Bundesrat Maurer will private Sicherheitsleute an der Südgrenze
Ende Dezember forderte Finanzminister Ueli Maurer, das Grenzwachtkorps mit fünfzig Militärpolizisten zu verstärken. Nachdem der Bundesrat diesen Vorschlag auf Eis gelegt hat, prüft Maurer nun Ersatzmassnahmen. Zur Debatte steht der Einsatz privater Sicherheitsdienste.
«Wir sind daran, diese Variante zu prüfen», sagte Bundesrat Maurer in der «Samstagsrundschau» von Radio SRF. Der Bund müsse rasch handeln, um das Grenzwachtkorps zu entlasten. Vergangenen Sommer habe die Situation dieses «an die Grenze der Belastung» gebracht. Das könne kein Dauerzustand sein.
Ursprünglich hatte der Finanzminister beabsichtigt, das Grenzwachtkorps mit fünfzig Armeeangehörigen zu unterstützen. Zum Einsatz gekommen wären keine Durchdiener oder WK-Soldaten, sondern militärisches Berufspersonal.
Weniger gut ausgebildet
Daraus wird nun vorerst nichts. Wie Maurer in der «Samstagsrundschau» bestätigte, hat der Bundesrat diesen Vorschlag auf Eis gelegt. Der Finanzminister prüft nun Ersatzmassnahmen.
Statt Militärpolizisten sollen private Sicherheitsleute das Grenzwachtkorps in seinen Aufgaben unterstützen – mit dem Nachteil, dass Letztere weniger gut ausgebildet seien und mehr kosteten. Denkbar sind laut Maurer Transport- und Bewachungsaufgaben oder die Verpflegung von Menschen. Migranten in Empfang zu nehmen, sei kein Thema, betonte Maurer.
Südgrenze unter Druck
Er rechnet damit, dass diesen Sommer noch mehr Menschen über das Mittelmeer kommen als im Vorjahr. Alle Anzeichen deuteten im Moment darauf hin, dass die Südgrenze diesen Sommer erneut unter Druck geraten werde.
Ein rascher Entscheid ist laut Maurer auch notwendig, weil ein Auftrag für private Sicherheitsdienste nach den Vorgaben der Welthandelsorganisation (WTO) öffentlich ausgeschrieben werden muss.
Maurer verteidigt Grenzschliessung
Erstmals äusserte sich Maurer auch zu den Spannungen zwischen der Schweiz und Italien nach der nächtlichen Schliessung von drei Grenzposten. Die Reaktion des südlichen Nachbarstaates dürfe nicht überschätzt werden. Maurer verteidigte das Vorgehen der Schweiz: «Wir haben einen Auftrag des Parlaments und machen das.»
Seit dem 1. April bleiben drei kleinere Grenzübergänge im Tessin nachts geschlossen. In der sechsmonatigen Testphase sollen Erkenntnisse über den Verkehr und die grenzüberschreitende Kriminalität gewonnen werden.
Aus Protest wurde am vergangenen Dienstag der Schweizer Botschafter Giancarlo Kessler in Rom vom italienischen Aussenministerium einbestellt. (wst/sda)
