DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Bundesgericht bestätigt Sperre für ausländische Online-Geldspiele

28.06.2022, 12:0028.06.2022, 11:39
Das Bundesgericht entscheidet über ausländische Geldspiele
Das Bundesgericht entscheidet über ausländische GeldspieleBild: sda

Das Bundesgericht hat die Netzsperren gegen drei ausländische Anbieter von Online-Geldspielen bestätigt. Diese können sich nicht auf die Wirtschaftsfreiheit berufen.

Der Gesetzgeber ist von der Verfassung dazu berechtigt, im Bereich der Geldspiele vom Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit abzuweichen. Dies schreibt das Bundesgericht in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil. Und so habe er das Angebot von Online-Geldspielen auf in der Schweiz bewilligte und überwachte Veranstalter und Spiele beschränkt.

Ausländische Anbieter seien in diesem Bereich wegen der nur mangelhaften Aufsichtsmöglichkeiten nicht zugelassen. Dies ergibt sich laut Bundesgericht auch aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg (EuGH) und des Efta-Gerichtshofs.

Verhältnismässige Massnahme

Die Lausanner Richter schreiben weiter, dass die Blockierung des DNS-Netzwerks - also des Domainnamen-Systems - verhältnismässig sei. Auch wenn sie nicht hundertprozentig wirke, erschwere sie den Zugang und reiche somit aus, um durchschnittliche Spieler auf legale Angebote zu lenken.

Andere Massnahmen wären laut Bundesgericht nicht so effektiv oder hätten grössere Nachteile mit sich gebracht, wie beispielsweise die Blockierung von Zahlungsmitteln. Zwar sei sogenanntes Overblocking bei der DNS-Sperre nicht ausgeschlossen. Das heisst, dass auch der Mail-Verkehr blockiert werde, der über die gleiche Domain laufe. Dies könne jedoch auf zumutbare Weise vermieden werden.

Im Jahr 2019 veröffentlichte die Interkantonale Lotterie- und Wettkommission (heute: Interkantonale Geldspielaufsicht) eine Allgemeinverfügung, mit der sie den Zugang zu nicht bewilligten Online-Glücksspielen in der Schweiz einschränkte.

Gleichzeitig liess sie die Domainnamen von Lapoca Gaming, Interwetten Gaming und Bet-at-home Internet sperren. Diese drei maltesischen Unternehmen legten beim interkantonalen Geldspielgericht Beschwerden ein, die abgewiesen wurden. Das Bundesgericht bestätigte nun diese Entscheidungen.

(Urteile 2C_336/2021, 2C_337/2021 und 2C_338/2021 vom 18.5.2022)

(aeg/sda)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.
Themen

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

5 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
5
«Pannenzug» Dosto gehört nun zu den zuverlässigsten SBB-Zügen

Die bei ihrer Einführung von Pannen begleiteten Fernverkehr-Doppelstockzüge Dosto zählen mittlerweile zu den zuverlässigsten SBB-Zügen. Das belegen Berechnungen des Bahnunternehmens zum regulären Betrieb, über die die «SonntagsZeitung» und die «Bahnrevue» berichteten.

Zur Story