Schweiz
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In der Schweiz herrscht kein Anspruch – Schlappe für Homeschooling vor Bundesgericht



FILE - In this Tuesday, Feb. 14, 2017 file photo, Secretary of Education Betsy DeVos reads Dr. Seuss to kindergarten students at Royal Palm Elementary School in Miami. In her first major policy address as education secretary, DeVos said allowing parents to decide where their children will be educated is essential, whether they choose homeschooling, traditional schools, magnets, charters, online schools or private schools. (C.M. Guerrero/El Nuevo Herald via AP)

Bild: AP/El Nuevo Herald

In der Schweiz herrscht kein verfassungsmässiger Anspruch auf das sogenannte Homeschooling. Selbst sehr restriktive kantonale Regelungen oder ein Verbot von häuslichem Privatunterricht sind gemäss Bundesgericht mit dem Schutz des Privat- und Familienlebens vereinbar.

Eine Mutter hatte 2017 beim Erziehungsdepartement Basel-Stadt einen Antrag gestellt, ihren 2009 geborenen und grundschulpflichtigen Sohn zu Hause unterrichten zu können. Der Antrag wurde abgewiesen. Auch mit einer Beschwerde ans kantonale Verwaltungsgericht blitzte die Mutter ab.

Vor Bundesgericht machte sie geltend, die kantonale Regelung zum häuslichem Privatunterricht stelle ein faktisches Verbot dar. Sie verletze das verfassungsmässige Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens.

Das Bundesgericht wies die Beschwerde nun ebenfalls ab. Massgebend für die Regelung des häuslichen Privatunterrichts seien im Kanton Basel-Stadt die Kantonsverfassung und das Schulgesetz. Gemäss Schulgesetz müssten für die Bewilligung von Privatunterricht unter anderem nachweisbare Gründe vorliegen, dass ein Unterrichtsbesuch nicht möglich sei.

Das Bundesgericht habe bereits früher entschieden, dass die Bestimmungen der Bundesverfassung zum Grundschulunterricht keinen Anspruch auf privaten Einzelunterricht gewährten. Es stehe den Kantonen aber frei, unter Achtung der bundesrechtlichen Anforderungen an einen ausreichenden Grundschulunterricht ein Recht auf häuslichen Privatunterricht vorzusehen.

Aus Grundrecht kein Anspruch begründet

In dem nun am Montag veröffentlichten Entscheid kommt das Bundesgericht zum Schluss, dass auch das in der Bundesverfassung verankerte Grundrecht auf Achtung des Privat- und Familienlebens keinen Anspruch auf Homeschooling begründet.

Artikel 13 der Bundesverfassung, der grundsätzlich dem in Artikel 8 der Menschenrechtskonvention (EMRK) festgehaltenen Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens entspreche, umfasse auch das elterliche Erziehungsrecht.

Gemäss Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte könne aus Artikel 8 EMRK und dem Ersten Zusatzprotokoll zur EMRK kein Anspruch auf häuslichen Privatunterricht abgeleitet werden. Es seien auch keine weiteren völkerrechtlichen Verträge ersichtlich, aus denen sich ein entsprechendes Recht ergeben könnte.

Kantone können Regeln aufstellen

Derzeit besteht aus Sicht des Bundesgerichts kein Anlass, gestützt auf Artikel 13 der Bundesverfassung weiter gehende Ansprüche anzuerkennen. Deshalb würden selbst sehr restriktive kantonale Regelungen zum Homeschooling nicht gegen den Schutz des Privat- und Familienlebens verstossen.

Es sei Sache der Kantone zu regeln, ob und in welchem Umfang Homeschooling zugelassen werden soll. Im konkreten Fall sei das Verwaltungsgericht willkürfrei zum Schluss gekommen, dass keine besonderen Gründe für die Erteilung einer Bewilligung für den häuslichen Privatunterricht nachgewiesen worden seien.

(Urteil 2C_1005/2018 vom 22. August 2019) (sda)

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28Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Carlo Meyer 16.09.2019 19:21
    Highlight Highlight Wenn das soziale so wichtig ist, warum ist dann Sozialkompetenz kein Promotionsfach z.B. fürs Gymnasium?
  • Projektionsfläche 16.09.2019 17:43
    Highlight Highlight Man kann von Home- oder Freeschooling oder was auch immer meinetwegen halten, was man mag. Aber man sollte ganz bestimmt nicht das öffentlich-obligatorische Schulsystem als das einzig wahre hinstellen, weil es das ebenso ganz bestimmt einfach nicht ist. Auch nach der gefühlt hundertsten Reform nicht.

    Und gleichsam unredlich und, Entschuldigung, schlichtweg dumm weil realitätsfern ist es, alle Eltern, die sich nach Alternativen umsehen, pauschal als Sektierer oder sonstwie gaga abzukanzeln.

    Einer, der‘s kapiert hat:
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  • no-Name 16.09.2019 13:30
    Highlight Highlight Abgesehen davon, dass ich kein Homeschooling mache.....

    Was soll das militante Getue hier?! Die Kinder sind überhaupt nicht nur in Parallelgesellschaften lebend, von radikalen Evangelikalen unterrichtet oder schlecht gebildet???

    Es ist äusserst töricht davon auszugehen, dass nur die Staatsschule oder akreditierte Privatschulen deren Konzept auf das 18jh. ausgerichet ist, zu persönlich, gesellschaftlich und wirtschaftlich erfolgreichen Menschen führt. Allein dieser beschränkte Horizont sollte schon aufzeigen, dass die Hörigkeit welche gelehrt wird nicht unbedingt freie Geister hervorbringt.
    • El Vals del Obrero 16.09.2019 14:38
      Highlight Highlight Wenn man nie andere Lehrer als die Eltern hatte, hat man später im Leben ja garantiert keinen beschränkten Horizont. Und wenn man nicht verschiedene Sichtweisen von verschiedenen (Lehr-)Personen kennenlernte, ist man dann weniger hörig?

      Was wäre übrigens, wenn extreme Islamisten auch Heimunterricht (Warum muss man immer alles Verdenglishen?) für ihre Kinder haben wollen?

      Wer entscheidet dann, in welchem Fall es OK ist und in welchem nicht?
    • no-Name 16.09.2019 18:39
      Highlight Highlight Erstmals freue ich mich über die Blitze.... 😂

      !
    • no-Name 16.09.2019 23:21
      Highlight Highlight Der Lehrplan muss eingehalten werden und wird unabhängig geprüft.

      Homeschooling bedeutet häufig die Welt sehen und zwar nicht vom Schulzimmer aus. Zumindest bei jenen die ich kenne. Und es Unterrichten nicht nur die Eltern. Auf den Umkehrschluss und die Islamkeule geh ich gar nicht ein.

      Was meine Kinder (1; 3; 5 Klasse) in der Schule mitkriegen ist im moment blinder gehorsam. Und es kostet mich viel Arbeit ihnen beizubringen das kulturelle Grenzen mit Umsicht in Frage gestellt werden dürfen. Ohne sie zu verurteilen oder verurteilt zu werden.
  • Sagittarius 16.09.2019 13:12
    Highlight Highlight Bei Mobbing und Hochbegabung finde ich persönlich „Homeschooling“ den falschen Ansatz.

    Ich verstehe, dass die Mutter ihren Sohn beschützen wollte, Isolation ist aber der falsche Ansatz und damit wäre dem Sohn nicht gedient.

    Ich frage mich bloss, warum sie nicht auf die unterbreiteten Vorschläge der Schule eingegangen ist und den sehr aussichtslosen Gang zum Bundesgericht gewählt hat...
    • Flötist 16.09.2019 13:41
      Highlight Highlight Wo steht, dass sie ihn beschützen wollte?
    • Sagittarius 16.09.2019 14:01
      Highlight Highlight Das ist meine persönliche Schlussfolgerung aus der Geschichte / dem Urteil.

      Warum?

  • Charlie Brown 16.09.2019 13:08
    Highlight Highlight Das Kind hat verfassungsmässigen Anspruch auf eine vernünftige Schulbildung. Diese beinhaltet auch ein soziales Umfeld mit gleichaltrigen sowie pädagogisch gebildeten Lehrpersonen und einen ideologiefreien Unterrichtsstoff. Ich bin erleichtert über das Urteil.
    • Flötist 16.09.2019 13:43
      Highlight Highlight Homeschooling schliesst keines der genannte Punkte aus. Nicht mal im geringsten. Da geht wohl deine Phantasie mit dir durch oder du kennst dich mit Homeschooling nicht aus.
    • Charlie Brown 16.09.2019 14:31
      Highlight Highlight @Flötist: Dann leg mir doch mal im konkret vorliegenden Fall dar, warum ich mich so fest irre.
    • rodman 16.09.2019 14:39
      Highlight Highlight Wo steht denn dieser verfassungsmässige anspruch geschrieben?
    Weitere Antworten anzeigen
  • goschi 16.09.2019 13:08
    Highlight Highlight Sehr gut

    Und jetzt darf der Kanton Bern bitte auch endlich die Schrauben fester anziehen und die ganzen Evangelikalen Privat- und Heimschulen wieder verbieten, die eine radikale Parallelgesellschaft bilden.
  • who cares? 16.09.2019 12:45
    Highlight Highlight Richtig so! Ein Kind hat auch Anspruch auf richtige Bildung. Privatschulen müssen sich an den Lehrplan halten, wie würde das bei Heimunterricht überprüft werden?

    Die Schweiz hat gute öffentliche Schulen, Unterricht zu Hause ist nicht nötig, es sein denn man ist religiöser Fundi oder will seine Kindern von anderen fernhalten. In jedem Fall zum Nachteil des Kindes.
    Und wenn man triftige Gründe hat, wird man wohl eine Ausnahme bekommen.
    • Flötist 16.09.2019 15:29
      Highlight Highlight @who cares? So einen Unsinn. Nur weil du dich mit Homeschooling nicht auskennst, musst du ja nicht gleich alles auf religiöse Fanatiker münzen. Aber ja gewisse Leute, werden von jedem Shit getriggert.
    • who cares? 16.09.2019 22:45
      Highlight Highlight @Flötist: was wären dann deine Gründe für Heimunterricht, wenn nicht Isolation vom Lehrplan oder anderen Schülern? Letzteres mag wegen Mobbing, psychischen Problemen oder Behinderung im Ausnahmefall bewilligt werden.

      Was ist sonst der Grund, dem Kind Zugang zum sozialen Umfeld und ausgewogener Bildung zu verwehren?
    • Flötist 17.09.2019 22:20
      Highlight Highlight @who cares? Heimunterricht bedeutet weder eine Enthaltung von sozialem Umfeld, noch von ausgewogener Bildung. Informier dich mal wie ausgeprägt das umgesetzt werden kann. Es gibt x Familien, die zusammenspannen und dies gemeinsam sehr innovativ umsetzen. Du denkst wohl Heimunterricht ist, wenn eine Mutter allein zu Hause ein Kind allein unterrichtet. Das ist überhaupt nicht immer so.
    Weitere Antworten anzeigen
  • El Vals del Obrero 16.09.2019 12:29
    Highlight Highlight Gut so.

    So haben z.B. Sektenkinder oder solche von sehr in irgendeine Richtung ideologisierte Eltern noch einen kleinen Bezug zur sonstigen Gesellschaft und sind nicht in allem total nur den Eltern ausgeliefert.

    Familie mag "Privatleben" sein, Kinder sind aber nicht "Privatbesitz" der Eltern.
    • Flötist 16.09.2019 13:44
      Highlight Highlight Es gibt nicht nur Sekteneltern, die Homeschooling machen. Wegen deiner Phantasie und Vorurteile allen dies verbieten wollen?
    • El Vals del Obrero 16.09.2019 13:59
      Highlight Highlight Nicht nur, aber auch. Du weisst schon, was die Abkürzung "z.B." bedeutet?

      Sagt man diesen Kindern dann halt, "Tja, Pech gehabt, du hast dir vor deiner Geburt halt die falsche Familie ausgesucht"?

      Und in wirklich begründeten Ausnahmefällen ist es ja weiterhin möglich.
    • goschi 16.09.2019 14:27
      Highlight Highlight @Flötist, was sind denn für Gründe, nach denen man Homeschooling benötigt?
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