetzten, ihn beleidigten & daher hingerichtet werden mussten.
      Die Kommentare priesen Muhammad, der nie gegen andere hetzte und das beste Vorbild der Menschheit war.
      Ich schrieb respektvoll & mit isl. Quellenangabe belegt, dass auch Muhammad und seine Kalifen schon auch mal gegen andere verbal austeilen konnten.

      Viele zornige Antworten u.a.:

      Omar Elouafi عمر الوافي
      vor 2 Tagen
      I hope you never become a Muslim and burn in hell for all eternity for lying.
    • schicht_im_schacht 04.05.2020 19:08
      Highlight Highlight würdest Du das auch sagen, wenn es Deine Schwester, Nichte, Mutter oder Freundin wäre? Lasst sie dort? Sie ist noch ein Kind und sie hat niemandes Tod verschuldet. Da gab es jüngst einige viel dramatischere Fälle die verhandelt wurden. Bei denen Kinder zu Tode kamen. Die sollte man mit der ganzen Härte (haha) des Gesetztes bestrafen, nicht dieses verwirrte Mädchen
  • poltergeist 04.05.2020 10:10
    Highlight Highlight Da stellt sich die Frage nach der Staatsbürgerschaft. Eine allfällige Doppelbürgerschaft kann sich in diesem Fall als Vorteil erweisen, bei terroristischen Handlungen kann die Schweizerische entzogen werden. Man
    müsste einfach konsequent durchgreifen.
    • Baccaralette 04.05.2020 12:24
      Highlight Highlight Hat z.B. UK gemacht. Die junge Dame hatte zwar keine zweite Staatsbürgerschaft, allerdings waren ihre Eltern Bangladeshi, so dass sie ohne Probleme eine zweite Staatsbürgerschaft hat / hätte erlangen können.
      Die Staatsbürgerschaft wurde ihr aberkannt, sie ist aktuell staatenlos. Ihre Kinder sind nach England geflogen worden und behalten die brititische Staatsbürgerschaft weiterhin.
    • Baccaralette 04.05.2020 12:54
      Highlight Highlight ...ich check jetzt nicht ganz, warum der Beitrag geblitzt wird.

      Hier noch recht aktuell das Statement von Bangladesh.

      https://www.aa.com.tr/en/asia-pacific/bangladesh-will-not-accept-isis-girl-shamima-begum/1735373#
    • who cares? 04.05.2020 16:32
      Highlight Highlight Sie war 15jährig, als sie zum IS hingezogen wurde. Vor allem in der Pubertät ist man sehr empfänglich für solche Ideologien und das der Bruder auch so gedacht hat, hat es auch nicht besser gemacht. Aufgrund Handlungen, die man als Kind gemacht hat, die Staatsbürgerschaft entziehen, sorry aber dann würde ich die Schweiz nicht mehr wiedererkennen. Radikalität erzeugt Radikalität.
    Weitere Antworten anzeigen
  • murrayB 04.05.2020 10:05
    Highlight Highlight Offensichtlich ist es immer noch in gewissen Gemeinden zu einfach die schweizer Staatsbürgerschaft zu erhalten...
    • ChlyklassSFI 04.05.2020 11:07
      Highlight Highlight Nein. Oder hast du die Skandale bei Einbürgerungsverfahren vergessen? Die beiden Geschwister müssen sich in Therapie begeben. Etwas muss passieren.
      Aber dein Kommentar ist ein plumper Versuch, gegen Ausländer zu hetzen.
    • Baccaralette 04.05.2020 12:25
      Highlight Highlight Weisst du, dass sie eine andere Staatsbürgerschaft hat?
      Weil auch Schweizer, also so richtige Kuhschweizer sind auf nach ISIStan, um dort die Ungläubigen abzuschlachten.
    • murrayB 04.05.2020 16:32
      Highlight Highlight Das hat rein gar nichts mit Hetze zu tun, sondern mit den realen Fakten.

      Wie viele davon haben direkte oder indirekte Wurzeln ausserhalb der Schweiz oder Europa und haben sich dem IS angeschlossen? Das sind nun mal über 90%...
    Weitere Antworten anzeigen
  • insert_brain_here 04.05.2020 09:57
    Highlight Highlight Schwierig, jemanden zu einer Therapie zu zwingen ist tatsächlich nicht zielführend. Da stellt sich die Frage, wie der Staat mit diesen Menschen umgehen soll. Einfach nicht mehr behelligen ist genau so wenig eine Option wie ins dunkle Loch stecken und den Schlüssel wegwerfen.
    • Bene86 04.05.2020 10:59
      Highlight Highlight Bei doppelter Staatsbürgerschaft Schweizer Pass entziehen und ausschaffen. Im Falle einer Aufenthaltsbewilligung Bewilligung entziehen und ausschaffen. Falls "nur" CH-Staatsbürgerschaft vorhanden für jeden gang vor's Gericht 1 Jahr obendraufsetzen und Therapie durchziehen, ob sie jetzt darauf Bock hat oder nicht spielt keine Rolle.
    • who cares? 04.05.2020 16:36
      Highlight Highlight @Bene Schweizer Staatsbürgerschaft entziehen soll helfen? Und dann wird sie einfach das Problem von Deutschland? Oder der Türkei? Sie wurde in der Schweiz radikalisiert, also ist sie auch unser Problem. Ausserdem hat sie ihre Taten als Minderjährige begangen, jemandem aufgrund dessen die Staatsbürgerschaft zu entziehen, ist unverhältnismässig für die Schweiz. Ich würde mich schämen.
  • neoliberaler Raubtierkapitalist 04.05.2020 09:49
    Highlight Highlight "als «Unsinn», jemanden zur Therapie zu zwingen, der nicht dazu bereit sei. Das erhöhe die Sicherheit garantiert nicht." --> Stimmt, aber es zeigt auch, dass die Person keinen Fehler eingesteht und deshalb nur noch gefährlicher ist. Wenn man in der Schweiz leben will, sollte man sich auch etwas arrangieren. Niemand hat sie gezwungen zurückzukommen.
  • Pfläger 04.05.2020 09:23
    Highlight Highlight Wie viele Tausende von Franken wird dieses Verfahren verschlingen? Wer bezahlt das? Wozu? Wenn die junge Frau keine Therapie möchte, so kann ihr ja mit einem Oneway Ticket geholfen werden.
  • atorator 04.05.2020 09:20
    Highlight Highlight Ganz einfach. Solange die Therapie und Gespräche verweigert werden, weithin Haft. Unbedingt.
    • insert_brain_here 04.05.2020 10:10
      Highlight Highlight Ich bezweifle stark, dass sie sich momentan in Haft befindet. Bei einer zu erwartenden Verurteilung zu maximal zehn Monaten bedingt und bereits neun Monaten in Untersuchungshaft besteht dazu keine Rechtsgrundlage.
  • Kiro Striked 04.05.2020 09:18
    Highlight Highlight "Ihr Verteidiger bezeichnete es gegenüber der «NZZ» einst als «Unsinn», jemanden zur Therapie zu zwingen, der nicht dazu bereit sei. Das erhöhe die Sicherheit garantiert nicht."

    Naja einer Terroristin einfach einen Freifahrtschein zu geben wäre einfach nur lächerlich den Opfern des IS gegenüber, die Abertausenden von friedlich Lebenden Moslems und anderen Religionen, die abgeschlachtet wurden, vergewaltigt und ausgeraubt wurden. Deren Familien einfach getötet wurden weil der IS es so wollte.

    Ja lassen wir eine solche Terroristin einfach gehen. Weil "sie ja nicht will"....
  • Baccaralette 04.05.2020 09:02
    Highlight Highlight Wie harmlos ihr Einsatz gewesen sein muss, kann man ja aufgrund diverser anderer Schicksale ziemlich gut beurteilen, finde ich.
    Da sie sich gar nicht einsichtig zeigt und der Bruder nach wie vor im Dunstkreis des IS unterwegs ist, sollte man ganz sicher keine Aufhebung der Therapie veranlassen.
  • K1aerer 04.05.2020 09:00
    Highlight Highlight Also diese Leute werden sich sicher noch ins Fäustchen lachen. Da ist es nicht verwunderlich, dass diese Dame noch die Frechheit besitzt, Bedingungen zu stellen, wenn sie nicht mal eine lebenslängliche Strafe bekommt. Klar höhere Strafen nützen nicht automatisch, aber wer menschenverachtende Organisationen unterstützt, hat sein Anrecht auf Menschenrecht versiebt.
    • atorator 04.05.2020 09:45
      Highlight Highlight Sei Anrecht auf sein Menschenrecht kann niemand verlieren. Einfach niemand. Aber ich bin auch für eine härtere Gangart.
    • Kruk 04.05.2020 10:10
      Highlight Highlight "aber wer menschenverachtende Organisationen unterstützt hat sein Anrecht auf Menschenrechte versiebt"
      Nein, dies wäre eindeutig eine Absage an die Menschenrechte schlechthin.
      Damit würdest Du übelste Haftbedingungen für Gangangehörige in Lateinamerika, Drogendealer auf der Lohnliste des organisierten Verbrechen rechtfertigen. Auch hätten danach amerikanische, israelische und alle Soldaten und Beamten in unrechtsregimen wie Saudi Arabien, Iran, Nordkorea, Ägypten, (eigentlich beinahe der gesamten Welt) keine anrecht mehr auf die Menschenrechte.
    • Kruk 04.05.2020 10:16
      Highlight Highlight Sogar würde man damit die Taten dieser Terroristen rechtfertigen den ihre Gegner sind (oft) angehörige Menschenverachtender Organisationen (andere Terror und Rebellengruppen) die man somit also Köpfen darf ds sie ja ihr Anrecht an den Menschenrechten versiebt haben.
      Im übrigen würde dies auch für die Anhänger des Menschenverachtenden Kapitalismus zählen.
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