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SVP-Bundesrat Parmelin: Israelische Siedlungspolitik ist «Hindernis für Frieden»
Die Verteidigungsminister der Schweiz und Israels sind am Donnerstag im Landgut Lohn zu Gesprächen zusammengekommen. Bundesrat Guy Parmelin sprach von einem offenen und aufrichtigen Dialog mit Mosche Yaalon, auch über «delikate Punkte» wie die Palästinenserfrage. Es sei klar, dass sie in einigen Punkten nicht die gleiche Meinung vertraten, so der Vorsteher des Bundesamts für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS).
Er verwies auf die Unterstützung der Schweiz für eine Zweistaatenlösung, mit einem palästinensischen Staat, der «unabhängig und lebensfähig» sei. Parmelin bezeichnete die israelischen Siedlungen gemäss Völkerrecht als illegal. Er fordere ein Ende der israelischen Siedlungspolitik, weil sie «ein Hindernis für den Frieden» seien.
Der Bundesrat sei beunruhigt über die Eskalation der Gewalt im Nahen Osten. Nur Verhandlungen und keine militärischen Massnahmen könnten den Konflikt um die von Israel besetzten Palästinensergebiete lösen, sagte Parmelin, der zu ersten Mal als Bundesrat einen ausländischen Minister empfing.
Der israelische Minister war am Morgen mit militärischen Ehren empfangen worden. Das Treffen der Amtskollegen fand anlässlich einer Europareise Yaalons statt. Mit seinem offiziellen Besuch in der Schweiz erwiderte er den Besuch von Bundesrat Ueli Maurer in Israel 2010, wie das VBS vorab mitgeteilt hatte. (whr/sda)
