Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
Bundesanwalt Michael Lauber holt zum Konter aus: Er hat nun seinerseits ein Ausstandsgesuch gegen den Bundesstrafrichter eingereicht, der ihm Befangenheit vorgeworfen hat. (Archivbild)

Heute entscheidet die Gerichtskommission von National- und Ständerat, ob Michael Lauber zur Wiederwahl empfohlen werden soll. Bild: KEYSTONE

Gerichtskommission entscheidet über Wahlempfehlung zu Lauber



Die Gerichtskommission von National- und Ständerat entscheidet am Mittwoch, ob sie dem Parlament Bundesanwalt Michael Lauber zur Wiederwahl empfiehlt. Lauber darf auf eine Empfehlung hoffen. Ob das Parlament dieser folgt, ist jedoch offen.

Eine Formsache ist der Entscheid des Parlaments diesmal nicht: Lauber ist im Zusammenhang mit den Fifa-Verfahren stark unter Beschuss geraten. Er hatte sich mehrmals informell mit Fifa-Präsident Gianni Infantino getroffen und diese Treffen nicht protokolliert.

Gemäss dem Bundesstrafgericht hat er damit gegen Verfahrensregeln verstossen. Lauber musste deshalb bei den Fifa-Verfahren in den Ausstand treten. Die Aufsichtsbehörde führt ausserdem ein Disziplinarverfahren gegen Lauber. Dabei geht es auch um mindestens ein Treffen, das Lauber gegenüber der Aufsichtsbehörde nicht angegeben hatte. Er machte geltend, sich nicht daran zu erinnern.

Nichts überstürzen

Das Parlament muss am 25. September über die Wahl Laubers für die nächste Amtsperiode entscheiden - bevor die Ergebnisse der Disziplinaruntersuchung vorliegen. Eigentlich hätte es bereits in der Sommersession entscheiden sollen. Die Gerichtskommission beschloss damals aber, die Wiederwahl auf Herbst zu verschieben.

Sie wolle nichts überstürzen in der aufgeheizten Situation, sagte Nationalrat Matthias Aebischer (SP/BE), der die zuständige Subkommission präsidiert. Ein weiteres Mal will die Kommission die Wahl nicht verschieben. Sie wird diesmal entscheiden - und sich voraussichtlich für die Wiederwahl aussprechen.

«Wir können nicht anders»

Das jedenfalls deutete Aebischer vor rund zwei Wochen an. Wenn es beim aktuellen Wissensstand bleibe, könne die Gerichtskommission gar nicht anders, als Lauber zur Wiederwahl zu empfehlen, sagte er gegenüber Radio SRF.

Bisher gebe es keine Anhaltspunkte dafür, dass Lauber die Amtspflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig schwer verletzt habe. Und nur in diesem Fall könnte die Kommission ihn nicht zur Wiederwahl empfehlen. Das Parlament sei aber frei in seinem Entscheid, ergänzte Aebischer.

Kampagne gegen Lauber?

Für Lauber machte sich vor kurzem Urs Hofmann stark, der Präsident der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren. Zu Wort meldete sich auch Ständerat Claude Janiak (SP/BL), der in der Geschäftsprüfungskommission sitzt, die Lauber angehört hatte.

Im «Tages-Anzeiger» bezeichnete er das Disziplinarverfahren als «Kampagne» gegen Lauber und warnte davor, den Bundesanwalt nicht wiederzuwählen. Damit wäre die Schweiz nicht mehr weit von jenen Staaten entfernt, in denen nicht genehme Strafverfolger eliminiert würden, weil sie jemandem auf die Füsse getreten seien.

Glaubwürdigkeit beschädigt

Die Strafrechtsexperten Mark Pieth und Markus Mohler zeigten sich empört über diese Äusserungen. Es sei gerade umgekehrt, schrieben sie in einem Gastbeitrag: Das Vorgehen und anschliessende Verhalten des Bundesanwalts hätten der Glaubwürdigkeit der Bundesstrafjustiz enormen Schaden zugefügt.

Janiak widerspreche dem Urteil des Bundesstrafgerichts und nehme Befunde, die durch die Disziplinaruntersuchung zu ermitteln seien, nach seinem Gusto vornweg. Dass Janiak - wie der Bundesanwalt selber - der Aufsichtsbehörde unter Leitung von Hanspeter Uster vorwarf, sie mische sich ins operative Geschäft ein, kritisierten Pieth und Mohler ebenfalls.

Eigene Aufsicht kritisiert

Als die Aufsichtsbehörde im Mai die Disziplinaruntersuchung eröffnet hatte, war Lauber zum Gegenangriff übergegangen. Er sprach von einem «Eingriff in die Unabhängigkeit der Bundesanwaltschaft». Es handle sich um eine «heraufbeschworene institutionelle Krise», sagte Lauber damals.

Einen Teilsieg hat Lauber in der Zwischenzeit errungen: Die Aufsichtsbehörde darf die Leitung der Disziplinaruntersuchung nicht an einen Externen delegieren, wie sie es vorgesehen hatte. Sie muss die Leitung selber wahrnehmen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. (sda)

Michael Lauber gibt PK zum Fifa-Treffen

Prozess gegen mutmasslichen Schweizer Spion geht weiter

Play Icon

Das könnte dich auch interessieren:

Es reicht.

Link zum Artikel

Intervention wegen Pestizid-Kritik – Parmelin soll ETH-Forschern Maulkorb verpasst haben

Link zum Artikel

Warum dieses völlig unterschätzte Smartphone ein echter «Geheimtipp» ist

Link zum Artikel

«OK, Boomer» – wie zwei Wörter eine ganze Generation (zu Recht?) verunglimpfen

Link zum Artikel

9 nervige Lehrertypen, die mich unterrichten «durften»

Link zum Artikel

«Fall Carlos» geht ans Obergericht – und Brian hat noch ein neues Verfahren am Hals

Link zum Artikel

6 Punkte, die Donald Trump den Schlaf rauben

Link zum Artikel

Yo Ladies, hier kriegen wir unser Fett weg!

Link zum Artikel

737 Max sollen ab Januar wieder fliegen

Link zum Artikel

Diesen genial-einfachen Smartphone-Trick kennt (fast) niemand

Link zum Artikel

«Single's Day»: Alibaba mit Mrd-Umsatz in 1 Stunde

Link zum Artikel

Wer folgt bei den Bayern auf Kovac? 7 Kandidaten und was für sie spricht

Link zum Artikel

So ticken Schweizer Familien – 5 Dinge, die du dazu wissen musst

Link zum Artikel

Schockierter Son erhält nach Gomes' schwerer Verletzung psychologische Hilfe

Link zum Artikel

Der Fall Carlos – ein Medien- und Justizdrama, vor allem aber eine menschliche Tragödie

Link zum Artikel

Wegen der Wetter-💩: 683 Bilder, die dir die Sonne (oder ein Lachen) zurückbringen

Link zum Artikel

Der Freistoss-König – nicht mehr lange und Messi überflügelt CR7 auch in dieser Statistik

Link zum Artikel

Rache-Porno: Warum der Fall Katie Hill aufhorchen lässt

Link zum Artikel

Warum kalte Kartoffeln gesünder sind – und sogar beim Abnehmen helfen

Link zum Artikel

Handy NICHT im Flugmodus: Wie gefährlich ist das? Ein Pilot erklärt

Link zum Artikel

Erster Cyborg der Welt: Dieser Mann hört mit einer Antenne im Kopf Farben

Link zum Artikel

Astérix ist 60 – und hier erfährst du, wie du als Gallier heissen würdest

Link zum Artikel

Lonely Planet setzt dieses Land auf Platz 1 – doch das ist kaum auf den Hype vorbereitet

Link zum Artikel

Wie viele dieser Comic-Helden kennst du noch? (Nur für Experten)

Link zum Artikel

«Ich habe Scheisse gebaut» – wegen ihm wartete die Schweiz bis 23 Uhr aufs Schlussresultat

Link zum Artikel

27 Fails, die dich heute zum Lachen bringen. Gönn dir!

Link zum Artikel

Warum dieser 23-Jährige Schweizer lieber in Nordsyrien stirbt, statt nach Hause zu kommen

Link zum Artikel

9 nervige Schülertypen, die ich unterrichten «durfte»

Link zum Artikel

11 Dinge, die jeder Android- und iPhone-Nutzer über das Fairphone 3 wissen sollte

Link zum Artikel

«Ein Mann holt sich von zwei Lesben, was er haben will: Porno»

Link zum Artikel

Die Lösung der Lebensmittelkrise könnte aus Nigeria kommen – in Gestalt dieser Frau

Link zum Artikel

Googles smarte Lautsprecher verstehen nun Schweizerdeutsch – und das können sie sonst noch

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen

Das könnte dich auch interessieren:

Es reicht.

110
Link zum Artikel

Intervention wegen Pestizid-Kritik – Parmelin soll ETH-Forschern Maulkorb verpasst haben

120
Link zum Artikel

Warum dieses völlig unterschätzte Smartphone ein echter «Geheimtipp» ist

28
Link zum Artikel

«OK, Boomer» – wie zwei Wörter eine ganze Generation (zu Recht?) verunglimpfen

192
Link zum Artikel

9 nervige Lehrertypen, die mich unterrichten «durften»

61
Link zum Artikel

«Fall Carlos» geht ans Obergericht – und Brian hat noch ein neues Verfahren am Hals

24
Link zum Artikel

6 Punkte, die Donald Trump den Schlaf rauben

34
Link zum Artikel

Yo Ladies, hier kriegen wir unser Fett weg!

335
Link zum Artikel

737 Max sollen ab Januar wieder fliegen

20
Link zum Artikel

Diesen genial-einfachen Smartphone-Trick kennt (fast) niemand

23
Link zum Artikel

«Single's Day»: Alibaba mit Mrd-Umsatz in 1 Stunde

0
Link zum Artikel

Wer folgt bei den Bayern auf Kovac? 7 Kandidaten und was für sie spricht

47
Link zum Artikel

So ticken Schweizer Familien – 5 Dinge, die du dazu wissen musst

65
Link zum Artikel

Schockierter Son erhält nach Gomes' schwerer Verletzung psychologische Hilfe

18
Link zum Artikel

Der Fall Carlos – ein Medien- und Justizdrama, vor allem aber eine menschliche Tragödie

307
Link zum Artikel

Wegen der Wetter-💩: 683 Bilder, die dir die Sonne (oder ein Lachen) zurückbringen

7
Link zum Artikel

Der Freistoss-König – nicht mehr lange und Messi überflügelt CR7 auch in dieser Statistik

14
Link zum Artikel

Rache-Porno: Warum der Fall Katie Hill aufhorchen lässt

165
Link zum Artikel

Warum kalte Kartoffeln gesünder sind – und sogar beim Abnehmen helfen

16
Link zum Artikel

Handy NICHT im Flugmodus: Wie gefährlich ist das? Ein Pilot erklärt

73
Link zum Artikel

Erster Cyborg der Welt: Dieser Mann hört mit einer Antenne im Kopf Farben

30
Link zum Artikel

Astérix ist 60 – und hier erfährst du, wie du als Gallier heissen würdest

148
Link zum Artikel

Lonely Planet setzt dieses Land auf Platz 1 – doch das ist kaum auf den Hype vorbereitet

61
Link zum Artikel

Wie viele dieser Comic-Helden kennst du noch? (Nur für Experten)

78
Link zum Artikel

«Ich habe Scheisse gebaut» – wegen ihm wartete die Schweiz bis 23 Uhr aufs Schlussresultat

47
Link zum Artikel

27 Fails, die dich heute zum Lachen bringen. Gönn dir!

140
Link zum Artikel

Warum dieser 23-Jährige Schweizer lieber in Nordsyrien stirbt, statt nach Hause zu kommen

84
Link zum Artikel

9 nervige Schülertypen, die ich unterrichten «durfte»

66
Link zum Artikel

11 Dinge, die jeder Android- und iPhone-Nutzer über das Fairphone 3 wissen sollte

27
Link zum Artikel

«Ein Mann holt sich von zwei Lesben, was er haben will: Porno»

68
Link zum Artikel

Die Lösung der Lebensmittelkrise könnte aus Nigeria kommen – in Gestalt dieser Frau

73
Link zum Artikel

Googles smarte Lautsprecher verstehen nun Schweizerdeutsch – und das können sie sonst noch

44
Link zum Artikel

Das könnte dich auch interessieren:

Es reicht.

110
Link zum Artikel

Intervention wegen Pestizid-Kritik – Parmelin soll ETH-Forschern Maulkorb verpasst haben

120
Link zum Artikel

Warum dieses völlig unterschätzte Smartphone ein echter «Geheimtipp» ist

28
Link zum Artikel

«OK, Boomer» – wie zwei Wörter eine ganze Generation (zu Recht?) verunglimpfen

192
Link zum Artikel

9 nervige Lehrertypen, die mich unterrichten «durften»

61
Link zum Artikel

«Fall Carlos» geht ans Obergericht – und Brian hat noch ein neues Verfahren am Hals

24
Link zum Artikel

6 Punkte, die Donald Trump den Schlaf rauben

34
Link zum Artikel

Yo Ladies, hier kriegen wir unser Fett weg!

335
Link zum Artikel

737 Max sollen ab Januar wieder fliegen

20
Link zum Artikel

Diesen genial-einfachen Smartphone-Trick kennt (fast) niemand

23
Link zum Artikel

«Single's Day»: Alibaba mit Mrd-Umsatz in 1 Stunde

0
Link zum Artikel

Wer folgt bei den Bayern auf Kovac? 7 Kandidaten und was für sie spricht

47
Link zum Artikel

So ticken Schweizer Familien – 5 Dinge, die du dazu wissen musst

65
Link zum Artikel

Schockierter Son erhält nach Gomes' schwerer Verletzung psychologische Hilfe

18
Link zum Artikel

Der Fall Carlos – ein Medien- und Justizdrama, vor allem aber eine menschliche Tragödie

307
Link zum Artikel

Wegen der Wetter-💩: 683 Bilder, die dir die Sonne (oder ein Lachen) zurückbringen

7
Link zum Artikel

Der Freistoss-König – nicht mehr lange und Messi überflügelt CR7 auch in dieser Statistik

14
Link zum Artikel

Rache-Porno: Warum der Fall Katie Hill aufhorchen lässt

165
Link zum Artikel

Warum kalte Kartoffeln gesünder sind – und sogar beim Abnehmen helfen

16
Link zum Artikel

Handy NICHT im Flugmodus: Wie gefährlich ist das? Ein Pilot erklärt

73
Link zum Artikel

Erster Cyborg der Welt: Dieser Mann hört mit einer Antenne im Kopf Farben

30
Link zum Artikel

Astérix ist 60 – und hier erfährst du, wie du als Gallier heissen würdest

148
Link zum Artikel

Lonely Planet setzt dieses Land auf Platz 1 – doch das ist kaum auf den Hype vorbereitet

61
Link zum Artikel

Wie viele dieser Comic-Helden kennst du noch? (Nur für Experten)

78
Link zum Artikel

«Ich habe Scheisse gebaut» – wegen ihm wartete die Schweiz bis 23 Uhr aufs Schlussresultat

47
Link zum Artikel

27 Fails, die dich heute zum Lachen bringen. Gönn dir!

140
Link zum Artikel

Warum dieser 23-Jährige Schweizer lieber in Nordsyrien stirbt, statt nach Hause zu kommen

84
Link zum Artikel

9 nervige Schülertypen, die ich unterrichten «durfte»

66
Link zum Artikel

11 Dinge, die jeder Android- und iPhone-Nutzer über das Fairphone 3 wissen sollte

27
Link zum Artikel

«Ein Mann holt sich von zwei Lesben, was er haben will: Porno»

68
Link zum Artikel

Die Lösung der Lebensmittelkrise könnte aus Nigeria kommen – in Gestalt dieser Frau

73
Link zum Artikel

Googles smarte Lautsprecher verstehen nun Schweizerdeutsch – und das können sie sonst noch

44
Link zum Artikel

Abonniere unseren Newsletter

4
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
4Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • bärn 28.08.2019 13:07
    Highlight Highlight falls der typ trotz aller inkompetenz wieder gewählt wird will ich wissen welche "volksvertreter" so jemanden wiederwählen.
    ....ich werde absolut KEINEN "volksvertreter" bei den kommenden Wahlen wählen, welcher solche personalien entscheidet
  • bärn 28.08.2019 13:03
    Highlight Highlight der muss nur eines: WEG!
  • GraveDigger 28.08.2019 09:20
    Highlight Highlight FInde es interessant.. wenn solche Typen "Fehler" machen wird darum gewunden und ah und oh und könnte doch und ist ja gar nicht so schlimm und schlussendlich heisst es dann noch das Fehler menschlich sind. Hundertausende werden durch Arbeitsgruppen verbraten die solche Fälle aufarbeiten mit dem Resultat "unschuldig". Wenn ich die Steuererklärung falsch ausfülle weil ich vielleicht zu doof bin werden alle Register gezogen und Bussen und Sanktionen ausgesprochen bis zur Zerstörung der Existenz.
  • Jack Venture 28.08.2019 08:09
    Highlight Highlight Was gibt es denn da noch zu entscheiden?!

«Protestanten protestieren halt» – das sagt der Religionsexperte zum Zank um die Homo-Ehe

Die reformierte Kirche ist gespalten ob der Frage, ob die «Ehe für alle» zu befürworten sei und künftig auch homosexuelle Paare kirchlich getraut werden können. Religionssoziologe Jörg Stolz sagt, es sei normal, dass sich die Protestanten streiten.

Die Debatte um die «Ehe für alle» steckt seit 2013 im Parlament fest und kommt nur schleppend voran. Diesen Sommer sprach sich die vorberatende Kommission des Nationalrats zwar für die «Ehe für alle» aus – allerdings mit Ausnahmen. In der kommenden Frühjahrssession dürfte die Gesetzesänderung nochmals behandelt werden.

Noch schwerer als die Politik tut sich die Kirche mit der Frage, ob auch Homosexuelle heiraten dürfen. Die Katholiken wollen gar nicht erst Stellung zur «Ehe für alle» …

Artikel lesen
Link zum Artikel