Am Dienstag klappte manchem in der AfD-Fraktion die Kinnlade herunter: Nach Recherchen von t-online unterrichtete der AfD-Vorstand im Bundestag die Fraktion in ihrer Sitzung darüber, dass er sich das Gehalt erhöhen möchte – und das in beachtlicher Höhe. Die Fraktion stimmte mehrheitlich für die Vorlage des Fraktionsvorstands, der Ärger aber ist dennoch gross.
Ab sofort erhalten die Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla nach Informationen von t-online jeweils rund 12'000 Euro zusätzlich für ihre Position als Fraktionsvorsitzende – und zwar pro Monat. Gemeinsam mit der Diät für Bundestagsabgeordnete, die ohnehin regulär an sie fliesst, kommen Weidel und Chrupalla damit auf jeweils mindestens rund 24'000 Euro Gehalt pro Monat.
Die AfD-Fraktionschefs gönnen sich damit aus dem Stand eine Verdopplung ihrer Zulage: Früher erhielten die Fraktionschefs 6'000 Euro pro Monat als sogenannte Funktionszulage extra – also 50 Prozent ihrer Abgeordnetendiät obendrauf. Jetzt sind es 100 Prozent.
Auch dem Rest des zwölfköpfigen Fraktionsvorstands wird die Zulage verdoppelt. Bisher erhielten die stellvertretenden Fraktionschefs und Parlamentarischen Geschäftsführer ihre Abgeordnetendiät plus 25 Prozent davon zusätzlich als Funktionszulage – also rund 3'000 Euro obendrauf. Nun werden 6'000 Euro pro Monat an sie fliessen. Das ergibt gemeinsam mit der Abgeordnetendiät rund 18'000 Euro pro Monat. Ausgenommen von den Zulagen ist laut einem Sprecher der Fraktion lediglich der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland.
Zum Vergleich: Das Durchschnittseinkommen in Deutschland betrug im vergangenen Jahr laut Statistischem Bundesamt rund 52'000 Euro brutto jährlich. Die AfD-Fraktionschefs verdienen nun mindestens 288'000 Euro pro Jahr – also das 5,5-fache eines deutschen Normalbürgers. Ihre Stellvertreter kommen mit rund 216'000 Euro immerhin auf das Vierfache des deutschen Durchschnitts.
Die Mittel stammen dabei aus Steuergeldern. Der Bund der Steuerzahler Deutschland e. V. erklärt auf seiner Homepage, dass die Fraktionen im Bundestag «verfassungsrechtlich als Teil der organisierten Staatlichkeit» gelten. «In der Praxis erhalten sie eine Vollfinanzierung.» Derzeit erhielten die Fraktionen mehr als rund 140 Millionen Euro pro Jahr vom Steuerzahler. Der Bund der Steuerzahler kritisiert seit Jahren insbesondere die hohen Zahlungen an einen grossen Kreis von Spitzenfunktionären und die dabei herrschende Intransparenz.
Absurd finden das auch AfD-Abgeordnete, in der Fraktion grummelt es vernehmlich. «Unverschämt», findet einer im Gespräch mit t-online die Erhöhung der Zulagen. Vor allem, da mancher im Fraktionsvorstand kaum Leistung erbringe.
«Ich war erschrocken», sagt ein anderer Abgeordneter t-online. «Das hätte ich so nicht erwartet.» Das Geld, findet er, hätte man anders und sinnvoller einsetzen können – stärker zum Wohle von Fraktion und Partei, nicht von einzelnen Funktionären. Namentlich genannt werden wollen die Kritiker nicht.
Unterrichtet wurde die Fraktion über den Zuschlag für ihre Top-Funktionäre nach Informationen von t-online am Ende ihrer Fraktionssitzung am vergangenen Dienstag. Auch das ist Grund für Unmut: Ans Ende der Sitzungen werden vom Vorstand oft besonders strittige Themen gestellt, um sie schnell abzuhaken. Die Spitze hoffe darauf, dass mancher Kollege die Sitzung schon früher verlassen hat oder nicht mehr richtig zuhört, vermutet man in Kreisen der Fraktion.
Zudem seien in der Vorlage, die der Fraktion zur Abstimmung gestellt wurde, die genauen Beträge nicht genannt worden, die in Zukunft an die Spitze fliessen sollen. Erst auf Nachfrage seien diese mündlich eingeräumt worden.
Erst Anfang Juni waren die Diäten aller Abgeordneten im Bundestag erhöht worden – um rund 600 Euro auf 11'800 Euro pro Monat. Die Steigerung orientiert sich an den Bruttolöhnen, vorgesehen ist eine Erhöhung jedes Jahr zum 1. Juli. Die Abgeordneten könnten die Erhöhung aber auch aussetzen, falls sich eine Mehrheit für diesen Schritt findet.
Die AfD hatte die Diätenerhöhung scharf kritisiert. «Wenn wir in der Regierungsverantwortung sind, wird dieser Automatismus eingestellt und abgeschafft», sagte Weidel in einem Pressestatement. Stephan Brandner, als zweiter Parlamentarischer Geschäftsführer Teil des AfD-Vorstands, kritisierte in einer Rede im Bundestag, dass die Abstimmung zur Diätenerhöhung «zackzack», «klammheimlich» und «hopp, hopp so am späten Nachmittag» stattfinde, «damit der Wähler draussen das ganz schnell wieder vergisst».
Womit begründet die AfD-Spitze die stattliche Gehaltserhöhung? Auf Anfrage von t-online erklärt ein Sprecher der Fraktion, dass mit den Zahlungen der «Übernahme von Verantwortung und der dadurch signifikant erhöhten Arbeitsbelastung» Rechnung getragen werden solle. Bei der AfD komme zudem speziell das Bestreben hinzu, die «bis ins Private reichenden Anfeindungen und Bedrohungen» gegen AfD-Funktionäre in öffentlichkeitswirksamen Ämtern «zumindest teilweise» finanziell zu kompensieren.
Die Fraktion der AfD habe sich ausserdem in dieser Legislatur verdoppelt, ihre Bedeutung sei gewachsen. Man habe die Funktionszulagen entsprechend angepasst. Bislang nämlich habe diese unter dem Durchschnitt der Zulagen der anderen Fraktionen gelegen, behauptet die AfD.
Das hat sich nun verändert: In der Opposition im Bundestag ist die AfD-Führung mit ihren Zulagen nun Spitzenreiter. Die Linke nämlich zahlt seit der neuen Legislatur gar keine Zulagen mehr an ihren Fraktionsvorstand. "Wir sind der Meinung, dass die Höhe der Abgeordnetendiäten mehr als ausreichend ist“, sagte Ina Latendorf, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, auf Nachfrage von t-online. Auch schon vor dieser Legislatur zahlte sie ihren Spitzenfunktionären im Parlament etwas weniger als die AfD. 5'296 Euro gibt Sören Pellmann, damals wie heute an der Spitze der Linken im Bundestag, auf seiner Homepage als Zulage für die vergangene Legislatur an.
Auch die Grünen machen ihre Zahlungen transparent, laut ihrer Homepage erhalten «Fraktionsvorsitzende, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin, die Parlamentarischen Geschäftsführerinnen und stellvertretende Fraktionsvorsitzenden eine Funktionszulage in Höhe von 50, 37,5, 25 und 20 Prozent einer monatlichen Diät». Bedeutet: Die Grünen waren bisher bei den Zahlungen an einzelne Funktionäre auf einem ähnlichen Niveau wie die AfD – nun zahlt die AfD ihrer Spitze im Parlament das Doppelte.
Intransparenz hingegen herrscht bei Union und SPD. Aus der Fraktion von CDU/CSU heisst es auf Anfrage von t-online, die Höhe der «Gesamtleistungen an Fraktionsmitglieder für die Wahrnehmung besonderer Funktionen» sei öffentlich bekannt. Sie betrug laut «Bekanntmachung der geprüften Rechnungen der Fraktionen» des Deutschen Bundestags für das Jahr 2023 insgesamt 2'079'743 Euro. «Eine darüber hinausgehende Aufschlüsselung dieses Betrages auf die einzelnen Funktionen geben wir grundsätzlich nicht öffentlich bekannt», heisst es aus der Unionsfraktion weiter.
Die SPD liess eine Anfrage von t-online zunächst ganz unbeantwortet. Laut der Bekanntmachung des Deutschen Bundestags betrug die Gesamtsumme, die die SPD-Fraktion im Jahr 2023 an «Mitglieder für die Wahrnehmung besonderer Funktionen» zahlte, 1'805'999 Euro.
Damit dürften SPD und Union im Bundestag insgesamt die Statistik anführen. Zum Vergleich: 2023 betrug die Gesamtsumme der in der AfD-Fraktion an Vorstandsmitglieder gezahlten Beträge noch 228'978 Euro.
