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Trotz Kritik: Bundesanwalt Lauber darf auf Wiederwahl-Empfehlung hoffen



Der umstrittene Bundesanwalt Michael Lauber darf in der Gerichtskommission auf eine Empfehlung zur Wiederwahl hoffen. Es gebe bisher keine Hinweise, dass Lauber Amtspflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt habe, sagte Nationalrat Matthias Aebischer (SP/BE).

Bundesanwalt Michael Lauber spricht an einer Medienkonferenz im Medienzentrum des Bundeshauses in Bern, am Freitag, 10. Mai 2019. Bundesanwalt Michael Lauber steht wegen informeller Treffen mit Fifa-Chef Gianni Infantino in der Kritik. Die Aufsichtsbehoerde ueber die Bundesanwaltschaft eroeffnet eine Disziplinaruntersuchung gegen Lauber. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Steht in der Kritik: Bundesanwalt Michael Lauber. Bild: KEYSTONE

«Es müsste juristisch etwas auf dem Tisch liegen, das beweist, dass Herr Lauber die Amtspflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig schwer verletzt hat. Und das hat er meines Wissens bis jetzt nicht, oder zumindest gibt es keine Anhaltspunkte», sagte Aebischer in der SRF-Sendung «Heute Morgen» vom Freitag. Aebischer ist Kommissionsmitglied und Präsident der für das Wahlgeschäft zuständigen Subkommission.

Aebischer im Original:

Wenn es beim heutigen Wissensstand bleibe, könne die Gerichtskommission gar nicht anders, als Lauber zur Wiederwahl zu empfehlen, erklärte Aebischer weiter. «Wenn jetzt nicht noch etwas Neues auf den Tisch kommt, dann wird die Gerichtskommission wahrscheinlich – ich möchte nicht vorgreifen – Herrn Lauber am 28. August zur Wiederwahl empfehlen.»

Matthias Aebischer, SP-BE, spricht waehrend einer Debatte im Nationalrat, waehrend der Fruehlingssession der Eidgenoessischen Raete, am Mittwoch, 13. Maerz 2019 in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Matthias Aebischer, Nationalrat SP Bern. Bild: KEYSTONE

Ende Jahr läuft die Amtszeit von Lauber aus. Am 28. August entscheidet die Gerichtskommission, ob sie den wegen der Fifa-Verfahren massiv unter Beschuss Geratenen zur Wiederwahl empfiehlt.

Die Kommission hatte einen Entscheid über die Wiederwahl im Mai aufgrund eines laufenden Disziplinarverfahren gegen Lauber auf die Herbstsession verschoben. Das Parlament ist bei der Wahl des Bundesanwalts nicht an die Empfehlung der Gerichtskommission gebunden. (sda)

Fifa soll unter politische Aufsicht gestellt werden

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    Alle Leser-Kommentare
  • malu 64 16.08.2019 12:38
    Highlight Highlight Typische Vetterliwirtschaft! Viele dieser Typen haben miteinander studiert. Aber ich würde einen Mann mit einem so schlechten Gedächtnis nicht mehr wählen.
  • Töfflifahrer 16.08.2019 11:13
    Highlight Highlight Eine Wiederwahl schädigt den Ruf der BA national aber auch international. Aber es lebt sich scheinbar gut nach dem Motto, ist der Ruf erst ruiniert, lebt‘s sich gänzlich ungeniert.
    Diese Stelle muss von einer integren Person besetzt werden, das ist im jetzigen Fall jedenfalls zweifelhaft.
  • RicoH 16.08.2019 08:36
    Highlight Highlight Möglicherweise mag es rechtlich betrachtet, keine andere Lösung geben, als Lauber zur Wiederwahl zu empfehlen.

    Auch wenn man ihm auf rechtlicher Grundlage nichts beweisen kann, bedeutet das noch lange nicht, dass er mit weisser Weste dasteht.

    Gerade wenn es um das Amt des Bundesrichters geht, müsste es aus meiner Sicht eigentlich heissen: im Zweifel gegen den Angeklagten.
    • Gretzky 16.08.2019 09:28
      Highlight Highlight Lauber ist nicht Bundesrichter sondern Bundesanwalt.
      Mir scheint auch weniger wichtig, ob Lauber tatsächlich rechtlich etwas nachzuweisen ist. Vielmehr irritiert mich, dass die Bundesanwaltschaft unter seiner Leitung nur selektiv ermittelt. Ich frag mich dann schon wie es sein kann, dass ein BA entscheiden kann, z.B. Bei Finanzdelikten oder im Bereich der organisierten Kriminalität komplett weg zu sehen und trotzdem zur Wiederwahl empfohlen wird. Das er seine besten Staatsanwälte alle weg gemobbt hat, scheint auch niemanden zu interessieren. Da ist etwas ganz gehörig faul in Bundesbern!!
    • olmabrotwurschtmitbürli aka Pink Flauder 16.08.2019 10:46
      Highlight Highlight Die Bundesanwaltschaft ist in der Krise seit es sie gibt. Vermutlich war der Anspruch, eine "Strafverfolgungs-Superbehörde" zu schaffen einfach überzogen. Und es hilft sicher nicht geeignetes Personal zu finden, wenn in erster Linie die politische Vernetzung über Stellenbesetzungen entscheidet.

      Insofern weiss ich wirklich nicht, ob das Problem bei Herrn Lauber liegt oder nicht. Es war vor ihm ja nicht besser.

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